Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Problem Abwasser. Die folgende Erläuterung erfolgt durch meine eigene Rechtsauffassung Frage 1: Kann der Zweckverband oder sein Vorsitzender ohne Beschluss.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Problem Abwasser. Die folgende Erläuterung erfolgt durch meine eigene Rechtsauffassung Frage 1: Kann der Zweckverband oder sein Vorsitzender ohne Beschluss."—  Präsentation transkript:

1 Problem Abwasser

2 Die folgende Erläuterung erfolgt durch meine eigene Rechtsauffassung Frage 1: Kann der Zweckverband oder sein Vorsitzender ohne Beschluss des Verbandrates eigenmächtig Nachberechnungsbescheide verschicken? Frage 2: Kann der Zweckverband ohne entsprechende Beschlussfassungen der Gemeinderäte bzw. Stadträte solche Bescheide versenden? Frage 3: Gibt es dazu entsprechende Protokolle mit entsprechenden Beschlüssen? Antwort: Nur auf Grundlage von bestehenden Satzungen und Beschlüssen des Verbandes! Definition - Nachberechnungsbescheide? Definition - Nachberechnungsbescheide? Satzung: BGS-EWS vom im §6 Satzung: BGS-EWS vom im §6 Beschluss: - Siehe Sitzungsprotokoll vom des AZV unter Top 6 und 9. Beschluss: - Siehe Sitzungsprotokoll vom des AZV unter Top 6 und 9. - Der Beschluss wurde einstimmig gefasst! - Der Beschluss wurde einstimmig gefasst! - Inhalt war die Erhebung der Beiträge im Wirtschaftsplan/jahr Inhalt war die Erhebung der Beiträge im Wirtschaftsplan/jahr 2008 (anwesende Räte: Chudzinski, Bogk, Behnke-Koch,Herdler, Lindner, (anwesende Räte: Chudzinski, Bogk, Behnke-Koch,Herdler, Lindner, Bartholmes, Beutler) Bartholmes, Beutler) Beratungen: - Siehe Protokoll vom unter Top 7 Beratungen: - Siehe Protokoll vom unter Top 7 - Siehe Protokoll vom unter Top 6e und 6f - Siehe Protokoll vom unter Top 6e und 6f - Siehe Protokoll vom unter Top 5d und e - Siehe Protokoll vom unter Top 5d und e Eine Beitragssenkung durch eine Neukalkulation erfolgte nicht, da vermutet wurde, Eine Beitragssenkung durch eine Neukalkulation erfolgte nicht, da vermutet wurde, dass dies eine Gebührenerhöhung zur Folge haben werde! dass dies eine Gebührenerhöhung zur Folge haben werde! Somit musste der Vorsitzende handeln! Somit musste der Vorsitzende handeln!

3 Beitragssatz nach § 6 des BGS-EWS vom Historie: Bilzingsleben: Kanalnetz 2,74 Kanalnetz 2,74 Kläranlage0,69 Kläranlage0,69 Verbindungssammler 0,30 Verbindungssammler 0,30 3,73 3,73 Gemeinde Kannawurf: Gemeinde Kannawurf: Kanalnetz3,16 Kanalnetz3,16 Kläranlage0,66 Kläranlage0,66 Verbindungssammler0,57 Verbindungssammler0,57 4,39 4,39 Stadt Kindelbrück: Stadt Kindelbrück: Kanalnetz1,30 Kanalnetz1,30 Kläranlage0,57 Kläranlage0,57 Verbindungssammler0,60 Verbindungssammler0,60 2,47 2,47 Jetzt 4,39 im gesamten Gebiet

4 Frage 4: Auf welcher gesetzlichen Grundlage können Beiträge zur Finanzierung von Investitionsaufwendungen pauschal für alle Gemeinden erhoben werden? Antwort: - pauschal – nein immer nach einer Kalkulation (Kostendeckung/ Globalkalkulation )- Siehe nächste Folie immer nach einer Kalkulation (Kostendeckung/ Globalkalkulation )- Siehe nächste Folie Gesetze und Satzungen: Gesetze und Satzungen: BGS-EWS vom des AZV BGS-EWS vom des AZV § 2 Abs.3 ThürKO § 2 Abs.3 ThürKO § 1 und 2 THürKGG § 1 und 2 THürKGG § 7 Abs.1 ThürKAG § 7 Abs.1 ThürKAG § 37 Abs.4 ThürKGG § 37 Abs.4 ThürKGG Erläuterung des §7 Abs.1 ThürKAG: Erläuterung des §7 Abs.1 ThürKAG: …. (1) Die Gemeinden und Landkreise können, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird, zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionssaufwand) Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern,………………) …. (1) Die Gemeinden und Landkreise können, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird, zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionssaufwand) Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern,………………) Achtung!!! Es handelt sich um eine Aufzählung! Achtung!!! Es handelt sich um eine Aufzählung! Es muss nur ein Punkt zutreffen! Es muss nur ein Punkt zutreffen!

