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Wahlen und Wahlverfahren

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Präsentation zum Thema: "Wahlen und Wahlverfahren"—  Präsentation transkript:

1 Wahlen und Wahlverfahren
PD Dr. Silvia von Steinsdorff Vorlesung: Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa 05. Juni 2007

2 Fazit zu den Grundstrukturen der neuen Regierungssysteme
Systemwechsel in MOE als Modellfall für „institutional engineering“ Versuch, Vorteile verschiedener Demokratiekonzepte zu verbinden Frage der Übertragbarkeit von Institutionen / institutioneller Logik Drei große Bereiche des „engineering": Präsidentialismus oder Parlamentarismus "klassische" Debatte der Politikwissenschaft  Grundfrage: Systemstabilität versus Regierungsstabilität  (Zentral-)Europa traditionell parlamentarisch geprägt  Idee der Mischformen (Semipräsidentialismus?) Konkurrenzdemokratie oder Konsensdemokratie Verhältnis- oder/und Mehrheitswahlrecht PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

3 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Gliederung 0. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie Wahlverfahren im Überblick 1.1 Grundargumente des Wahlrechts „Engineering“ 1.2 Wahlsystemtypen in MOE 2. Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität 2.1 Allgemein 2.2 Frei 2.3 Fair PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

4 Konkurrenz- oder Konsensdemokratie?
Grundsätzlich: Konkurrenzdemokratie galt lange als effizienteste Form der Demokratie (Westminster-Modell) „Konkordanzdemokratie“ nur dann, wenn Konkurrenzmodell aus ethnischen, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Gründen nicht funktionieren kann (z.B. Schweiz, Niederlande, Österreich) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

5 Merkmale von Konkurrenz- und Konsensdemokratie
Konkurrenz- / Mehrheitsdemokratie Konkordanz- / Konsensdemokratie Klare Mehrheitsentscheidungen, meist Einparteien-Regierung Konsensbildung im Vordergrund, Viel- oder Allparteienregierung Zweiparteiensystem Vielparteiensystem Mehrheitswahlrecht Verhältniswahlrecht Pluralistische, von Konkurrenz geprägte Interessenrepräsentation Korporatistische Interessenvertretung (Patronage und Paritätsprinzip) Unitarischer Staat Föderaler Staat Einkammersystem Zweikammersystem Verfassungsänderungen einfach Verfassungsänderungen schwierig (qualifizierte Mehrheiten) Legislative bestimmt über Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung Ausgeprägte richterliche Verfassungskontrolle Zentralbank von der Exekutive abhängig Autonome Zentralbank PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

6 Entscheidungs- versus Implementationskosten
Veto-Spieler-Ansatz  nicht nur die positive Macht zum Entscheiden ist wichtig, sondern auch die Macht, Entscheidungen zu verhindern  je größer die Zahl der Vetospieler, desto größer der Zwang zum Kompromiss/Konsens  Entscheidungskosten steigen ABER: Studien von Arend Lijpardt zeigen: Konsensdemokratien z.T. sehr leistungsfähig  hohen Entscheidungskosten stehen geringere Implementationskosten gegenüber PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

7 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Vor- und Nachteile Konsensdemokratie Konkurrenzdemokratie Starker Minderheitenschutz Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“ Hohe Zahl von Vetoakteuren  geringe Regierungsstabilität Geringe Zahl von Vetoakteuren  hohe Regierungsstabilität Zwang zu Konsens und Kooperation aller Akteure („Nicht-Nullsummen-Spiel“) Entscheiden einfach, kein Konsenszwang (“Nullsummenspiel”?) Gefahr von Entscheidungsblockaden Schnelle, flexible Entscheidungen Hohe Entscheidungskosten Geringe Entscheidungskosten Geringe Entscheidungsfolgekosten (langfristige Lösungen) Hohe Entscheidungsfolgekosten (Gefahr von „Stop-and-Go-Politik“) Entscheidungsverfahren undurchsichtig („Eliten-Kompromisse“, Proporz) Transparente Entscheidungsfindung Betonung von Verteilungsgerechtigkeit und Sozialstaatsprinzip Betonung von wirtschaftlicher Effizienz und gesellschaftlicher Innovation PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

8 Konkurrenz oder Konsens in MOE (1)?
Voraussetzungen: Tiefe gesellschaftliche Konfliktlinien (Postkommunismus/Antikommunismus, Arbeit/Kapital, Stadt/Land, modern/traditionell) ethnische Minderheiten Unklare/ungleiche gesellschaftliche Interessenvertretungen (fluide Parteiensysteme etc.) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

