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1 Anonymität contra Strafverfolgung im Internet -am Beispiel der Operation Marcy- Fünftes Symposium Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten.

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Präsentation zum Thema: "1 Anonymität contra Strafverfolgung im Internet -am Beispiel der Operation Marcy- Fünftes Symposium Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten."—  Präsentation transkript:

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2 1 Anonymität contra Strafverfolgung im Internet -am Beispiel der Operation Marcy- Fünftes Symposium Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten 4. November 2004 Bonn

3 2 Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften Staatsanwaltschaft Halle Telefon: 0345/ Peter Vogt Oberstaatsanwalt

4 3 OPERATION MARCY OPERATION MARCY Verbreitung kinderpornografischer Schriften in geschlossenen Internetcommunities

5 4 Ausgangslage Der Verband der deutschen Internetwirtschaft erstattete Anzeige gegen den Gründer der geschlossenen YAHOO-Community JOHNandCARLOS2002de wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornografischer Schriften OPERATION MARCY

6 5 Beschuldigter Ermittlungen des BKA zum Gründer und Manager der Gruppe führten zu: OPERATION MARCY

7 6 dv-technische Auswertung kinder- pornografische Fotos 402 kinder- pornografische Videoclips -Adressverzeichnis mit 1000 Adressen mutmaßlicher Tauschpartner s aus dem Archiv, in dem kinder- pornografische Bilder angeboten wer- den bzw. Zugänge zu Communities erlaubt wird OPERATION MARCY

8 Adressen mutmaßlicher Tauschpartner aus dem Adressverzeichnis Beantragung von Bestands- und Nutzerdaten gemäß §§ 89, 90 Telekommunikationsgesetz* sowie an alle Provider mit.de Ermittlungsmaßnahmen OPERATION MARCY *zur Tatzeit

9 s aus dem Archiv inhaltliche Sichtung Es wurde deutlich, dass M. K. massiv und umfangreich bei MSN und YAHOO sogenannte Communities gründete bzw. in Communities gleichgesinnter Mitglied war ! Ermittlungsmaßnahmen OPERATION MARCY

10 9 Einleitung eines neuen Verfahrens gegen Unbekannt Aktenzeichen: 725 UJs 35565/02 Staatsanwaltschaft Halle/Saale Beantragung von Beschlüssen gegen Microsoft Co. gemäß §§ 100g,h StPO zur Herausgabe der Nutzer- und Verbindungsdaten von Accounts sowie von 38 Communities, in denen Koch Gründer bzw. Mitglied war ! OPERATION MARCY

11 10 Amtsgericht Halle / Saalkreis Beschluss vom gegen Microsoft Corporation One Microsoft Way Redmond/Washington zur Herausgabe der Nutzer- und Verbindungsdaten. Amtsgericht Halle / Saalkreis Beschluss vom gegen Microsoft Corporation One Microsoft Way Redmond/Washington zur Herausgabe der Nutzer- und Verbindungsdaten OPERATION MARCY Einleitung eines neuen Verfahrens gegen Unbekannt

12 11 Übermittlung der Daten Microsoft Corporation Bilddateien der Communities Account-Einträge Ca. 12 Gigabyte LOG-Dateien übermittelt OPERATION MARCY

13 12 Ermittlungen Ca. 360 dieser Beschlüsse führten zu einem konkreten Beschuldigten Keine Rückmeldung, dass ein Unbeteiligter durchsucht wurde Im Zusammenhang mit der Operation Marcy hat das Amtsgericht Halle mehr als 400 Beschlüsse nach §§ 100g, h StPO erlassen OPERATION MARCY

14 13 Bilddateien OPERATION MARCY

15 14 OPERATION MARCY Bilddateien

16 15 OPERATION MARCY Status- und Nutzerdaten (Beispiel)

17 16 OPERATION MARCY Daten der Uploader (Beispiel)

18 17 OPERATION MARCY LOG-Dateien (Beispiel) /12/2002 4:26:40 W3SVC1 TK2DCWBA GET /12/2002 4:29:06 W3SVC1 TK2DCWBA POST action=DoAddPhoto /12/2002 4:36:51 W3SVC1 TK2DCWBA GET /12/2002 4:41:19 W3SVC1 TK2DCWBA GET /12/2002 4:42:03 W3SVC1 TK2DCWBA GET /12/2002 4:42:59 W3SVC1 TK2DCWBA GET /12/2002 4:49:21 W3SVC1 TK2DCWBA GET redir_url=http%3A%2F%2Fcommunities%2Emsn%2Ede%2Fmarcydieerste2002de%2F%5Fhomepage%2Emsnw%3F /12/2002 4:49:36 W3SVC1 TK2DCWBA GET /12/2002 4:51:46 W3SVC1 TK2DCWBA POST /12/2002 4:56:10 W3SVC1 TK2DCWBA GET wscontext=&wscommname=&wsredir=http%3A%2F%2Fcommunities%2Emsn%2Ede%2Facwarning%2Emsnw%3Fredir%5Furl%3Dhttp%253A%252F%252Fcommunities%252Emsn%252Ede%252Fmarcydieerste2002de%252F%255Fhomepage%252Emsnw%253F&PP_SERVICE=login&PP_PAGE=ppLogin&lid= /12/2002 4:57:10 W3SVC1 TK2DCWBA GET redir_url=http%3A%2F%2Fcommunities%2Emsn%2Ede%2Fmarcydieerste2002de%2F%5Fhomepage%2Emsnw%3F /12/2002 4:57:34 W3SVC1 TK2DCWBA GET wscontext=&wscommname=&wsredir=http%3A%2F%2Fcommunities%2Emsn%2Ede%2Facwarning%2Emsnw%3Fredir%5Furl%3Dhttp%253A%252F%252Fcommunities%252Emsn%252Ede%252Fmarcydieerste2002de%252F%255Fhomepage%252Emsnw%253F&PP_SERVICE=login&PP_PAGE=ppLogin&lid= /12/2002 5:03:39 W3SVC1 TK2DCWBA GET redir_url=http%3A%2F%2Fcommunities%2Emsn%2Ede%2Fmarcydieerste2002de%2F%5Fhomepage%2Emsnw%3F /12/2002 5:03:42 W3SVC1 TK2DCWBA GET wscontext=&wscommname=&wsredir=http%3A%2F%2Fcommunities%2Emsn%2Ede%2Facwarning%2Emsnw%3Fredir%5Furl%3Dhttp%253A%252F%252Fcommunities%252Emsn%252Ede%252Fmarcydieerste2002de%252F%255Fhomepage%252Emsnw%253F&PP_SERVICE=login&PP_PAGE=ppLogin&lid=1031

19 18 Ermittlungsmaßnahmen Ermittlungsansatz: -Account: musste authentisch sein, da sonst keine Zustellung des Passwortes möglich Anfrage nach §§ 89, 90 TKG * Falls Bestandsdaten gefaked: Beantragung eines Beschlusses nach §§ 100g, h StPO falls IP-Adresse zu alt: § 100g Abs. 1 S. 4 StPO = Auskunft für zukünftige Daten *zur Tatzeit

20 19 Sendeprotokoll und/oder IP-Adresse (alleinige) Spur zum Täter

21 20 Sendeprotokoll -Sendedatum - -Anschrift Anfrage (Bestandsdaten) §§ 111, 113 TKG Provider Auskunft Bestandsdaten nach §§ 2 Nr. 3, 5 TDSV: -Name u. Anschrift - -Adressen - Entgelddaten, Kreditkarten-Nummer - Angaben zur inhalt. Ausgestaltung d.Vertragsverh. Täter

22 21 IP-Nummern/Bestandsdaten (nicht gefaked) Provider Beschluss (§§ 100g, h StPO) -Adressen Auskunft Beschluss (§§ 100g, h StPO) ProviderVerbindungsdaten Verbindungsdaten sind nach §§ 2 Nr. 4, 6 TDSV: -Datum, Uhrzeit, - Dauer der Kommunikation, - Beteiligte Rufnummern, - Standortbestimmung beim Mobilfunk Täter

23 22 Regelungslücken: § 100a StPO nur für Katalogtaten Besitz/-verschaffung und Verbreitung nicht in § 100a StPO aufgeführt § 263, §§ 86a, 131 StGB §§ 100g, h StPO Keine Probleme, soweit aktuelle Daten vorhanden Keine Probleme für zukünftige Daten (§ 100g Abs. 1 S. 4 StPO), soweit d. Provider Daten aufzeichnet und speichert Problem: Provider zeichnet nicht auf, da er die Daten für Abrechnungszwecke nicht benötigt

24 23 Fazit: bisher nur eingeschränkte Möglichkeiten des Zugriffs auf Verbindungsdaten TDSV und TDDSG verpflichtet die Internetprovider, Verbindungs-/Bestandsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen, es sei denn, die Daten werden für Abrechnungszwecke bzw. zur Aufrechterhaltung der Netzsicherheit benötigt. Konsequenz, eine Verknüpfung v. dynamischer IP-Adresse und Nutzer liegt nicht vor, wenn, der Internetprovider den Internet-Zugang unentgeltlich zur Verfügung stellt, z.B. Universitäten Internet-Zugang auf Basis eines Pauschalpreises, unabhängig vom tatsächlichen Nutzungszeitraum/-volumen, z.B. Flatrate, ist ein amtliches Auskunftsersuchen erst erfolgt, nachdem die Protokolldaten bereits gelöscht (Rechnungsabwicklung erfolgt) sind

25 24 Handlungsempfehlungen: Mindestspeicherungsfrist: Speicherung von Verbindungs-/Bestandsdaten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten Festlegung über die Qualität der zu speichernden Verbindungs- /Bestandsdaten (fehlt bisher) mindestens: Speicherung der Verknüpfung von dynamischer IP- Adresse und Nutzer Prüfung der Verfassungskonformität Schaffung der Möglichkeit einer Speicherung i.S.d. § 16b WpHG in § 100h StPO Einfrieren von Verbindungsdaten ?

26 25 es kann schriftlich für einen bestimmten Personenkreis die Aufbewahrung von bereits existierenden Verbindungsdaten verlangt werden (Abs. 1) - Voraussetzung: Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 14 oder 20a WpHG - das Grundrecht des Art. 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt (Abs. 1) - die Frist beträgt vom Tage des Zugangs der Aufforderung an höchstens sechs Monate - Vernichtungspflicht § 16b WpHG:

27 26 Geschätzt 945 Mio. Internet-Nutzer weltweit (clickz.com) ca. 41 Mio. Internet-User in der BRD (clickz.com) Anzahl der Webseiten schwer einzuschätzen; Allein Suchmaschine Google hat über 3 Mrd. gelistet ca Tsd. Newsgroups Sex & Crime im Internet ca. 5 % davon etwa 65 % mit Pornographie davon wiederum ca. 3-5 % mit Kinderpornografie Aktuell:

28 27 Wachstum: 1969: nur 4 Unis waren per Rechner miteinander verbunden 1977:es sind bereits 111 Rechner miteinander verknüpft 1984:1024 Rechner; das Internet wächst immer schneller Juli 98:Anzahl der Hosts (Rechner, die Infos zur Verfügung stellen und ständig mit dem Internet verbunden sind) 36,7 Mio. Juli 01:Anzahl der Hosts ca. 125 Mio. Jan 04:Anzahl der Hosts ca. 233 Mio.

29 : Fälle 2003: Fälle 2002 Aufklärung: 50 % 2003Aufklärung: 46,7 % Computerkriminalität- Deutschland +3,4 % -3,3 %

30 29 Entwicklung Zentralstelle:

31 30 Entwicklung Zentralstelle:

32 31 Das Recht auf Anonymität* Jeder Mensch braucht zu einem selbstbestimmten Leben die Möglichkeit, in bestimmten Situationen anonym aufzutreten, so wie er zum Überleben die Atemluft braucht *Sicherheit im Internet durch Anonymität Und im Internet? Dort lauern überall die Schnüffler Die Bedrohungen der Anonymität kommen im Internet von den staatlichen Sicherheitsbehörden ebenso wie von der privaten Wirtschaft oder vom Hacker nebenan Technische Vorkehrungen sind notwendig, um das Recht auf Anonymität tatsächlich in Anspruch nehmen zu können, denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

33 32 Das Recht auf Anonymität Niemand würde auf die absurde Idee kommen -oder doch?- unser gesamtes Leben, jeden Schritt, jede Aktivität, lückenlos aufzuzeichnen, nur weil im Falle einer Straftat die Strafermittlungen dann leichter wären.Im Internet soll plötzlich angehen, was in der realen Welt grob verfassungswidrig wäre. Die Begehrlichkeiten sind bei manchen Sicherheitspolitikern groß.

34 33 Die reale Welt hat die Identifizierung von Personen u.a. zur Straftatenauf- klärung seit langer Zeit geregelt.

35 34 Nur wer sucht, der findet…. Kinderpornographie sexueller Missbrauch ?? virtuelle Taten Straftaten im realen Leben ?? Internet als Anbahnungsplattform des sexuellen Missbrauchs ?? kriminelle Karrieren von Kinderpornographie zu Missbrauch / Sexualmord ??

36 35 Quelle: H.Kind (BKA)

37 36 Quelle: H.Kind (BKA)

38 37 Quelle: H.Kind (BKA)

39 38 Quelle: H.Kind (BKA)

40 39 Quelle: H.Kind (BKA)

41 40 Quelle: H.Kind (BKA)

42 41 Quelle: H.Kind (BKA)

43 42 Verschiedene -Postfächer bei kostenlosen Providern Quelle: H.Kind (BKA)

44 43 Moderne Datenspeicher – Zahnärzte empfehlen… Quelle: H.Kind (BKA)


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