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EDV-Einsatz und Internetnutzung im Arbeitsverhältnis Hamburg – 25. März 2011.

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Präsentation zum Thema: "EDV-Einsatz und Internetnutzung im Arbeitsverhältnis Hamburg – 25. März 2011."—  Präsentation transkript:

1 EDV-Einsatz und Internetnutzung im Arbeitsverhältnis Hamburg – 25. März 2011

2 I. EDV-Einsatz und Arbeitnehmerpflichten II. Besonderheiten spezieller Nutzungsformen: und Internet III.Beweissicherung IV.Betriebsratsansprüche und -beteiligung V.Arbeitgeber als Diensteanbieter nach TMG VI.Exkurs: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

3 I. EDV-Einsatz und Arbeitnehmerpflichten UrheberrechtsverletzungenUrheberrechtsverletzungen Verursachung von SchädlingsbefallVerursachung von Schädlingsbefall Installation von UnterhaltungssoftwareInstallation von Unterhaltungssoftware Vorhalten von rechtswidrigen InhaltenVorhalten von rechtswidrigen Inhalten sonstige Nutzung aus privatem Anlasssonstige Nutzung aus privatem Anlass Begehung von Datendelikten nach StGBBegehung von Datendelikten nach StGB

4 Urheberrechtsverletzungen durch Kopieren von Firmensoftwaredurch Kopieren von Firmensoftware durch Mitnahme von Software-Keys von Firmensoftwaredurch Mitnahme von Software-Keys von Firmensoftware durch Mitbringen und Installation von nicht lizensierter Softwaredurch Mitbringen und Installation von nicht lizensierter Software durch Vorhalten und Filesharing von MP3-Dateiendurch Vorhalten und Filesharing von MP3-Dateien

5 Urheberrechtsverletzungen Straftat nach § 106 UrhG d.h. regelmäßig Grund zur fristlosen Kündigung auch ohne Abmahnung Straftat nach § 106 UrhG d.h. regelmäßig Grund zur fristlosen Kündigung auch ohne Abmahnung aber: nach wie vor Privatkopieprivileg § 53 UrhG

6 Verursachung von Schädlingsbefall VirenViren TrojanerTrojaner SpionageprogrammeSpionageprogramme sog. Adwaresog. Adware bei fahrlässiger Verursachung i.d.R. Abmahnungserfordernis bei fahrlässiger Verursachung i.d.R. Abmahnungserfordernis aber: mögliche Arbeitnehmerhaftung für entstandenen Schaden aber: mögliche Arbeitnehmerhaftung für entstandenen Schaden

7 Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung einfache Fahrlässigkeit mittlere Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz

8 Installation und Benutzung von Unterhaltungssoftware Behandlung wie private Internetnutzung (unten) Behandlung wie private Internetnutzung (unten) sonstige Nutzung aus privatem Anlass

9 Vorhalten von rechtswidrigen Inhalten Hauptfälle: KinderpornographieKinderpornographie rechtsradikale Propagandarechtsradikale Propaganda i.d.R. fristloser Kündigungsgrund i.d.R. fristloser Kündigungsgrund bei Propaganda aber u.U. Probleme mit Art. 5 I GG (Meinungsäußerungsfreiheit) bei Propaganda aber u.U. Probleme mit Art. 5 I GG (Meinungsäußerungsfreiheit)

10 Begehung von Datendelikten Unbefugtes Erlangen und Verwerten von Daten Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB)Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB) Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 II UWG)Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 II UWG) Urheberrechtsverstöße (§§ 106, 108 UrhG)Urheberrechtsverstöße (§§ 106, 108 UrhG) Verstöße gegen das Datenschutzgesetz (§ 44 BDSG)Verstöße gegen das Datenschutzgesetz (§ 44 BDSG)

