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Unternehmensstrafrecht – auch in Deutschland? Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG, München.

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Präsentation zum Thema: "Unternehmensstrafrecht – auch in Deutschland? Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG, München."—  Präsentation transkript:

1 Unternehmensstrafrecht – auch in Deutschland? Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG, München

2 Recht und Praxis in Deutschland (I) De jure gibt es in Deutschland kein Unter- nehmensstrafrecht in den Sinne, dass gegen Unternehmen Strafen verhängt und Unter- nehmen Beschuldigte (Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte) in Strafverfahren sind. De facto hat sich Deutschland längst deutlich in Richtung auf ein Unternehmensstrafrecht bewegt.

3 Recht und Praxis in Deutschland (II) Gegen Unternehmen können Geldbußen bis zu 1 Mio. Euro verhängt werden, § 30 OWiG. Dieser Höchstbetrag soll durch das im Vermittlungs- verfahren befindliche 8. GWB-ÄndG auf 10 Mio. Euro erhöht werden. Die Bußgeldhöchstgrenze kann überschritten werden, um den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen, § 17 Abs. 4 OWiG, und sie wird in der Praxis auch überschritten.

4 Recht und Praxis in Deutschland (III) Im Grundsatz werden Unternehmensgeldbußen im Ordnungswidrigkeitsverfahren durch Verwaltungs- behörden verhängt, doch folgt das Verfahren im Prinzip dem Strafprozessrecht, § 46 Abs. 1 OWiG. Bei Straftaten im Unternehmen ist aber die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung nicht nur der verantwortlichen Unternehmensmitarbeiter, sondern auch des Unternehmens betreffend die Geldbuße zuständig, und das Unternehmen ist am Strafverfahren beteiligt, § 444 StPO.

5 Recht und Praxis in Deutschland (IV) Steht im Raum, dass eine in einem Unternehmen begangene Straftat von der Unternehmensleitung zu verantworten - mindestens auf eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) zurückzuführen - ist, richten sich die Ermittlungen (Durchsuchung, Beschlagnahme, ggf. Sicherung der Vermögensabschöpfung) faktisch gegen das Unternehmen als solches. Dann gerät das Unternehmen faktisch in eine Beschuldigten- stellung – weshalb es mittlerweile zur Regel geworden ist, dass sich Unternehmen bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen ihre Leitung durch eigene, auf die Unternehmensinteressen verpflichtete Unternehmensanwälte vertreten lassen.

6 Recht und Praxis in Deutschland (V) Längst haben Unternehmen reagiert, indem sie als wichtigen Bestandteil von Compliance proaktive Straftatverhinderung und reaktive interne Straftatermittlung durch ihre Compliance-Abteilungen betreiben. Auch der Resozialisierungsgedanke hat längst Unternehmen erreicht: Bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Unternehmensleitung wird diese von einem good corporate citizen ausgewechselt, und der good corporate citizen kooperiert weitestmöglich mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden.

7 Recht und Praxis im Ausland (I) Ein wichtiges politisches Argument lautet, das deutsche Recht sei nicht mehr zeitgemäß, weil unsere Nachbarn und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten längst ein Unternehmens- strafrecht kennen. Das trifft zu, doch weist das Bild bei näherer Betrachtung durchaus Schattierungen auf: Beispiel Schweiz: Art. 102 schweiz. StGB, in Kraft seit : Bestrafung von Unternehmen mit Busse bis 5 Mio. SFR, nur wenn die Tat keiner natürlichen Person zugerechnet werden kann; keine nennenswerte Praxis Beispiel Österreich: Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (in Kraft seit ): Verbandsgeldbusse bis 180 Tagessätze in Höhe des Verbandsertrags – d. h. Gewinns – pro Tag, kaum nennenswerte Praxis

8 Recht und Praxis im Ausland (II) Beispiel Frankreich: Nach Art Code pénal, in Kraft seit , sind Unternehmen strafrechtlich verantwortlich; Geldstrafe (amende, Art Code pénal) und zahlreiche weitere Strafen wie Auflösung, Betriebsschließung, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (Art Code pénal); beachtliche Praxis Beispiel Spanien: Nach Art. 31bis Código penal, in Kraft seit , sind Unternehmen strafrechtlich verantwortlich; Geldstrafe (multa) und zahlreiche weitere Strafen ähnlich wie in Frankreich; aber bislang kaum nennenswerte Praxis

9 Recht und Praxis im Ausland (III) Beispiel USA: Rechtsordnung mit der ältesten Tradition der Unternehmensbestrafung, auf Bundesebene nach den Organizational Sentencing Guidelines, nicht nur Geldstrafen (fines), sondern auch Bewährungs-auflagen und -weisungen (probation orders) etwa betreffend Compliance- Organisation, Wiedergutmachung u. dgl.; Praxis nennenswert, aber nicht überwältigend (auf Bundesebene dreistellige Verfahrenszahlen pro Jahr); deutlicher Wettbewerb mit zivil- und verwaltungsrechtlichen Sanktionsmechanismen, wie sie z. B. der SEC zur Verfügung stehen

10 Politik (I): National Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, März 2000: Beschluss 12-1: Die Kommission lehnt die Einführung einer Unternehmenssanktionierung im Bereich des klassischen Kriminalstrafrechts ab. Beschluss 12-4: Zu überprüfen ist die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten (…) über die Geldbuße hinaus, entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates (R 88/17) sowie den (…) Möglichkeiten, die in den EU- Rechtsinstrumenten genannt werden.

11 Politik (II): International Die EU verlangt – jedenfalls bisher – keine Einführung eines Unternehmensstrafrechts im eigentlichen Sinne. Auch die OECD verlangt nur eine Verschärfung des derzeitigen Ordnungswidrigkeitenrechts, siehe OECD, Bericht vom über die Anwendung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und der Empfehlung des Rats zur weiteren Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr – Deutschland: Phase 3, Empfehlung 3 d): Das Höchstmaß bezüglich des gesetzlich vorgesehenen Bußgeldes für juristische Personen zu erhöhen, und zwar auf ein Niveau, das wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist [Übereinkommen, Artikel 2 und 3; Empfehlung von 2009 V.; Phase-2- Evaluierung, Empfehlung 7]

12 Politik (III): Rot-Grün … Wir werden (…) eine Bundesratsinitiative für ein Unternehmensstrafrecht ergreifen. Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne ein solches Strafrecht. Hätten wir es, würde ein Vorgehen z. B. gegen Banken leichter, die ihren Kunden bei der Hinterziehung von Steuern helfen. Hannelore Kraft (SPD), Regierungserklärung, Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen zur Kenntnis, dass Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines spezifischen Unternehmensstrafrechts vorbereitet, und werden auf dieser Grundlage die Diskussion fortführen. Justizministerkonferenz, (TOP II. 1 Beschluss 2.) Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht (…) In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen. Jürgen Trittin (B90/Grüne), Spiegel Online,

13 Politik (IV): … versus Schwarz-Gelb Unternehmensstrafrecht als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen Wirtschaftsrat der CDU e. V. Sachsen, Das geltende Recht ist bereits jetzt dazu geeignet, auch auf schwerwiegende Verstöße von Unternehmen angemessen zu reagieren. Dirk Niebel (FDP),

14 Politik (V): Way forward Die Arbeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an einem Gesetzentwurf ist weit vorangeschritten, und der Entwurf soll noch im Frühjahr in die Ressortabstimmung gehen. Danach, möglichst noch vor der Sommerpause, soll er von Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingebracht werden, der – nach Beratung – mehrheitlich beschließen kann, ihn als Gesetzesvorlage ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Das weitere Verfahren richtet sich nach Art. 76 Abs. 3 GG. In dieser Legislaturperiode wird der Entwurf nicht Gesetz werden. Ob er es in der nächsten Legislaturperiode wird, dürfte vom Ausgang der Bundestagswahl 2013 abhängen.

15 Prüfsteine Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Unternehmensstrafrechts Mehrwert eines Unternehmensstrafrechts – Aspekt Symbolik – Aspekt Rechtsstaatlichkeit – Aspekt Effektivität, Effizienz Risiken und Nebenwirkungen eines Unternehmensstrafrechts – Aspekt Wirtschaftsstandort – Aspekt Investoren, Arbeitnehmer, Verbraucher

16 Vielen Dank! Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG LMU München, Lehrstuhl für (…) Wirtschaftsstrafrecht OLG München, 1. Strafsenat


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