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Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA). Spitze der BA Vorstand: Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise und den Mitgliedern des Vorstandes.

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1 Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA)

2 Spitze der BA Vorstand: Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise und den Mitgliedern des Vorstandes Heinrich Alt und Raimund Becker. Nach Reformen der BA im Jahr 2002: Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr innehaben

3 Einnahmen / Ausgaben Einnahmen (Jahr 2005 – aktuelle Zahlen?) laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd. Euro -> 49,8 Mrd. Euro aus Beiträgen, -> 1,4 Mrd. Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges Ausgaben 52,3 Mrd. Euro -> Zahlungen von Leistungen z. B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd. Euro), -> aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd. Euro) -> Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd. Euro) -> Verwaltungskosten (3,4 Mrd. Euro).

4 Aufgaben der BA Im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt Arbeitsvermittlung Arbeitsmarktberatung Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) Arbeitsmarktbeobachtung (Herausgabe des monatlichen Stellenindex) Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

5 Umbau seit 2002 Impuls für Umbau: Skandalisierung der Vermittlungszahlen Umfassendste Reorganisation einer öffentlichen Verwaltung in der Geschichte Deutschlands. Ziel: einheitliche Standards in Vermittlung und Beratung. (Bsp: Kundenzentrum aus Versicherungskreis?) Geschehen wird von kritischer Öffentlichkeit beäugt -> Erfolgs- und Legitimitationsdruck

6 Umbau: Ansätze aus NPM – Controlling als Steuerungsmittel

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8 Dezentralisierung als ein Steuerungsmittel Innovationsgeschehen in der Zentrale - Ausführung der Kompetenzen durch kleinräumige Dienstleistungsstrukturen. Nähe zur Kundschaft -> Modell Kundenzentrum nur in grösseren Agenturen. Ausrichtung auf lokale Arbeitsmärkte

9 NPM – Folie noch zu bearbeiten… Partnerschaft mit Bundesregierung: unterstützt finanziell die harten Fälle Regionaldirektionen kooperieren mit Landesregierungen (Unterstützung bei Projekten)

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11 Ungelöste / neue Probleme Haushaltsrechtliche Restriktionen: kann nicht wie ein modernes Dienstleistungsunternehmen funktionieren, Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt sie ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch. Mangelnde Flexibilität, die Ressourcen (auch Personal) effizient einzusetzen. Engmaschiges Controlling hindert die Akteure aufzufallen (Praxen werden nicht kommuniziert) Aussteuerungsbetrag (Vermittlungserfolg vor Übertritt zum Arbeitslosengeld II) wirkt kontraproduktiv, führt zu Minijobs -> möglichst viele Leute versorgen

12 Probleme bei der Anwendung betriebswirtschaftlicher Logik Inkonsistenz von Führungsstruktur und der eigentlichen Geschäftspolitik -> Bsp. BVG- Urteil: ARGE nicht verfassungskonform Fokussierung auf mittleres Kundensegment -> Exklusionseffekt (wie wurde es implementiert?) Weitere…

13 Frage nach weiterer Innovationsfähigkeit -> baldige Restrukturierung in Sicht?

14 Schwierigkeiten und Einflüsse auf die BA

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16 Public Value in öffentlichen Organisationen Probleme: –Public Value vs. Gesetz Ziele und Aufgaben ergeben sich aus gesetzlichem Auftrag. Unternehmerische handeln als Public Manager nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich, dieser Spielraum wesentlich geringer als bei privaten Unternehmen. –Nach Drucker ist dieser gesetzliche Rahmen wichtig um die Gesellschaft vor Missbrauch zu schützen aber er muss so weit gefasst sein, dass sich ein Markt entwickeln kann, der eine wirtschaftliche Entwicklung fördert. Reaktionszeiten auf Umweltbedingungen nur langsam möglich.

17 Public Value in öffentlichen Organisationen –Druck der Gesellschaft Öffentliche Wahrnehmung historisch negativ behaftet. Beeinflussung der Öffentlichkeit auf die Politik und damit indirekt auch auf öffentlich Institutionen –Einfluss der Politik 5 Probleme für ein effektives Management durch die Regierung: –Vielfältigkeit der Verantwortungen –Unfähigkeit nicht erfolgreiche Projekte aufzugeben –Monopolstatus –Wechsel von Prioritäten und Richtungen –Fehlen der Möglichkeit Feedbacks zu erhalten vor der Gründung von Organisationen und dem Erlassen von Gesetzen

18 Hartz Gesetzte Hartz I Bildungsgutschein Unterhaltsgelt Zusammenarbeit mit Agenturen Hartz II Mini- /Midi-Jobs Ich – AG Jobcenter Hartz III Restrukturierung der BA Hartz IV Arbeitslosengeld II Verschärfte Bezugsbestimmung en 1 - Job

19 Hartz IV Ziele –Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen –Leistung nach Bedarf des Empfängers bestimmen Arbeitslosengeld II –Verschärfung der Fristen Motivation des Leistungsempfängers –Bemessungsgrundlage Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt

20 Hartz IV Kritik –Ausrichtung auf Freiheit und Eigenverantwortung überfordert Arbeitssuchende –Umverteilung verstärkt soziales Ungleichgewicht –Aufbau von Billigarbeitskräften –Kaum reale Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit

21 Hartz IV Beispiel Eventuell hier noch ein Rechnungsbeispiel, wie viel nach allen Abzügen übrig bleibt -> Untermauern der Entwicklung / Problematik

22 Hartz IV – Pyramide II –Public Value öffentlicher Einrichtungen: –Adressaten bilden eine unbestimmte Anzahl oder unbestimmter Kreis von Personen(Meynhardt) –Öffentliche Einrichtungen sind öffentlich(Meynhardt) –Müssen sich um gesellschaftlich relevante Themen kümmern –Dürfen nicht dem Preismechanismus des Marktes folgen –Frage: Wie ist die Verantwortungspyramide anhand des Hartz IV Gesetztes auszugestalten?

23 Hartz IV – Pyramide II 1 Jobs Zwang zur Arbeitsannahme Verschärfte Bedingen unter ALG II Kostenreduktion der BA Teilunabhängigkeit von politischen Prozessen Reduktion der Arbeitslosenquote -> Armut senken

24 13 Innovationsmodule des Hartz-Konzepts Die 13 Innovationsmodule dienen dazu, dass der Kunde Arbeitssuchender und der Kunde Arbeitgeber zueinander finden. (Gisela Notz, 2004)

25 Die 13 Innovationsmodule ModulInhalteUmsetzung 1.Jobcenter Doppelter Kundenauftrag, Arbeitssuchende und Arbeitgeber – besserer Service für Kunden Umwandlung der 181 Arbeitsämter in Job- Center. Bisherige Dienstleistungen plus Beratung & Betreuung vom Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Sucht- und Schuldnerberatung und Schnittstelle zur PSA. Akquisition von offenen Stellen. Datentausch zwischen Sozial- und Arbeitsämtern möglich. 2.Quickvermittlung Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung Arbeitnehmer informieren Job-Center so früh wie möglich, damit Vermittlungsbemühungen frühzeitig eingesetzt werden können. Abschläge vom AL-Geld bei verspäteter Meldung. Familien bevorzugt behandelt Frühzeitige Meldepflicht seit im Gesetz. 3.Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit Alle nicht sittenwidrigen Jobs sind zumutbar, Mobilität von jungen, alleinstehenden AL grösser Zumutbarkeit verschärft 4.Ausbilungszeit- Wertpapier: Jugendliche Arbeitslose Finanzierungsinstrument für zusätzliche Ausbildungsplätze Kommt noch 5.Bridgesystem: Förderung älterer Arbeitnehmer Kommt noch

26 ModulInhalteUmsetzung 6.Geldleistungen: Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Kommt noch Hartz IV 7.Bonussystem für Unternehmen Unternehmen mit positiver Beschäftigungsbilanz erhalten Bonus in AL- Versicherung Verworfen. 8.Personal-Service- Agenturen (PSA) - Teilzeit und Zeitarbeit - Betriebsnahe Weiterbildung - Integration schwer Vermittelbarer Kommt noch 9.Ich AG, Familien AG Ich-AG bzw. Familien-AG und Minijobs sollen arbeitslose Schwarzarbeiter in legale Beschäftigungen und in die Selbstständigkeit locken. Ab in Kraft 10.Neue Verwaltungssteuerun g (NVS): Personal-Transparentes Controlling- Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse- Aufbauorganisation-Selbstverwaltung- Change Management. Neues Leitbild Hartz III

27 ModulInhalteUmsetzung 11.Kompetenz-Center: Umbau der Landesarbeitsämter Umbau der Landesarbeitsämter zu steuerfinanzierten Kompetenz-Centern. Blockiert und gestoppt, da die Bundesländer gegen die Abschaffung der Landesarbeitsämter sind. 12.Job-Floater: Finanzierung der Massnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unernehmen mit der Einstellung von Arbeitslosen. Darlehen bis zu EUR. Geringe Nachfrage 13.Profis der Nation Alle Multiplikatoren werden gemäss der Hartz-Kommission zu Profis der Nation. Appell ohne Resonanz: Teamarbeit für Deutschland Quelle: Gerhardt 2006.

28 Ich-AG/ Familien-AG Inhalt: Existenzgründungszuschuss Unterstützung von Arbeitslosen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit Aufnehmen wollen Für Zuschuss muss nur eine Absichtserklärung für selbstständige Erwerbstätigkeit und eine Gewerbeanmeldung vorgelegt werden. Beiträge: 1. Jahr: 600 EUR/Monat, 2. Jahr: 360EUR/Monat, 3. Jahr: 240EUR/Monat, wenn bis dahin Grenze von 25000EUR /Jahr nicht überstiegen Seit Anfang 2003 als zusätzliches Förderprogramm neben dem Überbrückungsgeld im Gesetz verankert

29 Ziele: Verwandlung von Schwarzarbeit in legale Erwerbstätigkeit Schaffung und Vergrösserung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen und anderer einfache Arbeiten Flexibilisierung der Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben. Folgen: Typische Tätigkeitsfelder: Häusliche Pflege, Erstellung von Homepages, Textverarbeitung, einfache Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten Ca. die Hälfte der Geförderten schafft den Sprung aus der Erwerbslosigkeit und 2/5 sind nur kurzfristig Arbeitslos. Von den Ich-AG Gründer ist die Hälfte gut ausgebildet (Abitur oder Fachhochschule) Ich-AG/ Familien-AG

30 Anstand in Graubereich Vortäuschung einer Existenzgründungsabsicht um Transferleistungen zu erhöhen oder Dauer zu verlängern Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffen Hälfte schafft Sprung in Erwerbsleben Schwarzarbeit verringern hohes Risiko des Scheiterns Gesellschaftliche Wertschöpfung anstreben AL haben die Möglichkeit wieder in das Erwerbsleben einzutreten Markt für Dienstleistungen ausbauen Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden Mind. kurzfristige Reduktion der Arbeitslosenquote Hohe Belastung der Staatskasse Ich-AG/ Familien-AG: Anwendung der Pyramide

31 Jetzt-Zustand: Ich-AG Förderung nach massiven Widerständen aus der Handwerkerschaft eingeschränkt, strengere Gründungsregelungen unterworfen (Geschäftsplan) und lief am 30. Juni 2006 ganz aus. Überbrückungsgeld und Ich-AG Förderungsgeld vereinfachen, aber Wirtschaftsförderung aus Steuergeldern, statt aus Beitragsmitteln finanzieren. Ich-AG/ Familien-AG

32 Mini-/Midi-Jobs Inhalt: Möglichkeit der attraktiveren Gestaltung von geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten Mini-Job: Monatslohn bis 400 EUR, keine Obergrenze der Arbeitszeit, keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Krankenversicherung Midi-Job: Monatslohn von EUR/ Monat, Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherung, steuerpflichtig.

33 Mini-/Midi-Jobs Ziele : Schwarzarbeit verringern Sozialversicherung und Krankenversicherung Folgen: Dienstleistungen: Tätigkeiten, wie sie von Familienmitgliedern ausgeführt werden (Kochen, Putzen, Gartenarbeit, Betreuung und Pflege von Kindern, Kranken, alten und pflegebedürftigen Menschen) Hoher Anstieg der Zahl der Mini-Jobs Midijobs können von Selbstständigen, insb. von geförderten Existenzgründern als Nebenerwerb dazu genutzt werden, mit einem sehr geringen AN-Sozialversicherungsbeitrag sehr günstig den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwerben. Altersklasse 35 bis 44 Jahren (Frauen in Familienphase)

34 Anstand in Graubereich Vollzeitstellen werden in Minijobs aufgeteilt Keine Anreize zur Beendigung der Arbeitslosigkeit keine Steuerzahlungspflicht, wenn neben Hauptberuf noch Minijob Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffen Steigende Zahlen der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor Hoher Frauenanteil (70%) Altersgruppen unter 20 Jahren und über 55 Jahren stark besetzt Gesellschaftliche Wertschöpfung anstreben Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nahmen seit der Einführung der Minijobs um mehr als ein Drittel zu Erhöhung der Job-Konkurrenz für geringfügige Normal-Beschäftigung Preisgünstig zu Schutz der ges. Krankenversicherung Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden Beachtliche Steuer- und Beitragsausfälle Reduktion der Arbeitslosigkeit Verringerung des Angebotes von normalen Jobs für Arbeitslose Mini-/Midi-Jobs: Anwendung der Pyramide

35 Jetzt-Zustand : Vorherrschende Meinung über Minijobs: Unsozial, da Entzug von Sozialbeiträgen und Gefahr der Altersarmut Arbeitsmarktpolitisch fragwürdig, da Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nicht erreicht wird Unsolidarisch, beschleunigen das Lohndumping (keine Höchstgrenze mehr von 15h/Woche) Finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen: hohe Einnahmeausfälle in Sozialversicherung und Steuern Für Frauen unerträglich Mini-/Midi-Jobs

36 Job-Floater Inhalt: Besondere Darlehen bis zu EUR an kleinere und mittlere Unternehmen, welche AL einstellen und kreditwürdig sind. Ziele: Anreize schaffen, Arbeitslose anzustellen Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit für Unternehmen leichterer Zugang zu Krediten für Unternehmensfinanzierung Folgen: Sehr hohe Nachfrage erwartet, blieb jedoch aus. Auch Darlehen bei ohnehin geplanten Einstellungen (Ersatz für ausscheidende AN) Hinreichende Bonität trotzdem ein Kriterium bekommen auch von Bank Kredit

37 Anstand in Graubereich Langfristig Profitabilität und wirtschaftliche Ressourcen schaffen Gesellschaftliche Wertschöpfung anstreben Schäden für die Gesellschaft weder fördern noch dulden Mit Krediten nicht zwingend Arbeitslosigkeit kleiner Job-Floater: Anwendung der Pyramide

38 Jetzt-Zustand: Fehlschlag Sehr geringe Nachfrage Umwandlung in Förderkredit Job-Floater

39 Bürgerarbeit Jobs im gemeinnützigen Bereich –Vereine, Kirche, Seniorenbetreuung, etc. Arbeitsangebot an alle Arbeitslosen –Bei Ablehnung: Kürzung des Arbeitslosengeldes um bis zu 30% Verdienst ca. 900 Euro Brutto –Finanziert: aus dem Arbeitslosengeld und den Mitteln zu Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

40 Bürgerarbeit Pro Arbeitslose gute Möglichkeit sich wieder nutzbar zu machen - Arbeitslose gewinnen an Motivation und Selbstwertgefühl und Verringerung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit Aufdeckung von Schwarzarbeit Vermittlung von Chancenlosen Kostenneutral Aufräumen mit dem Vorurteil der faulen Arbeitslosen Contra ähnlich zu den Arbeitsbeschaffungsmethoden Gefahr der Verdrängung, d.h. Bürgerarbeit kann zu attraktiv werden im Vergleich zu der normalen Tätigkeit Arbeitslose mit Problemen (z.B. Drogen, Alkohol) können nicht eingesetzt werden Finanzierung aus zwei Töpfen muss gesetzlich geregelt sein


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