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OÖ. Chancengleichheitsgesetz In Kraft Treten 1. Sept. 2008 Mag a. Renate Hackl.

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Präsentation zum Thema: "OÖ. Chancengleichheitsgesetz In Kraft Treten 1. Sept. 2008 Mag a. Renate Hackl."—  Präsentation transkript:

1 OÖ. Chancengleichheitsgesetz In Kraft Treten 1. Sept Mag a. Renate Hackl

2 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales - erste Überlegungen im Mai 2001 im Rahmen einer internen Klausur - Start Veranstaltung im Juni Mitglieder der Arbeitsgruppe im Juni - Trägervertreter: FAB, Barmherzige Brüder,Pro mente OÖ, Landespflege- und Betreuungszentren, Caritas für Menschen mit Behinderung - Interessensgruppenvertreter: Netzwerk Spinnen, Blindenverband, SLI, Bewohnerrat St. Pius - Verwaltung: Bezirksverwaltungsbehörden Perg, Ried, Magistrat Linz, Abteilung Soziales Verfassungsdienst - externe Begleitung Univ. Prof. Dr. Walter Pfeil Historisches zum Chancengleichheitsgesetz

3 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales - Arbeitsgruppe hatte 17 Treffen - 4 Plenarsitzungen (alle Träger und Interessensvertreter sowie Sozialausschuss des Landes OÖ) Übermittlung an den Verfassungsdienst Möglichkeit der Begutachtung sowie Durchführung einer Bürgerbegutachtung - Nov Start der Beratungen im Unterausschuss (19 Sitzungen) - Studienreise nach Schweden mit dem Unterausschuss - Einrichtungsbesichtigungen in Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und Salzburg - Expertenhearings Historisches zum Chancengleichheitsgesetz

4 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales /2007 budgetäre Verhandlungen mit dem Finanzreferenten und dem Gemeinde- und Städtebund - Beschluss vom 6. Dezember 2007 durch den Oö. Landtag - kundgemacht am 11. April 2008 im Landesgesetzblatt - Langform: Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen - Kurzform: Oö. ChG - Inkrafttreten 1. September gleichzeitig Außerkrafttreten Oö. Bhg 1991 und teilweise Bestimmungen des OÖ. SHG 1998 Historisches zum Chancengleichheitsgesetz

5 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Wesentliche Änderungen Kompetenzverlagerung 1. Instanz Bezirksverwaltungsbehörde 2. Instanz Land OÖ bzw. UVS - Organisation und Finanzierung von organisierten Fahrdiensten zentral von Abteilung Soziales - Finanzierung der pauschalierten und nichtpauschalierten zentral von Abteilung Soziales - Finanzierung von Leistungen außerhalb von Oberösterreich eine gesetzliche Grundlage für Menschen m. Beeinträchtigung Definition des Behindertenbegriffes nach der WHO – Menschen mit Beeinträchtigungen erleben in der Interaktion mit dem Umfeld eine Behinderung Wegfall – Schulbereich und Kinderbetreuungseinrichtungen ausgenommen Schulassistenz Übungsschulen, höhere Schulen und private Schulen

6 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Wesentliche Änderungen Vorrang von mobilen Leistungen und dezentralen, kleinen Organisationseinheiten Kostenersatz/Kostenbeitrag analaog der Systematik im Sozialhilfegesetz Subsidiäres Mindesteinkommen Therapien - im Pflichtleistungsbereich Hippotherapie, konduktive Mehrfachtherapie und Leistungen des ISS - Förderungsbereich: Leistungen der Therapiezentren: Heilbehandlung wird von den Sozialversicherungsträgern geleistet, Land gewährt Zuschuss für behinderungsbedingte Mehraufwände

7 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Wesentliche Änderungen zwingend Assistenzkonferenz im Verfahren mit dem Antragsteller bzw. künftigen Leistungsempfänger Qualitäts- und Kostenmanagement - verfeinerte Steuerungsinstrumentarien - individuelle Hilfebedarfserhebung mit standardisierten Instrumentarien - Normkalkulationsmodelle, Leistungspreise - Kontrolle, Aufsicht - Anerkennung – Leistungsverträge Implementierung eines Planungskreislaufes Verstärkte Interessensvertretungen

8 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Ziel und Geltungsbereich Chancengleichheit zur Erlangung einer Normalisierung MmB sollen - so wie jeder andere auch – die Möglichkeit haben einen Beruf zu erlernen einer Beschäftigung nachzugehen ihr Wohnen und ihre Freizeit aktiv zu gestalten und vieles mehr. Die dafür notwendigen Leistungen sind im Oö. ChG geregelt.. Das Subsidiaritätsprinzip kommt zur Anwendung.

9 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Ziel und Geltungsbereich Vermeiden des Entstehens von Beeinträchtigungen und von Behinderungen Verringerung von Beeinträchtigungen Ermöglichung eines normalen Lebens und einer umfassenden Eingliederung in die Gesellschaft

10 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Zielgruppe Menschen mit Beeinträchtigungen sind Personen mit körperlichen, geistigen, psychischen oder mehrfachen Beeinträchtigungen (dazu zählen keine alterbedingten Leiden) wesentlicher Funktionsausfall dauernd erheblich "behindert". Definition von Beeinträchtigung und Behinderung Die Behinderung wird in der Interaktion des Menschen mit Beeinträchtigungen mit dem Umfeld erlebt. Die Beeinträchtigung ist die "funktionelle Störung" des Menschen selbst.

11 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Arten der Leistungen Fünf Leistungsarten: Hauptleistungen Subsidiäres Mindesteinkommen Fahrtkosten Selbstversicherung Ergänzende Leistungen Auf diese Leistungen, ausgenommen ergänzende Leistungen besteht ein Rechtsanspruch.

12 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Arten der Hauptleistungen - Heilbehandlung - Frühförderung und Schulassistenz - Arbeit und Fähigkeitsorientierte Aktivität - Wohnen - Persönliche Assistenz - Mobile Betreuung und Hilfe Es besteht ein Rechtsanspruch ABER: kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung bzw. Maßnahme

13 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Subsidiäres Mindesteinkommen Mindesteinkommen soll eine angemessene soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen Anspruch ab 18. Jahre in Verbindung mit bestimmten Hauptleistungen Subsidiär = nachrangig ; im Zusammenhang mit dem SMEK bedeutet das konkret, dass das Mindesteinkommen nachrangig zu anderen Einkünften ist. Menschen mit Beeinträchtigung steht ein bestimmter Mindestbetrag pro Monat zur Verfügung aus dem Miete, Verpflegung, Bekleidung finanziert werden.

14 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Berechnung des SMEK Richtsätze jeweils mit und ohne Anspruch auf Familienbeihilfe ; höchst möglicher RS dzt. maximal 662,40 Euro bzw 321,50 Euro Pflegegeld ist anrechnungsfrei (!) bei der Berechnung des SMEK Richtsatz gemäß § 16 Abs. 5 abzüglich Einkommen des Empfängers des SMEK abzüglich verwertbares Vermögen des Empfängers des SMEK abzüglich Einkommen Ehegatte/in oder Lebensgefährte/in SMEK (= maximal 662,40 Euro) SMEK x 14 / 12 = Auszahlungsbetrag monatlich

15 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Als Besondere soziale Dienste kommen beispielsweise in Betracht: Hilfsmittel, Wohnraumadaptierung, Gebärdensprachdolmetschkosten, Zuschuss zum Ankauf eines PKW´s, Fahrtkostenzuschuss, Ausbildung von PEERS und Interessensvertretungen, Einrichtung von PEER- Beratungsstellen, Beihilfe zur Deckung des persönlichen Bedarfes Speziell für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen: Psychosoziale Beratung und Suchtberatung Psychosoziale Krisenintervention ( Krisenzimmer, Krisenplätze, Kriseninterventionsstellen, Psychosoziale Notdienste) Spezifische vorübergehende Angebote für Wohnungslose ( Notschlafstellen, Tageszentren) Einrichtungen für Freizeitangebote Übergangswohnen

16 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Beiträge zu den Leistungen NEU: Grundsatz des vorrangigen Einsatzes eigener Mittel gilt für Hauptleistungen und für das SMEK dass heißt, dass grundsätzlich das Einkommen und/oder verwertbares Vermögen des Menschen mit Beeinträchtigungen zur Gänze einzusetzen ist begrenzt durch die Freibeträge und bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten ( Kostendeckungsprinzip ). Beitrag aus dem Pflegegeld – max. jedoch 80 Prozent des gewährten Pflegegeldes

17 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Antragstellung Der Antrag kann eingebracht werden bei: - der Landesregierung - der Bezirksverwaltungsbehörde - der Gemeinde - der Sozialberatungsstelle - bei der Einrichtung, in der oder durch die Leistungen nach dem Oö. ChG in Anspruch genommen wird oder werden soll Antragsberechtigt sind -der Mensch mit Beeinträchtigungen, sofern er eigenberechtigt ist, -ansonsten die Person, die zu seiner gesetzlichen Vertretung berufen ist, -sowie seine Pflegeeltern.

18 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Assistenzkonferenz Ziel und Zweck Ermittlung des Leistungsbedarfes - Auswahl der Leistung - Ermittlung des Hilfebedarfs - Erstellung eines Assistenzplanes Informationen über zusätzliche Hilfestellungen (z.B. Familienbeihilfe, Kinderzulage, Pflegegeld, Subsidiäres Mindesteinkommen, Fahrdienst)

19 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Dienstleistungserbringer Leistungsempfänger Bezirksverwaltungsbehörde Land Oberösterreich Antrag Ressourcen- abruf Ressourcen- rahmen Rechtsmittel 2. Instanz Ressourcen- verbrauch Aufsicht, Kontrolle Leistungsvertrag Bescheid Leistungs- erbringung Inanspruch- nahme HeimvertragSachverständige Aufgaben- und Rollenverteilung

20 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Sozialplanung Chancengleichheitsprogramme Planungsregionen (6 Regionen: Mühlviertel, Zentralraum Linz, Zentralraum Wels, Pyhrn-Eisenwurzen; Traunviertel-Salzkammergut, Innviertel) Planungsbeirat Beratung der LReg. in wesentlichen Angelegenheiten Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen Anhörung des Planungsbeirats vor Erlassung von Chancengleichheitsprogrammen Expertengremium (paritätische Besetzung mit Trägervertreter, IV, Elternvertreter, Vertreter der Abteilung Soziales) Regionale Fachkonferenzen zur Sicherstellung der Umsetzung der Chancengleichheitsprogramme;1 x jährlich

21 Mag a. Renate Hackl Abteilung Soziales Interessenvertretung Formen der Einbindung und der Interessenvertretung: 1.Interessenvertretungsbeirat Landesweite Interessenvertretung 2.Verpflichtende Interessenvertretungen für MmB, denen in oder durch Einrichtungen Leistungen nach dem Oö. ChG erbracht werden) Grundlage für eine Art Betriebsrat in Einrichtungen Bildung von IV´s durch Träger anzuregen und zu unterstützen


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