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Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 133 10117 Berlin 030/2757240-0 energie.de Energiemarkt im Wandel Zur Rolle von.

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1 Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße Berlin 030/ energie.de Energiemarkt im Wandel Zur Rolle von Verbraucherpolitik, Wettbewerb und Regulierung Streitbeilegung durch die Schlichtungsstelle Energie 18. Februar 2013, Berlin

2 Beschwerdemechanismus gem. § 111a und § 111b EnWG Schlichtungsstelle Energie 3 Monate Verfahrensdauer schriftliche / elektronische Bescheidung Unternehmen zahlt dafür angemessenes Entgelt Keine Kosten für Verbraucher GerichteBeschwerdestelle im Unternehmen 4 Wochen Bearbeitungszeit Ablehnung mit schriftlicher Begründung Hinweis auf die Schlichtungsstelle Stufe 1 Zentrale Beschwerdestelle beim Energieversorger/ Anbieter Stufe 2 Neutrale Schlichtungs- stelle (nicht bindendes Ergebnis) Stufe 3 Institutionen, die verbindlich entscheiden

3 Schlichtungsstelle Energie

4 Schlichtungsstelle Energie - Organisationsaufbau Mitgliederversammlung Vorstand (Amtszeit: 4 Jahre) Vorstand gem. § 26 BGB wählt Beirat (Amtszeit: 3 Jahre) 15 Personen, paritätisch besetzt Bestellung/Abberufung nach Vorschlag des Beirates Vorschlag zur Bestellung/Abberufung Bericht Unabhängige Ombudsperson (Amtszeit 3 Jahre) Schlichtung nach Verfahrensordnung Geschäftsstelle: Geschäftsführer, 7 Volljuristen (Schlichter), 9 Assistenzen, 1 Aushilfskraft Bericht

5 Schlichtungsstelle Energie - Schlichtungsverfahren Antragsteller = Verbraucher Angabe des Sachverhalts und Bereitstellung der Unterlagen Ggf. Hilfe- stellung durch Geschäftsstelle Antrag auf Schlichtung 1 Prüfung und Entscheidung über Zulässigkeit und Geeignetheit 2 Prüfung der Zulässigkeit Prüfung der Geeignetheit Im Zweifel Gelegenheit zur Stellungnahme Verfahrenseröffnung, Stellungnahme des Antragsgegners 3 Materielle Prüfung des Anspruchs und Einbeziehung der Parteien 4 Prüfung durch Ombudsperson Einbeziehung weiterer Beteiligter möglich Empfehlung der Ombudsperson 5 schriftlich Angabe von Gründen Grundsätzlich keine rechtliche Bindung Kosten- entscheidung Ombudsperson ist nach VerfO in Entscheidungen, Verfahrens- und Amtsführung unabhängig Weiterleitung der notwendigen Dokumente Wichtig: Vertraulichkeit im Schlichtungsverfahren!

6 Entwicklung der Schlichtungsstelle Energie Praxisbericht* Aktuell rund registrierte Anfragen, die juristisch geprüft werden/wurden: Sind diese Anfragen vollständige Schlichtungsanträge? Sind diese Anträge zulässig? In über 70% der Fälle sind Rückfragen bei den Verbrauchern notwendig Unterlagen nicht vollständig Sachverhalt unklar, Beschwerdeziel unklar Viele Fälle wurden auch an die Versorgungsunternehmen gegeben, um den gesetzlichen Beschwerdemechanismus einzuhalten * Stand

7 Entwicklung der Schlichtungsstelle Energie Praxisbericht* Insgesamt wurden rund Anträge abschließend bearbeitet Einigungsquote zwischen Versorger und Verbraucher: über 90% Die Anfragen betreffen gut 450 Unternehmen, gut 57% der Fälle betreffen zwei Unternehmen, die ihre Vertragsabschlüsse nahezu ausschließlich über das Internet generieren. * Stand

8 Entwicklung der Schlichtungsstelle Energie Praxisbericht – Beschwerdegründe Folgende Schwerpunkte können bisher festgestellt werden: 44% Abrechnung (z.B. Rechnung nicht korrekt, Zählerstände nicht in Ordnung, Abschlagszahlung, Abschlagshöhe, Rechnung nicht erhalten) 39% vertragliche Streitigkeiten (z.B. Vertragslaufzeit, Bonus, Frei- kWh, Kündigung) 10% Lieferantenwechsel, An-/Abmeldung Die verbleibenden Themen umfassen zu 3% Sonstiges, zu 2 % Sperrung, zu 1% Sachschäden/ Baumaßnahmen und zu 1% Zählerdefekte Stand

9 Aktuelle Empfehlungen Empfehlung zur Berechnung von Abschlagsbeträgen und außerordentliches Kündigungsrecht des Versorgers Empfehlung zum Schadenersatzanspruch bei Stromunterbrechung durch fehlerhafte Sperrung einer Stromzufuhr Empfehlung zur Schadenersatzpflicht des Netzbetreibers bei Unterbrechung der Anschlussnutzung Empfehlung zum konkludenten Vertragsschluss bei Entnahme von Strom, Zustandekommen eines Grundversorgungsvertrages Empfehlung zum Wertersatz nach Belieferung trotz vorherigen Widerrufs des Belieferungsauftrags Empfehlung zum Nachzahlungsanspruch des Versorgers bei erhöhtem Verbrauch aufgrund defekter Endgeräte Empfehlung zur Frage der Schadenersatzpflicht von Netzbetreibern bei Schäden an Endgeräten von Verbrauchern im Zusammenhang mit Stromunterbrechungen bzw. Überspannungsereignissen Empfehlung zur Berechnung von Abschlagsbeträgen nach Vertragsschluss und Schadenersatzanspruch bei vorzeitiger Vertragsauflösung Empfehlung zum Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrecht bei Stromlieferverträgen Empfehlung zur Frage der Schadenersatzpflicht von Netzbetreibern bei Schäden an Endgeräten von Verbrauchern im Zusammenhang mit Stromunterbrechungen bzw. Überspannungsereignissen Empfehlung zur Frage des Empfangs von Briefsendungen nach einem Umzug, sofern ein Zustellnachweis fehlt, jedoch ein Nachsendeauftrag bei der Deutschen Post (DHL) gestellt wurde Empfehlung zur Tarifumstellung bei nachträglicher Kenntniserlangung von Heizgeräteaustausch Empfehlung zum Bestehen eines Kündigungsrechts bei einer Preiserhöhung Empfehlung zur nachträglichen Korrektur bei fehlerhafter Zählerstandsmitteilung Empfehlung zur Wirksamkeit einer Kündigung per Empfehlung zur Abrechnung nach mehrjähriger Verbrauchsschätzung Empfehlung zur Wirksamkeit einer Bonusklausel Empfehlung zur Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen - hier Bonuszahlung

10 Schlichtungsstelle Energie Zusammenarbeit und Unterstützung Benennung Ansprechpartner für die Schlichtungsstelle Energie Schlichtungsstelle Energie unterstützen Formloser Antrag auf Mitgliedschaft und Anforderung der Vereinsordnungen unter Mitgliedsbeitrag zwischen 100 und 5.000, je nach Kundenzahl/Anschlussnutzern Vorteil: Werbliche Nutzung der Mitgliedschaft Bekenntnis zur Schlichtungsidee Aktuell: 45 Mitglieder aus Verbänden und Unternehmen Fördermitgliedschaft möglich Seite 10

11 Schlichtungsstelle Energie Mitglieder der Schlichtungsstelle Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Verband kommunaler Unternehmen e. V. Bundesverband Neuer Energieanbieter e. V. Bund der Energieverbraucher e. V. BEW Bergische Energie- und Wasser-GmbH E.ON Avacon AG E.ON Westfalen Weser AG E.Vita GmbH EWE Netz GmbH EWR Aktiengesellschaft KEV Energie GmbH Seite 11 KommEnergie GmbH Kommunalunternehmen Stadtwerke Klingenberg (AöR) NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG Stadtwerke Ahrensburg GmbH Stadtwerke Bad Friedrichshall Stadtwerke Feuchtwangen Stadtwerke Dinslaken GmbH Stadtwerke Dülmen GmbH Stadtwerke Essen AG Stadtwerke Furth im Wald GmbH & Co.KG Stadtwerke Giengen GmbH Stand

12 Schlichtungsstelle Energie Mitglieder der Schlichtungsstelle Stadtwerke Glauchau Dienstleistungsgesellschaft mbH Stadtwerke Güstrow GmbH Stadtwerke Heidelberg GmbH Stadtwerke Kierspe GmbH Stadtwerke Mengen Stadtwerke Neckargemünd GmbH Stadtwerke Niebüll GmbH Stadtwerke Parchim GmbH Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH Stadtwerke Quickborn GmbH Stadtwerke Reichenbach/Vogtland GmbH Stadtwerke Rosenheim Versorgungs GmbH Seite 12 Stadtwerke Sigmaringen Stadtwerke Stadtoldendorf GmbH Stadtwerke Tübingen GmbH Stadtwerke Waldkirch GmbH Stadtwerke Wernigerode GmbH Stadtwerke Zirndorf GmbH SWK Stadtwerke Krefeld AG Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH WSW Energie & Wasser AG ZEV Zwickauer Energieversorgung GmbH Stand

13 Schlichtungsstelle Energie Vielen Dank! Thomas Kunde Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße Berlin 030 / – 10


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