Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Prof. Dr. Dirk Meyer-Scharenberg, Steuerberater Berlin, 22. Juni 2007 Sozietät:Universität:

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Prof. Dr. Dirk Meyer-Scharenberg, Steuerberater Berlin, 22. Juni 2007 Sozietät:Universität:"—  Präsentation transkript:

1 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Prof. Dr. Dirk Meyer-Scharenberg, Steuerberater Berlin, 22. Juni 2007 Sozietät:Universität: Prof. Dr. Fleischmann und Prof. Dr. Meyer-ScharenbergProf. Dr. Meyer-Scharenberg Franz-Joseph-Straße 38Universität Regensburg München93040 Regensburg Tel. 089/ Tel. 0941/ Fax 089/ Fax 0941/

2 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 1 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 A.Besteuerung der Lizenzzahlungen 1.Besteuerung des Lizenzgebers a)Recht auf Quellenbesteuerung b)Vermeidung bzw. Reduzierung der Quellensteuer b1)Reduzierte Quellensteuersätze in deutschen DBA's b2)Freistellung für EU-Konzerne b3)Treaty shopping c)Freistellungsverfahren nach § 50d EStG d)Probleme der Anrechnung (restlicher) Quellensteuern im Lizenzgeberstaat 2.Besteuerung des Lizenznehmers a)Gewerbesteuer b)Umsatzsteuer (Reverse Charge § 13b UStG) B.Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen ins Ausland 1. Patentverwertungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern und ihre Bekämpfung a)Verweigerung des Betriebsausgabenabzugs im Inland b)Besteuerung des nicht ausgeschütteten ausländischen Gewinns 2.Risiko durch unangemessene Vergütungen a)Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an nahestehende Person im Ausland b)Überhöhte Vergütungen an ausländische Muttergesellschaft c)Verträge zwischen ausländischen Schwestergesellschaften 3.Dokumentationspflichten C.Ungewollte Gewinnrealisierung durch Überführung immaterieller Wirtschaftsgüter ins Ausland 1.Überlassung an eine ausländische Tochterpersonengesellschaft 2. Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums durch langfristige Verträge 3.Sachgründung eines Joint Ventures 4.Funktionsverlagerung Literaturverzeichnis

3 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 2 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Patentinhaber Lizenzgeber Lizenznehmer Ausland Inland Lizenzgebühr A. Besteuerung der Lizenzzahlungen Quellensteuereinbehalt 20% + 1,1% (SolZ) Freistellungsverfahren § 50d EStG Umsatzsteuer 19% (kein Problem bei Vorsteuerabzugs- berechtigung) Anrechnung der rest- lichen Quellensteuer

4 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 3 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Besteuerung des Lizenzgebers a) Recht auf Quellenbesteuerung im Rahmen der beschränkten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht § 1 Abs. 4 EStG: Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden; § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Über- lassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Er- fahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z.B. Plänen, Mustern und Verfahren handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der Nummer 1 bis 8 handelt. § 2 KStG: Beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind 1.Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften; 2.sonstige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, mit den inländischen Einkünften, die dem Steuerabzug ganz oder teilweise unterliegen.

5 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 4 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Verpflichtung des Lizenznehmers zum Quellensteuereinbehalt § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: bei Einkünften, die aus Vergütungen... für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbeson- dere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Er- fahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z.B. Plänen, Mus- tern und Verfahren, herrühren (§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 und 9).

6 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 5 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni % Bruttobesteuerung + SolZ § 50a Abs. 4 Satz 2-4 EStG: 2 Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Einnahmen einschließlich der Beträge im Sinne des § 3 Nr. 13 und Abzüge, z.B. für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Son- derausgaben und Steuern, sind nicht zulässig. 4 Der Steuerab- zug beträgt 20 vom Hundert der Einnahmen. § 8 Abs. 6 KStG: Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen ledig- lich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

7 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 6 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Einbehalt, Abführung und Haftung (§ 50a Abs. 5 Satz 1-5 EStG 1 Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem... die Vergütungen (Absatz 4) dem Gläubiger... der Vergütungen zufließen. 2 In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner... der Vergütungen den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) vor- zunehmen. 3 Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils zum 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das für ihn zuständige Finanzamt abzu- führen. 4 Der beschränkt Steuerpflichtige ist beim Steuerabzug von... Vergütungen Steuer- schuldner. 5 Der Schuldner... der Vergütungen haftet aber für die Einbehaltung und Abfüh- rung der Steuer.

8 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 7 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Bescheinigung der einbehaltenen Steuer ( § 50a Abs. 5 Satz 7 EStG) 7 Der Schuldner der Vergütungen ist verpflichtet, dem beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen: 1. den Namen und die Anschrift des beschränkt steuerpflichtigen Gläubigers; 2. die Art der Tätigkeit und Höhe der Vergütung in Euro; 3. den Zahlungstag; 4. den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Steuer nach § 50a Abs. 4; 5. das Finanzamt, an das die Steuer abgeführt worden ist. Bedeutung: Steueranrechnung im Ausland (analog § 34c Abs. 1 EStG) Vergütungsverfahren im Inland (§ 50d Abs. 1 EStG)

9 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 8 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 b)Vermeidung bzw. Reduzierung der Quellensteuer b1)Reduzierte Quellensteuersätze in deutschen DBA's (Vogel/Lehner, Art. 12 Rz 29)

10 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 9 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Art. 12 UN-Musterabkommen: Begrenzung des Quellensteuersatzes (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist,... vom Hundert (der Prozentsatz ist in den bilateralen Verhandlungen festzulegen) des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Lizenzgebühren bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme sowie Filme oder Tonbändern für Radio- oder Fernsehfunk, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu a) dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung oder b) Geschäftstätigkeiten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

11 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 10 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Art. 12 OECD Musterabkommen (neue Fassung): Quellensteuerverbot Art. 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur im anderen Staat besteuert werden. (2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Lizenzgebühren bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissen- schaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- schaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betrieb- stätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

12 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 11 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 b2) Freistellung für EU-Konzerne Keine Quellensteuer (§ 50g EStG) verbundene Unternehmen, d.h. mind. 25% Beteiligung (§ 50g Abs. 3 Nr. 5b EStG) nur bestimmte EU-Kapitalgesellschaften (Anlage 3 Nr. 1), nicht Personengesellschaften gilt seit 2004 analoge Anwendung gegenüber der Schweiz (BMF-Schr. v )

13 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 12 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 b3) Treaty shopping (= Nutzung günstiger DBA's bzw. des EU-Konzernprivilegs durch Einschaltung von Zwischengesellschaften) Patentinhaber 20 % Lizenznehmer 0 % Zwischenlizenz- nehmer Lizenznehmer 0 %

14 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 13 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 § 50d Abs. 3 EStG (3) Eine ausländische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach Absatz 1 oder 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistel- lung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet. Maßnahmen gegen Treaty shopping § 50g Abs. 4 EStG (4) Die Entlastung nach Absatz 1 ist zu versagen oder zu entziehen, wenn der hauptsächliche Beweggrund oder einer der hauptsächlichen Beweggründe für Geschäftsvorfälle die Steuerver- meidung oder der Missbrauch sind. § 50d Abs. 3 bleibt unberührt.

15 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 14 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 c) Freistellungsverfahren nach § 50d EStG Verzicht auf Quellensteuereinbehalt bzw. reduzierter Einbehalt nur bei Vorliegen der Freistellungsbescheinigung im Zeitpunkt der Auszahlung (§ 50d Abs. 2 EStG). Antragsformular: Bearbeitungsdauer: ca. 10 Monate Nachweis der Ansässigkeit im Ausland durch Bescheinigung der ausländischen Steuer- behörde (§ 50d Abs. 4 EStG). Soweit die Auszahlung erfolgt, bevor die Freistellungsbescheinigung vorliegt, muss die Quellensteuer zunächst in voller Höhe (20% + SolZ) einbehalten und abgeführt werden. Später kann die Erstattung beantragt werden (besser: Auszahlung erst nach Erteilung der Freistellungsbescheinigung).

