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Dipl. oec. Benjamin Brucker11 Unternehmensbesteuerung I: Die Besteuerung von Einkommen, Kapital und Umsatz WS 10/11 Übungsaufgaben zur USt und GrESt

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1 Dipl. oec. Benjamin Brucker11 Unternehmensbesteuerung I: Die Besteuerung von Einkommen, Kapital und Umsatz WS 10/11 Übungsaufgaben zur USt und GrESt

2 22 Unternehmensbesteuerung I: Die Besteuerung von Einkommen, Kapital und Umsatz WS 10/11 Umsatzsteuer Dipl. oec. Benjamin Brucker

3 3 Aufgabe 1 (I) Gegenstand der in Stuttgart ansässigen C-GmbH ist die Herstellung und der Vertrieb von Schuhen. Die C-GmbH unterhält in Linz (Österreich) ein Auslieferungslager zur Belieferung des österreichischen Marktes. Fall 1 Der polnische Schuhfabrikant Milosch (M) erteilt der C-GmbH am den Auftrag, Schuhe herzustellen und in das polnische Zentrallager nach Warschau zu transportieren. Die für die Schuhe erforderlichen Materialien hat die C-GmbH nicht auf Lager und bestellt diese unverzüglich am beim Hamburger Großhändler Hansen (H). Die Materialien werden am von einem Angestellten des H von Hamburg nach Stuttgart transportiert. Die Rechnung vom Dipl. oec. Benjamin Brucker

4 4 Aufgabe 1 (II) über zzgl Umsatzsteuer begleicht die C-GmbH unter Abzug von 3% Skonto am Die C-GmbH liefert die Schuhe am an den polnischen Auftraggeber M. Den Transport führt der polnische Spediteur Krajewski (K) am im Auftrag der C-GmbH aus. Für den Transport zahlt die C-GmbH 400. In der Rechnung des K wird keine Umsatzsteuer offen ausgewiesen. Die Schuhe sind in einwandfreiem Zustand im Zentrallager des M angekommen. M überweist nach Eingang der Rechnung der C-GmbH (Tag des Rechnungseingangs am ) den Rechnungsbetrag i.H.v im April 09. Die Rechnung der C-GmbH sieht wie folgt aus: Dipl. oec. Benjamin Brucker

5 5 Aufgabe 1 (III) … Rechnung vom Schuhe Stück zzgl. Umsatzsteuer zzgl.Transport 400 zu zahlen … Dipl. oec. Benjamin Brucker

6 6 Aufgabe 1 (IV) - Lösung Fall 1 Mit der Herstellung und dem Verkauf der Paar Schuhen tätigt die C-GmbH gegenüber M am insgesamt Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG (Verschaffung der Verfügungsmacht). Der Transport ist als übliche Nebenleistung anzusehen. Der Umsatz wird mit Beginn der Versendung in Stuttgart ausgeführt (§ 3 Abs. 6 S. 1, 3 und 4 UStG). Die Fortbewegung erfolgt im Auftrag der C-GmbH durch einen selbstständigen Spediteur. Der Umsatz wird gegen Entgelt ausgeführt und ist somit steuerbar ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Umsatz ist als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei (§ 4 Nr. 1b UStG). Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt vor, weil der Unternehmer den Gegenstand vom Inland in das Dipl. oec. Benjamin Brucker

7 7 Aufgabe 1 (V) - Lösung übrige Gemeinschaftsgebiet versendet hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG), der Abnehmer eine Unternehmer ist, der den Gegen- stand für sein Unternehmen erworben hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2a UStG) und der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung (§ 1a UStG) unterliegt (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Die Voraussetzungen sind erfüllt, sodass die Lieferung der Paar Schuhe umsatzsteuerfrei sind. Die BMG für den ausgeführten Umsatz beträgt (§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG) und muss im Voranmeldezeitraum 03/09 von der C-GmbH gegenüber dem Finanzamt erklärt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG analog). Dipl. oec. Benjamin Brucker

8 8 Aufgabe 1 (VI) - Lösung Die C-GmbH schuldet die in der Rechnung vom unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v gem. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG. Die unrichtig ausgewiesene Steuer schuldet die C-GmbH im Voranmeldezeitraum 03/09 gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Zeitpunkt der Rechnungsausstellung). Es besteht die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung (§ 17 Abs. 1 UStG). Den Transport der Schuhe übernimmt K und tätigt gegenüber der C-GmbH eine sonstige Leistung. Die sonstige Leistung (hier: Beförderungsleistung) wird mit deren Beendigung am ausgeführt. Ort der innergemeinschaftlichen Beförder- ungsleistung ist gem. § 3b Abs. 3 S. 1 UStG dort, wo die Dipl. oec. Benjamin Brucker

9 9 Aufgabe 1 (VII) - Lösung Beförderung beginnt (Stuttgart). Der Umsatz wird gegen Entgelt ausgeführt und ist somit steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Mangels Befreiungsvorschrift ist der Umsatz steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Im vorliegenden Fall tätigt K als ein im Ausland ansässiger Unternehmer an die C-GmbH eine sonstige Leistung. Die Steuerschuldnerschaft geht somit gem. § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 13b Abs. 4 S. 1 UStG auf die C-GmbH über (§ 13b Abs. 2 S. 1 UStG). Die BMG für die innergemeinschaftliche Beförderungsleistung beträgt 400 (§ 10 Abs. 1 S. 1 UStG), sodass die C-GmbH Dipl. oec. Benjamin Brucker

10 10 Aufgabe 1 (VIII) - Lösung Umsatzsteuer i.H.v. 76 anmelden muss (§ 13b Abs. 1 S. 1 UStG). Zudem steht der C-GmbH der Vorsteuerabzug i. H. v. 76 zu (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG). Ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG tritt nicht ein, da der Eingangsumsatz in unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung an M steht (§ 15 Abs. 3 Nr. 1a UStG i.V.m. § 4 Nr. 1b und § 6a UStG). Mit der Lieferung der Materialien tätigt H gegenüber der C-GmbH am eine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. Dipl. oec. Benjamin Brucker

11 11 Aufgabe 1 (IX) - Lösung Ort der Lieferung ist mit Beginn der Lieferung durch zwei Arbeitnehmer des H in Hamburg (§ 3 Abs. 6 S. 1, 2 UStG). Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und mangels Befreiungsvorschrift zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Der Umsatz wird nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 S. 1 UStG). Das Entgelt beträgt (8.000 abzgl. 3% Skonto), so dass die C-GmbH im Voranmeldezeitraum 02/09 einen Betrag i.H.v ,40 als Vorsteuer geltend machen kann (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Ein Ausschluss vom Vor- steuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG tritt nicht ein, da der Eingangsumsatz in unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung an M steht (§ 15 Abs. 3 Nr. 1a UStG i.V.m. § 4 Nr. 1b und § 6a UStG). Dipl. oec. Benjamin Brucker

12 12 Aufgabe 1 (XV) Fall 2 Beim spanischen Hersteller Torero bestellte die C-GmbH im August Paar modische Herrenstiefel zum Preis von 75 pro Paar. Wegen Kapazitätsschwierigkeiten beauftragte Torero die befreundete Schuhfabrik Figo aus Lissabon mit der Fertigung zum Preis von 60 je Paar. Nach Fertigstellung der Schuhe Ende September 09 versendete Figo auftragsgemäß 800 Paar Stiefel direkt an die C-GmbH nach Stuttgart und 400 Paar Stiefel in das Auslieferungslager der C-GmbH in Linz. Für diesen Erwerb verwendete die C-GmbH ihre dem Ausliefer- ungslager zugeteilte österreichische Ust-IdNr. Die Rechnung von Torero vom zahlte die C-GmbH am und zog 2% Skonto vom Rechnungsbetrag ab. Dipl. oec. Benjamin Brucker

13 13 Aufgabe 1 (XVI) - Lösung Fall 3 Es liegt ein Reihengeschäft in Form eines innergemein- schaftlichen Dreiecksgeschäftes vor, da drei Unternehmer über den selben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, der Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt (§ 25b Abs. 1 S. 1Nr. 1 UStG), die drei Unternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten für Umsatz- steuerzwecke erfasst sind (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG), der Gegenstand von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt und die Warenbewegung durch den ersten Unternehmer erfolgt (§ 25b Abs. 1 S. 1Nr. 3 und 4 UStG). Der innergemeinschaftliche Erwerb von Torero im Inland gilt Dipl. oec. Benjamin Brucker

14 14 Aufgabe 1 (XVII) - Lösung deshalb als besteuert (§ 25b Abs. 3 UStG), die Gegenleistung der C-GmbH an Torero gilt als Entgelt (§ 25b Abs. 4 UStG), die anfallende Umsatzsteuer von 19% von = wird von der C-GmbH geschuldet (§ 25b Abs. 2 UStG) und diese ist berechtigt, die Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen (§ 25b Abs. 5 UStG). Umsatzsteuer und Vorsteuer der C-GmbH verringern sich durch den Skontoabzug im VAZ November um je 228 (§ 17 Abs. 1 S. 1, S. 2 und S. 7 UStG). Hinsichtlich der nach Linz verbrachten Schuhe liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft der C-GmbH in Österreich vor, das im Inland nicht steuerbar ist. Dipl. oec. Benjamin Brucker

15 15 Aufgabe 2 (I) Bitte stellen Sie die nachfolgenden Sachverhalte unter Angabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aus umsatzsteuerlicher Sicht kurz dar. Der Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat. Auf Aufzeichnungspflichten i.S.d. § 22 UStG ist nicht einzugehen. Erforderliche Belege, Nachweise und Aufzeichnungen sollen vorliegen, soweit sich aus dem Sachverhalte nicht das Gegen- teil ergibt. Es sollen auch ordnungsgemäße Rechnungen i. S. d. §§ 14, 14a UStG vorliegen. Dipl. oec. Benjamin Brucker

16 16 Aufgabe 2 (II) Fall 1 Unternehmer A betriebt in Arnsberg einen Mietpark mit Bau- fahrzeugen. Am schließt A mit dem Bauunternehmer B aus Bonn einen Mietvertrag über einen Baukran ab. Der Baukran wird in der Zeit vom bis auf einer Kölner Baustelle des B benötigt. Das Mietentgelt i.H.v zzgl. Umsatzsteuer wird nach Ablauf der Mietzeit am von B überwiesen. Nach Ablauf der Mietzeit kommen beide Vertragspartner überein, dass das Eigentum an dem Baukran zum auf B übergehen soll. Der Kran befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch auf der Kölner Baustelle. Der Kaufpreis i.H.v zzgl Umsatzsteuer wird wenige Tage später von B überwiesen. Die Rechnung wird von B versehentlich erst Anfang Mai 09 per Post zugestellt. Dipl. oec. Benjamin Brucker

17 17 Aufgabe 2 (III) - Lösung Fall 1 Mit der entgeltlichen Überlassung (Vermietung) des Baukrans tätigt Unternehmer A gegenüber B eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 S. 1 UStG). Die sonstige Leistung wird mit Ende der Mietzeit am ausgeführt. Ort der sonstigen Leistung ist Bonn, wo B als Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG). Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und mangels Befreiungsvorschrift zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Die BMG ist das Entgelt, d.h. alles was der Leistungs- empfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Die BMG beträgt somit Im Voranmeldungszeitraum 03/09 muss A Umsatzsteuer i.H.v anmelden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Dipl. oec. Benjamin Brucker

18 18 Aufgabe 2 (IV) - Lösung Am tätigt A gegenüber B mit dem Verkauf des Baukrans eine Lieferung, weil er ihm die Verfügungsmacht am Liefergegenstand verschafft (§ 3 Abs. 1 UStG).Das Eigentum am Baukran wird durch schlichte Einigung übertragen (§ 929 S. 2 BGB). Ort der Lieferung ist Köln, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG). Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und mangels Befreiungsvorschrift zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Die BMG beträgt gem. § 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG Im Voranmeldezeitraum 04/09 muss A Umsatz- steuer i.H.v anmelden (§ 13 Abs. 1a s. 1 UStG). Die spätere Rechnungserteilung ist für die Entstehung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten unmaßgeblich. Dipl. oec. Benjamin Brucker

