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Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 1 Herzlich Willkommen Intensivseminar Öffentlicher Dienst.

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Präsentation zum Thema: "Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 1 Herzlich Willkommen Intensivseminar Öffentlicher Dienst."—  Präsentation transkript:

1 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 1 Herzlich Willkommen Intensivseminar Öffentlicher Dienst

2 Ihre Referenten des heutigen Seminartages Direktionsbevollmächtigte/r ÖD/ Regionalbevollmächtigte/r ÖD BBBank Öffentlicher Sektor (ÖS) Externer Referent aus dem Öffentlichen Dienst Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 2 Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Begrüßung Kleingruppen (Erarbeitung Produkt- und Verkaufsansätze – Gesundheit und Beihilfe) Moderierter Praxisaustausch (Produkt- und Verkaufsansätze – Altersversorgung) Intensivseminar Öffentlicher Dienst

3 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 3  9.00 – 9.45 Uhr: Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“  9.45 – Uhr: Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten  – Uhr: Kaffeepause  – Uhr: Berufswege von Beamten Bernd Ordentlich, Kommissarslaufbahn bei der Bundespolizei Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg Tagesablauf Intensivseminar Öffentlicher Dienst

4 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 4  – Uhr: Mittagspause  – Uhr: Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand  – Uhr: Kaffeepause Tagesablauf Intensivseminar Öffentlicher Dienst

5 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 5  – Uhr: Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen-AGr) - Anlassbezogene Möglichkeiten, Beamte in ihrem Lebensweg zu begleiten (wichtige Stationen eines „Beamtenlebens“) - Ansatzbezogene Möglichkeiten, Beamte in ihrem Berufsweg bei Themen der Altersvorsorge und Gesundheitsvorsorge zu begleiten (Einstellung, Verbeamtung, Ruhestand) - Aktionsbezogene Möglichkeiten, gegenüber Beamten und/oder dem öffentlichen Dienst initiativ zu werden (Erfahrungen aus der Praxis über gelungene Maßnahmen und/oder Ideen für Maßnahmen mit Behörden, Gewerkschaften oder Verbänden) Die Arbeitsgruppen haben 15 Minuten Zeit und stellen danach ihre Ergebnisse vor (je 10 Min.), anschl. Diskussion und Zusammenfassung (Moderation interner Referent)  – Uhr: Zusammenfassung der „Merker“ Fragen und Antworten zum fachlichen ÖD-Teil des Seminars  – Uhr: Feedbackrunde Tagesablauf Intensivseminar Öffentlicher Dienst

6 Begleitendes Material  Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor“  Ratgeber „BerufsStart im öffentlichen Dienst“  Handout „Begleitende Unterlagen für das Seminar“  Folienvortrag unter: Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 6 Intensivseminar Öffentlicher Dienst

7 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 7 1.Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“ 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ 7.Feedbackrunde Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst

8 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 8 Kurze Vorstellungsrunde Begrüßung Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“? Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar?

9 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 9 Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst 1.Begrüßung 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ 7.Feedbackrunde

10 Artikel 1 – 19 Grundrechte Artikel 9 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (1)Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2)... (3)Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig Verfassungsrechtliche Grundlagen vom 23. Mai 1949 Grundzüge der Besoldung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 biba

11 Artikel 20 – 37 Der Bund und die Länder Artikel 33 Öffentlicher Dienst, Berufsbeamtentum (1)... (2)Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3).... (4)Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5)Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Verfassungsrechtliche Grundlagen 11 vom 23. Mai 1949 Grundzüge der Besoldung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 biba

12 12 Beamtenrecht unterliegt strengem Gesetzesvorbehalt GG (Art. 33 Abs. 3 und 4) Beamten-Gesetze (Bundestag und Landtage) Rechtsverordnungen (Bundesregierung, Landesregierungen) Allgemeinverfügungen, Verwaltungsakte, Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweise Grundzüge zur Besoldung 12Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 biba

13 Besonderheit: Rechtsprechung prägt Beamtenrecht bei Ausgestaltung und Weiterentwicklung 13 Artikel 33 Abs. 5 GG (seit 1. September 2006) „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der her- gebrachten Grundsätze des Berufs- beamtentums zu regeln und fortzu- entwickeln.“ Bundesverfassungsgericht (2. Oktober 2007) „Beamte sind nicht verpflichtet, stärker als andere Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.“ -Besoldung kinderreicher Beamtenfamilien -Kürzung der jährlichen Sonderzahlung -Verminderung der Pensionen zur Rücklagenbildung -Kürzung im Nachvollzug der Rentenreformen -Selbstbehalt bei der Beihilfe -Versorgung aus dem letzten Amt -Besoldung in sog. Ballungsgebieten -zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen -Professorenbesoldung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Grundzüge zur Besoldung biba