5 Globalkalkulation Einnahme : + Beiträge (einmalig), Grundgebühr, Einleitgebühr, Fäkalschlammgebühr, Umlagen der Kommunen Fäkalschlammgebühr, Umlagen der Kommunen Ausgaben : - Kaufmännische und technische Betreuung (z. Z. GKS Erfurt) - Neubau und Sanierung des Kanalnetzes ( nach ABK bis 2014) - Reparaturen + Instandhaltung der techn. Anlagen - Abschreibungen - Fixkosten (z.B. Strom u.a.) - Spedition ( Weimann) - Zins + Tilgung von Krediten Summe : = X

6 Summe x (Kostenabdeckung)

7 Frage5: Können vom Verband Bescheide für Einrichtungen erhoben werden, die bereits 3 Jahre vor Gründung des Zweckverbandes errichtet und beitragspflichtig waren? Antwort: - Nein! Es erfolgten damals Beiträge für die Herstellung (Endgültiger Bescheid der Kommune) Es erfolgten damals Beiträge für die Herstellung (Endgültiger Bescheid der Kommune) Daher erfolgte eine Anrechnung dieser Beiträge in derErstbescheidung des AZV Rieth Daher erfolgte eine Anrechnung dieser Beiträge in derErstbescheidung des AZV Rieth Siehe Antwort von Frage 4!!! Siehe Antwort von Frage 4!!! Aufzählung im §7 Abs.1 des ThürKAG!!! Aufzählung im §7 Abs.1 des ThürKAG!!!

8 Frage 6: Warum wurde von den Kommunen nach Auszahlung der Vermögensanteile durch den Verband nicht die Rückzahlungen der zu hoch berechneten Beiträge an die betroffenen Bürger vorgenommen? Antwort: Die Kommunen haben ihre Aufgabe nach §2 Abs2 ThürKO (eigener Wirkungskreis) in einen übertragenen Wirkungskreis nach §3 ThürKO übertragen. Somit bildete sich eine eigene Körperschaft (AZV), die für die Aufgabe verantwortlich ist und alle Rechte und Pflichten übernahm. Somit bildete sich eine eigene Körperschaft (AZV), die für die Aufgabe verantwortlich ist und alle Rechte und Pflichten übernahm. Eine Rückzahlung kann somit nur vom Verband erfolgen. Voraussetzungen dafür waren die Beschlüsse der Gemeinde- und Stadtratssitzungen einen Zweckverband zubilden. Voraussetzungen dafür waren die Beschlüsse der Gemeinde- und Stadtratssitzungen einen Zweckverband zubilden. Die Verbandssatzung wurde am von den damaligen Bürgermeistern beschlossen und trat am in Kraft. Die Verbandssatzung wurde am von den damaligen Bürgermeistern beschlossen und trat am in Kraft. Der Abschluss hierzu bildete die Gründungsversammlung des AZV am Der Abschluss hierzu bildete die Gründungsversammlung des AZV am Eine weitere Möglichkeit hierzu wäre im dritten Abschnitt des Vermögensübertrages. Eine weitere Möglichkeit hierzu wäre im dritten Abschnitt des Vermögensübertrages. Aber es wurde keine Klausel über Rückzahlungsansprüche gefasst. Aber es wurde keine Klausel über Rückzahlungsansprüche gefasst.Beschluss: (Beschluss des AZV vom unter TOP 7-Beschluss wurde einstimmig gefasst- anwesende Räte: Behnke-Koch, Herdler, Bogk, Lindner, Cichy, Bartholmes, Chudzinski) (Beschluss des AZV vom unter TOP 7-Beschluss wurde einstimmig gefasst- anwesende Räte: Behnke-Koch, Herdler, Bogk, Lindner, Cichy, Bartholmes, Chudzinski) Gesetz: §21a Abs.3 Satz 4 und 5 – Pflicht der Rückzahlung von übergroßen Grundstücken innerhalb von max. 36 Monaten nach der Änderung des ThürKAG vom Vermögensanteile, die vom AZV an die Kommunen ausgezahlt wurden, sind nur die Eigenanteile ohne Fördermittel und Beiträge. Die Vermögensanteile wurden auf der Grundlage des Prüfberichtes der WIBERA zur Wertermittlung (Zeitwert) erstellt.

9 Frage 7: In welcher Höhe wurden vom Verband und dem damaligen Geschäftsbesorger - Sangerhausen Gelder aufgenommen und wozu wurden sie außer zur Zahlung der Anteile an die Kommunen noch verwendet? Antwort: Der Geschäftsbesorger kann keinen Kredit aufnehmen! Der AZV hat Kredite in folgenden Höhen aufgenommen: Der AZV hat Kredite in folgenden Höhen aufgenommen: Im Jahre 2006 wurde ein Kredit von aufgenommen, um die Im Jahre 2006 wurde ein Kredit von aufgenommen, um die kalkulierten Rückzahlungen durch die Novellierung des ThürKAG zu kalkulierten Rückzahlungen durch die Novellierung des ThürKAG zu realisieren. realisieren. Schuld dafür sind Vorauszahlungsbescheide die versichern sollten, Schuld dafür sind Vorauszahlungsbescheide die versichern sollten, dass ein Anschluss nach innerhalb von 6 Jahren erfolgen sollte. Dies erfüllte sich nicht. Somit muss eine Rückzahlung erfolgen laut §7 Abs.8 Satz 3und 4! dass ein Anschluss nach innerhalb von 6 Jahren erfolgen sollte. Dies erfüllte sich nicht. Somit muss eine Rückzahlung erfolgen laut §7 Abs.8 Satz 3und 4! Weiterhin wurde ein Kredit in Höhe der Vermögensübertragung von Weiterhin wurde ein Kredit in Höhe der Vermögensübertragung von ,42 aufgenommen ,42 aufgenommen. Das übertragene Vermögen an die Kommunen belief sich auf insgesamt ,42. Kindelbrück ,13 Kindelbrück ,13 Kannawurf ,35 Kannawurf ,35 Bilzingsleben ,94 Bilzingsleben ,94 Kreditstand zum des AZV: Kreditstand zum des AZV: gesamt gesamt Tilgung Tilgung Zinsaufwand Zinsaufwand

10 Frage 8: Warum wurden trotz eingetretener Festsetzungsverjährung diese Festsetzungsbescheide versendet? Antwort: Gemäß ThürKAG § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Entstehung der Beitragspflicht im Verband: Eintritt der Festsetzungsverjährung: Frage 8: Warum will der Verband zu AZV Finne wechseln? Was wird anders? Was gibt es für Auswirkungen für die Bürger? Bei Einnahmen von jährlich 900 T und keinerlei finanzielle Engpässe, wie im Verbandsprotokoll vom Oktober 2008 dargestellt, gibt es doch eigentlich keine Gründe dafür. Bei Einnahmen von jährlich 900 T und keinerlei finanzielle Engpässe, wie im Verbandsprotokoll vom Oktober 2008 dargestellt, gibt es doch eigentlich keine Gründe dafür. Antwort: Einnahmen von wären schon, aber teuer für die Bürger, da die Haupteinnahme die Gebühren der Bürger sind! Siehe Wirtschaftsplan 2009 und folgender Tabelle! Siehe Wirtschaftsplan 2009 und folgender Tabelle!

11 Beiträge und Gebühren vom AZV Rieth und Finne GebührenRiethFinne Grundgebühren 213,72 213,72 120,00 120,00 Teileinleiter 1,89 1,89 1,08 1,08 Volleinleiter 2,53 2,53 2,25 2,25 Fäkalschlamm Abflusslos Abflusslos Hauskläranlage Hauskläranlage 17,44 /m³ 30,67 /m³ 21,96 21,96 30,65 30,65 RegenwassergebührenKeine 0,43 /m² Vollversiegelte Fläche Abstufung: 50% z. B. Pflaster 30% Schotter und Kiesbeläge Beitragssatz4,39/m² 3,84 /m²

12 Bilden Sie selbst Ihr Fazit!

13 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch weitere Fragen? Haben Sie noch weitere Fragen?


Herunterladen ppt "Problem Abwasser. Die folgende Erläuterung erfolgt durch meine eigene Rechtsauffassung Frage 1: Kann der Zweckverband oder sein Vorsitzender ohne Beschluss."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen