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Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abteilung 4 Ltd. KD Anton Hönig

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Präsentation zum Thema: "Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abteilung 4 Ltd. KD Anton Hönig"—  Präsentation transkript:

1 Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abteilung 4 Ltd. KD Anton Hönig
LKA Baden-Württemberg Leiter der Abteilung 4 Ermittlungen / Auswertung Internet:

2 Baden-Württemberg Die Polizei in BW 10,5 Mio. Einwohner
ca qkm Fläche 44 Stadt- und Landkreise 1.111 Gemeinden Die Polizei in BW ca Mitarbeiter/-innen ca Polizeibeamte/- innen

3 Landespolizeipräsidium
Polizei Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM Landespolizeipräsidium Organisationsstruktur ( Auszug) LKA BePo RP Stuttgart LPD PP Stuttgart RP Karlsruhe RP Freiburg RP Tübingen KASten 11 PDen 4 SPI en 4 KIen KI 2 6 PDen 2 PPen 9 PDen 8 PDen

4

5 Strategische Ausrichtung der Korruptionsbekämpfung
in Baden-Württemberg

6 Fachliche Zuständigkeit (1)
177 Mitarbeiter sind in BW im Bereich der Korruptionsbekämpfung tätig Situative Korruption Strukturelle Korruption Spezialdienststelle zur Korruptionsbekämpfung beim LKA BW (I 450)

7 Fachliche Zuständigkeit (2)
LKA BW ist zuständig für Fälle struktureller Korruption für Fälle der Untreue zum Nachteil der öffentlichen Hand Initiierung von Ermittlungsverfahren Informationsbewertung und –steuerung Bereitstellung von Lage- und Führungsinformation Bearbeitung fachbezogenere Grundsatzfragen Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung (KGK)

8 Fachliche Zuständigkeit (3)
Parameter zur Verfahrensübernahme durch LKA BW Überregionale/internationale Tatbegehung Tatverdächtige sind Personen des öffentlichen Lebens Mehr als drei Tatbeteiligte oder Bande Vorteilserlangung/ Vorteilsgewährung umfasst mindestens einen sechsstelligen Eurobetrag Verfahrenszuweisung durch Staatsanwaltschaft oder Innenministerium

9 Ermittlungsführung Verfahrensmanagement Ermittlungskonzeption Ermittlungscontrolling Ermittlungsevaluation

10 Operative Auswertung -wesentliche Ziele-
Initiierung von Ermittlungsverfahren zur Aufhellung des Dunkelfeldes (BKMS) Erkennen von Tatzusammenhängen Koordinierung von anhängigen Ermittlungsverfahren Initiierung von Ermittlungskooperationen Kontaktpflege mit externen Stellen zur Erlangung relevanter Erkenntnisse

11 Strategische Auswertung -wesentliche Ziele-
Gewährleistung eines aktuellen Lagebildes Initiierung und Fortentwicklung von Bekämpfungsstrategien und Präventionskonzepten

12 Korruptionsprävention (1)
Behördeninterne Korruptionsprävention Beratung der Führungskräfte Erarbeitung von Dienstanweisungen Sensibilisierung der Mitarbeiter

13 Korruptionsprävention (2)
Externe Korruptionsprävention die Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung (KGK) Empfehlungen zur Korruptionsverhütung behördenübergreifende EG‘en unterstützen Kontakt zur Leitung von Großprojekten Stellungnahmen bei Gesetzesinitiativen Fortbildungsveranstaltungen / Dienstbesprechungen Fortbildung und Vortragstätigkeit bei Landes- und Kommunalbehörden

14 Aus- und Fortbildung Maßnahmen
Modulare Fortbildung für Korruptionsermittler Fortbildungsmodul für Ansprechpartner Korruption. Dienstbesprechung mit den Ansprechpartnern und Vertretern der Ermittlungsbereiche Onlineinformationen im Intranet der Polizei BW

15 Strategische Ausrichtung der Vermögensabschöpfung
in Baden-Württemberg

16 Finanzermittlungen in Baden-Württemberg
Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen Verfahrensintegrierte Finanzermittlungen Geldwäschehandlungen Verdachtsmitteilungen von Geldinstituten und sonstigen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz alle Straftaten, bei denen der/die Täter finanzielle oder materielle Vorteile erlangen OK-Straftaten Wirtschaftsstraftaten Umweltstraftaten Allgemeinkriminalität

17 Drei-Säulen-Modell Qualifizierte Fortbildung in 8-wöchigen Lehrgängen
Freistellung der SB für Vermögensabschöpfung von der „allgemeinen“ Sachbearbeitung Zentrale Anlaufstelle beim LKA (2 Juristen und 7 Beamte) Vertragsrecht Schadensrecht Grundstücksrecht Gesellschaftsrecht Zivilprozessordnung Strafrecht Strafprozessrecht u.a. Ansiedlung der Beamten bei einer Serviceeinheit Informationsveranstaltungen Beratung der örtlichen SB ausschließliche Bearbeitung der Vermögensaufspürung / Sicherung innerhalb des EV Unterstützung benachbarter Dienststellen Beratung/Unterstützung Großverfahren Statistik, Meldewege Hospitationen Auswertung von Gerichtsentscheidungen praxisnahe Fortbildung gemeinsame Arbeits- tagungen mit der Justiz Unterstützung in der Rechtshilfe

18 Justiz - Staatsanwaltschaften Organisatorische Anbindung
JUSTIZMINISTERIUM Organisatorische Anbindung Fortbildung Ansprechpartner für Vermögensabschöpfung bei jeder Staatsanwaltschaft und den Schwerpunkt- staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim nach eigener Entscheidung jährliches 2-tägiges Einführungsseminar für Richter, StA und Rechtspfleger jährliche 2-tägige Arbeitstagung Justiz/Polizei für Richter, Staatsanwälte und Vermögensabschöpfer (je 25) Aufgabe Fortbildung, Beratung und Unterstützung im VA-Verfahren

19 Refinanzierung von Justiz und Polizei aus Maßnahmen der Vermögensabschöpfung
Schwellenwert zum Nutznießer Bis 6,4 Mio. € Gesamthaushalt (Justiz - 20 Stellen) 6,4 – 15,3 Mio. € 50 % für Polizei 15,3 – 28,1 Mio. € 30 % für Polizei 28,1 – 51,3 Mio. € 10 % für Polizei zweckgebunden Für Mehrausgaben OK, Bandendelikte, Wirtschaftskriminalität, Finanzermittlungen Einrichtung eines speziellen Titels bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg

20 Sachbearbeitung und VA-Maßnahmen im EV
Sachbearbeiter Vermögensabschöpfer Anzeige Strukturermittlungen Sachverhaltsermittlungen Sach- und Personalbeweis Exekutivmaßnahmen Durchsuchung Vernehmung Bankauskünfte Abschlussbericht Einbeziehung VA nach Schwelle § 152 StPO Besprechung mit SB und StA Feststellung Vermögenswerte Beteiligte Verbleib des Erlangten Vorl. Sicherungsmaßnahmen, Beschlagnahme, dingl. Arrest Zusammenfassung, Anregung Verfall, Einziehung Absprache, wer macht was Einbeziehung je nach Bedarf separate Ermittlungsakte

21 Vermögensabschöpfung und Rückgewinnungshilfe
10-Jahres-Vergleich 2002 – 2011 (alle Beträge in Mio. €) Sicherstellungen 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Verfahren 651 759 1.186 1.517 1.577 1.692 1.432 1.491 1.537 1.698 Beschuldigte 719 886 1.294 1.677 1.685 1.841 1.546 1.636 1.662 1.831 staatlicher Anspruch 17.3 € 25.1 € 45.0 € 14.7 € 8.7 € 9.0 € 16.6 € 13.5 € 7.0 € 17.1 € Rückgewinnungshilfe 17.6 € 33.1 € 26.0 € 30.5 € 59.8 € 20.3 € 42.8 € 25.4 € 42.1 € 31.8 €

22 Vielen Dank für Ihr Interesse!


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