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Wien, 10. Dezember 2010 Die neuesten Veränderungen im russischen Wettbewerbsrecht und in der Rechtsprechung I. Y. Artemyev, Obmann des FAD Russland FÖDERALER.

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1 Wien, 10. Dezember 2010 Die neuesten Veränderungen im russischen Wettbewerbsrecht und in der Rechtsprechung I. Y. Artemyev, Obmann des FAD Russland FÖDERALER ANTIMONOPOLDIENST

2 2 Tätigkeitsprofil des FAD Russland Überwachung der Einhaltung kartellrechtlicher Gesetzgebung: Unterbindung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Kartellbekämpfung; Überwachung von Zusammenschlüssen und Übernahmen Unterbindung wettbewerbsverzerrender Aktivitäten der Staatsorgane (einschließlich staatlicher Präferenzen); Gewährleistung der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen, die in sektoralen Rechtsvorschriften enthalten sind.

3 3 Überwachung der Tätigkeit von Subjekten natürlicher Monopole – -kartellrechtliche Regulierung der Subjekte natürlicher Monopole; -Gewährleistung der wettbewerbs- fördernden Ausrichtung von Reformen in Sektoren mit bestehenden natürlichen Monopolen. Unterbindung unlauteren Wettbewerbs; Überwachung der Gesetzgebung in der Werbebranche. Tätigkeitsprofil des FAD Russland

4 4 Überwachung von Auslandsinvestitionen in strategischen Wirtschaftssektoren; Überwachung der Einhaltung der Gesetze bezüglich öffentlicher Beschaffungen; Gewährleistung der Einhaltung von Kartellrechtsbestimmungen bei staatlicher Regulierung des Außenhandels.

5 5 Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts Fokusierung auf jene Belange, die einen signifikanten Einfluss auf den Wettbewerb ausüben. Weiterentwicklung der Regulierung von natürlichen Monopolen (Richtlinien für einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer Reihe von russischen Wirtschaftssektoren). Aufnahme von kartellrechtlichen Regulierungsbestimmungen ins Handelsgesetz. Einsatz eines Systems zur elektronischen Angebotslegung bei staatlichen Ausschreibungen. Die wichtigsten Errungenschaften des FAD Russland in

6 6 «Das dritte Antimonopolpaket» Ist auf die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts gerichtet Reduzierung der Liste der Vereinbarungen, die per se verboten sind; Abschaffung strafrechtlicher Verantwortung für Absprachen; Weiterentwicklung des Sanktionssystems; Abschaffung der Meldekontrolle bei Geschäften der Wirtschaftskonzentration

7 7 4 der größten russischen Ölunternehmen (Lukoil, TNK-BP, Rosneft, Gazpromneft) kollektive Marktbeherrschung des Großhandelsmarktes für Erdölderivate 2 Verfahrensserien bezüglich Gesetzesverletzungen in den Jahren 2008 und Die Gesamtstrafe betrug 600 Mio. Verfahren in Bezug auf Ölunternehmen 7

8 8 Verfahren in Bezug auf Ölunternehmen(2) Ein Präzedenzfall vor dem Obersten Schiedsegericht in Bezug auf TNK-BP Vergleichsverfahren der Ölunternehmen mit dem FAD Russland

9 9 FAD Russland und die Wettbewerbsschutz- Agentur der Republik Kasachstan haben eine gemeinsame Untersuchung in Bezug auf die größten Mobilfunkanbieter auf dem internationalen Roaming-Markt durchgeführt. Das Ergebnis: die Mobilfunkanbieter haben ihre Tarife gesenkt, und zwar - für Sprachdienste um das Doppelte; - für SMS-Dienste um das Dreifache; - für mobiles Internet um das Dreifache. Das Verfahren die große Troika 9

10 10 Die Anzahl der Entscheidungen aus dem Bereich des Kartellgesetzgebung, die von Gerichten aufgehoben wurden 1. Halbjahr Halbjahr Halbjahr 2010 Beschlüsse über Verfahrensverletzungen Beschlüsse angefochten aufgehoben

11 11 Das Handelsgesetz Das Handelsgesetzbuch vom ФЗ enthält Normen kartellrechtlicher Regulierung : -- die 25% Regel; -- das Verbot der Auferlegung wettbewerbsverzerrender Bedingungen; -- das Verbot der Benutzung von Kommissionsverträgen

12 Elektronische Ausschreibungen als eine zukunftsträchtige Form der Abwicklung von Staatsaufträgen 5 elektronische Plattformen; Gleichberechtigung aller Kandidaten; wesentliche Einsparungen zeitlicher und personeller Ressourcen seitens des Auftraggebers; Kostenreduzierung für Lieferanten bei Angebotserstellung dank elektronischer Verwaltung; die Möglichkeit an Ausschreibungen teilzunehmen, ohne das Büro zu verlassen; wesentliche Reduzierung der Einkaufspreise. Überwachung der Vergabe von Staatsaufträgen 12

13 13 Betriebsstart der landesweiten Webseite TORGI.GOV.RU Die Webseite ist für Informationen über Ausschreibungen bezüglich Nutzungs- bzw. Eigentumsrechtsübertragungen von staatlichem Eigentum bestimmt. Betriebsstart der Bundeswebseite – Feber bzw. März 2010, der landesweiten Webseite – Jänner Der nächste strategische Schritt ist die Umstellung auf elektronische Ausschreibungen.

14 transparente und offene Vorgehensweise; öffentliche Diskussion der Gesetzesinitiativen; Vorbereitung der Konformitätsgutachten für Gesetzesvorlagen und Entwürfe von Regierungsbeschlüssen zur Kartellgesetzgebung; Entwicklung und Durchführung eines Wettbewerb fördernden Programms; Sozial-, Beratungs- und branchenspezifische Expertenausschüsse; regelmäßige Fortbildung von Richtern im Bereich Kartellrecht Kooperation mit der gemeinnützigen Organisation für Wettbewerbsförderung. Wettbewerbsanwaltschaft 14

15 aktives Mitwirken bei der Tätigkeit internationaler Organisationen in verschiedenen aktuellen Fragen der Wettbewerbspolitik und Rechtsdurchsetzung (OECD, ICN, UNCTAD, APEC); Umsetzung internationaler Abkommen; Informationsaustausch bei der Begutachtung und Überwachung von Unternehemenszusammenschlüssen gemeinsame Ermittlungen im Rahmen der GUS Internationale Kooperationen 15

16 16 Das Effiktivitäsrating der Wettbewerbsbehörden des Global Competition Review Es wurden weltweit 38 führende Wettbewerbsbehörden aus derzeit über 100 bestehender Behörden ausgewählt Der FAD Russland landete beim Ranking auf den Rängen19 bis 29 ( Bewertung: gut ) und liegt gleichauf mit Wettbewerbsbehörden von Ländern wie Österreich, Brasilien, Norwegen, Schweiz usw.

17 17 DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT !


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