11 Begehung von Datendelikten Angriffe gegen die Integrität von Daten/Computern Datenveränderung/Computersabotage (§ 303 a, b StGB)Datenveränderung/Computersabotage (§ 303 a, b StGB) Löschung beweiserheblicher Daten (§ 274 I Nr. 2 StGB)Löschung beweiserheblicher Daten (§ 274 I Nr. 2 StGB) Fälschung beweiserheblicher Daten/Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§§ 269, 270 StGB) VermögensdelikteFälschung beweiserheblicher Daten/Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§§ 269, 270 StGB) Vermögensdelikte Computerbetrug (§ 263 a StGB)Computerbetrug (§ 263 a StGB)

12 Abmahnung oder Kündigung ? sofortige Kündigung nur bei Straftaten oder besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen sicherster Weg für AG: vorherige Abmahnung sicherster Weg für AG: vorherige Abmahnung keine Regel für Abmahnungshäufigkeitkeine Regel für Abmahnungshäufigkeit beachtlich nur im Zeitraum von 2 Jahrenbeachtlich nur im Zeitraum von 2 Jahren Abmahnung muss einschlägig seinAbmahnung muss einschlägig sein Entwertung durch zu häufige Abmahnungen?Entwertung durch zu häufige Abmahnungen?

13 1.Die Warnfunktion einer Abmahnung kann erheblich dadurch abgeschwächt werden, dass der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jemals arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. 2.Angesichts der im Arbeitsleben verbreiteten Praxis, bei als leichter empfundenen Vertragsverstößen einer Kündigung mehrere - häufig drei - Abmahnungen vorausgehen zu lassen, kann in aller Regel nicht bereits die dritte Abmahnung als "entwertet" angesehen werden. BAG Urt. v AZR 406/03

14 II. Besonderheiten spezieller Nutzungsformen: und Internet Problematisch in erster Linie privater Einsatz: gestattet / nicht gestattetgestattet / nicht gestattet während der Arbeitszeit / in der Pausenzeitwährend der Arbeitszeit / in der Pausenzeit geringfügiger / erheblicher Nutzungsumfanggeringfügiger / erheblicher Nutzungsumfang Abruf rechtswidriger/pornographischer Inhalte / unverfänglicher InhalteAbruf rechtswidriger/pornographischer Inhalte / unverfänglicher Inhalte Vernachlässigung von Aufsichtspflichten / keine FolgenVernachlässigung von Aufsichtspflichten / keine Folgen

15 Nutzungsgewährung und Ausschluss insbesondere durch AushängeAushänge -Rundschreiben -Rundschreiben Klauseln im ArbeitsvertragKlauseln im Arbeitsvertrag BetriebsvereinbarungBetriebsvereinbarung Anweisung des VorgesetzenAnweisung des Vorgesetzen

16 Nutzungsgewährung und Ausschluss fehlendes Nutzungsverbot bedeutet nicht automatisch Genehmigungfehlendes Nutzungsverbot bedeutet nicht automatisch Genehmigung wenn Privatnutzung genehmigt, wenigstens keine ausschweifende Nutzungwenn Privatnutzung genehmigt, wenigstens keine ausschweifende Nutzung sicherster Weg: Verbot der Privatnutzungsicherster Weg: Verbot der Privatnutzung nie: … in angemessenem Umfang genehmigt …nie: … in angemessenem Umfang genehmigt …

17 Nutzungsgewährung und Ausschluss Betriebliche Übung = regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden

18 Nutzungsgewährung und Ausschluss Betriebliche Übung Darlegungslast im Prozess = ArbeitnehmerDarlegungslast im Prozess = Arbeitnehmer Anforderungen an Darlegung = hochAnforderungen an Darlegung = hoch Duldung, d.h. Unterlassen trotzt Kenntnis müsste dargelegt werdenDuldung, d.h. Unterlassen trotzt Kenntnis müsste dargelegt werden Unterlassen von Kontrolle ist kein VerpflichtungswilleUnterlassen von Kontrolle ist kein Verpflichtungswille