14 Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Alimentation und Gründzüge der Besoldung 14Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Grundzüge zur Besoldung Hergebrachte Grundsätze Berufsbeamtentums u.a.:  Lebenszeitprinzip,  Hauptberuflichkeit,  Leistungsprinzip,  Laufbahnprinzip,  Streikverbot und  Alimentationsprinzip.  Diese müssen vom Besoldungsgesetzgeber strikt beachtet werden. Artikel 33 Ab. 5 GG  gewährleistet die Institution des Berufsbeamtentums und seine Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit  Beamter muss in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit stehen und bei Erfüllung seiner Aufgaben dazu beitragen im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 56, 146, 162). biba

15 Öffentlicher Dienst Tarifbeschäftigte Dienstherren / Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden Bezahlung (Gehalt) Arbeitsrecht Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Beamtenversorgung Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Privatisierter Dienstleistungs- sektor Beamte wie Beamte und Tarif- beschäftigte im öffentlichen Dienst Beamtenrecht Besoldung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Privatwirtschaft 15Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig! Beamte und Tarifbeschäftigte Verfügen dauerhaft über ein hohes Einkommen = wertiges Klientel Grundzüge zur Besoldung biba

16 Tarifbeschäftigte Öffentlicher Dienst Bezahlung (Gehalt) Arbeitsrecht Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Beamtenversorgung Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Privatisierter Dienstleistungs- sektor Beamte wie Beamte und Tarif- beschäftigte im öffentlichen Dienst Beamtenrecht Besoldung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz 16Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Beamte bilden im öffentlichen Dienst eine eigene Statusgruppe, die tatsächlich und rechtlich einzigartig ist!  Beamte werden lebenslang alimentiert!  Statt Gehalt gibt es Besoldung!  Besoldung ist etwas anderes und „mehr als normales Gehalt“ Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig! Grundzüge zur Besoldung biba

17  Funktionen sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen.  Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren Besoldungsgruppen zuzuordnen.  Ämter und Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen A, B, C, W und R abschließend geregelt. Grundgehalt jedes Beamten richtet sich immer nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. 17 FunktionAmtBesoldungsgruppe Grundzüge zur Besoldung Bundeseinheitliche Festlegungen zum Grundgehalt biba

18 Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: Laufbahn / Laufbahngruppen / Zugangsvoraussetzungen LaufbahnBildungsvoraussetzungEingangsamtSpitzenamt Einfacher Dienst  Hauptschule A 2, A 3 oder A 4A 6 Mittlerer Dienst  Realschule  Hauptschule und Berufsausbildung oder Ausbildung in einem öffentlich- rechtlichen Ausbildungsverhältnis nichttechnischer Dienst: A 6, technischer Dienst: A 6 oder A 7 A 9 Gehobener Dienst  zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung nichttechnischer Dienst: A 9, technischer Dienst: A 10 A 13 Höherer Dienst  dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlossenes Hochschul- studium i. V. m. der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit A 13A Grundzüge zur Besoldung biba

19 Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: Amtsbezeichnungen (beispielhaft) 19 LaufbahnAmtAmtsbezeichnungen Einfacher Dienst A 2Oberamtsgehilfe; Wachtmeister A 3Hauptamtsgehilfe, Oberaufseher; Oberwachtmeister A 4Amtsmeister; Hauptaufseher; Hauptwachtmeister; A 5Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistent; Oberamtsmeister A 6Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistent; Oberamtsmeister Mittlerer Dienst A 6Sekretär A 7Brandmeister; Obersekretär A 8Hauptsekretär; Oberbrandmeister A 9Amtsinspektor; Hauptbrandmeister Gehobener Dienst A 9 Inspektor; Kapitän A 10Oberinspektor; Seekapitän A 11Amtsrat; Seeoberkapitän A 12 Amtsrat; Rechnungsrat – als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitän A 13Fachschuloberlehrer; Oberamtsrat; Oberrechnungsrat – als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitän Grundzüge zur Besoldung biba

20 20 Laufbahn AmtAmtsbezeichnungen Höherer Dienst A 13 Akademischer Rat -als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule, Arzt; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Kustos; Pfarrer; Rat, Studienrat A 14 Akademischer Oberrat -als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule-; Fachschuloberlehrer; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustos; Oberrat; Oberstudienrat; Pfarrer; Regierungsschulrat A 15 Akademischer Direktor-als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule; Dekan; Direktor; Direktor einer Fachschule; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit; Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektor; Studiendirektor A 16Abteilungsdirektor; Abteilungspräsident; Leitender Dekan; Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung; Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitender Akademischer Direktor; Leitender Direktor; Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit; Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektor Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: Amtsbezeichnungen (beispielhaft) Grundzüge zur Besoldung biba

21 Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:  technischer/nichttechnischer Verwaltungsdienst,  sprach-, kultur- und naturwissenschaftlicher Dienst,  agrar-, forst- und ernährungs- wissenschaftlicher Dienst,  ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst,  sport- und kunstwissenschaftlicher Dienst,  tierärztlicher Dienst. 21 Grundzüge zur Besoldung Beispiele „Bayern“ Beispiele „Bund“ In den Laufbahngruppen sind Laufbahnen eingerichtet: Fachlaufbahnen  Bildung + Wissenschaft  Justiz  Polizei + Verfassungsschutz  Verwaltung + Finanzen biba

22 Grundgehalt  Besoldungsordnung (BesO A, B, C, W, R)  Amt der Besoldungsgruppe  Erfahrung (früher Lebensalter; Ausnahme BesO B) Familienzuschlag  Familienstand, Familienverpflichtungen  Zahl kindergeldberechtigter Kinder Zulagen  zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulage  zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen und weitere Stellenzulagen Weitere Zulagen, Zuschläge, Vergütungen für o besondere Funktionen (z.B. Vertreterzulage etc.) o Belastungen (z. B. Erschwerniszulage, Mehrarbeitsvergütung etc.) o Leistungsprämien, Gewinnungszuschläge, Auslandsverwendung etc. Bundeseinheitliche Festlegungen Grundzüge zur Besoldung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

23 Bundeseinheitliche Festlegungen zur Besoldung bei Teilzeit: Dienst- und Anwärterbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Regelmäßige, beamtenrechtlich festgelegte Arbeitszeit, z. B. 40 Stunden, mit Grundgehalt A 13 Stufe 4 = 4.563,45 €. Tatsächliche Dienstausübung 30 Stunden. Dienstbezüge/Anwärterbezüge werden exakt im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt = 3.422,59 € (30 : 40 = 75 Prozent) Wichtig: Dies gilt auch für die Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit! Beispiel: 23 Grundzüge zur Besoldung biba

24 Altes Recht  Zugang zu den Stufen nach Lebensalter  Aufstieg Stufen nach Lebensalter  Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in Jahresintervall = 12 Stufen = 32 Jahre.  Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern Aufstieg nach Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahres; Ausnahmen bei Kinderbetreuung etc. Neues Recht  Zugang zu den Stufen nach Lebensalter  Aufstieg Stufen mit beruflicher Erfahrung  Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in Jahresintervall = 8 Stufen = 23 Jahre.  Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg; Besonderheiten bei Pflege und Kinderbetreuung etc. Beamtenbesoldung ist ganz überwiegend aufsteigend ausgestaltet = auch ohne Besoldungsanpassungen gibt es Einkommenszuwächse! Grundzüge zur Besoldung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

25 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Aufstieg Besoldungsstufen nach Lebensalter Grundzüge zur Besoldung biba

26 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit Grundzüge zur Besoldung biba

27 27 Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit Grundzüge zur Besoldung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

28 28 GebietskörperschaftErfahrungsstufen zum Sachsen2006 Thüringen2008 Bund2009 Saarland2009 Hamburg2010 Baden-Württemberg2011 Bayern2011 Sachsen-Anhalt2011 Mecklenburg-Vorpommern2011 Berlin2011 Schleswig-Holstein2012 Nordrhein-Westfalen2013 Rheinland-Pfalz2013 Brandenburg2014 Bremen2014 Hessen2014 Umstellung vom Besoldungsdienstalter hin zu Erfahrungsstufen (Besoldungsordnung A) Grundzüge zur Besoldung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

29 GKV / PKV Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Besoldung Öffentlicher Dienst Tarifbeschäftigte Dienstherren / Arbeitgeber Bezahlung (Gehalt) Arbeitsrecht Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Beamtenversorgung Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Privatisierter Dienstleistungs- sektor Beamte wie Beamte und Tarif- beschäftigte im öffentlichen Dienst Beamtenrecht Beihilfe + PKV Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Privatwirtschaft 29Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig! Das betrifft auch die Gesundheitsfürsorge Statt Sachleistung gilt hier das  Prinzip der Kostenerstattung! Statt GKV gibt es hier  PKV und Beihilfe! Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig! biba Grundzüge zur Besoldung

30 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) = Sachleistungsprinzip Beihilfe = Kostenerstattungsprinzip Beihilfe + PKV biba

31 GKVPKV / Beihilfe (ergänzend) SachleistungsprinzipKostenerstattungsprinzip Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen Beiträge in Abhängigkeit von Risiko / Alter FamilienversicherungKeine Familienversicherung, aber über Beihilfe starke Kompensation über Bemessungssätze KassenärzteFreie Arztwahl Satzungsleistungen und freiwillige Leistungen 1) PKV nach individuellem Vertrag (Mindestanforderungen) 2) Beihilfe nach BBhV Versicherungspflicht für alle seit 2009 (GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetz) Grundsätzliches zur Krankenversicherung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

