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1 Deutschland galt als großer wirtschaftlicher Hoffnungsträger, der Wachstums- impulse für die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft geben sollte.

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Präsentation zum Thema: "1 Deutschland galt als großer wirtschaftlicher Hoffnungsträger, der Wachstums- impulse für die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft geben sollte."—  Präsentation transkript:

1 1 Deutschland galt als großer wirtschaftlicher Hoffnungsträger, der Wachstums- impulse für die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft geben sollte und die ökonomische Misere des realen Sozialismus in Europa tatkräftig reparieren helfen sollte. 29 Von der Euro-Hegemonie zur Standortkrise 1990, im Jahr der Vereinigung, herrschten Phantasien von Deutschland als einer Weltwirtschaftsmacht vor. Die drei Großen der Weltwirtschaft, die USA, Japan und Deutschland, sollten die Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in eine neue Ära der Prosperität führen.

2 2 Schon 1995 war deutlich, dass Deutschland mit einer wirt- schaftlichen Führungsrolle in Europa angespannt, wenn nicht überfordert war. Die wirtschaftliche Vereinigung wurde kein Selbstläufer wurde wieder über eine Sonderwirtschafts- zone diskutiert. Die Kosten erwiesen sich als exorbitant. Finanztransfers in Höhe von jährlich ca. 90 Mrd. addierten sich bis 2003 auf 1250 Mrd. auf. Das lenkte die vormalige dominante Wirtschaft in Westeuropa auf den Weg wachsender Staatsverschuldung und heftiger Verteilungskonflikte. Die simplen Additionen der Altbestände von Bundesrepublik und DDR, wie sie 1989/90 üblich gewesen waren, hatten sich als nicht haltbare Kapazitäts- berechnungen und Wunschdenken erwiesen.

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4 4 Der Anstieg der Bevölkerungszahl von 61 auf 79 Millionen und das Wachstum des Staatsgebiets um 30 Prozent waren zwar feste Größen, die allerdings nicht allzu viel über die gemeinsame wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aussagten. Deutschland stellte vereinigt 23 Prozent der Bevölkerung der EG-12 und 15 Prozent der EG-Fläche, vorher waren es 11 Prozent gewesen. Die alte Bundesrepublik hatte 1989 mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP, Gesamtheit der aus der Wirtschaftstätigkeit resultierenden Güter und Dienstleistungen) mit Mrd. Dollar vor Frankreich mit 942 Mrd. Dollar gelegen. Zählte man das Bruttoinlandsprodukt der DDR nach dem Stand von 1989 hinzu, ergab sich ein gesamtdeutsches Bruttoinlandsprodukt von 1419 Mrd. Dollar. Tatsächlich erreichten die neuen Bundesländer im Jahr 1991 nur 31 Prozent des BIP der alten Länder, bis 1995 stieg das erwirtschaftete BIP auf 52 Prozent des Westniveaus.

5 5 Auch bei der Exportleistung war Gesamtdeutschland voreilig optimistisch eine erhebliche Steigerung zugerechnet worden. Die westdeutschen Exportwerte waren 1989 mit 341 Mrd. Dollar fast doppelt so hoch wie die Frankreichs mit 177 Mrd. Dollar. Die Spitzenstellung in Europa war unangefochten. 1986, 1987, 1988 und 1990 war die Bundesrepublik sogar Exportweltmeister vor den USA. In den Jahren danach konnte mit fallender Tendenz Platz zwei gehalten werden hatte Japan fast gleichgezogen, der deutsche Vorsprung beim Export betrug nur noch 2 Mrd. US-Dollar. In der regionalen Betrachtung wird der Europaschwerpunkt des deutschen Exports deutlich.

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8 8 Die starke Stellung der DDR-Wirtschaft auf den Märkten des Ostens hatte voreilig optimistisch zu der Annahme einer weiteren Ver- stärkung der deutschen Exportmaschine verführt. Doch gerade dieser Trumpf der DDR-Wirtschaft erwies sich als Lusche. Die Exporte aus den neuen Bundesländern in den Osten brachen so tief ein, dass von einem vorübergehenden Verlust der alten Ostmärkte gesprochen werden musste.

9 9 Die Warenausfuhren der neuen Bundesländer in die Ex-Sowjetunion schrumpften z. B. von 1989 bis 1992 auf ein Drittel, bei den Reformländern in Osteuropa war der Einbruch noch drastischer. Erst 1994 wurde die Trendwende geschafft. Das Exportniveau von 1989 blieb allerdings noch Fernziel. Um gar die westdeutsche Exportintensität zu erreichen, müssten die ostdeutschen Ausfuhren von 12 auf 150 Mrd. DM steigen. Die Regionalstruktur der Exporte aus den neuen Bundesländern hatte sich so verändert, dass der Ostanteil auf 40 Prozent zurückgegangen war, der Westanteil hingegen auf 42 Prozent angestiegen war.

10 10 Mitte der neunziger Jahre kam der gesamtdeutsche Osthandel wieder in Gang, das Exportwachstums in den Neuen Länder blieb schwach. Was an Ostexport aus den neuen Bundesländern übrig geblieben war, musste zum größten Teil durch Exportbürgschaften abgesichert werden. Es entstand ein wirtschaftlich längerfristig unhaltbares Phänomen, dass z. B. Güter für Russland aus Arbeitsplatzgründen bei der Herstellung subventioniert, für den Export kreditiert und wegen der nur bedingten Zahlungsfähigkeit der Abnehmer längerfristig wohl auch abgeschrieben werden müssen. Dies lief auf eine hochgradige Politisierung des Russlandhandels hinaus. Wirtschaftlich gesehen war der Export in dieser Form für die deutsche Kasse ein doppeltes Verlustgeschäft.

11 11 Der Ostexport der DDR hatte die gleiche Branchenstruktur wie in der BRD aufgewiesen, was die Anpassungsleistung für die Unter- nehmen in den neuen Bundesländern erheblich erschwerte. Die verfügbaren Einkommen stiegen von 46 Prozent des Westniveaus im Jahr 1991 auf 68 Prozent im Jahr 1995 an. Das war aus Gründen des inneren wirtschaftlichen und politischen Friedens unerlässlich, für den Export stellte es eine schwere Hypothek dar. Der technologische Rückstand war exorbitant, die Produktivität erreichte 1991 lediglich 31 Prozent des Westniveaus, 1995 waren es 68 Prozent. Unter diesen Konditionen wurden die Länder Osteuropas mit ihren Lohnkosten- vorteilen schneller zum Konkurrenten, als dass sie wieder aufnahmefähige Märkte für nun teure ostdeutsche Waren werden konnten.

12 12 Die regionalen Arbeitskostenunterschiede bewirkten einen Trend zur Auslagerung lohnintensiver Produktion aus Deutschland in das östliche Umfeld. Die Arbeitskosten pro Stunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 1993/94 im Westen Deutschlands 43,97 DM, in Ostdeutschland 26,53 DM. Die Vergleichswerte für Ungarn lagen bei 4,54 DM, für die tschechische Republik bei 3,01 DM, für Polen 3,45 DM und für Russland 0,92 DM. Das Arbeitskostengefälle bewirkte z. B. in den fünf Jahren von 1989 bis 1994 eine Verdoppelung der deutschen Ausfuhren zur Lohnveredelung nach Osteuropa, vornehmlich nach Polen, Tschechien und Ungarn. Nach dem Beitritt zur EU wird das Lohnniveau in Ostmitteleuropa zwar langsam wachsen. Der Lohnkostenvorteil gegenüber Deutschland wird aber mittelfristig noch bestehen bleiben.

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14 14 Deutsche Direktinvestitionen in die östlichen Nachbarstaaten sind stark gewachsen, in die GUS fließen sie noch nur tropfenweise. Der Schwerpunkt der deutschen Direktin- vestitionen im Ausland liegt wie beim Warenexport auch in Westeuropa (EU), dann folgten die USA.

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16 16 Mit Russland hat Deutschland seit 1990 ein Schuldenproblem. Der Russlandhandel wies starke Schwankungen auf entfielen allein 80,6 Mrd. DM auf die GUS. Der Preis für den Abzug der Sowjetarmee aus der DDR schlug mit 18,98 Mrd. DM zu Buche, die Kreditgarantien und Hermesbürgschaften betrugen 41,65 Mrd. DM, die unbezahlten Exportüberschüsse der DDR gegenüber der Sowjetunion beliefen sich auf 17,1 Mrd. DM, Investitionen aus der DDR ergaben zusammen 2,9 Mrd. DM. Im April 2002 einigte sich Bundeskanzler Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin darauf, dass Russland dafür 500 Mio. Euro an Deutschland zahlen werde. Der deutsche Steuerzahler sah von den Altschulden also wenig wieder. Der Großteil musste de facto als externe Kosten der Vereinigung abgeschrieben werden. Russland war ein notorischer Umschuldungsfall.

17 17 Angesichts des fortdauernden Übergangschaos in Russland waren nur noch die Rohstoffexporte (Gas, Öl, Diamanten, Gold) relativ zuverlässige Einnahmequellen. Auf dieser Basis war der deutsche Russlandexport nach 1990 eingebrochen und stagnierte auch Mitte der neunziger Jahre noch auf weniger als der Hälfte des Niveaus von war mit 16,4 Mrd. DM ein neues Spitzenjahr des Russlandexports, 1999 erfolgte wieder ein Einbruch auf 9,8 Mrd. DM.

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19 19 Gesamtdeutschland ist also in der Bilanz von 2002 durch die Vereinigung außenwirtschaftlich nicht stärker sondern schwächer geworden. Die wirtschaftliche Integration der neuen Länder musste über interne Umverteilung finanziert werden und kann nicht durch wachsende Exporterlöse ausgeglichen werden. Der Modernisierungsrückstand im Osten belastet den anstehenden Strukturwandel im Westen zusätzlich. Deutschland bekam also zurecht wieder einmal eine Standortdebatte, mittler- weile schon die vierte. Aus der Sicht der Unternehmen müssten in erster Linie die Arbeitskosten begrenzt werden, aus der Sicht der Gewerkschaften ging es um Besitzstandswahrung beim Lebensstandard im Westen, im Osten um ein schnelles Gleichziehen. Neben dem außenwirtschaftlich bedingten Verteilungskonflikt in einer Rezes- sionsphase traten also erhebliche strukturell bedingte interne Verteilungs- konflikte. Deutschlands Rolle als Euro-Hegemon und Nummer drei in der Welt nach den USA und Japan war dadurch angeschlagen.

20 20 Entwicklungspolitische Leistungen für die armen Länder konnten deshalb bei allem guten Willen und Lippenbekenntnissen zur Hilfsbereitschaft nicht weit tragen. Das von der UNO gesetzte Ziel eines 0,7-Prozent-Anteils am Bruttosozial- produkt für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden wurde Deutschland deshalb auch nicht erreicht. Schon die alte Bundesrepublik war Mitte der achtziger Jahre lediglich auf 0,45 Prozent gekommen wurden 0,26 Prozent erreicht. In absoluten Zahlen waren dies ,2 Mrd. US-$. Deutschland gehörte damit zu den Hauptgeberländern. Es lag an vierter Stelle hinter den USA (11,5 Mrd. US-$), Japan (10,8 Mrd. US-$) und Frankreich (6,6 Mrd. US-$).

21 21 Doch nicht nur leere Kassen standen hier im Weg, ebenso die konzeptionelle Ratlosigkeit, wie Entwicklung angesichts schlechter Regierungsführung und korrupter Staatsklassen in den meisten armen Ländern wirksam angestoßen werden kann. Das Scheitern der großen Theorieentwürfe und das Ende der entwicklungs- politischen Systemkonkurrenz hatten eine Renaissance für marktwirtschaftliche Lösungen in der Form von Hilfe durch Handel ausgelöst. Das ergibt aber nur für Länder mit handelbaren Gütern Sinn. Hilfe erhält so tendenziell nur noch den Stellenwert einer Restkategorie für aussichtslose Fälle, quasi als Weltsozialhilfe auf möglichst niedrigem Niveau.

22 22 Wie die Analyse der deutschen Absatzmärkte aufgezeigt, wird Reichtum aus dem Außenwirtschaftsverkehr vornehmlich im West- handel verdient. Das macht für die deutsche Außenwirtschaft in den neunziger Jahren die Entwicklung der Europäischen Union und den Grad der Offenheit im Welt- handelssystem zu den entscheidenden Parametern. Die Bezeichnung EU statt EG wurde zum mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union geändert. Der EU-Binnenmarkt ist für die deutsche Exportwirtschaft von zentralem Interesse. Hier dürfen keine Anteile verloren gehen, sie müssen vielmehr gesteigert werden, wenn die neuen Bundesländer einbezogen werden sollen und aus eigener Kraft zum Aufbau wesentlich beitragen sollen. Die Überwindung der konjunkturellen Rezession im EU-Raum und die Nutzung des Binnenmarktes ist dabei von zentraler Bedeutung. Beim Osthandel zählten vor allem die Beitrittskandidaten.

23 23 Die wachsende deutsche Staatsverschuldung und das damit verursachte hohe deutsche Zinsniveau zur Wahrung der DM- Stabilität offenbarten die Zielkonflikte. Bislang hatte die deutsche Mark als Stabilitätsanker im EG-Währungsraum gewirkt. Diese Rolle war angeschlagen, weil sie einer schleichenden Ostsklerose unterlag. In den achtziger Jahren war die Bundesbank von den Partnerstaaten immer wieder dafür kritisiert worden, eine stabilitätsmanische Geldpolitik zu betreiben, sie erbrachte damit für das westeuropäische Währungssystem aber eine positive Hegemonialleistung, die auf monetärer Disziplin in der Binnenwirtschaftspolitik beruhte. Als die Bundesbank aus Binnendruck heraus Anfang der neunziger Jahre vorübergehend weichere Geldpolitik betrieb, erfuhr sie von außen Kritik aus der Gegenrichtung. Die deutsche Währungspolitik hatte hier zu lavieren. Binneninteresse und europäische Erforderungen waren weniger leicht in Einklang zu bringen als in den achtziger Jahren. Die Entwicklung des Kurses der Mark gegenüber dem US-Dollar verdeutlicht den Aufstieg der deutschen Währung.

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26 26 Bei der Europäischen Währung hatten Bundesregierung und Bundesbank deshalb auch auf Zeit gespielt. Einen Automatismus für die Währungsunion im Jahr 1999 sah der deutsche Finanz- minister beim Treffen der EU-Finanzminister Anfang April 1995 in Versailles noch nicht. Beim Disput um den Namen für die geplante Europawährung wurden im Sommer 1995 ECU, Franken, Euro und Solidus gehandelt. Bei der Auswahl ging es um mehr als nur um einen Streit über Symbole. Besonders die deutsche Regierung wollte das Kürzel ECU nicht, statt dessen aber einen Namen, der bei der deutschen Bevölkerung die Vorstellung von einer harten Europawährung bekräftigte. Deshalb favorisierte sie Euro-Mark oder Euro-Franken.

27 27 Beim regulären, halbjährigen Treffen der EU-Finanzminister im spanischen Valencia Ende September 1995 optierte der deutsche Finanzminister Theo Waigel für das schlichte Kürzel Euro. Die FAZ kolportierte dies mit der bissigen Bemerkung dann könne man die künftige Währung ebenso gut Theo nennen. Allgemein galt die Europäische Währungsunion den Partnern in Europa als eine Möglichkeit, die deutsche Vorherrschaft zu beschneiden; in der Tat ist dies die wichtigste Begründung.

28 28 Gegensätze gab es auch in der Handelspolitik. Nationale Wieder- aufbauinteressen in den neuen Bundesländern, regionales Inte- grationsinteresse und weltwirtschaftliches Öffnungsinteresse stim- mten keinesfalls automatisch überein. Die modernsten Sektoren in Westdeutschland müssen in der Triade mit den USA und Japan mithalten. Dafür brauchen sie globale Absatzmärkte. Im Osten Deutschlands und in den strukturschwachen Regionen der EU geht es um nachholende Modernisierung. Dafür gibt es eine Schutzlobby und im Interesse dieses Ziels sind auch vorübergehende Protektionsmaßnahmen zur Strukturanpassung erforderlich. Solche Schutzpolitik ginge zu Lasten der Einfuhren aus Japan, aus den Schwellenländern und auch von einigen exportstarken Branchen in Osteuropa. Im letzteren Fall würde dies z. B. Stahlimporte und Einfuhren von Energie- rohstoffen treffen.

29 29 Der Interessenkonflikt zwischen Freihändlern und Protektionisten geht also jetzt mitten durch Deutschland hindurch. Nicht mehr nur die alte Agrarlobby sondern auch die Industrie in den neuen Bundesländern ist auf Subvention und Schutz angewiesen. Noch ist sie im außenwirtschaftspolitischen Entscheidungssystem Deutsch- lands schwach vertreten, ihr Einfluss hat im Verlauf der neunziger Jahre kaum zugenommen. Damit wurden auch die vor allem südeuropäische Protektions- front in der EU in Brüssel nicht verstärkt. Dennoch könnte das noch kommen und die die Verteilungsprozesse in Brüssel erschwert sowie die transatlantischen Handelskonflikte und erst recht die mit Japan zunehmen. Deutschland dürfte dabei nicht mehr ungebrochen die alte liberale Banner- trägerrolle der Bundesrepublik aus den achtziger Jahren weiter spielen können.

30 30 In der EU ist Deutschland der Nettozahler Nr. 1, zugleich aber auch Empfänger von EU-Hilfe aus dem Strukturfonds. So konnten die fünf neuen Bundesländer zwischen 1993 und 1999 knapp 30 Mrd. DM von 350 Mrd. DM erhalten. Das ändert aber nichts an einem für Deutschland ungünstigen Verteilerschlüssel bei den Bruttobeträgen, die sich am Bruttosozialprodukt (BSP) orientieren. Danach würden die deutschen Bruttozahlungen von 22 Milliarden DM im Jahr 1990, über 41,8 Milliarden 1994 auf 54,7 Milliarden im Jahr 1998 steigen. Als einsamer Spitzenreiter, der mehr in die Euro-Kasse zahlt als Frankreich und England zusammen, brächte eine Beitragsberechnung nach Bruttoinlands- produkt pro Kopf, wie das deutsche Präsidiumsmitglied des Europäischen Rechnungshofs, Bernhard Friedmann, vorschlug, erhebliche Entlastung. Die Forderung nach einer Revision mit Beitragsentlastungseffekten für Deutschland ist unausweichlich, Widerstände der Profiteure der herkömm- lichen Regel auch. Angesichts der Osterweiterung und ihrer Kosten liegt eine deutliche Entlastung in weiter ferne.

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32 32 Von einer neuen deutschen handelspolitischen Ambivalenz könnte auch das Welthandelssystem betroffen sein. Die erst nach zähen Verhandlungsrunden abgeschlossene Runde im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zeigte die Schwierigkeiten zwischen den drei Zentren USA, Japan und Westeuropa auf. Trotz eines neuen Handelsregimes, der World Trade Organization (WTO), sind die Freihandelsinteressenten in den USA und in Europa schwächer geworden. In Japan haben sie dagegen an Einfluss gewonnen, sind aber insgesamt dort gegenüber der strategischen Handelslobby eindeutig in der Minderheit.

33 33 Nach dem Wegfall des gemeinsamen Gegners auf dem Feld der Sicherheit gibt es einen Trend in der Weltwirtschaft zur Regionalisierung, die auf verschärfte Verteilungskonflikte zwischen den drei großen Zentren hinauslaufen kann. Doch auch die Interdependenz zwischen den drei Räumen hat zugenommen, dies ging aber zu Lasten von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen, die ihre eigenen Interessen härter verfechten als früher. Frankreichs Verzögerungspolitik im GATT, um die französische Landwirtschaft zu schonen, war ein deutliches Beispiel. Ein besonderer deutsche Einsatz in der laufenden Doha-Runde steht noch aus. Es wurde er leise im EU-Chor mitgesungen.

34 34 Europa und voran Deutschland als die regionale Nummer eins weisen deutliche Defizite bei den sogenannten Zukunftstechno- logien auf, in der Kommunikationstechnik, bei der Mikroelektronik, bei Software, bei der Biotechnik und bei neuen Materialien. Auch bei traditionellen Technologien wie etwa im Automobilbau liegen Konkurrenzschwächen im Vergleich mit den Wettbewerbern vor. Die Doppel- belastung bestehend aus dem Wiederaufbau im Osten und dem scharfen Wettbewerb mit asiatischen Konkurrenten ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaftsregion Europa.

35 war die Binnenmarkteuphorie wieder in einen vorsichtigen Euroskep- tizismus umgeschlagen. Selbst den Anhängern des Binnenmarktes ist unwohl bei der Frage, ob er mehr der europäischen Industrie oder der amerikanischen und japanischen Konkurrenz nutzen wird. Während lange eher die Chancen einer Osterweiterung der EU propagiert wurden, war ab 2002 auch die Betrachtung der Grenzen und Belastungen en vogue. Ein mittelfristiger deutscher Misserfolg bei der wirtschaftlichen Vereinigung, der mit einer Ostsklerose der deutschen Wirtschaft einhergeht, weil die Dauerlast der Milliardentransfers in die neuen Länder das Vertrauen untergräbt, bringt erhebliche wachstumsmindernde Negativimpulse für die gesamteuropäische Wirtschaft mit sich. Deutschland wirkt nicht mehr als Wachstumslokomotive sondern als Bremsklotz.

36 36 Ob die EU als westeuropäische Wohlstandszone erfolgreich bewahrt, ausgebaut und schnell nach Osten ausgeweitet werden kann, lässt sich 2010 immer noch schwer abschätzen. Die Herausforderungen sind enorm, die Chancen sind real groß, die Gefahr des Scheiterns wird allerdings nicht nur von Miesmachern beschworen. Ob die deutschen nationalen und die regionalen europäischen Institutionen die erforderliche Kraft zur Veränderung aufbringen oder in einer institutionellen Sklerose den erforderlichen Wandel lähmen, wird sich herausstellen. Ohne die Aufgabe alter Privilegien wird es keine neuen dynamischen Wachstumschancen geben können. Jegliche einschneidende Umverteilung wird zu Lasten von Hochlohngruppen und wohlfahrtsstaatlichen Spitzenleis- tungen gehen. Der Standort Deutschland wird Spitzenverdienste durch Strukturwandel und Produktivitätssteigerung verdienen müssen, sonst unterliegt er zuerst der ersten Stagnation und dann der Auszehrung.

37 37 In den neuen Bundesländern sind die alten industriellen Kerne schon auf kleine Reste geschrumpft. Mit einer Gewaltkur in die nächste industrielle Revolution, in das Kommunika- tionszeitalter, werden völlig neue High-Tech-Branchen entstehen müssen, um eine eigene industrielle Exportkapazität aufbauen zu können. Aus den alten Kombinaten konnten keine modernisierten Großkonzerne werden, da selbst im Westen die Industriedinosaurier in die Krise geraten waren. Eine beträchtliche Binnenwanderung von Arbeitskräften und die Abwanderung in neue Branchen und neue kleinere Unternehmen wird nicht zu vermeiden sein. Das alles wird bei einer hohen Sockelarbeitslosigkeit von statten gehen. Der Strukturwandel in Westdeutschland, der sich über Jahrzehnte gestreckt hat, lief im Osten Deutschlands im Zeitraffertempo ab.

38 38 Der Verteilungskonflikt bei den Soziallasten wurde bislang zugunsten der gegenwärtigen Wähler und zu Lasten der nächsten Generation abgeschwächt. Deutschland steht keine bequeme Erntephase bevor, sondern eine härtere Zeit des Ackerns und Säens. Die soziale Abfederung dieses Prozesses konnte wegen des relativen Reichtums in Westdeutschland weit über dem osteuropäischen Niveau vonstatten gehen. Sie erfolgte aber weit unter den Erwartungshorizonten eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung.

39 39 Das politische System und die gesellschaftlichen Institutionen stellen sich erst langsam und mühsam darauf ein. Wie nicht anders zu erwarten, wandeln sie sich nur unter starkem Druck. Die Wahl eines Nachfolgers für den politische erstarrten Helmut Kohl im September 1998 erwies sich nicht als Modernisie- rungsaufbruch. Die alte sozialbürokratische Beharrungsklientel dominierte das erste Kabinett Schröders. Der Kanzler selbst war durchaus reformwillig, aber ihm fehlte die dynamische Basis in Partei und Gesellschaft.

40 40 Das politische System und die gesellschaftlichen Institutionen stellen sich erst langsam und mühsam darauf ein. Wie nicht anders zu erwarten, wandeln sie sich nur unter starkem Druck. Das politische System ließ hier im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und politischen Erfordernissen wachsende Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu. Westdeutschland hatte dabei immer unter dem europäischen Durchschnitt gelegen. Gesamtdeutschland hatte sich dem hohen Arbeitslosenniveau in Europa angeglichen.

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42 42 Das Selbstverständnis der neuen gesamtdeutschen Republik als erfolgreicher Handelsstaat, der durch ein hohes Leistungsniveau verdient und nicht allein durch bequeme Rente genossen werden kann, müsste wieder wachsen. Wenn die deutsche Gesellschaft weg von larmoyanter Zukunftsangst einerseits und der Spaß- und Erlebnisgesellschaft andererseits zum wirtschaftlichen Leistungswillen aufzubrechen in der Lage ist, sind die deutschen Karten besser als die vieler Nachbarn. Ohne einen neuen deutschen wirtschaftlichen Ehrgeiz wird das aber nicht gehen. Besitzstandswahrung und Teilung als zentrale Wertekoordinaten reichen jedenfalls nicht. Erforderlich wäre eine Attitude, die Dynamik in den Vordergrund stellt und dafür überkommene Starrheiten überwindet.

43 43 Für weitere postmaterialistische Vergnügungen und zusätzliche soziale Wohltaten fehlt die Substanz. Die deutsche Gesellschaft hat in ihrem Hochlohnland eine enorme Heraus- forderung bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu meistern. Die Globalisierung schwächt zugleich die staatliche Steuerungsfähigkeit. Etatistische Lösungen verlieren an Wirkungskraft, der gewachsene deutsche Korporatismus, die alte Deutschland AG, die die Erfolge der alten Bundes- republik ermöglicht hatte, ist als Rezeptur immer weniger tragfähig. Für die neue Wirtschaftswelt des Informationszeitalters ist die von Verlust- ängsten geprägte verwöhnte deutsche Gesellschaft in West und Ost schlecht vorbereitet.

44 Dennoch hielt sich Deutschland in der Weltwirtschaftskrise 2007/08 recht gut. 3 Gründe gab es dafür: 1. Standortverbesserungen davor, 2. Konjunkturprogramme am Anfang der Krise und 3. die schnelle Rückkehr der Exportstärke in der Krise. Allerdings legte die Krise Probleme und Regelungsschwächen in der Eurozone offen. Das Regelwerk erwies sich als nicht krisentauglich. Die Schuldenländer im Süden mussten durch Bürgschaften vor Staatspleiten gerettet werden und es fand ein Einstieg in eine Transferunion statt. Deutschland als dominierende Ökonomie musste Verpflichtungen für die Schuldenmacher übernehmen, die politisch im Lande schwer vermittelbar waren. 44


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