9 Konkurrenz oder Konsens in MOE (2)?
(Vorläufiges) Ergebnis: Konsensorientierung als Erfolgskriterium für demokratische Konsolidierung Beispiele: Zweidrittelgesetze in Ungarn Zweite Parlamentskammern in unitarischen Staaten (Polen, Tschechien) Inklusive Parlamente (Slowakei, Slowenien) Starke Verfassungsgerichte (Ungarn, Polen) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

10 Grundargumente des Wahlrechts-“engineering“
Wahlrecht als Dorado der „institutional engineers“  (falsche) Vorstellung von dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Parteiensystem  Teilweise extrem komplizierte, gemischte Wahlsysteme in MOE Grundentscheidung: „wahrhaftes Wählen“ versus „strategisches Wählen“ Mehrheitssicherung versus Repräsentativität PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

11 Einflussfaktoren auf die Wahlrechtsgestaltung
Politische Beratung durch externe Akteure (z.B. electoral assistance unit der UNO, KSZE, Europarat, International Foundation for Electoral Systems, deutsche Parteistiftungen) Machtpolitische Konstellation des Systemwandels (paktierter Übergang, Implosion etc.) „Vorgründungswahlen“ vor den eigentlichen Founding Elections? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

12 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Wahlsystemtypen (1) Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen: Bosnien-Herzegowina Estland Kroatien (seit 2000) Lettland Makedonien (seit 2002) Polen Rumänien Russland (ab 2007) Serbien Slowakei Slowenien Tschechien PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

13 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Wahlsystemtypen (2) Verhältniswahl (nur) nach nationaler Liste: Bulgarien Moldova Grabensysteme: Kroatien (bis 2000) Litauen Makedonien (1996 bis 2002) Russland (bis 2007) Ukraine (1998 bis 2006) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

14 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Wahlsystemtypen (3) Kompensatorische Wahlsysteme: Albanien Ungarn Absolute Mehrheitswahl: Makedonien (bis 1996) Ukraine (bis 1998) Weißrussland PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

15 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Wahlsystemtypen (4) Kein Land mit relativer Mehrheitswahl Extrem häufige Änderungen des Wahlverfahrens (z.B. Kroatien, Ukraine) Lerneffekte offensichtlich (Überwindung des Grabensystems!) Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen mit Sperrklauseln (zwischen 3% und 5%) als „Norm“ PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

16 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Besonderheiten in MOE Sehr komplizierte Verfahren (Beteiligungsquoren, Verrechnungsverfahren für Reststimmen, qualifizierte Mehrheiten) Gestaffelte Prozentklauseln (für Wahlbündnisse)  Institutional engineering hat nur sehr begrenzt funktioniert! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

17 Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität
Allgemeine, gleiche, geheime und freie Wahlen in allen Verfassungen verankert Genauere Regelungen meist in eigenen Gesetzen (leichter zu ändern  ständiger Wandel des Wahlrechts in einigen Ländern; Demokratiedefizit oder demokratischer Lerneffekt?) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

18 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Allgemeine Wahlen De jure fast überall gewährleistet Problemfälle: Estland und Lettland  exklusive Staatsbürgerschaft (Diskriminierung der ethnischen Russen) De facto überall dort problematisch, wo ethnische Konflikte bzw. Sezessionsbestrebungen existieren (Bosnien, Serbien, Moldova) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

19 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Freie Wahlen In allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen Jugoslawien sowie in Polen: zunächst halbfreie „Vorgründungswahlen“  entscheidende Weichenstellungen bereits vorab vollzogen De jure: seither überall freie Wahlen verankert De facto: Beeinträchtigungen ex-ante (Behinderung von Oppositionskandidaten, Parteiverbote etc.) und ex-post (Fälschungen) nehmen zu: Weißrussland, Ukraine, Russland als Beispiele ABER: besondere Sensibilität der Bevölkerungen! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime

20 PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime
Faire Wahlen Größtes Problem, da Verstöße oft nur schwierig zu messen/nachzuweisen Häufige Mängel: Ungerechte Wahlkampffinanzierung Ungleicher Medienzugang Missbrauch des „Amtsbonus“ Beeinflussung der Wähler (Geschenke, Militär in den Wahllokalen etc.) ABER: Unterscheidung zwischen „technischen“ Mängeln (mangelnder Erfahrung) und bewusster Verletzung der Fairness PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime


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