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Das neue NHG Claudia Colditz 29. Januar 2007. Claudia Colditz Justiziariat 2 Das neue NHG Gliederung Einleitung: Gesetzgebungskompetenzen – Einordnung.

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1 Das neue NHG Claudia Colditz 29. Januar 2007

2 Claudia Colditz Justiziariat 2 Das neue NHG Gliederung Einleitung: Gesetzgebungskompetenzen – Einordnung des NHG Stichwort: Föderalismusreform Hintergründe zum neuen NHG Einzelne Themen Abschlussdiskussion

3 Claudia Colditz Justiziariat 3 Das neue NHG Rahmen (Gesetzgebungskompetenzen) Grundsatz: Länderkompetenz (Art. 30, 70 Abs. 1 GG) Ausnahmen: -Ausschließliche Bundeskompetenz (Art. 71, 73 GG) -Beispiel Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG: gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht -Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72, 74 GG) -Beispiel Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 13 GG: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung (bei Bedürfnis) Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG: Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse -Ausnahme: Art. 72 Abs. 3 Nr. 6 GG: trotz Bundesgesetz Abweichungen zulässig im Bereich der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse (ab August 2008 – vgl. § 125 b GG). -gestrichen: Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 GG) -Insbesondere: Nr. 1a: die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens (Basis des Hochschulrahmengesetzes (HRG). -Übergangsvorschrift Art. 125 a, 125 b Abs. 1 GG: das Bundesrecht gilt zunächst fort und kann bei bestehender Kompetenz durch Landesrecht ersetzt werden.

4 Claudia Colditz Justiziariat 4 Das neue NHG Kurze Historie zum NHG kleine Novelle 1998: §§ NHG -Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung -Handlungsspielraum der Hochschulen erweitern Novellierung 2002: §§ NHG -schlankstes Hochschulgesetz Deutschlands Novelle 2006: §§ 1 – 72 NHG -Modernisierung der niedersächsischen Hochschulen -Klarstellungen, Schließung von Regelunglücken -Eindeutige Zuweisung von Verantwortlichkeiten -Schwerpunktthemen

5 Claudia Colditz Justiziariat 5 Das neue NHG Einzelne Schwerpunkte des Gesetzgebers Neugestaltung des Hochschulzugangs Förderung hochbegabter Schülerinnen und Schüler Ergänzung von Regelungen über das Teilzeitstudium Wiedereinführung der Habilitation Einheitlichere Vorgaben im Berufungsverfahren Beteiligung Auswärtiger in Berufungskommissionen Akademischen Räte im Beamtenverhältnis auf Zeit Zuständigkeit der Organe der Hochschule und deren Zusammenwirken Stärkere Einbindung des Senats beim Abschluss von Zielvereinbarungen Zusammensetzung und Aufgaben des Hochschulrats verbesserte Zusammenarbeit in Haushalts- und Wirtschaftsfragen Einfügung der Vorschriften über die Humanmedizin in das Gesetz.

6 Claudia Colditz Justiziariat 6 Das neue NHG Themen dieser Veranstaltung Studium -automatische Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung (§ 19 Abs. 5) -Zugang zum Masterstudiengang (§ 18 Abs. 7) -Frühstudium (§ 19 Abs. 3) -Teilzeitstudium (§§ 11, 19) Studierendenschaft -Rahmenvorgaben für die Finanzordnung der Studierendenschaft (20 Abs. 4) Mitarbeiter -Habilitation (§§ 9a, 25) -Berufungsverfahren (§ 26) -Altersgrenzen bei Professoren (§ 27 Abs. 2 Satz 4) -Akademische Räte auf Zeit (§ 31 Abs. 3) -Wahlen – Änderung der Statuszugehörigkeit (§ 16) Zusammenarbeit mit Dritten -Netzwerk (§ 36 a) -Prüfungsklausel zugunsten des LRH (§ 50)

7 Claudia Colditz Justiziariat 7 Das neue NHG automatische Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung Bisher: nur Anordnung der sofortigen Vollziehung: die oder der Studierende konnte die Exmatrikulation u.U. noch abwenden. Jetzt: Exmatrikulation ist die direkte gesetzliche Folge der nicht fristgerechten Zahlung. ²Die Exmatrikulation hat zu erfolgen, wenn … die oder der Studierende sich nach Mah- nung unter Fristsetzung und Androhung der Exmatrikulation nicht rückmeldet oder den Studienbeitrag nicht zahlt. ³Im Fall des Satzes 2 Nr. 3 erfolgt die Exma- trikulation nach Fristablauf mit sofortiger Wirkung. ³Wer sich nach Mahnung unter Fristset-zung und Androhung der Exmatrikulation nicht rückmeldet oder fällige Abgaben und Entgelte nach diesem Gesetz nicht zahlt, ist mit Fristablauf zum Ende des Semesters exmatrikuliert. § 19 alt (Auszug)§ 19 neu (Auszug)

8 Claudia Colditz Justiziariat 8 Das neue NHG Kein Risiko für Gewissenhafte Wer nicht genau abschätzen kann, ob eine Immatrikulation im kommenden Semester erforderlich sein wird, braucht nicht zu spekulieren: geleistete Zahlungen können bei der Exmatrikulation auf Antrag noch bis einen Monat nach Vorlesungsbeginn zurück gefordert werden. § 19 alt (Auszug)§ 19 neu (Auszug) 4 Beantragt die oder der Studierende die Exmatrikulation vor dem Vorlesungs- beginn, so sind geleistete Abgaben und Entgelte zu erstatten. 4 Beantragt die oder der Studierende die Exmatrikulation vor oder innerhalb eines Monats nach dem Vorlesungsbeginn, so sind geleistete Abgaben und Entgelte zu erstatten.

9 Claudia Colditz Justiziariat 9 Das neue NHG Zugang zum Masterstudiengang (§ 18 Abs. 7) § 18 Abs. 1 alt (Auszug)§ 18 Abs. 7 neu (Auszug) ³Die Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studiengängen und Masterstudiengängen hat, wer hierzu besonders geeignet ist. 4 Vertieft der Masterstudiengang das vorherige Studium in derselben Richtung, so wird die Eignung auf der Grundlage des Ergebnisses der Bachelorprüfung festgestellt. 1 Die Zugangsberechtigung zu weiterführen- den Studiengängen und Masterstudien- gängen setzt einen Bacherlorabschluss oder gleichwertigen Abschluss und eine beson- dere Eignung voraus. ²Vertieft der Master- studiengang das vorherige Studium fachlich in derselben Richtung, so wird die besondere Eignung insbesondere auf der Grundlage des Ergebnisses der Bachelorprüfung festgestellt.

10 Claudia Colditz Justiziariat 10 Das neue NHG Zugang zum Masterstudiengang (§ 18 Abs. 7) Begründung des Gesetzgebers: -Durch den Begriff der besonderen Eignung in Satz 2 wird verdeutlicht, dass nur ein qualifizierter Bachelor-Abschluss die Zugangsberechtigung für einen konsekutiven Master-Studiengang gibt. -Weitere eignungsdiagnostische Kriterien können von der Hochschule zusätzlich berücksichtigt werden, sofern die überwiegende Bedeutung der Bachelor-Note gewährleistet bleibt. Weitere Erkenntnisse: -Eine einheitliche Definition der besonderen Eignung ist bislang nicht bekannt. Die vom MWK vorgestellten Musterordnungen gehen einheitlich von der Note 2,5 aus. -Auch an der TUC gibt es überwiegend noch keine Festlegung auf eine Note. Derzeit ist für die meisten Masterstudiengänge die Zulassungs- und Zugangs- voraussetzung in den Prüfungsordnungen festgelegt. Darin wird allgemein vom Erfordernis der besonderen Eignung gesprochen.

11 Claudia Colditz Justiziariat 11 Das neue NHG Frühstudium (§ 19 Abs. 3) Ziel des Gesetzgebers: Eliteförderung Gesetzestext: - 1 Schülerinnen und Schüler, die von der Schule und der Hochschule einvernehmlich als überdurchschnittlich begabt beurteilt werden, können vor Aufnahme eines Studiums als Frühstudierende eingeschrieben werden. -²Frühstudierende sind von der Zahlung der Abgaben und Entgelte nach diesem Gesetz befreit. -³Sie erhalten mit der Einschreibung das Recht, an Lehrveranstaltun-gen und Prüfungen teilzunehmen; sie werden abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 nicht Mitglieder der Hochschule. - 4 Erbrachte Leistungsnachweise sind bei einem späteren Studium anzuerkennen. Weiterer Vorteil: durch die Einschreibung wird der gesetzliche Unfallschutz bei der Teilnahme an Veranstaltungen der Universität begründet.

12 Claudia Colditz Justiziariat 12 Das neue NHG Teilzeitstudium (§§ 11, 19) Allgemeines: -Die Wiedereinführung des Teilzeitstudiums beruht u.a. auf dem Gedanken der Familienförderung, soll aber auch Berufstätigen die Möglichkeit eines Studiums eröffnen. § 19 Abs. 2 : - 1 Für geeignete Studiengänge kann die Hochschule eine Einschreibung oder Rückmeldung für ein Teilzeitstudium zulassen. ²Im Teilzeitstudium kann je Semester oder Trimester höchstens die Hälfte der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Leistungspunkte erworben werden. Voraussetzungen des Teilzeitstudiums : -Geeignete Studiengänge Gesetzgeber: Welche Studiengänge für ein Teilzeitstudium geeignet sind, ist von der Hochschule in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. -Hochschule -Kann zulassen Ob bei einem geeigneten Studiengang ein Teilzeitstudium ermöglicht wird, liegt im Ermessen der Hochschule.

13 Claudia Colditz Justiziariat 13 Das neue NHG Teilzeitstudium (§§ 11, 19) Weitere Möglichkeit: Teilzeitstudiengang, vgl. § 11 Abs. 1 Voraussetzung: -Aufnahme in die Zielvereinbarung mit dem MWK, vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 1 -Akkreditierung des Studiengangs, vgl. § 6 Abs. 2 Finanzielle Folge Teilzeitstudium bzw. –studiengang, vgl. § 11 Abs. 1: -³Für je zwei Semester oder Trimester eines Teilzeitstudiums im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 oder eines Studiums in einem Teilzeitstudiengang verlängert sich der Zeitraum nach Satz 2 um ein Semester oder Trimester. 4 Von Studierenden in Teilzeitstudiengängen und von Studierenden, die nach § 19 Abs. 2 zugelassen sind, sind abweichend von Satz 2 Studienbeiträge je Semester in Höhe von 250 Euro und je Trimester in Höhe von 167 Euro zu erheben. Wille des Gesetzgebers: Es wird nur der Zeitpunkt bis zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren hinausgeschoben.

14 Claudia Colditz Justiziariat 14 Das neue NHG Rahmenvorgaben für die Finanzordnung der Studierendenschaft (20 Abs. 4) Bisher: - Der Erlass von Rahmenvorgaben lag im Ermessen des Präsidiums. - § 46 Abs. 3 NHG 1998: Unbeschadet der Prüfung durch den Landesrechnungshof nach § 111 LHO wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenschaft im Auftrag des LRH durch das für die Hochschule zuständige Staatliche Rechnungsprüfungsamt in der Regel jährlich mindestens einmal geprüft. Jetzt: - Es wird Rahmenvorgaben vom Präsidium geben. - Die jährliche Überprüfung erfolgt durch das Präsidium. § 20 Abs. 4 alt (Auszug)§ 20 Abs. 4 neu (Auszug) 4 Das Präsidium kann Rahmenvorgaben für die Finanzordnung erlassen. 4 Das Präsidium erlässt Rahmen- vorgaben für die Finanzordnung und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung.

15 Claudia Colditz Justiziariat 15 Das neue NHG Habilitation (Gesetzestext § 9a) (1) 1 Die Universitäten und die gleichgestellten Hochschulen haben das Habilitationsrecht in dem Umfang, in dem ihnen das Promotionsrecht zusteht. ²Die Habilitation dient dem Nachweis herausgehobener Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung und zu qualifizierter selbständiger Lehre. ³Die Zulassung zur Habilitation setzt eine Promotion oder den Nachweis einer gleichwertigen Befähigung voraus. (2) 1 Mit der Habilitation wird der oder dem Habilitierten die Befugnis zur selbständigen Lehre an der Hochschule für ein bestimmtes wissenschaftliches Fach oder Fachgebiet erteilt (Lehrbefugnis). ²Die Erteilung der Lehrbefugnis berechtigt zur Führung des Titels Privatdozentin oder Privatdozent; der Doktorgrad kann um einen auf die Habilitation hinweisenden Zusatz ergänzt werden. ³Rechte und Pflichten aus einem eventuell bestehenden Dienstverhältnis zur Hochschule werden durch die Lehrbefugnis nicht berührt. 4 Sie begründet kein Beamten- oder Arbeitsverhältnis und keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz. (3) Das Nähere regelt die Habilitationsordnung.

16 Claudia Colditz Justiziariat 16 Das neue NHG Habilitation (§ 9a, 25) Früher: § 24 NHG 1998 gestrichen im NHG 2002 Wiedereingefügt im NHG 2006 Begründung des Gesetzgebers: -Die Regelungen über die Habilitation sind wieder einzuführen, weil diese wieder als Berufungsvoraussetzung neben der Juniorprofessur angesprochen wird. Inhaltlich entspricht die Norm weitestgehend der Rechtslage, die vor In-Kraft-Treten des im Jahre 2002 neu gefassten NHG galt. -Den Hochschulen soll die Wahl unter den Besten unter Ausnutzung der Alternativen Voraussetzungen wieder ermöglicht werden.

17 Claudia Colditz Justiziariat 17 Das neue NHG Habilitation (Gesetzestext § 25 Auszug) § 25 Abs. 1 Nr. 4 a) alt (Auszug) § 25 Abs. 1Nr. 4 a) neu (Auszug) zusätzliche wissenschaftliche Leistungen, die, sofern sie an der Hochschule erbracht worden sind, in der Regel im Rahmen einer Juniorpro-fessur, im Übrigen insbesondere im Rahmen einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Wirtschaft oder in einem anderen gesellschaftlichen Bereich im In- oder Ausland erbracht werden, zusätzliche wissenschaftliche Leistungen, die in der Regel im Rahmen einer Juniorpro-fessur oder einer Habilitation, im Übrigen auch im Rahmen einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder im Rahmen einer anderen wissenschaftlichen Tätigkeit im In- oder Ausland erbracht worden sind,

18 Claudia Colditz Justiziariat 18 Das neue NHG Berufungsverfahren (§ 26) Ausschreibung -Grundsatz: öffentliche Ausschreibung -Ausnahmen: Berufung von Juniorprofessorinnen / Juniorprofessoren (Beamtenverhältnis auf Lebenszeit/ unbefristetes Angestelltenverhältnis) –Entscheidung MWK- Professorinnen/ Professoren auf Zeit im Anschluss an eine Erstberufung bei Berufung auf Dauer –Entscheidung MWK- Bleibeverhandlungen mit dem Angebot einer höherwertigen Professur

19 Claudia Colditz Justiziariat 19 Das neue NHG Berufungsverfahren (§ 26) Beachtet: - Gruppenverteilung - Mitwirkung Auswärtiger - Frauenanteil Einsetzung der Berufungs- kommission Zustimmung Empfehlung Berufungsvorschlag: - grds. 3 Personen - mit Gutachten 3 Stellungnahme Entscheidung über Berufungsvorschlag Vorlage zur Entscheidung

20 Claudia Colditz Justiziariat 20 Das neue NHG Berufungsverfahren (§ 26) Sonderfall 1: Neustrukturierung § 26 Abs. 3 NHG -Ausschließlich externe Professoren sind in der Berufungskommission Sonderfall 2: Gemeinsames Berufungsverfahren § 26 Abs. 7 NHG -Berufungsverfahren mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen

21 Claudia Colditz Justiziariat 21 Das neue NHG Altersgrenzen bei Professoren (§ 27 Abs. 2 Satz 4) Gesetzestext: Professorinnen und Professoren erreichen die Altersgrenze abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 2 NBG mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. Begründung des Gesetzgebers: Mit der Anhebung der Altersgrenze soll der höheren Lebenserwartung der Menschen und der damit verbundenen höheren Leistungsfähigkeit in der Mitte des 7. Lebensjahrzehnts Rechnung getragen werden. Übergangsregelung: § 72 Abs. 8 NHG: § 27 Abs. 2 Satz 4 ist auf Professorinnen und Professoren, die am 1. Januar 2007 das 60. Lebensjahr bereits vollendet haben, nicht anzuwenden. Aber: vorheriges Ausscheiden auf Antrag möglich: Professorinnen und Professoren können zukünftig mit Vollendung des 65. Lebensjahrs die Versetzung in den Ruhestand beantragen (vgl. § 57 NBG), ohne dadurch versorgungsrechtliche Nachteilen zu erleiden (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG).

22 Claudia Colditz Justiziariat 22 Das neue NHG Akademische Räte auf Zeit (§ 31 Abs. 3) NHG 1998: § 65 Abs. 4 NHG: Bei einer Berufung in ein Beamtenverhältnis erfolgt die Einstellung in Laufbahnen des wissenschaftlichen Diensts an Hochschulen oder in Laufbahnen des Bibliotheksdiensts entsprechend den geltenden Bestimmungen. Gesetzestext NHG 2006: 1 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können als Akademische Rätinnen und Räte im Beamtenverhältnis auf Zeit beschäftigt werden, sofern das Beschäftigungsverhältnis auch der Förderung des wissenschaftlichen Nach- wuchses dient. ²Nach Satz 1 kann eingestellt werden, wer ein geeignetes Studium abgeschlossen hat und promoviert ist oder der Promotion gleichzusetzende wissen- schaftliche Leistungen erbracht hat. ³Die Amtszeit beträgt drei Jahre; sie kann einmal um drei Jahre verlängert werden; diese Ver-längerung bleibt bei der Anwen- dung des § 21 a Abs. 2 unberücksichtigt. 4 Nach Ablauf ihrer Amtszeit sind Akade- mische Rätinnen und Räte entlassen. Begründung des Gesetzgebers: Die Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Akademische Rätinnen und Räte auf Zeit wird durch die genannten Einstellungsvoraussetzungen eine entsprechende Anwendung von bisherigen laufbahnrechtlichen Vorschriften angelegt.

23 Claudia Colditz Justiziariat 23 Das neue NHG Wahlen (§ 16) Grundsatz § 16 Abs. 1 Satz 2: Wer einem Gremium kraft Amtes als beratendes Mitglied angehört, kann diesem nicht zugleich als gewähltes Mitglied angehören. Erläuterung: Dieser Grundsatz galt zwar auch schon vor der ausdrücklichen Aufnahme ins Gesetz. Hiermit bringt der Gesetzgeber nun klar zum Ausdruck, dass die gesetzlich vorgesehene beratende Mitgliedschaft in einem Gremium die anderweitige, stimmberechtigte Mitgliedschaft ausschließt.

24 Claudia Colditz Justiziariat 24 Das neue NHG Wahlen - Änderung der Statuszugehörigkeit (§ 16) Doktorandinnen und Doktoranden -§ 16 Abs. 3 Satz 6 -hauptberuflich Beschäftigte( 50 % der regelmäßige Arbeitszeit): Mitarbeitergruppe -die Übrigen: Studierendengruppe. Privatdozentinnen/ Privatdozenten; apl. Professorinnen/ Professoren -§ 16 Abs. 3 Satz 5 -Mit der selbständigen Vertretung Ihres Faches betraut: Hochschullehrergruppe -die Übrigen: Mitarbeitergruppe Merkmal mit der selbständigen Vertretung des Faches betraut: Erlass des MWK vom Januar 2007: nur bei ausdrücklicher Verleihung der Befugnis, d.h. die Aushändigung eines Dokuments ist erforderlich.

25 Claudia Colditz Justiziariat 25 Das neue NHG Netzwerk (§ 36 a) Sinn & Zweck: nichtrechtsfähige gemeinsame wissenschaftliche Einrichtungen mit Dritten bilden Voraussetzungen: -Dritte: können anderen Hochschulen/ Forschungseinrichtungen sein -Vereinbarung -Zustimmungen (mind. Präsidium, Senat, Hochschulrat und MWK) Inhalt der Vereinbarung: -Struktur der gemeinsamen Einrichtung, -Organisation der gemeinsamen Einrichtung, -Leitung der gemeinsamen Einrichtung und -Selbstverwaltung der gemeinsamen Einrichtung.

26 Claudia Colditz Justiziariat 26 Das neue NHG Netzwerk (§ 36 a) Begründung des Gesetzgebers: Die Kooperation zwischen Hochschulen soll auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt werden. Dieses Anliegen soll auf den Wunsch von Hochschulen zurückgehen, insbesondere auch mit Hochschulen außerhalb der Landesgrenzen von Niedersachsen besser und intensiver kooperieren zu können. Die geschaffenen Kooperationsmöglichkeiten werden u.a.vor dem Hintergrund von Exzellenzinitiativen als besonders interessant gesehen.

27 Claudia Colditz Justiziariat 27 Das neue NHG Prüfungsklausel zugunsten des LRH (§ 50) Nicht neu: -Die Hochschule kann sich nur unter gewissen Voraussetzungen an Unternehmen beteiligen. -aber: NUR mit ihrem Körperschaftsvermögen! -Hierfür ist die Einwilligung des MWK einzuholen. Scheinbar neu: -Bei der Beteiligung an Unternehmen hat die Hochschule sicherzu- stellen, dass das Unternehmen eine Prüfungsvereinbarung mit dem Landesrechnungshof gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 LHO abschließt, wenn der Landesrechnungshof dies für erforderlich hält. Galt für die niedersächsischen Hochschulen aber bereits vorher aufgrund eines Erlasses des MWK.

28 Claudia Colditz Justiziariat 28 Das neue NHG Zusammenfassung Vieles aus dem NHG 1998 hat wieder Eingang in das Gesetz gefunden. Vieles ist (wieder) genauer geregelt worden. Auswirkungen in der Praxis bleiben abzuwarten.

29 Claudia Colditz Justiziariat 29 Das neue NHG Gibt es Fragen?

30 Claudia Colditz Justiziariat 30 Das neue NHG Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.


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