Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme Reinbek – 1. April 2009.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme Reinbek – 1. April 2009."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme Reinbek – 1. April 2009

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitgeber A hat infolge der Wirtschaftskrise einen Auftragseinbruch von rund 50 % zu verzeichnen. Das Stammpersonal von 150 Mitarbeitern soll aber durch diese Talsohle möglichst gehalten werden. A verschiebt daher 15 Monteure gegen Entgelt vorübergehend zu einem befreundeten Unternehmen, dass aktuell Personalbedarf hat. Liegt genehmigungspflichtige Arbeitnehmer- überlassung vor?

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Leiharbeitnehmer L hat im Entleiherbetrieb einen erheblichen Sachschaden (EUR ,--) verursacht. Er ist mit ausgefahrener Staplergabel in ein Hochregallager gefahren und hat dieses samt gelagerter Ware eingerissen. Entleiher E möchte Haftungsansprüche geltend machen. An wen kann E sich mit Aussicht auf Erfolg halten?

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A leiht fünf Leiharbeitnehmer beim Zeitarbeitsunternehmen Z für die Dauer von zwei Monaten. Nach einem Monat erfährt A von der Insolvenz von Z. Z hat für den gesamten Entleihzeitraum weder Steuern noch Sozialabgaben für die Entliehenen gezahlt. Die Einzugsstelle wendet sich an A. Muss A Steuern und Sozialabgaben neben dem bereits gezahlten Entleihentgelt bezahlen?

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Grundlagen der AÜ II.Abgrenzung zu anderen Vertragsarten III.Gewerbsmäßige AÜ IV.Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen V.Beteiligung des Betriebsrats VI.Haftung VII.Aktuelle Rechtsprechung

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitnehmerüberlassung AÜ ist die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern zu Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt. Definition

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Neuregelung zum Neuregelung zum vorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigungvorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung heute:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeitheute:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit politisch nach wie vor höchst umstrittenpolitisch nach wie vor höchst umstritten

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorher:Verleiherbetriebsbezogenheitvorher:Verleiherbetriebsbezogenheit heute:Entleiherbetriebsbezogenheitheute:Entleiherbetriebsbezogenheit

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorher:Verleiherbetriebsbezogenheitvorher:Verleiherbetriebsbezogenheit heute:Entleiherbetriebsbezogenheitheute:Entleiherbetriebsbezogenheit

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wesentliche Neuerungen des AÜG 2004: keine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfGkeine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfG grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebsgrundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehrkeine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubrancheteilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Abgrenzung zu anderen Vertragsarten

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Werkvertrag Dienstvertrag Abordnung Bedienpersonal Arbeitsvermittlung

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerüberlassung: Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum EntleiherBegründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜGOrdnungswidrigkeit nach § 16 AÜG bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers (§ 1 AÜG)

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer ausschließlich Weisungsrecht des Werkunternehmers ausschließlich Weisungsrecht des Werkunternehmers Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers Werkvertrag

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers Entgelt an Leistungserbringung geknüpft Entgelt an Leistungserbringung geknüpft keine Erfolgsabhängigkeit keine Erfolgsabhängigkeit Dienstvertrag

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein Abordnung

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung; Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung; Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen Bedienpersonal

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck seit 1994 kein Monopol der BA mehr seit 1994 kein Monopol der BA mehr Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber keine rechtliche Rückkehrmöglichkeit zum Vermittler keine rechtliche Rückkehrmöglichkeit zum Vermittler Arbeitsvermittlung

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gewerbsmäßige AÜ, wenn nicht nur gelegentlichnicht nur gelegentlich sondern wiederholtsondern wiederholt Überlassung von Arbeitnehmern von Verleiher an EntleiherÜberlassung von Arbeitnehmern von Verleiher an Entleiher mit Gewinnerzielungsabsichtmit Gewinnerzielungsabsicht

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsatz:Erlaubnispflicht (§ 1 AÜG) Angabepflicht im ÜberlassungsvertragAngabepflicht im Überlassungsvertrag grundsätzlich nicht im Baugewerbe möglichgrundsätzlich nicht im Baugewerbe möglich falls keine Erlaubnis: Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeitfalls keine Erlaubnis: Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeit

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ausnahmen von der Erlaubnispflicht: wenn AÜ im selben Wirtschaftszweig der Vermeidung von Entlassungen und Kurzarbeit dient (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG)wenn AÜ im selben Wirtschaftszweig der Vermeidung von Entlassungen und Kurzarbeit dient (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG) aber nicht wenn: für Ent- und Verleiher geltende Tarifverträge dies nicht vorsehen !!!aber nicht wenn: für Ent- und Verleiher geltende Tarifverträge dies nicht vorsehen !!! Ausnahme: Betriebe unter 50 MitarbeiterAusnahme: Betriebe unter 50 Mitarbeiter

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ausnahmen von der Erlaubnispflicht: bei konzerninterner Leihebei konzerninterner Leihe auch bei zentraler Personalführungsgesellschaftauch bei zentraler Personalführungsgesellschaft aber nicht wenn: dauerhafte Überlassung !!!aber nicht wenn: dauerhafte Überlassung !!!

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn nur gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung (betriebliche Ausnahmesituationen)nur gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung (betriebliche Ausnahmesituationen) keine Gewinnerzielungsabsicht (karitativer Bereich)keine Gewinnerzielungsabsicht (karitativer Bereich)

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitgeber A hat infolge der Wirtschaftskrise einen Auftragseinbruch von rund 50 % zu verzeichnen. Das Stammpersonal von 150 Mitarbeitern soll aber durch diese Talsohle möglichst gehalten werden. A verschiebt daher 15 Monteure gegen Entgelt vorübergehend zu einem befreundeten Unternehmen, dass aktuell Personalbedarf hat. Liegt genehmigungspflichtige Arbeitnehmer- überlassung vor?

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatsächliche Überlassung

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt VerleiherEntleiher Verleihvertrag

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nachweis der Erlaubnis zur AÜ Nachweis der Erlaubnis zur AÜ SchriftformerfordernisSchriftformerfordernis keine Höchstdauer (mehr)keine Höchstdauer (mehr) häufig:Vermittlungsprovisionhäufig:Vermittlungsprovision VerleiherEntleiher Verleihvertrag

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Typische Regelungsinhalte des Verleihvertrages: Anforderungsmerkmale der LeiharbeitnehmerAnforderungsmerkmale der Leiharbeitnehmer Auswechselungsrecht für beide VertragspartnerAuswechselungsrecht für beide Vertragspartner VertragslaufzeitVertragslaufzeit ÜberlassungsentgeltÜberlassungsentgelt Arbeitszeit und Überstundenanordnung durch EntleiherArbeitszeit und Überstundenanordnung durch Entleiher Ersatzkraftregelung bei AUErsatzkraftregelung bei AU Beendigung des Vertrags: Frist, Zweckerreichung, KündigungBeendigung des Vertrags: Frist, Zweckerreichung, Kündigung

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Normaler Arbeitsvertrag Besonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten VerleiherLeiharbeitnehmer Arbeitsvertrag

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Weitere Besonderheiten: Befristungen jetzt nach TzBfG möglichBefristungen jetzt nach TzBfG möglich i.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgangi.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgang Ausnahme: auf Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag regelt abweichende Vergütung Problem: Christliche Tarifverträge

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck EntleiherLeiharbeitnehmer tatsächliche Überlassung bleibt Arbeitnehmer des Verleihers bleibt Arbeitnehmer des Verleihers Direktionsrecht für EntleiherDirektionsrecht für Entleiher arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiherarbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiher Anzeigepflicht bei Verhinderung/AUAnzeigepflicht bei Verhinderung/AU Haftung nach arbeitsrechtlichen GrundsätzenHaftung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Leiharbeitnehmer L hat im Entleiherbetrieb einen erheblichen Sachschaden (EUR ,--) verursacht. Er ist mit ausgefahrener Staplergabel in ein Hochregallager gefahren und hat dieses samt gelagerter Ware eingerissen. Entleiher E möchte Haftungsansprüche geltend machen. An wen kann E sich mit Aussicht auf Erfolg halten?

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Beteiligung des Betriebsrats

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beteiligung im Verleiherbetrieb: dort aktives und passives Wahlrecht zum BRdort aktives und passives Wahlrecht zum BR Einsatz im Entleiherbetrieb keine zustimmungspflichtige Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, da Leihe GeschäftsgegenstandEinsatz im Entleiherbetrieb keine zustimmungspflichtige Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, da Leihe Geschäftsgegenstand Verleiher

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Beteiligung im Entleiherbetrieb: Informationsanspruch im Rahmen der Personalbedarfsplanung (§ 92 BetrVG)Informationsanspruch im Rahmen der Personalbedarfsplanung (§ 92 BetrVG) Einstellung zustimmungspflichtig (§ 99 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 3 S. 1 BetrVG)Einstellung zustimmungspflichtig (§ 99 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 3 S. 1 BetrVG) Verlängerung des Einsatzes zustimmungspflichtigVerlängerung des Einsatzes zustimmungspflichtig Entleiher

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Information des BR bei Einstellung über: Anzahl der LeiharbeitnehmerAnzahl der Leiharbeitnehmer Qualifikationsprofil der LeiharbeitnehmerQualifikationsprofil der Leiharbeitnehmer Einsatzdauer und EinsatztermineEinsatzdauer und Einsatztermine EinsatzarbeitsplätzeEinsatzarbeitsplätze Vorliegen der Erlaubnis nach § 1 AÜGVorliegen der Erlaubnis nach § 1 AÜG aber:keine allgemeine Vertragskontrolleaber:keine allgemeine Vertragskontrolle Entleiher

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb: Teilnahme an BetriebsversammlungenTeilnahme an Betriebsversammlungen Besuch von BetriebsratssprechstundenBesuch von Betriebsratssprechstunden BeschwerderechtBeschwerderecht passives Wahlrecht bei Einsatz über 3 Monatepassives Wahlrecht bei Einsatz über 3 Monate empfehlenswert: Betriebsvereinbarung Leiharbeitempfehlenswert: Betriebsvereinbarung Leiharbeit Entleiher

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Haftung

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Risiken für den Entleiher: Schadensrisiko im allgemeinen ArbeitsablaufSchadensrisiko im allgemeinen Arbeitsablauf Haftung für Lohnsteuer als Gesamtschuldner neben Verleiher (§ 42d Abs. 6 S. 1 EStG)Haftung für Lohnsteuer als Gesamtschuldner neben Verleiher (§ 42d Abs. 6 S. 1 EStG) Subsidiärhaftung des Entleiher bei Sozialabgaben (faktische Bürgenhaftung des Entleihers)Subsidiärhaftung des Entleiher bei Sozialabgaben (faktische Bürgenhaftung des Entleihers) volle Arbeitgeberstellung bei fehlender Erlaubnis nach § 1 AÜGvolle Arbeitgeberstellung bei fehlender Erlaubnis nach § 1 AÜG

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A leiht fünf Leiharbeitnehmer beim Zeitarbeitsunternehmen Z für die Dauer von zwei Monaten. Nach einem Monat erfährt A von der Insolvenz von Z. Z hat für den gesamten Entleihzeitraum weder Steuern noch Sozialabgaben für die Entliehenen gezahlt. Die Einzugsstelle wendet sich an A. Muss A Steuern und Sozialabgaben neben dem bereits gezahlten Entleihentgelt bezahlen?

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VII. Aktuelle Rechtsprechung

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Austauschkündigung bei Umwandlung in Leiharbeitnehmerstellen BAG Urt. v AZR 200/96

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Reorganisation durch Vergabe von Tätigkeiten an freie Mitarbeiter (Moskito-Anschläger) BAG Urt. v AZR 1037/06

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund BAG Urt. v AZR 20/06

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Einsatz von Leiharbeitnehmern LAG Hamm Urt. v Sa 1338/06

49 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufnahme von Leiharbeitnehmern in Stellenpools BAG Beschl. v ABR 74/06

50 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Konzerninterne Leiharbeit LAG Schleswig-H. Beschl. v TaBV 8/08 LAG Schleswig-H. Beschl. v TaBV 8/08

51 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragswegfall BAG Urt. v AZR 412/05


Herunterladen ppt "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme Reinbek – 1. April 2009."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen