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VERGABE IN RUSSLAND: GESETZGEBUNG UND PRAXIS Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Büro Moskau Leiterin Russia.

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1 VERGABE IN RUSSLAND: GESETZGEBUNG UND PRAXIS Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Büro Moskau Leiterin Russia Desk in München 10. Oktober 2013, Stuttgart

2 2 Anwendungsbereiche Lieferung von Waren Werk- und Dienstleistungen Vermietung / Verpachtung von Immobilien Grundstücke Gebäude und Anlagen Konzessionen Entwicklung der bebauten Gebiete

3 3 Teilnehmer Öffentliche Hand (3 Ebenen): Behörden Unternehmen Institutionen und Anstalten Investoren: grds. keine Einschränkungen für Ausländer Ausnahmen: landwirtschaftliche Grundstücke Grundstücke in Grenzgebieten Verteidigungsaufträge / Militärprodukte Einschränkungen zwecks des Schutzes einheimischer Produkte

4 4 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen Ab – neues Vergabegesetz! Finanzierung aus Haushaltsmitteln: Bund Länder Gemeinden Besonderheiten für: Unternehmen mit Staatsbeteiligung Bestimmte Warenkategorien ausländischer Herkunft

5 5 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Überblick des neuen Vergabegesetzes Auftragspläne und -begründungen Bürgerbeteiligung beim Anfangspreis über 1 Mrd. Rubel Erhöhte Anforderungen an Bewerber Kalkulationsmethoden des Anfangspreises Änderung der Bewertungskriterien Verkürzte Fristen Einheitliches Informationssystem

6 6 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Ablauf (1) 1) Veröffentlichung der Anzeige 20 Tage im Voraus 2) Anmeldung / Zulassung Prüfung Anforderungen an Bewerber Sicherheitsleistung 3) Antragsbewertung nach Preis zusätzliches Kriterium nach Wahl (außer Auktionen)

7 7 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Ablauf (2) 3) Abschlussprotokoll 4) Vertragsunterzeichnung Anti-Dumping Maßnahmen Schadenersatz beim Verzicht des Auftragnehmers Einzelantrag: Vertragsschluss ohne Ausschreibung nur mit Zustimmung der Behörde Verfahrensfehler ist ein Anfechtungsgrund!

8 8 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Arten der Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung Elektronische Auktion Preisanfragen Geschlossenes Vergabeverfahren Beauftragung des Einzellieferanten bzw. Auftragnehmers Ausschreibung mit beschränkter Teilnehmerzahl Zweistufige Ausschreibung Angebotsanfragen

9 9 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Neue Arten der Vergabeverfahren Ausschreibung mit beschränkter Teilnehmerzahl Gegenstand aus dem Regierungsverzeichnis, oder Restaurierungsarbeiten Zweistufige Ausschreibung 1. Stufe – Anträge ohne Preis 2. Stufe – präzisierte Kenndaten Angebotsanfragen abschließendes Verzeichnis (z.B. bei Auswahl der Stromversorger, Kündigung eines bestehenden Vertrags usw.) min. 2 Kriterien

10 10 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Wesentliche Vertragsbedingungen Vertragsgegenstand und –preis ggf. Zeitplan Abnahmeverfahren / Begutachtung Sicherheitsleistung: Kaution oder Bankgarantie Pflicht zur Bekanntgabe von Kontrollpersonen Haftung und Vertragsstrafen Eingeschränkte Änderungsmöglichkeit behördliche Vertragsmuster

11 11 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Einheitliches Informationssystem Vergabepläne Informationen über laufende Ausschreibungen Typisierte Vertragsbedingungen und Vertragsmuster Verschiedene Vergaberegister Berichte zur Vertragserfüllung

12 12 Warenlieferung, Werk- und Dienstleistungen – Besonderheiten Auftraggeber – Unternehmen mit > 50% Staatsbeteiligung oder ihre Tochter- bzw. Enkelgesellschaften Vergabe in Ausschreibungen und Auktionen interne Vergaberegelungen oder Vergabegesetz Verteidigungsaufträge / Militärprodukte strengere Vorgaben keine direkte Beteiligung von Ausländern Abwicklung über Rosoboronexport Schutz bestimmter einheimischer Produkte Sonderbedingungen im Vergabeverfahren Ausschluss ausländischer Erzeugnisse

13 13 Grundstücksvergabe 2 Verfahrensarten: Ausschreibung / Auktion sog. Genehmigung der Objektplatzierung Vertragsübernahme ohne Zustimmung des Verpächters (bei Verträgen ab 5 Jahren) Vorkaufsrecht Kaufoption nach Bauabschluss Besonderheiten für Wald-, Wassergrundstücke, Grundstücke in den Sonderwirtschaftszonen Evtl. Umlaufbeschränkungen

14 14 Grundstücksvergabe – Ausschreibung / Auktion Pacht- oder Eigentumsrecht Umgelegte und im Kataster erfasste Grundstücke Kriterium – bester Pachtzins Vertrag für den weiteren Zeitraum ohne Ausschreibung möglich Zuständigkeiten beachten!

15 15 Grundstücksvergabe – Genehmigung der Objektplatzierung Auf Antrag des Investors Zuständig grundsätzlich die Gemeinde Verfahrensdauer bis zu 1 Jahr: Abstimmung mit den zuständigen Behörden Festlegung und Katastererfassung der Grenzen Verordnung des Bürgermeisters Vertragsschluss Pachtzins gesetzlich festgelegt

16 16 Vermietung von Gebäuden und Anlagen Im Wege der Ausschreibung / Auktion Ausnahme: Einzelantrag Bei Staatsunternehmen: Zustimmung des Eigentümers Nutzungszweck im Vertrag Neuer Vertrag ohne Ausschreibung möglich Präferenzen für KMU: Ermäßigte Mietzinsen Vorkaufsrechte

17 17 Besondere Vergabearten Konzessionen Gegenstand: Objekte der Infrastruktur, Gesundheitswesens, Sport, Bildung Umbau / Modernisierung langfristiges Nutzungsrecht Dienstleistungen an Verbraucher Entwicklung der bebauten Gebiete Gebiete mit renovierungsbedürftiger Wohnbebauung aufgrund des Gemeindebeschlusses

18 18 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ekaterina Evdokimova, LL.M. (UC Berkeley) Rechtsanwältin (D), Juristin (RF) Partner Moskau Leiterin Russia Desk München Tel. +49-(0) Mobil +49-(0) Moskau Tel. +7-(495) Mobil +7-(909) Ekaterina Evdokimova ist Leiterin des Russia Desks in Noerr München und Lokal Partner in den Corporate und Real Estate Abteilungen von Noerr Moskau. Sie hat langjährige Erfahrung bei der Bearbeitung von Mandaten im Bereich Immobilien und Private Equity Investments auf dem russischen Immobilienmarkt. Sie berät westliche Mandanten bei ihren Investitionsvorhaben in Russland (Greenfield und Brownfield) sowie russische Unternehmen in Deutschland. The Legal500 EMEA 2013 empfiehlt Ekaterina Evdokimova für Immobilienrecht in Russland Eine der Leading Lawyers for Business für Corporate/M&A in Russland // Chambers Global 2013 Unter der besten Anwälten für Immobilienrecht in Russland // Chambers Europe 2012

19 19 Standorte Alicante Noerr Alicante IP, S.L. Avenida México Alicante Spanien T Berlin Noerr LLP Charlottenstraße Berlin Deutschland T Bratislava Noerr s.r.o. AC Diplomat Palisády 29/A Bratislava Slowakische Republik T Budapest Kanzlei Noerr & Partner Fő utca Budapest Ungarn T Bukarest S.P.R.L. Menzer & Bachmann - Noerr Str. General Constantin Budişteanu nr. 28 C, Sector Bukarest Rumänien T Dresden Noerr LLP Paul-Schwarze-Straße Dresden Deutschland T Düsseldorf Noerr LLP Speditionstraße Düsseldorf Deutschland T Frankfurt am Main Noerr LLP Börsenstraße Frankfurt am Main Deutschland T Kiew Kooperationspartner: TOV Nobles Vul. Khreschatyk, 7/ Kiew Ukraine T London Noerr LLP Tower Old Broad Street London EC2N 1HQ Großbritannien T Moskau Noerr OOO 1-ya Brestskaya ul. 29 Pf Moskau Russische Föderation T München Noerr LLP Brienner Straße München Deutschland T New York Noerr LLP Representative Office 885 Third Avenue, Suite 2610 New York, NY USA T Prag Noerr s.r.o. Na Poříčí 1079/3a Prag 1 Tschechische Republik T Warschau Noerr Sp. z o.o. Spiering Sp. k. Al. Armii Ludowej Warschau Polen T © Noerr LLP


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