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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Das Recht der leitenden Angestellten Reinbek – 27. Mai 2009.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Das Recht der leitenden Angestellten Reinbek – 27. Mai 2009."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Das Recht der leitenden Angestellten Reinbek – 27. Mai 2009

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Mitarbeiter M wählt einzustellende Mitarbeiter selbständig aus und verhandelt in eigener Kompetenz die abzuschließenden Arbeitsverträge. Kündigungen laufen ebenfalls über seinen Schreibtisch. Geschäftsführer G unterzeichnet jeweils rechtsverbindlich. Der Betriebsratsvorsitzende verlangt von M, die Betriebsversammlung zu verlassen, M sei leitender Angestellter. Trifft dies zu?

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Der Arbeitsvertrag des leitenden Angestellten A enthält u.a. folgende Regelung: A erhält eine Mehrarbeitspauschale in Höhe von EUR 650,-- brutto monatlich. Mit dieser Zulage sind sämtliche Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten. A arbeitet regelmäßig an sechs Tagen in der Woche mindestens 14 Stunden täglich. Kann A Mehrarbeitsvergütung verlangen?

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A kann seinem subjektiven Empfinden nach mit dem leitenden Angestellten L nicht mehr erfolgreich zusammenarbeiten. Er kündigt L fristgerecht. L klagt gegen die Kündigung und verlangt hilfsweise die Zahlung einer Abfindung. A meint, er müsse die Kündigung weder rechtfertigen noch zahlen. Wer hat Recht?

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Begriff des leitenden Angestellten II.Rechtsstellung innerhalb der Betriebsverfassung III.Rechtsstellung als Arbeitnehmer IV.Kündigung von leitenden Angestellten V.Der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten VI.Sozialversicherungsrechtliche Fragen

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Begriff des leitenden Angestellten

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leitender Angestellter Definition BetrVGKSchG

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verwechslungsnahe Arbeitnehmergruppen AT-AngestellteOrgane

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AT-Angestellte Außertarifliche Angestellte unterfallen nicht mehr dem geltenden Tarifvertrag unterfallen nicht mehr dem geltenden Tarifvertrag sind jedoch keine leitenden Angestellten per sesind jedoch keine leitenden Angestellten per se ansonsten normale Arbeitnehmeransonsten normale Arbeitnehmer Problem:außertarifliche Angestellte auf Zwischenstufen im TarifProblem:außertarifliche Angestellte auf Zwischenstufen im Tarif

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beschäftige in gesellschaftsrechtlicher Organstellung Vorstände, Geschäftsführer Vorstände, Geschäftsführer nicht: Prokuristen, Handlungsbevollmächtigtenicht: Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte keine Arbeitnehmer – keine leitenden Angestellten gesellschaftsrechtliche Sonderstellung (GmbHG, AktienG)keine Arbeitnehmer – keine leitenden Angestellten gesellschaftsrechtliche Sonderstellung (GmbHG, AktienG) Organe

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Rechtsstellung innerhalb der Betriebsverfassung

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck BetrVG § 5 Abs. 3 BetrVG definiert für betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen§ 5 Abs. 3 BetrVG definiert für betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen teilweise Bezugnahme in anderen Gesetzen auf BetrVGteilweise Bezugnahme in anderen Gesetzen auf BetrVG aber andere Definition im KSchG für Kündigungssachverhalteaber andere Definition im KSchG für Kündigungssachverhalte

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck BetrVG Besondere Behandlung von leitenden Angestellten wegen funktionaler und meist auch tatsächlicher Nähe zum Arbeitgeberfunktionaler und meist auch tatsächlicher Nähe zum Arbeitgeber Wahrnehmung von ArbeitgeberaufgabenWahrnehmung von Arbeitgeberaufgaben Zurechnung zum ArbeitgeberlagerZurechnung zum Arbeitgeberlager Konfliktsituationen wegen eigener Arbeitnehmerstellung möglich

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Drei Alternativen nach § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG 1.Kompetenz zur selbständigen Einstellung und Entlassung oder 2.Generalvollmacht oder echte Prokura oder 3.funktionale Sonderstellung in Betrieb oder Unternehmen

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kompetenz zur selbständigen Einstellung und Entlassung häufiger Streitpunkt in gerichtlichen Verfahren häufiger Streitpunkt in gerichtlichen Verfahren selbständig bedeutet: Allein- und Letztentscheidungskompetenz selbständig bedeutet: Allein- und Letztentscheidungskompetenz nicht gegeben bei Vorbehalten oder nur Vorprüfungskompetenz nicht gegeben bei Vorbehalten oder nur Vorprüfungskompetenz nicht erforderlich ist aber Vertragsunterschrift nicht erforderlich ist aber Vertragsunterschrift Kompetenz muss nicht arbeitsvertraglich fixiert sein Kompetenz muss nicht arbeitsvertraglich fixiert sein

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Generalvollmacht oder echte Prokura gesetzlicher Rahmen für Prokura nach HGB gesetzlicher Rahmen für Prokura nach HGB Generalvollmacht Handlungsvollmacht Generalvollmacht Handlungsvollmacht Problemfall:Titularprokura/ Visitenkartenprokura mit wesentlicher Bindung im Innenverhältnis Problemfall:Titularprokura/ Visitenkartenprokura mit wesentlicher Bindung im Innenverhältnis

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Funktionale Sonderstellung im Betrieb oder Unternehmen im Betrieb oder Unternehmen in der Praxis eher selten als häufig anzutreffen in der Praxis eher selten als häufig anzutreffen schwierige Begriffsbestimmung schwierige Begriffsbestimmung

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Funktionale Sonderstellung: Wahrnehmung von Aufgaben die für Bestand und Entwicklung von Bedeutung und die für Bestand und Entwicklung von Bedeutung und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen wenn deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen wenn Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen oder maßgebliche Beeinflussung Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen oder maßgebliche Beeinflussung

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leitender Angestellter ist nach § 5 Abs. 4 BetrVG (Zweifelsregelung) 1.wer der Gruppe der leitenden Angestellte zugeordnet worden ist (BR-Wahl, Sprecherausschuss, Aufsichtsrat, gerichtliche Entscheidung) oder 2.auf Leitungsebene mit anderen leitenden Angestellten arbeitet oder 3.für leitende Angestellte übliches Entgelt erhält oder 4.Entgelt im dreifachen Umfang von § 18 SGB IV erhält (Durchschnittsentgelt der Rentenversicherung)

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bei Streit über die Stellung als leitender Angestellter jederzeit möglich: sog. Statusfeststellungsverfahren sog. Statusfeststellungsverfahren Vor jeder Betriebsrats- bzw. Sprecherausschusswahl durchzuführen: Zuordnungsverfahren § 18a BetrVG Zuordnungsverfahren § 18a BetrVG

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck BetrVG Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen BetrVG bis auf wenige Ausnahmen nicht anwendbar, insbesondere:BetrVG bis auf wenige Ausnahmen nicht anwendbar, insbesondere: keine Anhörung bei Einstellung und Kündigung, nur Veränderungsmitteilung § 105 BetrVGkeine Anhörung bei Einstellung und Kündigung, nur Veränderungsmitteilung § 105 BetrVG keine Wahl des Betriebsrats, keine Teilnahme an Betriebsversammlungenkeine Wahl des Betriebsrats, keine Teilnahme an Betriebsversammlungen keine Berücksichtigung in Betriebsvereinbarungenkeine Berücksichtigung in Betriebsvereinbarungen

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Mitarbeiter M wählt einzustellende Mitarbeiter selbständig aus und verhandelt in eigener Kompetenz die abzuschließenden Arbeitsverträge. Kündigungen laufen ebenfalls über seinen Schreibtisch. Geschäftsführer G unterzeichnet jeweils rechtsverbindlich. Der Betriebsratsvorsitzende verlangt von M, die Betriebsversammlung zu verlassen, M sei leitender Angestellter. Trifft dies zu?

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Rechtsstellung als Arbeitnehmer

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsatz: Gleiche arbeitsrechtliche Behandlung wie Normalarbeitnehmer

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Identische Behandlung u.a. bei: Fragen der Gestaltung des Arbeitsvertrags Fragen der Gestaltung des Arbeitsvertrags Fragen der betrieblichen Altersversorgung Fragen der betrieblichen Altersversorgung Entgeltfortzahlung Entgeltfortzahlung Urlaubsansprüche Urlaubsansprüche Fragen der Vergütungsgestaltung Fragen der Vergütungsgestaltung

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ausnahmen bei: Anwendbarkeit des KSchG (IV.) Anwendbarkeit des KSchG (IV.) Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitszeitgesetz nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 nicht auf leitende Angestellte anwendbar nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 nicht auf leitende Angestellte anwendbar weder für Zeit noch für Pausen noch Ruhezeiten weder für Zeit noch für Pausen noch Ruhezeiten rechtlicher Rahmen: Fürsorgegesichtspunkte und Zumutbarkeitskriterien rechtlicher Rahmen: Fürsorgegesichtspunkte und Zumutbarkeitskriterien Problemfall:pauschale Überstundenabgeltung Problemfall:pauschale Überstundenabgeltung

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Pauschale Abgeltung von Überstunden BAG Urt. v – 5 AZR 52/05

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Pauschale Abgeltung von Überstunden: BAG hat die Frage der Zulässigkeit offen gelassen BAG hat die Frage der Zulässigkeit offen gelassen Arbeitsverträge sind AGB i.S.v. §§ 305 ff. BGB Arbeitsverträge sind AGB i.S.v. §§ 305 ff. BGB auch leitende Angestellte sind Verbraucher auch leitende Angestellte sind Verbraucher h.M.: pauschale Überstundenabgeltung ist unzulässig, wenn kein Wertmaßstab eingefügt wird h.M.: pauschale Überstundenabgeltung ist unzulässig, wenn kein Wertmaßstab eingefügt wird

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Formulierungsvorschlag für Arbeitsverträge: § (…) Überstundenabgeltung Der Mitarbeiter erhält zu seinem Grundgehalt eine Pauschale in Höhe von …, mit der bis zu … eventuell geleistete Überstunden pro Monat abgegolten sind.

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Der Arbeitsvertrag des leitenden Angestellten A enthält u.a. folgende Regelung: A erhält eine Mehrarbeitspauschale in Höhe von EUR 650,-- brutto monatlich. Mit dieser Zulage sind sämtliche Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung abgegolten. A arbeitet regelmäßig an sechs Tagen in der Woche mindestens 14 Stunden täglich. Kann A Mehrarbeitsvergütung verlangen?

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Kündigung von leitenden Angestellten

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsätzliche Anwendbarkeit mit wenigen, aber entscheidenden Ausnahmen Kündigungsfristen nach § 622 BGBKündigungsfristen nach § 622 BGB Anwendbarkeit KSchG nach § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bei Bestehen über sechs Monate + mehr als 10 ArbeitnehmerAnwendbarkeit KSchG nach § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bei Bestehen über sechs Monate + mehr als 10 Arbeitnehmer KSchG

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sozialschutz nach § 1 Abs. 2 KSchG, aber kein Anhörungserfordernis des Betriebsrats § 102 BetrVG kein Anhörungserfordernis des Betriebsrats § 102 BetrVG bei Unwirksamkeit der Kündigung ggf. Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der Kündigung ggf. Auflösungsantrag des Arbeitgebers

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Auflösungsantrag des Arbeitgebers: setzt Unwirksamkeit der Kündigung voraus, § 9 KSchG setzt Unwirksamkeit der Kündigung voraus, § 9 KSchG kein Begründungserfordernis, § 14 Abs. 2 KSchG bei leitenden Angestellten (anders § 9 KSchG) kein Begründungserfordernis, § 14 Abs. 2 KSchG bei leitenden Angestellten (anders § 9 KSchG) Abfindungsverpflichtung nach Ermessen des Gerichts als Folge, § 10 KSchG Abfindungsverpflichtung nach Ermessen des Gerichts als Folge, § 10 KSchG

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Begriff des leitenden Angestellten nach § 14 Abs. 2 KSchG: andere Definition als § 5 Abs. 3 BetrVG (begrifflich nur wie Ziff. 1) andere Definition als § 5 Abs. 3 BetrVG (begrifflich nur wie Ziff. 1) ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung … berechtigt sind. ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung … berechtigt sind.

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Abfindungsfestlegung nach § 10 KSchG: erfolgt nach freiem Ermessen des Gerichts erfolgt nach freiem Ermessen des Gerichts bis zu 12 Monatsverdienste bis zu 12 Monatsverdienste älter 50 Jahre, BZ 15 J. 15 MV älter 55 Jahre, BZ 20 J. 20 MV es sei denn Rentennähe älter 50 Jahre, BZ 15 J. 15 MV älter 55 Jahre, BZ 20 J. 20 MV es sei denn Rentennähe

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Exkurs:Der gewöhnliche Auflösungsantrag Voraussetzung:Kündigung unwirksam Voraussetzung:Kündigung unwirksam wechselseitig möglich wechselseitig möglich bei Arbeitnehmerantrag:Zumutbarkeit bei Arbeitnehmerantrag:Zumutbarkeit bei Arbeitgeberantrag: wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit … nicht mehr erwarten lassen bei Arbeitgeberantrag: wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit … nicht mehr erwarten lassen

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Annexproblem:Widerruf der Prokura berührt nicht das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis berührt nicht das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis lässt ggf. Stellung als leitender Angestellter entfallen lässt ggf. Stellung als leitender Angestellter entfallen keine Änderungskündigung erforderlich (HGB) keine Änderungskündigung erforderlich (HGB)

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A kann seinem subjektiven Empfinden nach mit dem leitenden Angestellten L nicht mehr erfolgreich zusammenarbeiten. Er kündigt L fristgerecht. L klagt gegen die Kündigung und verlangt hilfsweise die Zahlung einer Abfindung. A meint, er müsse die Kündigung weder rechtfertigen noch zahlen. Wer hat Recht?

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sprecherausschuss geregelt im Sprecherausschussgesetz geregelt im Sprecherausschussgesetz seit 1990 gesetzlich geregelt seit 1990 gesetzlich geregelt Betriebsrat der leitenden Angestellten Betriebsrat der leitenden Angestellten sehr beschränkte Mitwirkungsrechte, hauptsächlich Information und Beratung sehr beschränkte Mitwirkungsrechte, hauptsächlich Information und Beratung Regelungen (Richtlinien) verbindlich zu vereinbaren, aber keine Möglichkeit zum Erzwingen Regelungen (Richtlinien) verbindlich zu vereinbaren, aber keine Möglichkeit zum Erzwingen

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wahl und Zusammensetzung Kann-Gremium wie Betriebsrat Kann-Gremium wie Betriebsrat wählbar in Betrieben mit mind. 10 leitenden Angestellten wählbar in Betrieben mit mind. 10 leitenden Angestellten bei weniger als 10 Zuordnung zum regional nächstgelegenen Betrieb (falls existent) bei weniger als 10 Zuordnung zum regional nächstgelegenen Betrieb (falls existent) Zeitpunkt:alle vier Jahre mit Betriebsrat Zeitpunkt:alle vier Jahre mit Betriebsrat wahlberechtigt:alle leitenden Angestellten; passiv, wenn länger als sechs Monate dabei wahlberechtigt:alle leitenden Angestellten; passiv, wenn länger als sechs Monate dabei

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtsstellung der Mitglieder Versammlung wählt Vorsitzenden und Stellvertreter Versammlung wählt Vorsitzenden und Stellvertreter kein Sonderkündigungsschutz wie BR kein Sonderkündigungsschutz wie BR kein Versetzungsschutz kein Versetzungsschutz nur Behinderungsverbot § 2 Abs. 3 SprAuG nur Behinderungsverbot § 2 Abs. 3 SprAuG

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses Unterrichtungsanspruch § 25 Abs. 2 SprAuG Unterrichtungsanspruch § 25 Abs. 2 SprAuG Unterrichtung bei Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze (§ 30) Unterrichtung bei Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze (§ 30) Unterrichtung vor Einstellung leitender Angestellter (§ 31) Unterrichtung vor Einstellung leitender Angestellter (§ 31) Anhörung vor Kündigung: wie BR (§ 31 Abs. 2 S. 3) Anhörung vor Kündigung: wie BR (§ 31 Abs. 2 S. 3) Unterrichtung über wirtschaftliche Angelegenheiten alle sechs Monate (§ 32 Abs. 1) Unterrichtung über wirtschaftliche Angelegenheiten alle sechs Monate (§ 32 Abs. 1)

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vereinbarung von Richtlinien mit dem Arbeitgeber keine Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG keine Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG Richtlinien betreffend: Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen mit leitenden Angestellten Richtlinien betreffend: Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen mit leitenden Angestellten unmittelbare und zwingende Geltung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung unmittelbare und zwingende Geltung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Kündigungsfrist drei Monate, keine Nachwirkung Kündigungsfrist drei Monate, keine Nachwirkung

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Sozialversicherungsrechtliche Fragen

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck grundsätzliche kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig grundsätzliche kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig Krankenversicherungspflicht entfällt häufig wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Zuschussanspruch gegen Arbeitgeber § 275 SGB V Krankenversicherungspflicht entfällt häufig wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Zuschussanspruch gegen Arbeitgeber § 275 SGB V Versicherungspflicht besteht nicht bei leitenden Angestellten mit Teilhaber-/Unternehmereigenschaft Versicherungspflicht besteht nicht bei leitenden Angestellten mit Teilhaber-/Unternehmereigenschaft


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