32 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beihilfe + PKV

33 Beihilfebemessungssätze...des Beihilfeberechtigten50 Prozent...des Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr Kindern (ggf. aber nur einmal) 70 Prozent...des berücksichtigungsfähigen Ehegatten70 Prozent...des beihilfeberechtigten Versorgungsempfängers 70 Prozent...eines berücksichtigungsfähigen Kindes80 Prozent 33 Beihilfe biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

34  keine gesetzliche oder private Krankenversicherung  Kostenträger sind die Dienstherren  wird als Sachleistung gewährt  Heilfürsorgeberechtigte sind keine Privatpatienten  Heilfürsorgeberechtigte haben keine freie Arztwahl  Heilfürsorgeleistungen unterliegen nicht der Budgetierung  Heilfürsorge beinhaltet keine Familienversicherung 34Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Gesundheitsfürsorge bei Soldaten, Polizei, Feuerwehr, Justiz teilweise durch eine sog. freie Heilfürsorge Freie Heilfürsorge

35 Intensivseminar Öffentlicher Dienst Seite 35Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

36 Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst 1.Begrüßung 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten Bernd Ordentlich, Kommissar-Laufbahn bei der Bundespolizei Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ 7.Feedbackrunde Seite 36Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

37 Bernd Ordentlich, geb Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er freiwillig für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr. Er überlegt, welche Berufe er mit welchen persönlichen und fachlichen Perspektiven in Zukunft ausüben könnte. Er möchte einen Beruf ergreifen, der ihm ein dauerhaftes und sicheres finanzielles Einkommen sichert. Beim Stöbern im Internet fällt ihm eine Aufstellung der Bundespolizei in die Hände. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel Berufswege von Beamten biba

38 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten

39 Zugangsvoraussetzungen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst  Allgemeine Hochschulreife/Fachhochschulreife  Gute Englischkenntnisse  Höchstalter am Tag der Einstellung: 33 Jahre Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst  3-jähriger Diplomstudiengang / Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung  theoretische und praktische Inhalte wechseln ab; sind an Kriterien eines Bachelorstudiengangs orientieren  Abschluss: Polizeikommissar/in inklusive Diploms (FH) Einsatzgebiete im gehobenen Polizeivollzugsdienst  Kontroll- und Streifendienst, Ermittlungsdienst, Sachbearbeitung  Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterqualifizierungen; nach Fortbildungen und Eignung  Wechsel zum Flugdienst, Bundespolizei See, GSG 9 oder Informations- und Kommunikationswesen möglich Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten biba

40 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Arten des Beamtenverhältnisses Berufswege von Beamten Beamter auf Widerruf Beamter auf Probe Beamter auf Lebenzeit (Anwärter oder Referendar im Vorbereitungsdienst)  Anwärter/Referendar im Vorbereitungsdienst (§ 6 Abs. 4 BBG)  Ableistung Probezeit zur Verwendung auf Lebenszeit (§ 6 Abs. 3 BBG)  Dient der dauernden Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben  Besonderes Dienst- und Treueverhältnis (§ 6 Abs. 1 BBG) biba

41 41 Berufswege von Beamten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

42 Nach reiflicher Überlegung entscheidet er sich für die Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst.  Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst beginnt 2011 als Beamter auf Widerruf.  Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten biba

43 43 A 9 bis A ,42 Beispiel: Bernd Ordentlich biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

44 Die Ausbildung im Status als Beamter auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes im gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert Bernd Ordentlich mit guten Ergebnissen und beendet diese 2013 erfolgreich wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm wird das die Amtsbezeichnung Polizei- kommissar verliehen. Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am Bahnhof Karlsruhe. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten biba

45 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). 45 Berufswege von Beamten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 A ,62 4 Jahre E ndgrundgehalt 3 Jahre 4 Jahre 3 Jahre 2 Jahre Rhythmus Beispiel: Bernd Ordentlich biba

46 Bernd Ordentlich arbeitet mit vollem Einsatz und guten Beurteilungen in Vollzeit. Aufgrund seiner guten Leistungen wird er am befördert. Ihm wird das Amt der Besoldungsgruppe A 10 und die Amtsbezeichnung Polizeioberkommissar verliehen. Seine Dienstbezüge richten sich nun nach Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten A10, Stufe 3, BBesG biba

47 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). 47 Beispiel: Bernd Ordentlich 4 Jahre E ndgrundgehalt 3 Jahre4 Jahre3 Jahre 2 JahreRhythmus Beförderung A , Fiktion 2018 biba 9,01 Berufswege von Beamten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

48  Dem Beamten ist deshalb stets eine nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit  sowie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards  ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren. Beispiel: Bernd Ordentlich Im Jahr 2021 heiratet Bernd Ordentlich. Besoldungsrechtlich bewirkt dies unmittelbare die Gewährung von zur Besoldung gehörenden Dienstbezügen in Form des Familienzuschlags. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten Zu den Besonderheiten der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört nach dem Grundgesetz und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Dienstherr den Beamten und seine Familie lebenslang alimentiert. biba

49 Bundesbesoldungsordnung AGrundgehalt (Monatsbeträge in €)Gültig ab 1. März 2015 BesGr.Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8 A , , , , , , , ,99 A , , , , , , , ,44 A , , , , , , , ,79 A , , , , , , , ,99 A , , , , , , , ,41 Familienzuschlag (Monatsbetrag in €)Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8126,70 240,44 übrige Besoldungsgruppen133,04 246,78 Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €) Dem Grunde nach geregelt in denBetrag in Euro Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 9/10Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr66,87 von zwei Jahren133,75 133,04 133, ,08 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Grundgehalt : 3.217,08 € Erhöhungsbetrag: 9,01 € Familienzuschlag: 133,04 € Polizeizulage: 133,75 € Bruttobezüge: 3.492,88 € Fiktion , biba Berufswege von Beamten

50 Als Neujahrsgeschenk wird er im Jahr 2022 Vater. Er nimmt für ein Jahr Elternzeit. Im Januar 2023 wieder seinen Dienst aufnimmt. Was verändert sich bei der Besoldung ? Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten biba

51 Bundesbesoldungsordnung AGrundgehalt (Monatsbeträge in €)Gültig ab 1. März 2015 BesGr.Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8 A , , , , , , , ,99 A , , , , , , , ,44 A , , , , , , , ,79 A , , , , , , , ,99 A , , , , , , , ,41 Familienzuschlag (Monatsbetrag in €)Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8126,70 240,44 übrige Besoldungsgruppen133,04 246,78 Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €) Dem Grunde nach geregelt in denBetrag in Euro Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 9/10Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr66,87 von zwei Jahren133,75 246,78 133, ,16 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Grundgehalt : 3.389,16 € Erhöhungsbetrag: 9,01 € Familienzuschlag: 246,78 € Polizeizulage: 133,75 € Bruttobezüge: 3.778,70 € Fiktion , biba Berufswege von Beamten

52 Bernd Ordentlich arbeitet immer mit guten Ergebnissen in Vollzeit und wird am in das Amt der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5 befördert. Am erfolgt der Stufenaufstieg nach Besoldungsgruppe A 11, Stufe 6. Im Jahr 2033 befindet er sich in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten Polizeihauptkommissar Besoldungsgruppe A 11 biba

53 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). 53 Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten 4 Jahre E ndgrundgehalt 3 Jahre4 Jahre3 Jahre 2 JahreRhythmus Beförderung A , Fiktion 2025/ Stufenaufstieg ,62 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

54 Am wird Bernd Ordentlich von Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7 in die Besoldungsgruppe A 12, Stufe 7 befördert. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten Polizeihauptkommissar Besoldungsgruppe A 12 biba

55 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). 55 Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten 4 Jahre E ndgrundgehalt 3 Jahre4 Jahre3 Jahre 2 JahreRhythmus A Fiktion , ,33 Beförderung A 12 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

56 Nach einem erfülltem Arbeitsleben tritt Bernd Ordentlich am in den Ruhestand ein. Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten Polizeihauptkommissar Besoldungruppe A 12 biba

57 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich biba Berufswege von Beamten

58 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). 58 Beispiel: Bernd Ordentlich Berufswege von Beamten 4 Jahre E ndgrundgehalt 3 Jahre4 Jahre3 Jahre 2 JahreRhythmus Fiktion ,62 A 12 A ,99 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

59 59 Beamte Besoldungsanpassungen durch Gesetz Für Bundesbeamte: Besoldungsanpassung durch den Bundestag (Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch das BMI in Abstimmung mit dem BMF) Für Landes- und Kommunalbeamten: Besoldungsanpassung durch 16 ver- schiedene Landtage (Verfahren analog) Tarifbeschäftigte Verhandlungen und Tarifvertrag Für Tarifbeschäftigte im Bund und den Kommunen: Verhandlungen mit dem Bund (BMI) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Für Tarifbeschäftigte der Länder: Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder*) Besoldungsanpassung Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger *) Die Länder Berlin und Hessen waren aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen bzw. ausgetreten. Berlin ist ab wieder Mitglied der TdL; Hessen ist offen. Grundzüge zur Besoldung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

60 Lisa Schlau, geboren am , wohnhaft in Stuttgart. Nach ihrem Abitur im Jahr 1975 entscheidet sie sich für ein Hochschulstudium auf Lehramt. Das Studium beginnt am und wird am Ende des Jahres 1979 von Lisa Schlau erfolgreich mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel:Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Berufswege von Beamten biba

61 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten Voraussetzungen für den höheren Dienst: Allgemeine Hochschulreife abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (in der Regel mit mindestens zwei Hauptfächern sowie pädagogischem Ergänzungsteil),  ein eineinhalb- bis zweijähriges Referendariat mit begleitender Ausbildung an einem Studienseminar und eine in der Regel dreijährige Probezeit im Beamtenverhältnis auf Probe voraus. Beispiel:Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba

62 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten Laufbahn im höheren Dienst AmtsbezeichnungBesoldungsgruppe StudienratA13 OberstudienratA14 StudiendirektorA15 OberstudiendirektorA16 Beispiel:Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba

63 Im Anschluss des Studiums beginnt 1980 für Lisa Schlau ein zweijähriger Vorbereitungsdienst als Referendarin; sie ist deshalb in der Zeit vom bis zum Beamtin auf Wideruf. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten Beispiel:Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba

64 64 Beispiel: Lisa Schlau A ,46 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

65 Mit Bestehen des 2. Staatsexamens hat Lisa Schlau die Befähigung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien und in ihren Hauptfächern die Lehrbefähigung für alle Stufen des Gymnasiums erworben. Am tritt Lisa Schlau am Humboldt Gymnasium in Stuttgart eine Stelle als Lehrerin im Angstelltenverhältnis bis zum an. Am wird Lisa Schlau verbeamtet. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten Beispiel:Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba

66 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Lisa Schlau Berufswege von Beamten Fiktion **3.242,26 biba

67 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Beispiel: Lisa Schlau 4.078,11 A 13 Fiktion 1990 Alte Tabelle nach Lebensalter Lebensalter Am wird Lisa Schlau verbeamtet. biba Berufswege von Beamten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

68 Im Januar 1991 entbindet Lisa Schlau ihre Tochter Ann-Sophia Gundula und geht vom bis in Elternzeit. Am nimmt sie ihre Tätigkeit in Teilzeit zu ½ wieder auf. Im Januar 1997 entbindet sie ihr zweites Kind, Sohn Jasper- Siegfried, für den sie zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nimmt. Am beginnt sie ihre Tätigkeit wieder in Teilzeit zu ½. Bis zum Eintritt in ihren Ruhestand am arbeitet sie in Teilzeit zu ½ im Amt A 14, Stufe 12 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berufswege von Beamten Beispiel:Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba

69 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Beispiel: Lisa Schlau 5.341,38A 14 Fiktion 2022 Alte Tabelle nach Lebensalter Lebensalter Am wird Lisa Schlau verbeamtet. biba Berufswege von Beamten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

70 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel:Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba Berufswege von Beamten

71 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 71 Intensivseminar Öffentlicher Dienst

72 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 72 Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst 1.Begrüßung 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ 7.Feedbackrunde

73 Tarifbeschäftigte Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze GKV / PKV Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV Arbeitsrecht Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Bezahlung (Gehalt) Besoldung Öffentlicher Sektor Öffentlicher Dienst Beamtenversorgung Privatisierter Dienstleistungs- sektor Beamte wie Beamte und Tarif- beschäftigte im öffentlichen Dienst Beamtenrecht Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Privatwirtschaft 73Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015  Statt Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig!  Statt Rente gibt es Versorgung!  Versorgung ist etwas anderes als und „mehr als normale Rente“  Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig! biba Beamtenversorgung

74  Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Tarifbeschäftigte Arbeitsrecht Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Bezahlung (Gehalt) GKV / PKV Besoldung Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Beihilfe + PKV Öffentlicher Sektor Öffentlicher Dienst Beamtenversorgung Privatisierter Dienstleistungs- sektor Beamte wie Beamte und Tarif- beschäftigte im öffentlichen Dienst Beamtenrecht Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Privatwirtschaft 74Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Deutliche Veränderungen des Altersaufbaus der Gesellschaft haben absehbare Folgen und Wirkungen für alle Alterssicherungssysteme  Die Rente reicht kaum mehr zum guten Leben.  Die Beamtenversorgung vereinigt Basis- sicherung und zusätzliche betriebliche Alterssicherung auf gehobenen Niveau  Dauerhaft hohe Versorgung = wertiges Klientel biba Beamtenversorgung

75 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6.1, 2013 Bund 1) Länder 2) KommunenSozialversicherung 3) Gesamt )Bund (Beamte/Richter/Berufssoldaten), Bundeseisenbahnvermögen (einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG), Post (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG), rechtl. Selbstständige Einrichtungen (ohne Forschungseinrichtungen) 2)Schuldienst, Vollzugsdienst, Übrige Bereiche 3)einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG, einschl. Bundesagentur für Arbeit Anzahl der Versorgungsempfänger am 1. Januar 2013 nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht Beamtenversorgung biba

76  Es gibt deutliche Unterschiede:  in der Anzahl der Gesicherten  in den Berechnungsgrundlagen und  im Leistungsniveau der Alterssicherungssysteme. Überblick Alterssicherungssysteme Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten biba Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

77  Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen  Beschränkung durch Beitragsbemessungsgrenze  Beitragssatz: 18,7%  Steuermittel des Bundes („Bundeszuschuss“)  ca. 1/3 der Ausgaben der RV  Steuermittel aus den laufenden Haushalten  Besoldung ist im Hinblick auf die spätere Altersversorgung moderat ausgestaltet  Kapitalgedeckte Versorgungs- fonds im Aufbau und geplant  vom Einkommen abhängige Beiträge  an GRV angelehnte Beitragsbemessungsgrenzen Überblick Alterssicherungssysteme Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten Gesetzliche Rentenversicherung Beamtenversorgung Berufsständische Versorgungssysteme Finanzierung Beamtenversorgung vs. Rente  keine  Umlageverfahren  im geringen Umfang durch Versorgungsrücklagen/ -fonds  ja Kapitaldeckung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

78  entsprechend den Einzahlungen; (Subsidiär: Soziale Grund- sicherung im Alter)  Erwerbsminderung  Erwerbsunfähigkeit  Hinterbliebenenrenten  Beschränkung durch Beitrags- bemessungsgrenze  entsprechend dem Amt und der ruhegehaltfähigen Dienst- zeit  Mindestversorgung  Unfallfürsorge und Hinter- bliebenenversorgung  entsprechend den Einzahlungen  Berufsunfähigkeit  Hinterbliebenenversorgung Beamtenversorgung vs. Rente Gesetzliche Rentenversicherung Beamtenversorgung Berufsständische Versorgungssysteme Ansprüche Überblick Alterssicherungssysteme Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

79 79 Bild.online vom Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

80 80 Bild.online vom Rente heute Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

81 81  Rentenreformen werden in die Beamtenversorgung „wirkungsgleich übertagen“  Absenkung des Rentenniveaus führt faktisch auch zur Absenkung des Versorgungsniveaus = Anwachsen der Versorgungslücken Aber: Mindestversorgung beträgt ca € und die Durchschnittsversorgung über alle Gebietskörperschaften liegt bei ca €. Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

82 Allgemeine Grundlagen zu Leistung und Berechnung der Beamtenversorgung 82 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Beamtenversorgung

83 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

84 Berücksichtigungsfähige Dienstzeiten für die Beamtenversorgung und Altersgrenzen Ruhegehaltfähige Dienstzeit Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

85 Ruhegehaltfähige Dienstzeit / Altersgrenzen Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

86  Grundgehalt,  zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulagen  zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen Familienzuschlag (vgl. §§ 39 ff. BBesG), und ausdrücklich aus ruhegehaltfähig bestimmte Bezüge:  Früher: z. B. Polizeizulagen  Heute: bis auf Bayern überall entfallen! Besoldungsbestandteile, die die Höhe der Versorgung bestimmen Grundzüge zur Versorgung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

87 Summe Ruhegehaltfähige Dienstbezüge ruhegehaltfähige Dienstbezüge Summe ruhegehaltfähige Dienstzeiten X Steigerungssatz (1,79375 v. H.) = Ruhegehaltsatz (%) = Ruhegehalt Berechnungsgrundlagen des Ruhegehaltes X Beamtenversorgung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

88 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich und seine Alterssicherung Bernd Ordentlich, geb Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr. Er beginnt 2011 eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst, die er mit guten Ergebnissen 2013 erfolgreich beendet wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm wird das Amt mit der Amtsbezeichnung Polizeikommissar verliehen. Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am Bahnhof Karlsruhe heiratet er und erhält den Familienzuschlag der Stufe 1. Im darauffolgenden Jahr wird er Vater und nimmt für ein Jahr Elternzeit. Im Anschluss an die Elternzeit arbeitet er bis zum Eintritt in den Ruhestand am in Vollzeit. Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8. Errechnen Sie sein aktuelles Ruhegehalt! Beamtenversorgung biba

89 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Beamtenversorgung biba

90 90 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 Beispiel: Bernd Ordentlich Beamtenversorgung biba

91 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). 91 Beispiel: Bernd Ordentlich A ,99 biba Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

92 92 Beispiel: Bernd Ordentlich Beamtenversorgung biba

93 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Beamtenversorgung biba

94 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Beispiel: Bernd Ordentlich Beamtenversorgung biba

95 Hinterbliebenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 95

96 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

97 97 Ruhegehaltfähige Dienstzeit Beispiel: Lisa Schlau Berechnung der Versorgungsbezüge biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

98 Fachschulausbildung:  incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit bleiben bis zu Tagen = 3 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit Fachschulausbildung und Hochschulausbildung:  zusammen bis zur Grenze von Tagen = 3 Jahre berücksichtigungsfähig Hochschulausbildung:  incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtungsfähig  Allerdings: ggü. Rechtsstand vor im Umfang von – nach 4- jähriger Übergangsfrist – 855 Tagen. Berücksichtigungsfähige Ausbildungszeiten (§ 12 Abs. 1, 1a BeamtVG) Beamtenversorgung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

99 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

100 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

101 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

102 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

103 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

104 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba

105 Geburtsjahr Anhebung um Monate Altersgrenze JahrMonat Allgemein:  Pensionseintrittsalter wird von 65 stufenweise auf 67 Jahre angehoben.  Antragsaltersgrenze bleibt bei 63 Jahren, Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung auf Antrag erhöht sich von 10,8 auf 14,4 %.  45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit mit 65 Jahren = Eintritt in den Ruhestand auf Antrag weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren Abweichungen für Schwerbehinderte:  Stufenweise Anhebung der Antrags- altersgrenze für Geburtsjahrgänge ab 1952 von 60 auf 62 Jahre. Versorgungsabschlag max. 10,8 % Das entspricht der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf Beamte. Stufenweise Anhebung der allgemeinen Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre beginnend ab 2011 bis Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

106 Beamtenversorgung Störfall: Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

107 Störfall: am Beispiel Dienstunfähigkeit Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

108 Mindestruhegehalt (§ 14 Abs. 4 BeamtVG)  amtsabhängig  35 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge falls günstiger:  amtsunabhängig  65 % aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 Hauptanwendungsfall: Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall sowie bei kurzen Dienstzeiten in den unteren Besoldungsgruppen. 108 Beamtenversorgung

109 Personenkreis ohne FZvoller FZhalber FZ Mindestversorgung des Ruhestandsbeamten (§ 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG) 1.499, , ,75 Mindestwitwengeld (60 % von MR)./.928,12./. Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG)./.30,68./. Mindestversorgung der Witwe (§ 20 As. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG)./.958,80./. Mindesthalbwaisengeld (12 % von MR) (§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG)./.185,62./. Mindestvollwaisengeld (20 % von MR) (§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG) 293,85309,37./. 109 Mindestversorgungsbezüge/Mindesthöchstgrenzen Bund ab (Beträge in Euro) Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

110 110  Der öffentliche Dienst ist überaltert – die Demografie trifft ihn besonders – in den nächsten Jahren gibt es Neueinstellung und somit genügend Potential!  Rahmenbedingungen, die bei Eintritt in das Beamtenverhältnis galten, haben sich geändert. Weitere Verschlechterungen folgen.  Beamte haben Lücken und „genügend Geld“ um diese zu schließen Beamtenversorgung Fazit: Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April

111 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 111 Intensivseminar Öffentlicher Dienst

112 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 112 Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst 1.Begrüßung 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ 7.Feedbackrunde

113 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 113 Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst 1.Begrüßung 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ Fragen und Antworten zum Seminar 7.Feedbackrunde

114 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 114 Zusammenfassung Zusammenfassung der „Merker“

115 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 115 Agenda Intensivseminar Öffentlicher Dienst 1.Begrüßung 2.Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 3.Berufswege von Beamten 4.Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente 5.Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) 6.Zusammenfassung der „Merker“ 7.Feedbackrunde

116 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 116 Ihre Meinung ist uns wichtig! Feedbackrunde

117 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 117 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Intensivseminar Öffentlicher Dienst

118 Ihre Rolle als Multiplikator Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 118 Was bedeutet die Multiplikatorfunktion? Sie sind der Experte in Ihrem Team. Sie sind der zentrale Ansprechpartner zur Unterstützung Ihrer KollegInnen. Sie informieren Ihre KollegInnen und beantworten deren Fragen. Intensivseminar Öffentlicher Dienst

119 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015Seite 119 Ihre Rolle als Multiplikator Welche Themen sind wichtig für Ihre KollegInnen? Bitte besprechen Sie die folgenden Themenpunkte der Schulung mit Ihren KollegInnen: „Erfolgsbank2020“ und ÖD-Strategie der BBBank Dimensionen und Besonderheiten des öffentlichen Sektors Chancen und Mehrwerte der BBBank im ÖD Die Schulungspräsentation finden Sie unter: Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst Intensivseminar Öffentlicher Dienst


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