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LEISTBARE ENERGIE? Sozial- und konsumentenpolitische Überlegungen vor dem Hintergrund steigender Energiepreise Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss Wien, am.

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1 LEISTBARE ENERGIE? Sozial- und konsumentenpolitische Überlegungen vor dem Hintergrund steigender Energiepreise Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss Wien, am 5. Oktober 2012

2 Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss TEUFELSKREIS ENERGIEKOSTEN

3 AUSGANGSLAGE IN ÖSTERREICH » EU-SILC 2010: Menschen geben an, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen warm halten können. Quelle: Statistik Austria, Konsumerhebung 2009/2010; AK-Darstellung Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

4 VERWENDETE ENERGIETRÄGER IN ENERGIEARMEN HAUSHALTEN

5 KÜNFTIGE PREISPFADE » Entspannung bei den Energiekosten der Haushalte ist aktuell nicht in Sicht » Automatische Preissteigerungen im Energiebereich bedingen anhaltend starke Belastung der Haushalte » 2011: Preise für Heizöl stiegen durchschnittlich um 23 Prozent und Gaspreiserhöhungen führten durchschnittlich zu Mehrkosten bis zu 150 EUR (Daten: AK) Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

6 Energiepreisentwicklung Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

7 EINFLUSSFAKTOREN FÜR ENERGIEARMUT ENERGIEVERBRAUCH (Quelle: Verteilungspolitik – wo bleibt die Verteilungsgerechtigkeit?, AK 2012) Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss EINKOMMEN ENERGIEPREIS

8 HEIZKOSTENZUSCHÜSSE DER BUNDESLÄNDER Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss BundeslandHöheEK-Grenzen (am Beispiel von Alleinstehenden) Burgenland Kärnten 150 / / Niederösterreich ,40 Oberösterreich 140 (wenn EK-Grenze um bis zu 50 überschritten wird: 70) 814,82 Salzburg Steiermark 120 (Ölheizungen) / 100 (sonst. Brennstoffe) 926 Tirol Vorarlberg Wien ,01

9 MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ IM HAUSHALTSBEREICH » Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand - Sanierungsscheck des Bundes - Landes- und Gemeindeförderungen » Verteilungswirkung zugunsten der Energiearmen schwer zu erreichen Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

10 BMASK PROJEKT ENERGIEBERATUNG FÜR EINKOMMENSSCHWACHE HAUSHALTE » Beteiligte: BMASK + Wien, Steiermark und Vorarlberg in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Sozialberatungsstellen, die die KlientInnen zur Beratung vermitteln » Persönliche kostenlose Vor-Ort- Energieberatung von sozial schwachen Haushalten » Goody Pack im Wert von 125 EUR » Projektlaufzeit: Dezember 2010 bis April 2014 Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

11 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Maßnahmen für schutzbedürftige Kunden Umsetzung des 3. Energie-Binnenmarktpaketes » Schutzbedürftig sind jedenfalls KundInnen, die das Recht auf Grundversorgung in Anspruch nehmen » Die neuen Vorschriften gelten für Strom- und GaskundInnen gleichermaßen Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

12 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Kostenbegrenzungen EIWOG und GWG » Kosten für Ab- und Wiederanschaltung insgesamt maximal 30 Euro » Vorauszahlungszähler: Höchstpreise in der Systemnutzungstarif-Verordnung » Festsetzung der Entgelte für sonstige Leistungen der Netzbetreiber hat durch Verordnung der Regulierungsbehörde zu erfolgen Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

13 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Grundversorgung / Versorgung letzter Instanz » Die Berufung auf das Recht auf Grundversorgung löst Anwendung besonderer Schutznormen aus Tarif » Lieferanten haben zu einem Tarif zu kontrahieren, der nicht teurer sein darf, als der meist gewählte Haushaltstarif » Auch finanzschwache Personen haben somit die Möglichkeit, den billigsten am Markt vorhandenen Grundversorgungstarif zu wählen Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

14 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Grundversorgung / Versorgung letzter Instanz - Kostenbegrenzungen » Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen nur in der Höhe von maximal einer Teilbetragszahlung für ein Monat » Diese sind rückzuerstatten, wenn sechs Monate lang kein weiterer Zahlungsverzug vorliegt » Schlechte Bonität bzw. Altschulden somit kein Grund für eine Ablehnung der Grundversorgung Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

15 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Präventive Maßnahmen gegen Abschaltungen Strenges formales Verfahren für Abschaltungen: » Die Abschaltung ist nur nach zweimaliger Mahnung mit jeweils zweiwöchiger Nachfristsetzung zulässig » Die zweite Mahnung erfolgt mit eingeschriebenem Brief Anspruch auf zehn jährliche Teilbetragsleistungen » Häufigere Abrechnungen ermöglichen eine bessere Ausgabenplanung – anstatt hoher anfallender Beträge bei seltenen Abrechnungen Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

16 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Regulierungsbehörde mit Verbraucherschutzauftrag Verankerung des Verbraucherschutzes im Zielkatalog: » Neue Aufgaben der Regulierungsbehörde E-Control Jährlicher Marktbericht – vorgegebene Inhalte » Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz der KundInnen & Maßnahmen für schutzbedürftige KundInnen » Erhebung von Indikatoren zum Kontext Energiearmut Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

17 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Ökostromgesetz 2012 » Ziel: Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energie » Ergebnis: Kosten für die Finanzierung des Ökostroms der einzelnen Kundengruppen steigen Kostendeckel » Kostendeckelung für die einkommensschwächsten Haushalte: 20 EUR p.a. Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss

18 LEGISTISCHE MASSNAHMEN Energieeffizienzgesetz – in Verhandlung Geplant : » Maßnahmen für sozial Schwache » Verbesserung des Konzepts der Grundversorgung Nähere Auskünfte können erst nach Abschluss der Verhandlungen gegeben werden Gen.Sekr. KC Mag. Joachim Preiss


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