16 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 15 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 d) Probleme der Anrechnung (restlicher) Quellensteuern im Lizenzgeberstaat Beispiel: Lizenzgebühr 100 normale ESt/KSt im Lizenzgeberstaat /. anrechenbare Quellensteuer des Lizenznehmerstaates ______ noch zu zahlende Steuer im Lizenz- geberstaat nicht anrechenbare Quellensteuer5 insgesamt bezahlte Steuer Die Anrechnungsmethode führt immer dazu, dass die höhere der beiden Steuern zu zahlen ist. Fall 1 Fall 2 Fall 3 50% ESt-Satz 20% ESt-Satz 15% ESt-Satz

17 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 16 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Anrechnungsüberhänge wegen zu geringer Tarifbelastung im Lizenzgeberstaat (1)Nettoeinkünfte aus der Lizenzgewährung sind zu gering: Lizenzeinnahme100./. AfA Patent 80 Einkünfte20 Steuer 40% 8 ausl. Quellensteuer20 (20% aus 100) Anrechnungsüberhang12 (2) Gesamteinkommen ist zu niedrig: Lizenzeinnahme100 Verluste aus anderen Tätigkeiten./. 100 Einkommen0 Steuer0 Anrechnungsüberhang20

18 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 17 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 AbzugAnrechnung Einnahmen100./. Quellensteuer20 ___ zu versteuern80 Steuer 50% Tarifbelastung./. 20Quellensteuer ____ 30verbleibende Steuer Steuerersparnis1020 Hilfs-Lösung bei Anrechnungsüberhängen: Abzug von der Bemessungsgrundlage (§ 34c Abs. 2 EStG) Statt der Anrechnung (Absatz 1) ist die ausländische Steuer auf Antrag bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen.

19 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 18 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer ist regelmäßig auch ohne DBA möglich (§ 34c Abs. 1 EStG, § 26c Abs. 1 KStG) 1 Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Ein- künfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt. 2 Die auf diese ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens – einschließlich der ausländischen Einkünfte – nach den §§ 32a, 32b, 34 und 34b ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird. 3 Bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die ausländischen Einkünfte nicht zu berücksichtigen, die in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht nicht besteuert werden. 4 Gehören ausländische Einkünfte der in § 34d Nr. 3,4,6,7 und 8 Buchstabe c genannten Art zum Gewinn eines inländischen Betriebes, sind bei ihrer Ermittlung Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen abzuziehen, die mit den diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 5 Die ausländi- schen Steuern sind nur insoweit anzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Ein- künfte entfallen.

20 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 19 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Besteuerung des Lizenznehmers a) Gewerbesteuer bis 2007 Lizenzausgaben mindern als Betriebsausgaben den Gewinn Bei der Gewerbesteuer wirkt sich dies analog aus, da es keine Verpflichtung zur Hinzu- rechnung von Lizenzgebühren gibt (§ 8 Nr. 7 GewStG gilt nur für Miet- und Pachtzah- lungen im zivilrechtlichen Sinne). ab 2008 Lizenzzahlungen sind in Höhe von 6,25% hinzurechnungspflichtig (§ 8 Nr. 1 GewStG n.F.) und damit gewerbesteuerlich nicht abziehbar. Kleinunternehmerfreibetrag (gilt für die Gesamtsumme aller nach § 8 Nr. 1 GewStG n.F. hinzurechnungspflichtigen Nutzungsentgelte: Zinsen, Zinsanteile von Renten25% Mieten, Pachten, Leasingraten – unbewegliche Wirtschaftsgüter18,75% – bewegliche Wirtschaftsgüter5% Lizenzen, Konzessionen6,25% Im Ergebnis lösen die Lizenzausgaben eine Gewerbesteuer von 0,88% (bei Hebesatz 400) bzw. 1,08% (bei Hebesatz 490) aus.

21 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 20 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 b) Umsatzsteuer (Reverse Charge § 13b UStG) Voraussetzung: Ort der Leistung im Inland (§ 3a UStG) § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG (3) Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unterneh- mer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfän- ger sein Unternehmen betreibt. § 3a Abs. 4 UStG (4) Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind: 1.die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Mar- kenrechten und ähnlichen Rechten; … 5.die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfah- rungen.

22 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 21 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Steuersatz (§ 12 UStG) (1)Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz neunzehn vom Hundert der Bemes- sungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). (2)Die Steuer ermäßigt sich auf sieben vom Hundert für die folgenden Umsätze: 7.c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, …

23 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 22 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 § 13b UStG Lizenznehmer als Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist in den Fällen 1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14 Abs. 2 [ab : § 14c Abs. 1] der Unternehmer; eigene Steuerschuld des Lizenznehmers, keine bloße Haftung wie bei § 50a EStG kein Freistellungsverfahren möglich aber: bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Lizenznehmers entsteht keine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt kein Ausweis der MwSt in Rechnungen des Lizenzgebers

24 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 23 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 B. Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen ins Ausland 1. Patentverwertungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern und ihre Bekämpfung Kapitalgesellschaft* als Patentinhaber Lizenznehmer Hochsteuerland Niedrigsteuerland Lizenzgebühr Problem:Bei Lizenzzahlungen an Kapitalgesellschaften in klassischen Steueroasen unter- stellt die Finanzverwaltung grundsätzlich, dass dahinter der Lizenznehmer steckt, der eine Gewinnabsaugung ins Ausland über Lizenzzahlungen erreichen möchte. A *Mit einer rechtlich unselbständigen Betriebsstätte sind derartige Verlagerungen nicht möglich, da schon zivilrechtlich keine Verträge geschlossen werden können.

25 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 24 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 a) Verweigerung des Betriebsausgabenabzugs im Inland § 160 Abs. 1 AO (1) Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt unberührt. Problem: Der Steuerpflichtige kann sich nicht darauf berufen, dass er die Gesellschafter des Lizenzgebers nicht kenne und auch nicht ermitteln könne. Vor der Bezahlung an Niedrigsteuerländer sind nach der Rechtssprechung Informationen über die Anteilseigner einzuholen (Beweisvorsorge).

26 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 25 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Drei rechtliche Ansatzpunkte (1)Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO): Basis- oder Briefkastengesellschaften (2)unbeschränkte Steuerpflicht wegen Ort der Geschäftsleitung im Inland (3)Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7-14 AStG) b) Besteuerung des nicht ausgeschütteten ausländischen Gewinns

27 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 26 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 ausländische Steuern können angerechnet werden (§ 12 AStG) Regelungen sind vermutlich EU-widrig (EuGH-Urt. v C-196/04 Cadbury Schweppes EuZW 2006, S. 633; BMF-Schreiben v , BStBl I 2007, S. 99) Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 AStG) Niedrigsteuerland i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG (weniger als 25% Ertragsteuerbelastung) Deutschbeherrschung (mehr als 50% deutsche Anteilseigner) Patentverwertung ist eine passive Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 6a AStG (nicht betroffen: Auswertung eigener Forschungs- und Entwicklungsarbeit)

28 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 27 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Risiko durch unangemessene Vergütungen (1)Ausländischer Gewinn erhöht sich durch unangemessene Lizenzgebühren. (2)Der inländische Fiskus korrigiert den zu niedrigen inländischen Gewinn. (3)Der ausländische Fiskus lässt eine korrespondierende Gewinnminderung nicht zu Doppelbesteuerung DBA-Verständigungsverfahren (kein Einigungszwang) aber: In der EU gilt die Schiedskonvention, wonach sich die betroffenen Staaten inner- halb von 3 Jahren einigen müssen!

29 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 28 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 a) Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an nahestehende Person im Ausland Patentnutzer Gewinn steigt! Ausland unentgeltliche oder verbilligte Überlassung Inland Patentinhaber Gewinn fehlt! § 1 Abs. 1 AStG: Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert, dass er im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland Bedin- gungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, so sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vor- schriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingun- gen angefallen wären. Gewinn- verlagerung

30 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 29 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 b) Überhöhte Vergütungen an ausländische Muttergesellschaft Muttergesellschaft (Patentinhaber) Lizenzgebühr: bezahlt100 Ausland angemessen60 InlandvGA:40 Tochtergesellschaft (Lizenznehmer) In Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) liegt keine Betriebsausgabe vor, d.h. es fallen KSt, GewSt, SolZ an (40 x 38,6% = 15,44) und KapESt (20% von 40 = 8) Risiko: Qualifikationskonflikt Ausland behandelt die vGA nicht als steuerfreie Schachteldividende, sondern als voll steuerpflichtige Lizenzgebühr Doppelbesteuerung

31 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 30 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 c) Verträge zwischen ausländischen Schwestergesellschaften Mutter (Patentinhaber) Inland100%100% Ausland Lizenzvertrag T 1 T 2 überhöhte Vergütung: 40 Rechtsfolge: (1) vGA T1 an Mutter: Personenunternehmen: hälftige Steuerbefreiung § 3 Nr. 40 EStG Kapitalgesellschaft: 5% zu versteuern § 8b Abs. 1, 5 KStG (2) verdeckte Einlage Mutter an T 2 : Anschaffungskosten auf Beteiligung T 2

32 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 31 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Dokumentationspflichten Umfassende Dokumentationspflicht über Sachverhalte mit Auslandsberührung (§ 90 Abs. 3 AO) Wirtschaftsjahre, die in 2003 beginnen (Art. 97 § 22 Satz 1 EG - AO) Sanktionen bei fehlender oder unbrauchbarer Dokumentation – Schätzung am oberen Rand (§ 162 Abs. 3 AO) – Strafzuschlag (5-10 % der Zuschätzung) Der Zuschlag ist nach § 3 Abs. 4 AO eine steuerliche Nebenleistung und stellt somit, soweit er auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer entfällt, gemäß § 12 Nr. 3 EStG bzw. § 10 Nr. 2 KStG eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Der Zuschlag wird nicht erst im Rahmen der Steuerfestsetzung, sondern bereits regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festgesetzt (§ 162 Abs. 4 Satz 7 AO). Die steuerliche Nebenleistung unterliegt - anders als Steuernachzahlungen - gemäß § 233 Satz 2 AO i. V. m. § 3 Abs. 4 AO nicht der Verzinsung.

33 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 32 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 § 90 Abs. 3 AO (3) Bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht um- fasst auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremd- vergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden. Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind die Aufzeichnungen zeitnah zu erstellen. Die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die für die inländische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inländischen Unternehmen und dessen ausländischer Betriebsstätte aufzuteilen oder den Gewinn der inländischen Betriebsstätte ihres ausländischen Unternehmens zu ermitteln haben. Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicher- zustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen in der Regel nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. Die Vorlage richtet sich nach § 97 mit der Maß- gabe, dass Absatz 2 dieser Vorschrift keine Anwendung findet. Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.

34 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 33 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung – GAufzV) vom , BGBl I, 2296 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen je nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach der ange- wandten Verrechnungspreismethode Verrechnungspreisrichtlinien verbundener Unternehmen können für einzelne Unternehmen als eine geeignete Methode vorgege- ben werden und dabei als Bestandteil der Aufzeichnungen ver- wendet werden. Erstellung von Aufzeichnungen grundsätzlich geschäftsvorfallbezogen Zusammenfassung der Geschäftsvorfälle zu Gruppen möglich, sofern Geschäftsvorfälle gleichartig oder gleichwertig sind und die Gruppenbildung nach bestimmten Regeln vorher vorgenommen wurde. Änderung der Umstände bei Dauersachverhalten Sammlung und Aufzeichnung von Informationen auch nach dem Geschäftsabschluss, damit der Finanzbehörde die Prüfung ermöglicht wird, ob fremde Dritte eine Anpassung der Ge- schäftsbedingungen vereinbart hätten.

35 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 34 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Überblick der Aufzeichnungspflichten nach der GAufzV zu § 90 Abs. 3 AO Aufzeichnungspflichten nach § 4 GAufzV zu § 90 Abs. 3 AO Allgemeine Informationen Geschäftsbeziehungen zu nahestehender Person Funktions- und Risikoanalyse Verrechnungs- preisanalyse Beteiligungsverhältnisse mit nahestehenden Personen Organisatorische und ope- rative Konzernstruktur Beschreibung der Tätig- keitsbereiche des Steuer- pflichtigen Art und Umfang der Ge- schäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Übersicht über die den Ge- schäftsbeziehungen zugrun- de liegenden Verträge und Veränderungen Liste der wesentlichen immateriellen WG Ausgeübte Funktionen und Risiken Vereinbarte Vertragsbe- dingungen mit nahe- stehenden Personen Markt- und Wettbewerbs- verhältnisse Wertschöpfungskette und -beitrag Darstellung der Verrech- nungspreismethoden und deren Anwendung Begründung der ange- wandten Methode Informationen über die Berechnung der angewandten Methode Aufbereitung der zum Vergleich herangezogenen Preise bzw. Finanzdaten !

36 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 35 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Sanktionen bei Nichtbeachtung der Dokumentationsvorschriften (§ 162 Abs. 3 und 4 AO) vollständige und richtige Dokumentation fehlerhafte Dokumentation unbrauchbare Dokumentation keine Dokumentation verspätete Dokumentation keine Sanktionen Schätzung am oberen Rahmen + Strafzuschlag (5-10 % der Zuschätzung) Verspätungs- zuschlag (mind. 100 /Tag) Fazit: Eine fehlerhafte Dokumentation ist besser als keine, zumal Nachbesserungen immer möglich sind.

37 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 36 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Die Finanzverwaltung hat somit im Rahmen der Schätzung die Möglichkeit, aus einer Bandbreite von angemessenen Vergleichsentgelten den für den Steuerpflichtigen un- günstigsten Wert dieser Bandbreite der Besteuerung zugrunde zu legen. § 162 Abs. 3 Satz 2 AO steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH v I R 103/00, IStR 2001, S. 746) Schätzungsbefugnis § 162 Abs. 3 AO (3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur aufgrund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden.

38 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 37 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Strafzuschläge § 162 Abs. 4 AO (3) Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 vom Hundert und höchstens 10 vom Hundert des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung aufgrund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als Euro ergibt. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeich- nungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen.

39 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 38 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Mögliche Strafzuschläge (§ 162 Abs. 4 AO) Keine Vorlage oder Unverwertbar- keit der Aufzeichnungen Verspätete Vorlage der Aufzeichnungen mindestens bei Schätzung gemäß § 162 Abs. 3 AO n.F. mindestens 100 für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung maximal mindestens 5 %höchstens 10 % wenn Zuschlag > des geschätzten Mehrbetrags der Einkünfte

40 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 39 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Beispiel: Außenprüfung schätzt einen Mehrbetrag in Höhe von a) b) c) Lösung: a)mindestens 5 % =7.500 maximal 10 % = b)mindestens 5 % =1.500 maximal 10 % =3.000 c)mindestens 5 % =4.000 maximal 10 % =8.000 mögliche Bandbreite Mindestzuschlag i. H. v Zuschlag mindestens maximal 8.000

41 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 40 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 C.Ungewollte Gewinnrealisierung durch Überführung immaterieller Wirtschafts- güter ins Ausland 1.Überlassung an eine ausländische Tochterpersonengesellschaft Mitunternehmerschaft stille Reserven zu Ausland Lizenzvertrag 100% steuerpflichtig! Inland Patentinhaber Das Patent wird Sonderbetriebsvermögen bei der ausländischen Mitunternehmerschaft, selbst wenn die Beteiligungsquote des Patentinhabers nur geringfügig ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Entnahmegewinn ist sofort steuerpflichtig (ab 2006: § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG), keine Verteilung der Gewinnauswirkung auf 5 Jahre nach der Ausgleichsposten- methode (§ 4g Abs. 1 S. 1 EStG, gilt nur für natürliche Personen).

42 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 41 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums durch langfristige Verträge § 39 Abs. 2 AO: Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. 1 Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. 2 Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigen- besitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. 2. Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zuge- rechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Unkündbare Überlassungsdauer > 90 % betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer = Übergang des wirtschaftlichen Eigentums = Verkauf an den Lizenznehmer = sofortige Gewinnrealisierung

43 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 42 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Sachgründung eines Joint Ventures Joint Venture Know-how10 MioKapital A10 Mio Grundstücke10 MioKapital B10 Mio20 Mio Das Know-how wurde gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – also entgeltlich – in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht, d.h. für 10 Mio verkauft Gewinnrealisierung im Inland. 50%ausländischer Partner A bringt Grundstücke ein 50%inländischer Partner B bringt Know-how ein

44 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 43 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 AStG-E ab 2008) Definition: Verlagerung einer betrieblichen Aufgabe einschließlich der zugehörigen Chancen und Risiken (muss kein organisatorisch selbständiger, ganzer Betrieb oder Teilbetrieb sein) Gewinnrealisierung bisher: nur bei Überführung von Wirtschaftsgütern (nicht bloße Geschäftschancen) neu: Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile Bewertung Bestimmung des Verrechnungspreises durch zusammengefasste Bewertung der Funktion als Ganzes (sog. Transferpaket), also nicht Einzelbewertung der einzelnen übertragenen WG und Vorteile Maßgebend soll Mittelwert des kombinierten Gewinnpotentials der beiden beteiligten Par- teien sein (Einigungsbereich) Funktionsverlagerung gilt als außergewöhnlicher Geschäftsvorfall i.S.v. § 90 Abs. 3 AO, der zeitnah zu dokumentieren ist Frist zur Vorlage dieser Dokumentation wird auf 30 Tage verkürzt gem. § 90 Abs. 3 S. 8 AO-E (ansonsten 60 Tage)

45 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Seite 44 © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 Literaturverzeichnis Zur Rechtslage bis 2007: Kuckhoff: Grenzüberschreitende Funktionsverlagerung aus Sicht der Betriebsprüfung, IStR 11/1999, S (Teil I), und IStR 12/1999, S (Teil II) Zur Rechtslage ab 2008: Frischmuth: Die Konzeption der Funktionsverlagerungsbesteuerung nach dem UntStRefG 2008, StuB 10/2007, S Kroppen/Rasch/Eigelshoven: Die Behandlung der Funktionsverlagerungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 und der zu erwartenden Verwaltungsgrundsätze- Funktionsverlagerung, IWB 2007/6 Fach 3, Gruppe 1,

46 Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs © 2007 Prof. Dr. Meyer-ScharenbergJuni 2007 A.Besteuerung der Lizenzzahlungen 1.Besteuerung des Lizenzgebers a)Recht auf Quellenbesteuerung b)Vermeidung bzw. Reduzierung der Quellensteuer b1)Reduzierte Quellensteuersätze in deutschen DBA's b2)Freistellung für EU-Konzerne b3)Treaty shopping c)Freistellungsverfahren nach § 50d EStG d)Probleme der Anrechnung (restlicher) Quellensteuern im Lizenzgeberstaat 2.Besteuerung des Lizenznehmers a)Gewerbesteuer b)Umsatzsteuer (Reverse Charge § 13b UStG) B.Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen ins Ausland 1. Patentverwertungsgesellschaften in Niedrigsteuerländern und ihre Bekämpfung a)Verweigerung des Betriebsausgabenabzugs im Inland b)Besteuerung des nicht ausgeschütteten ausländischen Gewinns 2.Risiko durch unangemessene Vergütungen a)Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an nahestehende Person im Ausland b)Überhöhte Vergütungen an ausländische Muttergesellschaft c)Verträge zwischen ausländischen Schwestergesellschaften 3.Dokumentationspflichten C.Ungewollte Gewinnrealisierung durch Überführung immaterieller Wirtschaftsgüter ins Ausland 1.Überlassung an eine ausländische Tochterpersonengesellschaft 2. Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums durch langfristige Verträge 3.Sachgründung eines Joint Ventures 4.Funktionsverlagerung Literaturverzeichnis


Herunterladen ppt "Steuerliche Fragen des grenzüberschreitenden Lizenzverkehrs Prof. Dr. Dirk Meyer-Scharenberg, Steuerberater Berlin, 22. Juni 2007 Sozietät:Universität:"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen