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Christian Djeffal - AG ÖR III

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Präsentation zum Thema: "Christian Djeffal - AG ÖR III"—  Präsentation transkript:

1 Christian Djeffal - AG ÖR III
Wiederholung Welcher Theorienstreit rankt sich um Art. 32 III GG? Welche Positionen werden mit welchen Argumenten vertreten? Was besagt das Lindauer Abkommen? Welche Rechtsverbindlichkeit kommt ihm zu? Christian Djeffal - AG ÖR III

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A. Zulässigkeit Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG 1. Aktiv: andere Beteiligte nach § 63 BVerfGG 2. Passiv: Beschluss von BReg getroffen III. Antragsgegenstand Maßnahme: Entscheidung des Tornado-Einsatzues P-Fraktion des Deutschen Bundestages als „andere Beteiligte“ im Sinne von Art. 93 I Nr. 1 GG − andere Beteiligte nach § 63 BVerfGG: die im GG oder in der GOBT mit eigenen Rechten ausgestatteten Organe oder Teile dieser Organe − Fraktionen als Teil des Bundestages über die GOBT mit eigenen Rechten ausgestattet − (+) Vgl. Art. 53 a I 2 GG und § 57 II 1 GOBT. Christian Djeffal - AG ÖR III

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IV. Antragsbefugnis § 64 I BVerfGG Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung des Antragsstellers in durch das GG übertragenen Rechte. grds. eigene Rechte Fraktion kann im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Bundestages geltend machen, siehe § 64 I BVerfGG Christian Djeffal - AG ÖR III

4 Christian Djeffal - AG ÖR III
Verletzung von Art. 26 2. Verletzung von (Art. 24 II GG i.V.m.) Art. 59 II 1 Alt. 1 GG durch Fortentwicklung des NATO-Vertrages V. Form und Frist §§ 23 I, § 64 III BVerfGG VI. Zwischenergebnis − Von P-Fraktion gerade nicht gerügt − außerdem lediglich obj. Leitsatz, aus dem sich keine subj. Rechte der Organe ableiten lassen − (-) − P-Fraktion führt an, dass sich die NATO in eine Organisation verwandelt habe, die nicht mehr allein der Friedenserhaltung diene − Entsendung der Tornados ist Beitrag zu dieser Entwicklung − der NATO-Vertrag könnte (konkludent) geändert worden sein − diese Änderung hätte ein formelles Gesetz des Bundestages gem. (Art. 24 II GG i.V.m.) Art. 59 II 1 Alt. 1 GG erfordert − jedenfalls könnten damit die Grenzen des durch das Vertragsgesetzes abgesteckten Integrationsprogramms der NATO überschritten sein − (+) Christian Djeffal - AG ÖR III

5 Christian Djeffal - AG ÖR III
B. Begründetheit Wenn der Beschluss der Bundesregierung über die Entsendung der Tornados die P Fraktion in ihren organschaftlichen Rechten aus (Art. 24 II GG i.V.m.) Art. 59 II 1 Alt. 1 GG verletzt Christian Djeffal - AG ÖR III

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Exkurs: Art. 59 II GG Politische Verträge, Art. 59 II 1 Alt. 1 GG: nur hochpolitische Verträge, die die staatliche Grundordnung in besonderer Weise betreffen (eng auszulegen); Gesetzesinhaltliche Verträge, Art. 59 II 1 Alt. 2 GG: Verträge, die eine Gesetzgebungskompetenz zum Gegenstand haben; nicht Verträge mit irgendeinem politischen Bezug; entscheidend, dass die Stellung Deutschlands in der Staatengemeinschaft geregelt wird Bundesgesetzgebung als Gegenbegriff zu Bundesverwaltung; entscheidend, ob nach innerstaatlicher Kompetenzverteilung zur völkerrechtlichen Umsetzung der Erlass eines formellen Bundesgesetzes notwendig ist Christian Djeffal - AG ÖR III

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Abschluss des NatoV Militärbündnis bzw. System kollektiver Sicherheit ein politischer Vertrag  gem. Art. 59 II 1 Alt. 1 GG Zustimmung des Bundestages in Form eines Vertragsgesetzes erforderlich diese Zustimmung durch Beitritt der BRD zur NATO bereits 1955 erfolgt − System kollektiver Sicherheit = nach innen gerichtet und bezweckt, bewaffnete Konflikte nach den im System vorgesehenen Verfahren beizulegen − Militärbündnis: nach außen gerichtet − NATO nicht nur reines Militärbündnis in Wahrnehmung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta − stets auch (sicherheits-)politisches Bündnis zur Friedenswahrung untereinander Christian Djeffal - AG ÖR III

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II. Änderung des NATO-Vertrags 1. Explizit (-) 2. Konkludent Kein Hinweis auf Änderungswillen der Parteien Erscheinungsbild der Friedensbedrohung kann sich ändern (Ost-West Konflikt  Friedensbedrohung) NATO-Vertrag darauf angelegt auf diese Änderungen reagieren zu können  bloße Vertragsfortentwicklung Art. 59 II GG ist nicht nur auf den erstmaligen Abschluss eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages anwendbar, sondern auch auf die (ausdrückliche/ konkludente) Änderung eines solchen. Insbesondere im Hinblick auf Art. 59 II 1 Alt. 2 GG ist jedoch umstritten, wie die Änderung beschaffen sein muss (bspw. ob die Vertragsänderung als solche ausreicht oder ob die eine Gesetzgebung erforderlichen Bestimmungen geändert werden müssen). P Parallelgesetzgebung Christian Djeffal - AG ÖR III

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Vertragsfortentwicklung Im Wege der Auslegung Art. 31 WVK Siehe insbesondere III (a) & (b) Vertragsänderung Art. 39 WVK Explizit oder konkludent BVerfG stellt auf Manifestationen des Änderungswillens ab Christian Djeffal - AG ÖR III

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3. Verletzung der Mitwirkungsrechte der Bundesregierung (P) Mitwirkungsrechte des Bundestages auch außerhalb von Vertragsänderungen? pro: Demokratische Legitimation contra: Einschränkung von Handlungsfreiheit und Effektivität der Exekutive  Grundsatz Kompetenz der Bundesregierung zur Konkretisierung und Fortbildung völkerrechtlicher Verträge Christian Djeffal - AG ÖR III

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Ausnahme: Grenze: Wesentliche Abweichung von Vertragsgrundlage und Identität des Vertrags einfacher Verstoß gegen Vertragsvorschriften genügt nicht Subsumtion Konkret: Verletzung der Rechte des Bundestages, wenn Entsendung der Tornados zu einer Fortentwicklung beitrüge, durch die die NATO ihre Ausrichtung auf Friedenswahrung verlöre; nicht ausreichend, wenn lediglich gegen einzelne Bestimmungen des Vertrages verstoßen − Sinn und Zweck der Tornado-Entsendung: Sicherheit in Alicanto aufrecht erhalten; Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen sicherstellen; damit friedenstiftender Charakter der Mission; Sicherheit und Frieden können auch von außerhalb des Bündnisgebietes bedroht sein; Handeln im Auftrag der Vereinten Nationen, die ebenfalls der Friedenswahrung verpflichtet − Daher: kein Abweichen von wesensrelevanten Strukturentscheidungen der NATO − Daher: Verletzung (-) Christian Djeffal - AG ÖR III

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EXKURS Zusatzfragen: Nehmen Sie an, der NATO-Vertrag wäre tatsächlich konkludent geändert worden, ohne dass auf nationaler Ebene der Bundestag beteiligt worden wäre. Was wäre die Folge? Und wenn der Bundestag beteiligt worden wäre, aber die notwendige Mehrheit für ein Vertragsgesetz nicht zustande gekommen wäre? Christian Djeffal - AG ÖR III

13 Christian Djeffal - AG ÖR III
Welche Instrumente für die politische Kontrolle der Bundesregierung stehen dem Bundestag trotz seiner beschränkten Kompetenzen im Fall der Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge zur Verfügung? − Bundesregierung hat dem Parlament gem. Art. 43 I GG für ihr Handeln bspw. in den Organen der NATO Rede und Antwort zu stehen. − Wenn die Bundesregierung beabsichtigt, konkreten Beitrag zur Aufstellung von NATO-Truppen zu leisten, muss sie sich schon wegen des Budgetrechtes des Parlaments um dessen Zustimmung bemühen − Ggf. Organstreitverfahren bei Handeln ultra vires (nach den bisherigen Urteilen des BVerfG jedoch nur geringe Erfolgsaussichten) − Konkreter Einsatz der Bundeswehr bedarf ohnehin Bundestagsmandat Christian Djeffal - AG ÖR III


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