19 Kontrolle und Überwachung dienstliche s = volles Kontrollrechtdienstliche s = volles Kontrollrecht private s = abhängig von Nutzungsgewährungprivate s = abhängig von Nutzungsgewährung Internet (Browser) = entsprechend, aber insgesamt schwächer ausgeprägt, da i.d.R. keine KorrespondenzInternet (Browser) = entsprechend, aber insgesamt schwächer ausgeprägt, da i.d.R. keine Korrespondenz

20 Kündigung wegen missbräuchlicher Internetnutzung Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. BAG Urt. v AZR 581/04

21 ein wichtiger Kündigungsgrund kommt objektiv nicht nur bei privater Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses entgegen einem ausdrücklichen Verbot oder nach einschlägiger Abmahnung in Betracht unbefugte Downloads von Dateien, die private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses als solche und die private Verwendung von Zeit sind gleichfalls relevant die private Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt grundsätzlich die Pflicht zur Arbeitsleistung

22 eine Duldung der privaten Internetnutzung würde sich allenfalls auf einen angemessenen zeitlichen Umfang erstrecken Verletzung von Aufsichtsfunktionen erhöht das Gewicht der unbefugten Internetnutzung ohne ausdrückliches Verbot kann allenfalls eine kurzfristige private Internetnutzung hingenommen werden

23 aus Duldung privater Internetnutzung lässt sich nicht schließen, diese dürfte zeitlich unbegrenzt während der Arbeitszeit erfolgen bei ausschweifender privater Internetnutzung ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich bei Herunterladen umfangreicher pornographischer Dateien ist selbst bei prinzipieller Duldung privater Internetnutzung eine Abmahnung entbehrlich bei Herunterladen pornographischen Bildmaterials ist Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers relevant

24 Probleme für den Arbeitgeber: DokumentationDokumentation Beweisverwertungsverbot bei zugelassener PrivatnutzungBeweisverwertungsverbot bei zugelassener Privatnutzung faktische Ablehnung der BAG-Entscheidung durch die Instanzgerichtefaktische Ablehnung der BAG-Entscheidung durch die Instanzgerichte aber auch: bestätigende Folgeentscheidungen des BAGaber auch: bestätigende Folgeentscheidungen des BAG

25 Beweisverwertung im Prozess wenn Kontrollmaßnahmen rechtswidrig i.d.R. keine Verwertung möglichwenn Kontrollmaßnahmen rechtswidrig i.d.R. keine Verwertung möglich rechtswidrig, wenn private Nutzungsgestattung und Erkenntnisse aus Privatnutzung keine BR-Zustimmung für technische Kontrollmechanismen (streitig)rechtswidrig, wenn private Nutzungsgestattung und Erkenntnisse aus Privatnutzung keine BR-Zustimmung für technische Kontrollmechanismen (streitig)

26 BAG-Rechtsprechung übertragbar auf Intranetnutzung ? Inhalte durch AG gestelltInhalte durch AG gestellt reguläres Arbeitsmittelreguläres Arbeitsmittel Merkmal ausschweifend wohl kaum übertragbarMerkmal ausschweifend wohl kaum übertragbar

27 III. Beweissicherung Häufigste Arbeitnehmereinwendungen gegen Vorwürfe: Die Dateien sind mir durch das Netzwerk zugeschoben worden, um mich loszuwerden.Die Dateien sind mir durch das Netzwerk zugeschoben worden, um mich loszuwerden. Als ich nicht am Platz war, ist mein Kollege an den Rechner gegangen und hat dort etwas gemacht.Als ich nicht am Platz war, ist mein Kollege an den Rechner gegangen und hat dort etwas gemacht. Das war alles schon drauf, als ich den PC zur Verfügung gestellt bekommen habe, ich habe das aber sowieso nicht angeguckt.Das war alles schon drauf, als ich den PC zur Verfügung gestellt bekommen habe, ich habe das aber sowieso nicht angeguckt.

28 Die in der EDV-Abteilung haben das so hingedreht, dass ich da gesurft haben soll.Die in der EDV-Abteilung haben das so hingedreht, dass ich da gesurft haben soll. Da war plötzlich so ein Programm oder Virus drauf, das das einfach gemacht hat.Da war plötzlich so ein Programm oder Virus drauf, das das einfach gemacht hat.

29 Lösungsmöglichkeiten: physische Datensicherung (z.B. Festplattenausbau)physische Datensicherung (z.B. Festplattenausbau) Zeugen aus EDV-Abteilung und KollegenkreisZeugen aus EDV-Abteilung und Kollegenkreis gerichtliches Sachverständigengutachtengerichtliches Sachverständigengutachten Arbeitnehmergeständnis vor ZeugenArbeitnehmergeständnis vor Zeugen StrafanzeigeStrafanzeige gezielte Beobachtung und Dokumentation bei Verdachtgezielte Beobachtung und Dokumentation bei Verdacht

30 Zur Idealsituation eines gerichtsfesten Geständnisses gehören: mehr als nur ein Zeuge des Arbeitgebers (darf nicht Vertretungsorgan sein, z.B. Geschäftsführer)mehr als nur ein Zeuge des Arbeitgebers (darf nicht Vertretungsorgan sein, z.B. Geschäftsführer) davon ein neutraler Zeuge des Arbeitgebers (nicht aus Personalabteilung oder Vorgesetzter, z.B. unbeteiligter Kollege aus anderer Abteilung)davon ein neutraler Zeuge des Arbeitgebers (nicht aus Personalabteilung oder Vorgesetzter, z.B. unbeteiligter Kollege aus anderer Abteilung) Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes (das auf die Teilnahme freilich keinen Anspruch hat)Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes (das auf die Teilnahme freilich keinen Anspruch hat)

31 Anfertigung eines aussagekräftigen Protokolls mit Unterschriften sämtlicher Beteiligter einschließlich betroffener ArbeitnehmerAnfertigung eines aussagekräftigen Protokolls mit Unterschriften sämtlicher Beteiligter einschließlich betroffener Arbeitnehmer Unterbleiben von Nebenabreden wie SchuldanerkenntnissenUnterbleiben von Nebenabreden wie Schuldanerkenntnissen

32 IV. Betriebsratsansprüche und -beteiligung

33 Intranetnutzung des Betriebsrates BAG Beschl. v ABR 18/04 Internetzugang für den Betriebsrat BAG Beschl. v ABR 8/03 und 12/03

34 Beteiligungsrechte des Betriebsrats: kein Mitbestimmungsrecht bei Erteilung einer Abmahnungkein Mitbestimmungsrecht bei Erteilung einer Abmahnung kein Mitbestimmungsrecht bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchenkein Mitbestimmungsrecht bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Anhörungsrecht nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer KündigungAnhörungsrecht nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Gewährung des NutzungsumfangsMitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Gewährung des Nutzungsumfangs Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei Einführung und Anwendung technischer ÜberwachungseinrichtungenMitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei Einführung und Anwendung technischer Überwachungseinrichtungen

35 V. Arbeitgeber als Diensteanbieter nach TMG § 7 Allgemeine Grundsätze (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. …

36 VI. Exkurs: Videoüberwachung am Arbeitsplatz Kollektivrechtliche Beurteilung – BAG Beschl. v ABR 34/03 Die in dem angefochtenen Einigungsstellenspruch vorgesehene Videoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der hier in einem Verteilungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer dar. Dieser Eingriff ist weder durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen noch durch schützenswerte Interessen der Arbeitgeberin oder Postkunden gerechtfertigt. Die Videoüberwachung ist der Arbeitgeberin nicht allein auf Grund ihres Hausrechts gestattet

37 Individualrechtlichen Beurteilung – BAG Urt. v AZR 51/02 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. 2. Dieser Eingriff führt jedoch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.


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