19 19 Aufgabe 2 (V) Fall 2 Am liefert Maschinenhändler E aus Essen an den Dortmunder Bauunternehmer D eine Baumaschine im gemeinen Wert von Die beiden Vertragsparteien haben vereinbart, dass E im Gegenzug von B einen gebrauchten Kleinbagger im gemeinen Wert von erhalten soll. Zwei Arbeiter des E liefern die Baumaschine an D aus und nehmen noch am selben Tag den Kleinbagger mit. Mit dem Austausch der Maschinen sind vereinbarungsgemäß alle gegenseitigen Ansprüche erloschen. Rechnungen werden nicht ausgestellt. Dipl. oec. Benjamin Brucker

20 20 Aufgabe 2 (VI) - Lösung Fall 2 Mit dem Verkauf der Baumaschine tätigt Unternehmer E aus Essen gegenüber dem Dortmunder Bauunternehmer eine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG (Verschaffung der Verfügungs- macht). Ort der Lieferung befindet sich in Essen, wo die Beförderung der Baumaschine durch zwei Arbeitnehmer des E beginnt (§ 3 Abs. 6 S. 1, 2 UStG). Die Lieferung wird am ausgeführt. Der Umsatz ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und mangels Befreiungsvorschrift zu 19% (§ 12 Abs. 1 UStG) steuerpflichtig. E bekommt als Gegen- leistung für den Verkauf der Maschine vom Leistungsem- pfänger einen gebrauchten Kleinbagger. Es handelt sich um einen Tausch, da das Entgelt für die Leistung des E in einer Lieferung besteht (§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG). Dipl. oec. Benjamin Brucker

21 21 Aufgabe 2 (VII) - Lösung In diesem Fall gilt der gemeine Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG). Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt und muss somit aus dem gemeinen Wert rausgerechnet werden. Die BMG für den Verkauf der Baumaschine des E beträgt und berechnet sich wie folgt: gemeiner Wert Gegenleistung (gebrauchter Kleinbagger)./.Umsatzsteuer (19%) =BMG (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG) Dipl. oec. Benjamin Brucker

22 22 Aufgabe 2 (VIII) - Lösung Im Voranmeldezeitraum 05/09 muss E Umsatzsteuer i.H.v anmelden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des gebrauchten Kleinbaggers scheidet mangels ordnungsgemäßer Rechnung aus. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 S.1 UStG liegen nicht vor. Allerdings ist D verpflichtet, eine ordnungs- gemäße Rechnung auszustellen (§ 14 Abs. 2 UStG). Diesen Anspruch muss E im Zweifel zivilrechtlich einklagen. Dipl. oec. Benjamin Brucker

23 23 Aufgabe 2 (IX) Fall 3 Unternehmer I aus Iserlohn betreibt einen Computerhandel. Am veräußert I einem Kunden aus Dortmund einen neuen Computer, den er zurzeit nicht in seinem Lagerbestand hat. I bestellt seinerseits den Computer beim Großhändler G in Göttingen. Vereinbarungsgemäß transportiert G den Computer am direkt an den Kunden nach Dortmund. Der Kunde überweist noch am selben Tag den Rechnungsbetrag i.H.v Durch ein Problem in der Buchführungsabteilung des G wird die Rechnung erst am an I zugestellt. Unverzüglich überweist I den Rechnungsbetrag i.H.v Dipl. oec. Benjamin Brucker

24 24 Aufgabe 2 (X) - Lösung Fall 3 Im vorliegenden Fall liegt ein Reihengeschäft vor, da mehrere Unternehmer über denselben Liefergegenstand Umsatz- geschäfte (Kaufverträge) abschließen und der Liefergegen- stand im Wege der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG). Die Beförderung oder Versendung ist nur einer Lieferung zuzuordnen. Mit dem Verkauf des Computers tätigt I gegenüber dem Dortmunder Kunden am eine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. Die Lieferung erfolgt im Rahmen eines Reihen- geschäfts, wobei die Lieferbewegung der Lieferung des G an I zuzuordnen ist. Somit gilt die Lieferung des I an den Dipl. oec. Benjamin Brucker

25 25 Aufgabe 2 (XI) - Lösung Kunden als unbewegte Lieferung und der Ort der Lieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 UStG (Dortmund). Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und mangels Befreiungsvorschrift zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Die BMG beträgt 1.094,44 (§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG). Im Voranmeldezeitraum 09/09 muss I Umsatzsteuer i.H.v. 207,56 anmelden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Mit dem Verkauf des Computers tätigt G gegenüber I ebenfalls eine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG. Diese Lieferung ist als bewegte Lieferung zu berücksichtigen, sodass sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 S. 1,2, UStG bestimmt (Göttingen). Zeitpunkt der Lieferung ist der Der Umsatz ist steuer- Dipl. oec. Benjamin Brucker

26 26 Aufgabe 2 (XII) - Lösung bar und steuerpflichtig. Aus diesem Eingangsumsatz kann I die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße Rechnung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Diese liegt erst am vor. Im Voranmeldezeitraum 11/09 kann I Vorsteuern i.H.v geltend machen. Ausschlussgründe i.S.d. § 15 Abs. 2 UStG greifen nicht. Dipl. oec. Benjamin Brucker

27 27 Aufgabe 2 (XIII) Fall 4 Unternehmer F aus Freiburg vermietet am seinen Firmenwagen (Mercedes E-Klasse) an einen Unternehmer K aus Köln. Aufgrund kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten einigt sich F am mit einem befreundeten Unternehmer S aus Stuttgart über den Erwerb des Firmenwagens. Am zahlt S einen Betrag i.H.v zzgl Umsatzsteuer und holt den Firmenwagen noch am selben Tag in Köln ab. Gleichzeitig tritt F seinen Herausgabeanspruch gegen K an S ab. Im Juli 09 wird dem betrieblichen Bankkonto des F ein Betrag i.H.v. 952 gutgeschrieben. Der Kontoauszug weist folgenden Text aus: Zahlung Miete – ; 952 ; Vielen Dank. Dipl. oec. Benjamin Brucker

28 28 Aufgabe 2 (XIV) - Lösung Fall 4 Mit der Vermietung des Firmenwagens an K tätigt F eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 S. 1 UStG). Die sonstige Leistung gilt mit deren Beendigung am als ausgeführt. Ort der sonstigen Leistung ist Freiburg (§ 3a Abs. 1 UStG). Es gilt das Unternehmenssitzprinzip des § 3a Abs. 1 UStG, weil insbeson- dere die abweichende Regelung des § 3a Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG nicht anzuwenden ist. Der Firmenwagen ist ein Beförderungsmittel und somit vom Anwendungsbereich des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG ausge- nommen. Der Umsatz wird gegen Entgelt ausgeführt und ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Mangels Befreiungs- vorschrift ist der Umsatz zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Dipl. oec. Benjamin Brucker

29 29 Aufgabe 2 (XV) - Lösung Die BMG beträgt gem. § 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG 800, sodass F im Voranmeldezeitraum 06/09 Umsatzsteuer i.H.v. 152 anmelden muss (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Am tätigt F gegenüber dem Leistungsempfänger S eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG. Durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB) wird das Eigentum an dem Firmenwagen und damit die Verfügungs- macht verschafft. Ort der Lieferung ist Köln, wo sich der Firmenwagen im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungs- macht befindet (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG). Am liegt keine Beförderungs- oder Versendungslieferung vor, weil der Liefer- gegenstand nicht fortbewegt wird. Dies erfolgt erst Dipl. oec. Benjamin Brucker

30 30 Aufgabe 2 (XVI) - Lösung am Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und mangels Befreiungsvorschrift zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Die BMG beträgt (§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG). Im Voranmeldezeitraum 06/09 muss F Umsatzsteuer i.H.v gegenüber dem Finanzamt anmelden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Dipl. oec. Benjamin Brucker

31 31 Aufgabe 2 (XVII) Fall 5 Nach Abschluss seiner Schreinermeisterprüfung vor zwei Jahren hat sich Unternehmer B aus Bremen selbstständig gemacht. Die kleine Schreiner- und Tischlerwerkstatt des B hat sich seitdem auf die Anfertigung exklusiver Einzelstücke spezialisiert. Am erhält B den Auftrag von einer Bremer Privatperson, eine exklusive und hochwertige Haustür für die Sylter Ferienwohnung des Kunden anzufertigen und einzubauen. Nach Entwurf und Anfertigung der hochwertigen Haustür im März und April wird die Tür am zur Zufriedenheit des Kunden eingebaut. Die Rechnung über zzgl erteilt B am Sein Kunde begleicht den Rechnungsbetrag vereinbarungsgemäß innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist am unter Dipl. oec. Benjamin Brucker

32 32 Aufgabe 2 (XVIII) Abzug von 3% Skonto und überweist ,70 auf das betriebliche Bankkonto des B. Dipl. oec. Benjamin Brucker

33 33 Aufgabe 2 (XIX) - Lösung Fall 5 Unternehmer B tätigt mit dem Entwurf, der Anfertigung und dem Einbau der exklusiven und hochwertigen Haustür gegenüber seinem Kunden eine Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG). Es handelt sich um eine Werklieferung, weil B selbst beschaffte Stoffe verwendet, die als Hauptbestandteil anzusehen sind (§ 3 Abs. 4 S. 1 UStG). Ort der Werkleistung ist mit der Übergabe und Abnahme des fertigen Werkes (hier Einbau der Haustür) am auf Sylt. Es handelt sich bei der Werklieferung um eine bewegte Lieferung (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG). Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) und mangels Befreiungs- vorschrift zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Die BMG beträgt (§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG). Im Voranmeldezeitraum 05/09 muss Unternehmer B Dipl. oec. Benjamin Brucker

34 34 Aufgabe 2 (XX) - Lösung Umsatzsteuer i.H.v gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG gegenüber dem Finanzamt anmelden. Durch die Zahlung innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist und der damit verbundenen Skontogewährung ändert sich für B die BMG für den im Mai ausgeführten Umsatz. Hat sich die BMG für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG). Im Voranmeldezeitraum 06/09 muss B die Berichtigung durchführen und gegenüber der Finanzbehörde erklären (§ 17 Abs. 1 S. 7 UStG) Änderung der BMG./.1.170,00 Änderung der Umsatzsteuer./. 222,30 Dipl. oec. Benjamin Brucker

35 35 Aufgabe 2 (XXI) Fall 6 Die B-GmbH hat ihren Unternehmenssitz in Berlin. Ein Lieferant der B-GmbH hat versehentlich bei einer Anlieferung am das Eingangstor zum Lagergebäude beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des Lieferanten schickt einen Gutachter, der einen Schaden i.H.v feststellt. Die Versicherung überweist die Geldentschädigung noch am auf das Bankkonto der B-GmbH. Am beauftragt die Geschäftsführung der B-GmbH den Berliner Metallbauer mit der Reparatur des Eingangstors. Die Rechnung vom über zzgl. 570 Umsatz- steuer überweist die B-GmbH am Der Berliner Metallbauer hat u.a. die Eingangstür ausgetauscht. Dipl. oec. Benjamin Brucker

36 36 Aufgabe 2 (XXII) - Lösung Fall 6 Die Haftpflichtversicherung des Lieferanten der B-GmbH zahlt den Betrag i.H.v ausschließlich deshalb, weil ihr Versicherungsnehmer (Lieferant) gegenüber der B-GmbH zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Haftpflichtversicherung erbringt mit der Zahlung des Schadensersatz keine Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Die Zahlung des Schadensersatz i.H.v durch die Versicherung des Lieferanten ist ein nicht steuerbarer Umsatz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Umkehrschluss i.V.m. Abschnitt 3 Abs. 1 UStR 2008). Der Berliner Metallbauer tätigt mit der Reparatur des beschä- digten Eingangstors im Dezember eine Lieferung Dipl. oec. Benjamin Brucker

37 37 Aufgabe 2 (XXIII) - Lösung gegenüber der B-GmbH (§ 3 Abs. 1 UStG). Der Metallbauer hat die Reparatur des Eingangstors übernommen und verwen- det dabei selbst beschaffte Stoffe, die nicht nur Zutaten sind (hier: Austausch Eingangstor). Es handelt sich somit um eine Werklieferung (§ 3 Abs. 4 S. 1 UStG). Die Werklieferung ist mit Übergabe und Abnahme des fertigen Werkes im Dezember ausgeführt. Der Ort der unbewegten Werklieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 S. 1 UStG und befindet sich in Berlin. Der Umsatz wird gegen Entgelt ausgeführt und ist somit steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Mangels Befreiungsvorschrift ist der Umsatz zu 19% steuerpflichtig (§ 12 Abs. 1 UStG). Die BMG beträgt Dipl. oec. Benjamin Brucker

38 38 Aufgabe 2 (XXIV) - Lösung (§ 10 Abs. 1 S. 1, 2 UStG), sodass gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer i.H.v. 570 entsteht. Diese kann die B-GmbH im Voranmeldezeitraum 12/09 als Vorsteuer geltend machen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die Rechnung liegt bereits am vor, sodass die spätere Zahlung umsatzsteuerlich unmaßgeblich ist. Ausschlussgründe nach § 15 Abs. 2 UStG greifen nicht. Dipl. oec. Benjamin Brucker

39 39 Unternehmensbesteuerung I: Die Besteuerung von Einkommen, Kapital und Umsatz WS 10/11 Grunderwerbsteuer Dipl. oec. Benjamin Brucker

40 40 Aufgabe 3 Die drei Freunde A, B und C führen seit mehreren Jahren eine OHG. Sie sind zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt. A legt ein bebautes Grundstück ein. Als Gegen- leistung bekommt er hierfür neue Gesellschaftsanteile in Höhe von Euro. Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer? Dipl. oec. Benjamin Brucker

41 Prof. Dr. Holger Kahle41Prof. Dr. Holger Kahle41 Aufgabe 3 - Lösung Das in die OHG eingebrachte bebaute Grundstück stellt ein Grundstück im Sinne des BGB dar, daher liegt ein Grundstück i. S. d. § 2 Abs. 1 GrEStG vor. Durch die Übertragung des Grundstücks auf die OHG ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt, wodurch dieser Vorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt. Nach § 8 GrEStG ist die Gegenleistung die Bemessungsgrundlage. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG sind dies in diesem Fall die Anteile an der OHG in Höhe von Euro.

42 Prof. Dr. Holger Kahle42Prof. Dr. Holger Kahle42 Aufgabe 3 - Lösung Eine Steuerbefreiung nach § 3 GrEStG liegt nicht vor, jedoch ist A an der übernehmenden Mitunternehmerschaft zu einem Drittel beteiligt, weshalb nach § 5 Abs. 2 GrEStG lediglich Euro als Bemessungsgrundlage anzusetzen sind. Der Steuersatz beträgt nach § 11 Abs. 1 GrEStG 3,5 %. Nach § 11 Abs. 2 GrEStG ergibt sich somit eine Grunderwerbsteuer i. H. v Euro.

43 43 Aufgabe 4 A ist zu 50 % an der B-KG beteiligt, die wiederum zu 50 % an der C-KG beteiligt ist. A bringt ein Grundstück in die C- KG ein. Ist der Vorgang (teilweise) steuerfrei? Dipl. oec. Benjamin Brucker

44 Prof. Dr. Holger Kahle44Prof. Dr. Holger Kahle44 Aufgabe 4 - Lösung Antwort: Ja § 5 Abs. 2 GrEStG. Obwohl A nicht unmittelbar an der C-KG beteiligt ist, ist der Übergang zu 25 % gem. § 5 Abs. 2 GrEStG steuer- begünstigt. Dies würde nicht gelten, wenn die C-KG stattdessen eine Kapitalgesellschaft wäre.

45 45 Aufgabe 5 An einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG sind A und B als Kommanditisten zu jeweils 45 % und die Komplemen- tär-GmbH zu 10 % beteiligt. A und B halten die Anteile an der Komplementär-GmbH zu je 50 %. Sie übertragen jeweils 42,5 % ihrer Kommanditanteile sowie sämtliche Anteile an der Komplementär-GmbH auf C und D. Ist dieser Vorgang steuerbar? Dipl. oec. Benjamin Brucker

46 Prof. Dr. Holger Kahle46Prof. Dr. Holger Kahle46 Aufgabe 5 - Lösung Antwort: Ja Nach h. M. schließt der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG mittelbare Änderungen des Gesellschafterbe- standes ein. Deshalb führt die vollständige Übertragung (bereits 95 % hätten genügt!) der Anteile der GmbH auf C und D zu einer mittelbaren Änderung des Gesellschafts- bestandes von 10 % zzgl. der unmittelbaren Übertragung der Kommanditanteile i. H. v. 85 %. Im Ergebnis führt die Übertragung von 95 % der Anteile die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 2a GrEStG herbei.

47 47 Aufgabe 6 Die A-GmbH ist zu 100 % an der B-GmbH und zu 95 % an der grundbesitzenden C-GmbH & Co. KG beteiligt. Die übrigen 5 % der Anteile an der C-GmbH & Co. KG werden von der Komplementärin, der D-GmbH, gehalten. Die A- GmbH überträgt ihre Anteile an der C-GmbH & Co. KG auf die B-GmbH. Ist der Vorgang steuerbar? Dipl. oec. Benjamin Brucker

48 Prof. Dr. Holger Kahle48Prof. Dr. Holger Kahle48 Aufgabe 6 - Lösung § 1 Abs. 2a GrEStG Durch die Übertragung ändert sich der Gesellschafter- bestand an der grundbesitzenden GmbH & Co. KG in der Weise, dass 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, die zuvor nicht an der Gesellschaft beteiligt waren. Die Grundsätze der nichtsteuerbaren Anteilsverstärkung finden im Fall der Down-Stream- Übertragung keine Anwendung, der Vorgang ist gem. § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar. Weiterhin kommt subsidiär eine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 GrEStG in Frage. Selbiges gilt für Side-Stream-Übertragungen.

49 49 Aufgabe 7 A ist zu 95 % und B zu 5 % an der AB-KG beteiligt. A bringt ein Grundstück in die Gesellschaft ein und überträgt anschließend seine Beteiligung auf C. Ist dieser Vorgang steuerbar und steuerpflichtig? Dipl. oec. Benjamin Brucker

50 Prof. Dr. Holger Kahle50Prof. Dr. Holger Kahle50 Aufgabe 7 - Lösung Antwort: Ja Begründung: Die Einbringung des Grundstücks unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Steuer wird jedoch insoweit gem. § 5 Abs. 2 GrEStG nicht erhoben, als A an der Personengesellschaft, mithin zu 95 %, beteiligt ist. Eingeschränkt wird diese Steuervergünstigung durch § 5 Abs. 3 GrEStG, sofern sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb der von fünf Jahren nach Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.

51 51 Aufgabe 8 A kauft von B ein Grundstück. A zahlt einen Kaufpreis von Euro, außerdem übernimmt er ausdrücklich die in Abteilung 3 des Grundbuches eingetragene Hypothek einschließlich zugrunde liegender Forderung über Euro und die vom Verkäufer vereinbarte Maklergebühr i. H. v Euro. Die Hypothek valutiert zum Kaufver- tragszeitpunkt mit Euro. In welcher Höhe fällt Grunderwerbsteuer an? Dipl. oec. Benjamin Brucker

52 Prof. Dr. Holger Kahle52Prof. Dr. Holger Kahle52 Aufgabe 8 - Lösung Begründung: Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt: Kaufpreis EUR Schuldübernahme EUR (tatsächlicher Schuldenstand zählt) + Maklergebühr EUR = Bemessungsgrundlage EUR Daraus folgt: EUR * 0,035 = EUR


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