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Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt1 Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Moderne Tendenzen im europäischen Versicherungsvertragsrecht.

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1 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt1 Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Moderne Tendenzen im europäischen Versicherungsvertragsrecht – Spuren zur Totalrevision des schweizerischen VVG unter besonderer Berücksichtigung der Autoversicherer Claims conference 2007 Luzern, 2. November 2007

2 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt2 Übersicht Einleitung Verbraucherschutz –Schutz des einzelnen oder des Kollektivs –Transparenz Informations- und Beratungspflichten Die Rolle der Versicherungsvermittlers Zwischenbilanz: Mehr Verbraucherschutz durch mehr Transparenz? –Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzip –Wegfall des Anerkenntnisverbots in der Haftpflichtversicherung Anti-Diskriminierung Europäische Harmonisierung

3 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt3 VVG-Reform und Verbraucherschutz Altes VVG wird modernem Verbraucherschutz nicht mehr gerecht; eine Gesamtreform ist erforderlich (RegE BT-Drs. 16/3945 S. 47) VVG nF: keine nur auf Verbraucher anwendbare Regelungen VN ist nicht nur der Verbraucher gem. § 13 BGB, sondern: alle natürlichen und juristischen Personen, auch Unternehmer und Freiberufler

4 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt4 Großrisiken Sonderstellung gem. § 210 VVG: Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach VVG sind nicht anzuwenden auf Großrisiken (Art. 10 I 2 EGVVG) und laufende Versicherungen. Ausnahme nur von Großrisiken auch im Schweizer Vorentwurf

5 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt5 Transparenz Kernstück eines modernen Verbraucherschutzes Juristisch und ökonomisch erstrebenswert –Voraussetzung für die Ausübung der Privatautonomie –ökonomisches Mittel zur Senkung von Transaktionskosten in Form von Verhandlungs- und Entscheidungskosten –dient institutionell dem Schutz eines funktionsfähigen Wettbewerbs.

6 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt6 Versicherung und Transparenz Versicherung ist transparenzgefährdetes Produkt –Rechtsprodukt; allein durch Sprache verkörpert Auf sprachliche Gestaltung muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden. –Aber: Versicherung bleibt kompliziertes, erklärungsbedürftiges Produkt Verstärkung von Informations- und Beratungspflichten

7 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt7 Informationspflichten nach dem deutschen VVG 2008 –§ 7 VVG 2008 iVm –VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV / Entwurfsfassung vom ) Produktinformationsblatt, § 4 VVG-InfoV: Umfang der Informationen nach Abs. 2 aber äußerst weit (z.B. versichertes Risiko, Prämienangaben, Leistungs- und Risikoausschlüsse, Obliegenheiten und deren Rechtsfolgen) soweit Informationen den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung betreffen, ist auf die jeweils maßgebliche Vertragsbestimmung bzw. die jeweilige AVB-Bestimmung hinzuweisen in Lebens- und Krankenversicherung auch Abschluss-, Vertriebs- und in die Prämie eingerechnete Verwaltungskosten in

8 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt8 Rechtsfolgen der Informationspflichten nach dem deutschen VVG 2008 Mögliche Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflichten: –Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gemäß § 81 VAG –verlängertes, evt. zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht, vgl. § 8 II VVG 2008 (Ausnahmen § 8 III VVG 2008) –Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280, 311 BGB – evtl. Sanktionen nach § 2 UKlaG, §§ 8 ff. UWG

9 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt9 Beratungspflichten nach dem deutschen VVG 2008 Beratungspflicht des V gem. § 6 VVG 2008 sowohl vor Vertragsschluss, als auch während der Vertragslaufzeit –V muss VN nach dessen Wünschen und Bedürfnissen befragen soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des VN und dessen Situation hierfür Anlass besteht –V muss VN beraten auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der zu zahlenden Prämie –V muss die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat angeben –V muss dokumentieren und Dokumentation klar und verständlich vor dem Abschluss des Vertrags in Textform übermitteln

10 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt10 Rechtsfolgen der Beratungspflichtverletzung nach dem deutschen VVG 2008 Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens –Verschulden des V wird vermutet bei dauerhaften und planmäßigen Verstößen auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen gemäß § 81 VAG

11 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt11 Rolle der Versicherungsvermittler Statustransparenz als Kompensation für Produkttransparenz Reform des Vermittlerrechts –Berufliche Regelungen Eintragung in ein Register Obligatorische Haftpflichtversicherung –Informationspflichten Produktbezogene Informationspflichten Personenbezogene Informationspflichten Art. 57 (Informationspflicht) und Art. 58 (Aufgaben des Versicherungsvermittlers) Vorentwurf VVG

12 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt12 Zwischenbilanz Mehr Verbraucherschutz durch mehr Transparenz?

13 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt13 Neues verbraucherrechtliches Leitbild: Sanktionen gegenüber dem VN VVG altVVG 2008 Alles-oder-nichts-Prinzip: Leistungsfreiheit des Versicherers schon bei einfach fahrlässiger Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall Gefahrerhöhung einfache Fahrlässigkeit : Keine oder nur stark abgeschwächte Sanktion, zB: Anzeigepflichtverletzung: nur Kündigung mit Monatsfrist (§ 19 III) Obliegenheitsverletzung: keine Kündigung/keine Leist- ungsfreiheit (§ 28) Gefahrerhöhung: nur Kündigung mit Monatsfrist (§ 24 I)

14 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt14 Anwendbares verbraucherrechtl. Leitbild: Sanktionen gegenüber dem VN VVG altVVG 2008 Alles-oder-Nichts-Prinzip: wenn Leistungsfreiheit, dann stets volle Leistungsfreiheit Volle Leistungsfreiheit nur noch bei Vorsatz Bei grober Fahrlässigkeit nur Quotelung, zB bei Gefahrerhöhung (§ 26 I) Obliegenheitsverletzung (§ 28 II) Herbeiführung des Versicher- ungsfalls (§ 81 II) Verstoß gegen Schadens- minderungspflicht (§ 82 III)

15 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt15 Schweizer Vorentwurf VVG Art. 32 Ausschluss und Kürzung … (2) Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, die Leistung entsprechend dem Grad des Verschuldens zu kürzen. … (5) Bei Verletzung einer Obliegenheit ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, seine Leistung entsprechend dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten zu kürzen, es sei denn, diese weisen nach, dass die Leistungspflicht auch bei Erfüllung der Obliegenheit entstanden wäre. Art. 35 Erhöhung der Gefahr … (5) Zeigt der Versicherungsnehmer eine Gefahrserhöhung schuldhaft nicht an, so kann das Versicherungsunternehmen seine Leistung in dem Masse verweigern, als Eintritt oder Umfang seiner Verpflichtung durch die Gefahrserhöhung beeinflusst worden sind…

16 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt16 Haftpflichtversicherung: Wegfall des Anerkenntnisverbots Bisher: Anerkenntnis des VN ggü. dem Geschädigten führt zur Leistungsfreiheit der VR Reform: Vereinbarung, nach welcher VR nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der VN den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.

17 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt17 Antidiskriminierung Unzulässige Diskriminierung oder zulässige Differenzierung? Problem innerhalb der Autoversicherung insbesondere: –Tarifierung nach Geschlecht EU-AntidiskriminierungsRL und nationale Umsetzung –Tarifierung nach Nationalität Deutschland: § 81 e VAG Schweiz

18 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt18 Europäische Harmonisierung 5. KH-Richtlinie Projekt: optionelles europäisches VVG –Stellungnahme WSA; EU-Kommission –Restatement/Principles of European Contract Law –Common Frame of Reference (CFR)

19 Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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