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Dr. Horst-Peter Strickrodt Sponsoring im Sport Rechtliche Probleme und Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher, steuerrechtlicher und.

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Präsentation zum Thema: "Dr. Horst-Peter Strickrodt Sponsoring im Sport Rechtliche Probleme und Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher, steuerrechtlicher und."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Horst-Peter Strickrodt Sponsoring im Sport Rechtliche Probleme und Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher, steuerrechtlicher und sozialrechtlicher Komponenten

2 Dr. Horst-Peter Strickrodt Inhalt Sponsoring – Vertrag sui generis Leistungsgegenstand des Sponsoringvertrages Typologisierung Leistungspflichten und Leistungsaustausch Der Sportler als Arbeitnehmer nach Arbeitsrecht Der Sportler als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter nach SGB IV Der Sportler im Ertragsteuerrecht Das Sponsoring-Modell des DRV I Das Sponsoring-Modell des DRV II Risiken für den Verband Lösungsansätze

3 Dr. Horst-Peter Strickrodt Sponsoring – Vertrag sui generis Keine Legaldefinition in Gesetzespraxis Rundfunkstaatsvertrag: …Beitrag zur direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild einer Person, ihre Tätigkeit oder ihre Leistung zu fördern. Keine rechtliche Durchgängigkeit in abgegrenzten Rechtsbereichen des ArbR, StR, SozR, GewRSch Auslegungsdefizite aufgrund zunehmender und unübersichtlicher Literatur Sportgerichtsbarkeit ohne gesicherte Rechtskontinuität und Rechtsvereinheitlichung Tendenzen fiskalischer Interessen

4 Dr. Horst-Peter Strickrodt Leistungsgegenstand des Sponsoringvertrages Sportliche Leistungen nicht Vertragsgegenstand Werbeleistung des Gesponserten (Sportler, Verband) Entgeltpflicht der Sponsors Bandbreit extensiv auslegbar Schenkung Gemischter Vertrag Gegenseitiger Austauschvertrag Nur Entgelt Werbung Entgelt

5 Dr. Horst-Peter Strickrodt Leistungsgegenstand des Gesponserten Nur Ausschließungsrechte - Recht am eigenen Bild - Recht am Namen (Firma, Logo) - Recht an der Stimme - Recht am eigenen Körper - Recht an der persönlichen Kleidung - außersportliche Dienstleistungen Geschützte Immaterialgüter Geschützte Immaterialgüter

6 Dr. Horst-Peter Strickrodt Leistungsgegenstand des Sponsors Entgeltleistung –Einmalige Geldleistung –Sukzessivleistung in gleich bleibender Höhe –Sukzessivleistung in variabler Höhe Sachleistung –Pkw-Überlassung –Immobilienüberlassung –Sonstiger Sachbezug Dienstleistung –Medizinische Dienstleistungen –Beratungsleistungen –Sonstige Dienstleistungen

7 Dr. Horst-Peter Strickrodt Typologisierung Vertrag sui generis mit gegenseitiger schuldrechtlicher Verpflichtung Charakter richtet sich nach Leistung des Gesponserten Lizenzvertrag (Personenwerbung), z.B. Bild Lizenzvertrag (Personenwerbung), z.B. Bild Miet- und Pachtvertrag (Sachwerbung), z.B. Kleidung Miet- und Pachtvertrag (Sachwerbung), z.B. Kleidung Dienstvertrag (Dienstleistung), TV-Spots Dienstvertrag (Dienstleistung), TV-Spots Werkvertrag (Werkleistung), Präsentationen Werkvertrag (Werkleistung), Präsentationen Aus dem Typus ergeben sich die Inhalte und Rechtsfolgen

8 Dr. Horst-Peter Strickrodt Der Sportler als Arbeitnehmer Arbeitsverhältnis dann, wenn… Privatrechtlicher Vertrag (Athletenvertrag) Privatrechtlicher Vertrag (Athletenvertrag) Im Dienste des Vertragspartners Im Dienste des Vertragspartners Praktische Durchführung des Vertrages Praktische Durchführung des Vertrages Persönliche Abhängigkeit des Sportlers Persönliche Abhängigkeit des Sportlers Weisungsrecht außerhalb der verbandsrechtlichen Weisungsgebundenheit (!) Weisungsrecht außerhalb der verbandsrechtlichen Weisungsgebundenheit (!) Eingliederung in die Organisation des Arbeitgebers Eingliederung in die Organisation des Arbeitgebers Austauschverhältnis Austauschverhältnis Rechtsfolgen: KSchG, ArbZG, ArbSchG, TzBfG, BUrlG, EntFG, SGB IX u.a.

9 Dr. Horst-Peter Strickrodt Der Sportler als Arbeitnehmer Betrachtet man real existierende Sponsoringverträge im Sport, im Bereich der Kunst oder im Umweltsponsoring, dann ist es relativ selten, dass derartige Abhängigkeiten zwischen Sponsor und Gesponsertem angenommen werden können. Auch bei Beschäftigungsverhältnissen von Berufssportlern, beispielsweise im Falle eines Testimonialvertrags, ist ein Arbeitsverhältnis zu verneinen. Die Vertragspartner stehen sich meist gleichberechtigt gegenüber, sodass sich kein Abhängigkeitsverhältnis konstruieren lässt. Eine davon abweichende Einordnung verdient der Fall, in dem der Arbeitnehmer des Sponsors für den Gesponserten tätig wird. Derartige Konstellationen finden sich bei Secondments. (Roßkopf, Sportrecht, 2009)

10 Dr. Horst-Peter Strickrodt Der Sportler als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter nach SGB IV Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. § 7 Abs. 1 SGB IV Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Rechtsfolgen: SGB IV – VII, § 84 SGB IX

11 Dr. Horst-Peter Strickrodt Der Sportler als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter nach SGB IV Tendenzen der Sozialgerichtsbarkeit in Richtung Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV ersichtlich: LSG Saarland v (L 2 U 103/99) LSG Saarland v (L 2 U 103/99) …sind Betätigungen, die ihrer Erscheinungsform nach dem Sport zuzurechnen sind, dann Arbeitsleistungen im arbeits- und sozialrechtlichen Sinn, wenn sie- wie etwa bei einem Berufssportler- als Mittel zum Gelderwerb ausgeübt werden und damit auch (!!!) wirtschaftliche Zwecke –des Sportvereins wie des Sportlers- verfolgen. …sind Betätigungen, die ihrer Erscheinungsform nach dem Sport zuzurechnen sind, dann Arbeitsleistungen im arbeits- und sozialrechtlichen Sinn, wenn sie- wie etwa bei einem Berufssportler- als Mittel zum Gelderwerb ausgeübt werden und damit auch (!!!) wirtschaftliche Zwecke –des Sportvereins wie des Sportlers- verfolgen. SG Frankfurt v (S 25 KR 4401/01) SG Frankfurt v (S 25 KR 4401/01) Wird die Beschäftigung als Basketballspieler berufsmäßig ausgeübt und spielt der Verdienst keine untergeordnete Rolle, sind Beiträge in die Sozialversicherung auch für Saisonspieler zu zahlen. Wird die Beschäftigung als Basketballspieler berufsmäßig ausgeübt und spielt der Verdienst keine untergeordnete Rolle, sind Beiträge in die Sozialversicherung auch für Saisonspieler zu zahlen. BSG v (B 2 U 22/08) BSG v (B 2 U 22/08) …Maßgeblich für die Bejahung des sachlichen Zusammenhangs ist deshalb, dass die Sportlerin zur Ausübung des Sports vertraglich (einschließlich eventueller ergänzender mündlicher Abreden) verpflichtet war, während des Sporttrainings dem Direktions- und Weisungsrecht des Unternehmens unterstand und in die Sportförderung als Teil der Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert war. …Maßgeblich für die Bejahung des sachlichen Zusammenhangs ist deshalb, dass die Sportlerin zur Ausübung des Sports vertraglich (einschließlich eventueller ergänzender mündlicher Abreden) verpflichtet war, während des Sporttrainings dem Direktions- und Weisungsrecht des Unternehmens unterstand und in die Sportförderung als Teil der Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert war.

12 Dr. Horst-Peter Strickrodt Der Sportler im Ertragsteuerrecht Arbeitnehmer = § 19 Abs. 1 EStG Ein Sportverein ist verpflichtet, Lohnsteuer für die vom ihm eingesetzten Amateurspieler anzumelden und abzuführen, wenn die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitslohn zu beurteilen sind. Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Vergütung die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Spieler nur unwesentlich übersteigen. (BFH v , BFH v , st.Rspr. d. 6. Senates BFH) Gewerbliche Tätigkeit = § 15 Abs. 2 EStG (BFH v ; BFH v ; FG Münster v ; BMF v ; BMF v u.a.) Gewerbliche Werbeleistungen sind in diesem Sinne bspw. die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten durch Spitzensportler oder das Tragen von Sportkleidung mit Firmennamen, -logos etc gegen Entgelt anlässlich sportlicher Wettbewerbe. Auch soweit der Sportler gegen Entgelt Produkt- und Imagewerbung unabhängig von Wettbewerben betreibt, liegt – soweit kein Anstellungsverhältnis besteht- eine gewerblich werbende Tätigkeit vor. (FG Münster, Urteil vom , 2 K 4000/03)

13 Dr. Horst-Peter Strickrodt Das Sponsoringmodell des DRV I Unmittelbare Vermarktung der Dachmarke Ruderdeutschland Eintragung der Marke nach § 3 MarkenG Eintragung der Marke nach § 3 MarkenG Schutz als Gemeinschaftsmarke Schutz als Gemeinschaftsmarke Verwertungs- und Schutzrechte bei DRV Verwertungs- und Schutzrechte bei DRV Risiken:- wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = Risiken:- wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = -ertragsteuerrechtliche Behandlung Einsatz einer Vermarktungsgesellschaft? Einsatz einer Vermarktungsgesellschaft?

14 Dr. Horst-Peter Strickrodt Das Sponsoringmodell des DRV II Das 3-Stufen-Modell: 1. Stufe: - Vertrag zw. Vermarktungsgesellschaft (VG) des DRV und Sponsor 1. Stufe: - Vertrag zw. Vermarktungsgesellschaft (VG) des DRV und Sponsor - Einsatz von Agentur möglich -Verwertung auf Boot, Antriebsmittel, Kleidung -Kein Wahlrecht der Sportler -Einhaltung der Vorgaben FISA -Ertrag:ca. 25 % VG mit Zufluss bei DRV ca. 75 % Sportler / Team

15 Dr. Horst-Peter Strickrodt Das Sponsoringmodell des DRV II Das 3-Stufen-Modell: 2. Stufe: - Vertrag zw. VG und Sponsor 2. Stufe: - Vertrag zw. VG und Sponsor - Einsatz von Agentur möglich - Verwertung auf Boot, Antriebsmittel, Kleidung - Wahlrecht des Sportlers / Teams - Einhaltung der Vorgaben FISA - Ertrag: ca. 18 % VG mit Zufluss bei DRV ca. 82 % bei Sportler / Team - Leistungsorientierte Quote möglich

16 Dr. Horst-Peter Strickrodt Das Sponsoringmodell des DRV II Das 3-Stufen-Modell: 3. Stufe:- Vertrag zwischen Sportler / Team und Sponsor 3. Stufe:- Vertrag zwischen Sportler / Team und Sponsor - Einsatz von Agentur möglich - Verwertung nur außerhalb Regatta und WK - Wahlrecht des Sportlers - Kein FISA-Reglement - Genehmigung durch DRV und DSH - Kein Verstoß gegen UWG, 1. u. 2. Stufe - Ertrag: 100 % Sportler / Team

17 Dr. Horst-Peter Strickrodt Das Sponsoringmodell des DRV II Risiken: Entgeltliche Leistung an Sportler und persönliche Abhängigkeit = Entgeltliche Leistung an Sportler und persönliche Abhängigkeit = Arbeitsverhältnis =sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen Mitwirkung DRV an den Werbemaßnamen = wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = Ertragsteuerpflicht Einkünfte aus Beteilungen bei Kapitalgesellschaften (VG) = Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = Ertragsteuerpflicht Nebentätigkeit / Nebeneinkünfte / Gewerbe der Sportler = genehmigungspflichtig durch Bundeswehr und Bundespolizei durch Beamtenrecht Athletenverträge ohne Gewerblichkeit = Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB, da Sportler = Verbraucher Stufe 1 und 2: = ungenügende Flexibilität der Bootsbesatzungen Stufe 3: = mangelhafte Austauschbarkeit der Teammitglieder der Boote im Training

18 Dr. Horst-Peter Strickrodt Lösungsansätze der quasi negatorischen Risiken 1. Klare vertragliche Regelwerke ohne mündliche Abreden und praktische Umgehungen und praktische Umgehungen 2. Verschaffen eines unmittelbaren Anspruchs des Sportlers gegenüber dem Sponsor gegenüber dem Sponsor 3. Zulassung von privaten Sponsoren der Sportler 4. Keine persönliche Beschränkung der Sportler 5. Gewerbeanmeldung der Sportler erforderlich 6. Verträge ausschließlich über Vermarktungsgesellschaften 7. Aufnahme von Korruptions- und Dopingklauseln 8. Straffung der satzungsrechtlichen Weisungsrechte durch Nominierungskriterien auf Verbandsebene Nominierungskriterien auf Verbandsebene 9. Abstimmung mit Bundeswehr und Bundespolizei 10. Schiedsgerichtsklausel zwingend erforderlich

19 Dr. Horst-Peter Strickrodt Praxishinweise Satzungsaktualisierung bzgl. Doping Zielvereinbarungen mit Kadern gem. ZV DRV-DOSB außerhalb der Athletenvereinbarungen Finanzielle Absicherung TOP-Team gem. ZV DRV-DOSB über BW / BP / DSH / Landesförderung und Sponsoring Athletenvereinbarungen Teil A und B trennen (Vermeidung einer Konnexität) Schiedsvereinbarungen für Teil A und B trennen Ausschluss des Einstweiligen Rechtsschutzes nur, wenn Schiedsgericht eingerichtet und gesetzlicher Richter (Richterliste) besteht Einrichtung eines ordentlichen Schiedsgerichtes im Verbandsrechtswesen Abstimmung der Verträge mit Justiziariat DOSB


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