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Referat: Der politische Liberalismus nach dem II. Weltkrieg und während der Anfangsjahre der Bundesrepublik Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch.

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Präsentation zum Thema: "Referat: Der politische Liberalismus nach dem II. Weltkrieg und während der Anfangsjahre der Bundesrepublik Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch."—  Präsentation transkript:

1 Referat: Der politische Liberalismus nach dem II. Weltkrieg und während der Anfangsjahre der Bundesrepublik Referenten: Simon Vögele, Holger Bertsch

2 Gliederung des Referats 1. Deutscher Liberalismus nach Entwicklung der FDP von Kleine Soziologie der Wählerschaft der FDP 4. Fazit und Ausblick

3 Der Liberalismus nach 1945 Zentralstaatliches Ende vs. regionales Honoratiorentum Status Quo nach 1945:

4 Regionales Erstarken Liberale Parteigründungen von unten nach oben 45/46er Jahre im Zeichen des Linksliberalismus

5 Regionale Gründungen : Gründung der Liberal-Demokratischen Partei unter Wilhelm Külz Block der antifaschistisch-demokratischen Parteienzusammen mit SDP, CDU und KPD Sowjetische Besatzungszone: Daraufhin erste Streitigkeiten mit Westverbänden Zunehmende Einbeziehung in Sozialismus

6 Regionale Gründungen Stärkste Liberale Vereinigung der ABZ war DVP Gründung um Theodor Heuss, Reinhold Maier, Ernst Maier Wurde zum Kern der am in Stuttgart gegründeten Dachorganisation aller liberaler Parteien der ABZ In Bayern und Bremen auch eher DDP orintiert In Hessen LDP am rechten Ende des Parteienspektrums Amerikanische Besatzungszone

7 Regionale Gründungen Britische Besatzungszone Linksliberale Hansestadt gegen nationalistische Tendenzen in NRW. Unausgeprägter Liberalismus in Schleswig Holstein In Niedersachen nationalliberale Strömungen, aber aufgrund rechter CDU weniger stark

8 Regionale Gründungen Französische Besatzungszone Franz. Besatzungspolitik am zögerlichsten gab Gedanken den Reichsgedanken zu verhindern Ab Mitte 46 sozialer Volksbund Jedoch nie Gesamtorganisation

9 Regionale Gründungen Fazit: Im Südwesten und in den Hansestädten linksliberale Hochburgen In Hessen und NRW eher nationalliberal und auch Auffangbecken für Nazis

10 Auf dem Weg zur gesamtdeutschen Partei Bekenntnis zur dt. Einheit und liberaler Einheitspartei auf allen Länderparteitagen Gründung der Demokratischen Partei Deutschlands in Rothenburg unter Heuss und Külz Einbettung in Ost-West Konflikt machte weitere gesamtdeutsche Entwicklungen zunehmend unmöglich Fraktionelle Arbeit im Wirtschaftsrat und im parlamentarischen Rat Bruch zwischen West und Ost Külz Teilnahme am Volkskongress

11 Gründung der FDP West-Ost Trennung ebnete Weg für westdeutsche liberale Bundespartei 10/ Gründung der FDP in Heppenheim a.d. Bergstraße Bundesvorsitzender Theodor Heuss, Stellvertreter Franz Blücher National- und linksliberale Strömungen nun in einer Partei vereint Aber: unterschiedliche regionale Strömungen

12 Gründung der FDP […]Ob das Wort Liberalismus, in dem ein Stück geschichtlichen Erlebens des 19. Jahrhunderts wieder fruchtbar gemacht werden kann, oder ob es diese Gegenwart vielleicht belastet mit Erinnerungen an die Zeit, da ein Teil der Liberalen im Kampf gegen die Kirchlickkeit sich übte, oder an die Epoche, da vom Manchestertum kein Weg zu einer eigenmächtigen Sozialpolitik führte. (Theodor Heuss)

13 Zeittafel der Entwicklung der FDP 11 / 12. Dez Gründung der FDP Vorsitzender: Theodor Heuss (Württ.-Baden) Stellvertreter : Franz Blücher (NRW) 1948 /1949 Mitarbeit im Parlamen- tarischen Rat (fünf FDP- Mitglieder). Mai 1949: Verab- schiedung des GG (mit den Stimmen der FDP) 1949: 14. August: Wahlen zum ersten Bundestag FDP: 11,9 %, 52 von 402 Sitzen. 12. September: Heuss wird I. Bundespräsident 1952: April: R. Maier (FDP) wird Minister- präsident von Baden- Württemberg. (Koalition mit SPD (!) und B HE

14 Zeittafel der Entwicklung der FDP Parteitag Bad Ems 1952: Richtungsstreit in der FDP: Deutsches Programm (Deutschnationales Programm) kontra Liberales Manifest (linksliberale Programmatik ) 1953 Naumann- Verschwörung desavouiert den Rechtskurs der FDP. Bundestagswahl 1953: 9,5% Rechtskurs gescheitert, liberale Wähler wählen CDU 1954 Thomas Dehler wird Parteivorsitzender FDP: Kraft der Mitte. Rechtskurs ist beendet.

15 Zeittafel der Entwicklung der FDP 1956 Adenauers Grabenwahl- Drohung führt zur Koalition der FDP mit der SPD in NRW. Jungtürken Wolfgang Döring, Willy Weyer, Walter Scheel, Erich Mende. (strategisch- pragmatischer Flügel der NRW-FDP) 1956 Zerbrechen der Bundeskoalition der FDP mit der CDU / CSU 16 FDP Abgeordnete geben Rücktritt aus der Fraktion bekannt (unter Führung August Eulers), darunter die vier FDP- Minister. Gründung der FVP Genscherisierung der Partei 1957 Bundestagswahl: 7,7% Opposition mit 42 Sitzen. Reinhold Maier wird FDP-Vorsitzender: Kraft der Mitte. Erstes Grundsatzprogramm: Berliner Programm

16 Bundestagswahlergebnis 1949 Regierungskoalition aus CDU /CSU-FDP- DP, mit Adenauer als Kanzler Starker Lagerwahlkampf CDU (soziale Marktwirtschaft) vs. SPD (Planwirtschaft Ruch des Kommunismus); FDP vielerorts rechts der CDU

17 Bundestagswahlergebnis 1953 Regierungskoalition: CDU/CSU, FDP, Deutsche Partei (DP),Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE); Bundeskanzler: Konrad Adenauer Wahlkampfthemen: Abstimmung über Adenauer-Kurs: Westintegration, Wiederbewaffnung und soziale Marktwirtschaft, Saarkonflikt

18 Bundestagswahlergebnis 1957 Regierungskoalition: CDU/CSU und Deutsche Partei (DP); Bundeskanzler: Konrad Adenauer Wahlkampfthemen: NATO-Mitgliedschaft und der Gründung der EWG, atomare Bewaffnung der Bundeswehr

19 Programmentwicklung der FDP "Heppenheimer Gründungsproklamation" vom 12. Dezember 1948 : Einheit in Freiheit Verzicht der FDP auf die Formulierung programmatischer Ziele, lediglich grundlegenden "Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes (da liberaldemokratische und nationalliberale Strömungen und regionale Unterschiede) Wirtschaftsfreiheit (s. soziale Marktwirtschaft) und nationale Einheit. Deutsches Programm (Nationalliberale) vs. Liberales Manifest(Linksliberale) 1952 Bad Ems Berliner Programm 1957 Grundsatzprogramm Partei der Mitte und Dritte Kraft, Ostpolitik, Öffnung nach Links Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und die Ablehnung jeglicher Verstaatlichungspläne

20 Politische Positionsentwicklung 1945 / 1946 Dominanz des Linksliberalismus (alter Herren, Honoratiorenpartei, Tradition des 19 Jhds..) 1948/ 49 Aufstieg der Nationalliberalen und Deutschnationalen junge Politikergeneration (Hessen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) scharfer Rechtskurs mit dem Ziel der Formung einer Massenpartei (Zielgruppen: Soldaten, Flüchtlinge, Vertriebene, Angehörige der HJ-Generation, im gegs. zur Honoratiorenpartei). Aber auch 1952: Koalition von Reinhold Maier mit der SPD in Baden-Württemberg begleitet von starken innerparteilichen Konflikten. Liberales Manifest vs. Deutsches Programm

21 Politische Positionsentwicklung Naumann-Affäre beendet das Programm der nationalen Sammlung. (s. auch Wahlergebnisse von 1953). Verlust großer Teile der bürgerlichen Mitte an die CDU. Erste Regierung: Westorientierung, Nato-Verträge, Montanunion, wird von der FDP mitgetragen. Dehler-FDP Opposition innerhalb der Regierung: vor allem Ostpolitik (Deutschlandpolitik) führt zu Differenzen (Würgegriff der Adenauer-CDU- Furcht vor Vereinnahmung). Professionalisierung (Genscherisierung) der Partei: Die Jungtürken Pragmatismus / machtstrategische Politik /unideologisch Unabhängigkeit von der Union Öffnung gegenüber der SPD als weiter Machtoption

22 Politische Positionsentwicklung FDP als unabhängige Dritte Kraft im Wahlkampf 1957 Ohne Koalitionsaussage Programmatisch indifferent Wahldebakel 1957 Liberale Massenpartei bleibt Utopie: schmale Stammwählerschaft macht Koalitionsaussage wohl zur Überlebensfrage. Düsseldorfer Experiment gescheitert Zersetzung des bürgerlichen Milieus (Abwanderungen zur CDU) SPD-Koalition in NRW war zu abrupt und zu offensichtlich strategisch Erosion der regionalen und kommunalen Fundamente der Partei.

23 Frankfurter Wirtschaftsrat Frankfurter Wirtschaftsrat 1947 These von der eigentlichen Gründung der FDP Wirtschaftspolitischer Erfolg: Etablierung der sozialen Marktwirtschaft (ordoliberales Konzept vertreten von Ludwig Erhardt) Diese Vorentscheidung wirkt sich maßgeblich auf die Beratungen des parlamentarischen Rats aus. (bürgerlich- kapitalistische Ordnung)

24 Parlamentarischer Rat Parlamentarischer Rat 1948 FDP-Positionen: Beschränkung auf klassische Grundrechte (Katalog individueller Freiheitsrechte, keine sozialen Grundrechte, keine vorstaatliche Begründung) Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gewaltenteilung Unabhängigkeit der Justiz Sicherung des persönlichen Eigentums Verhältnis von Legislative zur Exekutive war umstritten. Dehler: Abschwächung des Parlamentarismus, starke Exekutive Heuss: eher Stärkung des Parlaments und dessen Aufgaben.

25 Parlamentarischer Rat Funktion der FDP: Mittelrolle zwischen SPD und Union Position des ehrlichen Maklers Verlust an eigener Profiliertheit. Lediglich Kanzlerdemokratie als Erfolg Finanzverfassung: Starke Stellung, dank des Experten Höpker- Aschoff. Ansonsten begrenzter Einfluss aus der Mediatorenrolle Förderung der Willensbildung der beiden großen Parteien Auch innerparteiliche Wirkung: Weitere Einigung der Partei (Heuss als liberaler Denker und Stratege und Dehler als profilierter Programmatiker) Aber: wenig genuin liberale Impulse

26 Wählerstruktur und Umfrageergebnisse Quelle: Falter 1981

27 Quelle: Noelle 1956

28 Wählerstruktur und Umfrageergebnisse Quelle:Noelle. 1957

29 Zusammenfassung / Fazit These I: Die Inhalte des Liberalismus der FDP der Nachkriegszeit lassen sich nur aus dem konkreten historischen Kontext entfalten. Es gibt kaum feste liberale Grundsätze / Kontinuitäten, das eigentliche Programm ist der Wandel bzw. Anpassung bzw. die Sprünge. Die Entwicklungsphasen der Partei Starker Einfluss der Landesverbände (Kartellpartei der Landesverbände) Programmatische Schwäche, Dominanz des Wirtschaftsliberalismus Entwicklung eine liberalen Profils für die industrielle Massengesellschaft bleibt aus. Wenig Ansätze eines liberalen Gesellschaftskonzepts (im Gegensatz zur Union und SPD) Es ist kein Ansatz für eine liberale Neubesinnung vorhanden. (die geistigen Neuerungen des Liberalismus vollzogen sich außerhalb des parteipolitischen Rahmens der FDP)

30 Zusammenfassung / Fazit These II: Selbst in liberalen Kernfeldern setzte die FDP wenig liberale Issues um. Parlamentarischer Rat (Mittlerrolle, mit wenig liberalem Profil und innovativen Impulsen eher anachronistische Lösungen) Frage nach der Einheit der Nation auf liberaler Grundlage blieb unbeantwortet, Antworten bzw. liberale Alternativen zur Westintegration (CDU), europäischen Einigung, zum sich abzeichnenden Kalten Krieg waren nicht überzeugend. Es ist kein Ansatz für eine liberale Neubesinnung vorhanden, kein verfassungspolitischer liberaler Neubeginn.

31 Zusammenfassung / Fazit These III: Die FDP blieb in dieser Zeit eine Honoratioren- bzw. Klientelpartei mit Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber dem konservativ-bürgerlichen Lager. Im liberalen Zeitalter nach dem Krieg stellte sich ihre Funktion im Parteienspektrum wiederholt als Existenzfrage. FDP schmale Stammwählerbasis, kein nennenswertes genuin liberales Milieu, keine große Mitgliederbasis. Organisatorische Defizite Fehlendes liberales Alleinstellungsmerkmal (Liberalismus als gelebte Wirklichkeit): Starke Überschneidung zur liberalen Union, bzw. später auch SPD Programmatische Defensive (keinen überzeugenden liberalen Gesellschaftsentwurf Konzept der eigenständigen Dritten Kraft ist unrealistisch (Funktion der Mehrheitsbeschaffung für die großen Volksparteien, mit Koalitionsaussage vor den Wahlen)

32 Kann die FDP die liberale Kraft der Zukunft werden?


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