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Tobias Duelli & Sarah Gasser.  Die Budgetdebatte für die Jahre 2009 und 2010 läuft. Am ersten Tag der Schlussberatungen zeigten sich im Nationalrat die.

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1 Tobias Duelli & Sarah Gasser

2  Die Budgetdebatte für die Jahre 2009 und 2010 läuft. Am ersten Tag der Schlussberatungen zeigten sich im Nationalrat die gewohnten Fronten. Die Opposition vermisste Visionen der Regierung zum Schuldenabbau nach der Krise und kritisierte falsche Investitionen. SPÖ-Finanzsprecher Krainer bewarb eine höhere Vermögensbesteuerung.

3  Der Ansturm auf die Verschrottungsprämie in Österreich ist ungebrochen. Vor rund eineinhalb Monaten startete die Aktion und bereits jetzt ist fast die Hälfte der Prämien vergeben. Hält der Trend an, könnte das Kontingent im Herbst ausgeschöpft sein.  Die "Ökoprämie" gilt für Privatautos, die vor dem 1. Jänner 1996 zugelassen wurden. Wer nun ein neues Auto der Schadstoffklasse Euro-4 kauft, bekommt für seinen alten Pkw mit "Pickerl" eine Prämie von Euro.

4  Der weltweite Handy-Absatz ist im ersten Quartal 2009 Marktforschern zufolge um 9,4 Prozent gesunken.  Der Bestand bei den Händlern sei deshalb im Quartal um rund 25 Mio. Handys gefallen. Im Zeitraum von April bis Juni würden die Bestände wahrscheinlich wieder aufgefüllt, allerdings in geringerem Maße. Die Marktforscher bekräftigten ihre Prognose, dass der Handy-Absatz an die Endverbraucher heuer um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen werde.  Im abgelaufenen Quartal war der Verkauf sogenannter Smartphones wie das iPhone von Apple den Angaben zufolge um 12,7 Prozent gestiegen.

5  Angesichts rückläufiger Auftragseingänge und einer Verlangsamung des Konsums gewähren Unternehmen in Österreich ihren Kunden immer weniger Zeit zur Bezahlung der Rechnungen. Die durchschnittliche Zahlungsfrist für Privatkunden verkürzte sich im Vergleich zu 2008 von 24 Tagen auf 19 Tage.  Dennoch können Österreichs Unternehmen nach wie vor eine recht gute Zahlungsstabilität vermelden. Der gesamteuropäische Durchschnittswert für die Zahlungsdauer stieg von 55,5 Tagen im Jahr 2008 auf 57 Tage 2009, die öffentliche Hand zahlt im europäischen Durchschnitt überhaupt erst nach 67 Tagen. Die Forderungsverluste betragen derzeit in Österreich 2 Prozent vom Gesamtumsatz.

6  Wie Landesgerichtssprecher Reinhard Flatz bestätigte, ist die Entscheidung der französischen Behörden seit Dienstag rechtskräftig. In Feldkirch, der Heimatstadt des vermeintlichen „Moneymakers“, geht somit bald der umfangreichste Betrugsprozess der Vorarlberger Rechtsgeschichte über die Bühne. Der 53-Jährige steht nämlich im Verdacht, bei Wertpapiergeschäften mehr als zehn Anleger um fünf Millionen Euro betrogen zu haben.  Dem international gesuchten Feldkircher wurde eine zu rasante Autofahrt zum Verhängnis – er flog bei einer simplen Verkehrskontrolle auf. Offenbar hat der 53-Jährige auf seiner Flucht weitere Personen um viel Geld gebracht, denn die Staatsanwaltschaft will die Anklage um ein weiteres Faktum ausdehnen.

7  Die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich kündigten am Dienstag Verfassungsklagen an, sollte das Krankenkassen- Sanierungspaket ohne Änderungen beschlossen werden.  Dem Kassensanierungspaket zufolge soll die Wiener Kasse 33 Mio. Euro aus dem 42,5 Mio. Euro schweren Katastrophenfonds erhalten. Bei einer aliquoten Mittel-Aufteilung würden der Wiener GKK dem Vernehmen nach 23 Mio. Euro verloren gehen, die den anderen Länder-Kassen zu Gute kämen. Vorarlberg sieht für die Verfassungsklage gute Chancen wurde bereits ein ähnliches Projekt gekippt.


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