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Intensivseminar Öffentlicher Dienst

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Präsentation zum Thema: "Intensivseminar Öffentlicher Dienst"—  Präsentation transkript:

1 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Herzlich Willkommen Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

2 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Ihre Referenten des heutigen Seminartages Direktionsbevollmächtigte/r ÖD/ Regionalbevollmächtigte/r ÖD BBBank Öffentlicher Sektor (ÖS) Externer Referent aus dem Öffentlichen Dienst Begrüßung Kleingruppen (Erarbeitung Produkt- und Verkaufsansätze – Gesundheit und Beihilfe) Moderierter Praxisaustausch (Produkt- und Verkaufsansätze – Altersversorgung) Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

3 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Tagesablauf 9.00 – 9.45 Uhr: Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“ 9.45 – Uhr: Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten 10.30 – Uhr: Kaffeepause 10.45 – Uhr: Berufswege von Beamten Bernd Ordentlich, Kommissarslaufbahn bei der Bundespolizei Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

4 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Tagesablauf 12.30 – Uhr: Mittagspause 13.15 – Uhr: Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand 14.45 – Uhr: Kaffeepause Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

5 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Tagesablauf 15.00 – Uhr: Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen-AGr) - Anlassbezogene Möglichkeiten, Beamte in ihrem Lebensweg zu begleiten (wichtige Stationen eines „Beamtenlebens“) Ansatzbezogene Möglichkeiten, Beamte in ihrem Berufsweg bei Themen der Altersvorsorge und Gesundheitsvorsorge zu begleiten (Einstellung, Verbeamtung, Ruhestand) Aktionsbezogene Möglichkeiten, gegenüber Beamten und/oder dem öffentlichen Dienst initiativ zu werden (Erfahrungen aus der Praxis über gelungene Maßnahmen und/oder Ideen für Maßnahmen mit Behörden, Gewerkschaften oder Verbänden) Die Arbeitsgruppen haben 15 Minuten Zeit und stellen danach ihre Ergebnisse vor (je 10 Min.), anschl. Diskussion und Zusammenfassung (Moderation interner Referent) 16.00 – Uhr: Zusammenfassung der „Merker“ Fragen und Antworten zum fachlichen ÖD-Teil des Seminars 16.30 – Uhr: Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

6 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Begleitendes Material Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor“ Ratgeber „BerufsStart im öffentlichen Dienst“ Handout „Begleitende Unterlagen für das Seminar“ Folienvortrag unter: Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

7 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“ Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

8 Begrüßung Kurze Vorstellungsrunde
Erfahrungen mit Beamten und dem ÖD nach dem A-B-C-Seminar? Welche Erwartungen haben Sie an das „Intensiv-Seminar ÖD“? Die oben dargestellten Farben, können in BBBank Präsentationen eingesetzt werden. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

9 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

10 Verfassungsrechtliche Grundlagen
Grundzüge der Besoldung Verfassungsrechtliche Grundlagen Artikel 1 – 19 Grundrechte Artikel 9 Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. ... Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. ... vom 23. Mai 1949 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

11 Verfassungsrechtliche Grundlagen
Grundzüge der Besoldung Verfassungsrechtliche Grundlagen Artikel 20 – 37 Der Bund und die Länder Artikel 33 Öffentlicher Dienst, Berufsbeamtentum ... Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. .... Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. vom 23. Mai 1949 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

12 Beamtenrecht unterliegt strengem Gesetzesvorbehalt
Grundzüge zur Besoldung Beamtenrecht unterliegt strengem Gesetzesvorbehalt GG (Art. 33 Abs. 3 und 4) Beamten-Gesetze (Bundestag und Landtage) Rechtsverordnungen (Bundesregierung, Landesregierungen) Allgemeinverfügungen, Verwaltungsakte, Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweise biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 12

13 Grundzüge zur Besoldung
Besonderheit: Rechtsprechung prägt Beamtenrecht bei Ausgestaltung und Weiterentwicklung Artikel 33 Abs. 5 GG (seit 1. September 2006) Bundesverfassungsgericht (2. Oktober 2007) „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der her-gebrachten Grundsätze des Berufs-beamtentums zu regeln und fortzu-entwickeln.“ „Beamte sind nicht verpflichtet, stärker als andere Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.“ Besoldung kinderreicher Beamtenfamilien Kürzung der jährlichen Sonderzahlung Verminderung der Pensionen zur Rücklagenbildung Kürzung im Nachvollzug der Rentenreformen Selbstbehalt bei der Beihilfe Versorgung aus dem letzten Amt Besoldung in sog. Ballungsgebieten zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen Professorenbesoldung biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

14 Grundzüge zur Besoldung
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Alimentation und Gründzüge der Besoldung Artikel 33 Ab. 5 GG gewährleistet die Institution des Berufsbeamtentums und seine Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit Beamter muss in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit stehen und bei Erfüllung seiner Aufgaben dazu beitragen im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 56, 146, 162). Hergebrachte Grundsätze Berufsbeamtentums u.a.: Lebenszeitprinzip, Hauptberuflichkeit, Leistungsprinzip, Laufbahnprinzip, Streikverbot und Alimentationsprinzip. Diese müssen vom Besoldungsgesetzgeber strikt beachtet werden. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

15 Dienstherren / Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden
Grundzüge zur Besoldung Öffentlicher Dienst Privatwirtschaft Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig! Beamte und Tarifbeschäftigte Verfügen dauerhaft über ein hohes Einkommen = wertiges Klientel Dienstherren / Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden Privatisierter Dienstleistungs-sektor Beamte Tarifbeschäftigte wie Beamte und Tarif-beschäftigte im öffentlichen Dienst Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Beamtenrecht Arbeitsrecht Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Besoldung Bezahlung (Gehalt) Beamtenversorgung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

16 Grundzüge zur Besoldung
Beamte bilden im öffentlichen Dienst eine eigene Statusgruppe, die tatsächlich und rechtlich einzigartig ist! Beamte werden lebenslang alimentiert! Statt Gehalt gibt es Besoldung! Besoldung ist etwas anderes und „mehr als normales Gehalt“ Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig! Öffentlicher Dienst Privatisierter Dienstleistungs-sektor Beamte Tarifbeschäftigte wie Beamte und Tarif-beschäftigte im öffentlichen Dienst Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Beamtenrecht Arbeitsrecht Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Besoldung Bezahlung (Gehalt) Beamtenversorgung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

17 Grundzüge zur Besoldung
Bundeseinheitliche Festlegungen zum Grundgehalt Funktionen sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren Besoldungsgruppen zuzuordnen. Ämter und Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen A, B, C, W und R abschließend geregelt. Grundgehalt jedes Beamten richtet sich immer nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Funktion Amt Besoldungsgruppe biba

18 Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: Laufbahn / Laufbahngruppen / Zugangsvoraussetzungen Laufbahn Bildungsvoraussetzung Eingangsamt Spitzenamt Einfacher Dienst Hauptschule A 2, A 3 oder A 4 A 6 Mittlerer Dienst Realschule Hauptschule und Berufsausbildung oder Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nichttechnischer Dienst: A 6, technischer Dienst: A 6 oder A 7 A 9 Gehobener Dienst zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung nichttechnischer Dienst: A 9, technischer Dienst: A 10 A 13 Höherer Dienst dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlossenes Hochschul-studium i. V. m. der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit A 16 biba

19 Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: Amtsbezeichnungen (beispielhaft) Laufbahn Amt Amtsbezeichnungen Einfacher Dienst A 2 Oberamtsgehilfe; Wachtmeister A 3 Hauptamtsgehilfe, Oberaufseher; Oberwachtmeister A 4 Amtsmeister; Hauptaufseher; Hauptwachtmeister; A 5 Erster Hauptwachtmeister; Betriebsassistent; Oberamtsmeister A 6 Mittlerer Dienst Sekretär A 7 Brandmeister; Obersekretär A 8 Hauptsekretär; Oberbrandmeister A 9 Amtsinspektor; Hauptbrandmeister Gehobener Dienst Inspektor; Kapitän A 10 Oberinspektor; Seekapitän A 11 Amtsrat; Seeoberkapitän A 12 Amtsrat; Rechnungsrat – als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitän A 13 Fachschuloberlehrer; Oberamtsrat; Oberrechnungsrat – als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -; Seehauptkapitän biba

20 Grundzüge zur Besoldung
Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: Amtsbezeichnungen (beispielhaft) Laufbahn Amt Amtsbezeichnungen Höherer Dienst A 13 Akademischer Rat -als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule, Arzt; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Kustos; Pfarrer; Rat, Studienrat A 14 Akademischer Oberrat -als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule-; Fachschuloberlehrer; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Oberkustos; Oberrat; Oberstudienrat; Pfarrer; Regierungsschulrat A 15 Akademischer Direktor-als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an der Hochschule; Dekan; Direktor; Direktor einer Fachschule; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit; Hauptkustos; Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Museumsdirektor und Professor; Regierungsschuldirektor; Studiendirektor A 16 Abteilungsdirektor; Abteilungspräsident; Leitender Dekan; Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung; Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle; Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Kanzler einer Universität der Bundeswehr; Leitender Akademischer Direktor; Leitender Direktor; Leitender Regierungsschuldirektor; Ministerialrat; Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit; Museumsdirektor und Professor; Oberstudiendirektor biba

21 Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe:
Grundzüge zur Besoldung Beamtenrechtliche Besonderheiten und wichtige Begriffe: In den Laufbahngruppen sind Laufbahnen eingerichtet: Beispiele „Bund“ Beispiele „Bayern“ technischer/nichttechnischer Verwaltungsdienst, sprach-, kultur- und naturwissenschaftlicher Dienst, agrar-, forst- und ernährungs- wissenschaftlicher Dienst, ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst, sport- und kunstwissenschaftlicher Dienst, tierärztlicher Dienst. Fachlaufbahnen Bildung + Wissenschaft Justiz Polizei + Verfassungsschutz Verwaltung + Finanzen biba

22 Grundzüge zur Besoldung
Bundeseinheitliche Festlegungen Grundgehalt Besoldungsordnung (BesO A, B, C, W, R) Amt der Besoldungsgruppe Erfahrung (früher Lebensalter; Ausnahme BesO B) Familienzuschlag Familienstand, Familienverpflichtungen Zahl kindergeldberechtigter Kinder Zulagen zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulage zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen und weitere Stellenzulagen Weitere Zulagen, Zuschläge, Vergütungen für besondere Funktionen (z.B. Vertreterzulage etc.) Belastungen (z. B. Erschwerniszulage, Mehrarbeitsvergütung etc.) Leistungsprämien, Gewinnungszuschläge, Auslandsverwendung etc. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

23 Bundeseinheitliche Festlegungen zur Besoldung bei Teilzeit:
Grundzüge zur Besoldung Bundeseinheitliche Festlegungen zur Besoldung bei Teilzeit: Dienst- und Anwärterbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Beispiel: Regelmäßige, beamtenrechtlich festgelegte Arbeitszeit, z. B. 40 Stunden, mit Grundgehalt A 13 Stufe 4 = 4.563,45 €. Tatsächliche Dienstausübung 30 Stunden. Dienstbezüge/Anwärterbezüge werden exakt im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt = ,59 € (30 : 40 = 75 Prozent) Wichtig: Dies gilt auch für die Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit! biba

24 Grundzüge zur Besoldung
Beamtenbesoldung ist ganz überwiegend aufsteigend ausgestaltet = auch ohne Besoldungsanpassungen gibt es Einkommenszuwächse! Altes Recht Zugang zu den Stufen nach Lebensalter Aufstieg Stufen nach Lebensalter Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in Jahresintervall = 12 Stufen = 32 Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern Aufstieg nach Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahres; Ausnahmen bei Kinderbetreuung etc. Neues Recht Zugang zu den Stufen nach Lebensalter Aufstieg Stufen mit beruflicher Erfahrung Aufstieg in nächsthöhere Stufe erfolgt in Jahresintervall = 8 Stufen = 23 Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg; Besonderheiten bei Pflege und Kinderbetreuung etc. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

25 Grundzüge zur Besoldung
Aufstieg Besoldungsstufen nach Lebensalter biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

26 Grundzüge zur Besoldung
Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

27 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Grundzüge zur Besoldung Aufstieg Besoldungsstufen nach Erfahrungszeit biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

28 Grundzüge zur Besoldung
Gebietskörperschaft Erfahrungsstufen zum Sachsen 2006 Thüringen 2008 Bund 2009 Saarland Hamburg 2010 Baden-Württemberg 2011 Bayern Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Berlin Schleswig-Holstein 2012 Nordrhein-Westfalen 2013 Rheinland-Pfalz Brandenburg 2014 Bremen Hessen Umstellung vom Besoldungsdienstalter hin zu Erfahrungsstufen (Besoldungsordnung A) biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

29 Dienstherren / Arbeitgeber
Grundzüge zur Besoldung Öffentlicher Dienst Privatwirtschaft Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig! Das betrifft auch die Gesundheitsfürsorge Statt Sachleistung gilt hier das Prinzip der Kostenerstattung! Statt GKV gibt es hier PKV und Beihilfe! Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig! Dienstherren / Arbeitgeber Privatisierter Dienstleistungs-sektor Beamte Tarifbeschäftigte wie Beamte und Tarif-beschäftigte im öffentlichen Dienst Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Beamtenrecht Arbeitsrecht Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Besoldung Bezahlung (Gehalt) Beamtenversorgung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

30 Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) = Sachleistungsprinzip
Beihilfe + PKV Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) = Sachleistungsprinzip Beihilfe = Kostenerstattungsprinzip biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

31 PKV / Beihilfe (ergänzend)
Grundsätzliches zur Krankenversicherung GKV PKV / Beihilfe (ergänzend) Sachleistungsprinzip Kostenerstattungsprinzip Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen Beiträge in Abhängigkeit von Risiko / Alter Familienversicherung Keine Familienversicherung, aber über Beihilfe starke Kompensation über Bemessungssätze Kassenärzte Freie Arztwahl Satzungsleistungen und freiwillige Leistungen 1) PKV nach individuellem Vertrag (Mindestanforderungen) 2) Beihilfe nach BBhV Versicherungspflicht für alle seit 2009 (GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetz) biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

32 Beihilfe + PKV Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

33 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Beihilfe Beihilfebemessungssätze ...des Beihilfeberechtigten 50 Prozent ...des Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr Kindern (ggf. aber nur einmal) 70 Prozent ...des berücksichtigungsfähigen Ehegatten ...des beihilfeberechtigten Versorgungsempfängers ...eines berücksichtigungsfähigen Kindes 80 Prozent  biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

34 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Freie Heilfürsorge Gesundheitsfürsorge bei Soldaten, Polizei, Feuerwehr, Justiz teilweise durch eine sog. freie Heilfürsorge keine gesetzliche oder private Krankenversicherung Kostenträger sind die Dienstherren wird als Sachleistung gewährt Heilfürsorgeberechtigte sind keine Privatpatienten Heilfürsorgeberechtigte haben keine freie Arztwahl Heilfürsorgeleistungen unterliegen nicht der Budgetierung Heilfürsorge beinhaltet keine Familienversicherung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

35 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

36 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Bernd Ordentlich, Kommissar-Laufbahn bei der Bundespolizei Lisa Schlau, verbeamtete Lehrerin in Baden-Württemberg Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

37 Berufswege von Beamten
Beispiel Bernd Ordentlich, geb Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er freiwillig für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr. Er überlegt, welche Berufe er mit welchen persönlichen und fachlichen Perspektiven in Zukunft ausüben könnte. Er möchte einen Beruf ergreifen, der ihm ein dauerhaftes und sicheres finanzielles Einkommen sichert. Beim Stöbern im Internet fällt ihm eine Aufstellung der Bundespolizei in die Hände. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

38 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

39 Berufswege von Beamten
Zugangsvoraussetzungen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Allgemeine Hochschulreife/Fachhochschulreife Gute Englischkenntnisse Höchstalter am Tag der Einstellung: 33 Jahre Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst 3-jähriger Diplomstudiengang / Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung theoretische und praktische Inhalte wechseln ab; sind an Kriterien eines Bachelorstudiengangs orientieren Abschluss: Polizeikommissar/in inklusive Diploms (FH) Einsatzgebiete im gehobenen Polizeivollzugsdienst Kontroll- und Streifendienst, Ermittlungsdienst, Sachbearbeitung Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterqualifizierungen; nach Fortbildungen und Eignung Wechsel zum Flugdienst, Bundespolizei See, GSG 9 oder Informations- und Kommunikationswesen möglich biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

40 (Anwärter oder Referendar im Vorbereitungsdienst)
Berufswege von Beamten Arten des Beamtenverhältnisses Beamter auf Widerruf Beamter auf Probe Beamter auf Lebenzeit (Anwärter oder Referendar im Vorbereitungsdienst) Anwärter/Referendar im Vorbereitungsdienst (§ 6 Abs. 4 BBG) Ableistung Probezeit zur Verwendung auf Lebenszeit (§ 6 Abs. 3 BBG) Dient der dauernden Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben Besonderes Dienst- und Treueverhältnis (§ 6 Abs. 1 BBG) biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

41 Berufswege von Beamten
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

42 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Nach reiflicher Überlegung entscheidet er sich für die Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst beginnt 2011 als Beamter auf Widerruf. Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

43 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Beispiel: Bernd Ordentlich A 9 bis A 11 981,42 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 biba

44 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Die Ausbildung im Status als Beamter auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes im gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert Bernd Ordentlich mit guten Ergebnissen und beendet diese 2013 erfolgreich wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm wird das die Amtsbezeichnung Polizei-kommissar verliehen. Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am Bahnhof Karlsruhe. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

45 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Beispiel: Bernd Ordentlich Rhythmus 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Endgrundgehalt 2035 A 9 2.666,62 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

46 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Bernd Ordentlich arbeitet mit vollem Einsatz und guten Beurteilungen in Vollzeit. Aufgrund seiner guten Leistungen wird er am befördert. Ihm wird das Amt der Besoldungsgruppe A 10 und die Amtsbezeichnung Polizeioberkommissar verliehen. Seine Dienstbezüge richten sich nun nach A10, Stufe 3, BBesG biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

47 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Beispiel: Bernd Ordentlich Fiktion 2018 Rhythmus 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Endgrundgehalt Beförderung A 10 3.048,14 9,01 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

48 Berufswege von Beamten
Zu den Besonderheiten der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört nach dem Grundgesetz und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Dienstherr den Beamten und seine Familie lebenslang alimentiert. Dem Beamten ist deshalb stets eine nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit sowie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren. Beispiel: Bernd Ordentlich Im Jahr 2021 heiratet Bernd Ordentlich. Besoldungsrechtlich bewirkt dies unmittelbare die Gewährung von zur Besoldung gehörenden Dienstbezügen in Form des Familienzuschlags. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

49 Fiktion 2021 Berufswege von Beamten Beispiel: Bernd Ordentlich
Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in €) Gültig ab 1. März 2015 BesGr. Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 9 2.581,96 2.666,62 2.799,82 2.935,26 3.068,43 3.158,96 3.253,15 3.344,99 A 10 2.763,68 2.879,94 3.048,14 3.217,08 3.389,16 3.508,93 3.628,66 3.748,44 A 11 3.336,85 3.513,57 3.691,46 3.813,53 3.935,62 4.057,70 4.179,79 A 12 3.386,86 3.597,29 3.808,89 4.019,32 4.165,83 4.309,99 4.455,33 4.602,99 A 13 3.971,66 4.169,32 4.365,80 4.563,45 4.699,49 4.836,69 4.972,70 5.106,41 3.217,08 9,01  Familienzuschlag (Monatsbetrag in €) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44 übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78 133,04 Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €) Dem Grunde nach geregelt in den Betrag in Euro Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 66,87 von zwei Jahren 133,75 Grundgehalt : ,08 € Erhöhungsbetrag: ,01 € Familienzuschlag: ,04 € Polizeizulage: ,75 € Bruttobezüge: ,88 € 133,75 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

50 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Als Neujahrsgeschenk wird er im Jahr 2022 Vater. Er nimmt für ein Jahr Elternzeit. Im Januar 2023 wieder seinen Dienst aufnimmt. Was verändert sich bei der Besoldung ? biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

51 Fiktion 2023 Berufswege von Beamten Beispiel: Bernd Ordentlich
Bundesbesoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in €) Gültig ab 1. März 2015 BesGr. Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A 9 2.581,96 2.666,62 2.799,82 2.935,26 3.068,43 3.158,96 3.253,15 3.344,99 A 10 2.763,68 2.879,94 3.048,14 3.217,08 3.389,16 3.508,93 3.628,66 3.748,44 A 11 3.336,85 3.513,57 3.691,46 3.813,53 3.935,62 4.057,70 4.179,79 A 12 3.386,86 3.597,29 3.808,89 4.019,32 4.165,83 4.309,99 4.455,33 4.602,99 A 13 3.971,66 4.169,32 4.365,80 4.563,45 4.699,49 4.836,69 4.972,70 5.106,41 2035 3.389,16 9,01  Familienzuschlag (Monatsbetrag in €) Stufe 1 (§ 40 Abs. 1) Stufe 2 (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 126,70 240,44 übrige Besoldungsgruppen 133,04 246,78 246,78 Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in €) Dem Grunde nach geregelt in den Betrag in Euro Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 9/10 Polizei-/Feuerwehrzulage Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 66,87 von zwei Jahren 133,75 Grundgehalt : ,16 € Erhöhungsbetrag: ,01 € Familienzuschlag: ,78 € Polizeizulage: ,75 € Bruttobezüge: ,70 € 133,75 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

52 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Bernd Ordentlich arbeitet immer mit guten Ergebnissen in Vollzeit und wird am in das Amt der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5 befördert. Am erfolgt der Stufenaufstieg nach Besoldungsgruppe A 11, Stufe 6. Im Jahr 2033 befindet er sich in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7. Polizeihauptkommissar Besoldungsgruppe A 11 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

53 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Fiktion 2025/2026 Beispiel: Bernd Ordentlich Rhythmus 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Endgrundgehalt 2035 Beförderung Stufenaufstieg A 11 3.813,53 3.935,62 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

54 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Am wird Bernd Ordentlich von Besoldungsgruppe A 11, Stufe 7 in die Besoldungsgruppe A 12, Stufe 7 befördert. Polizeihauptkommissar Besoldungsgruppe A 12 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

55 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Beispiel: Bernd Ordentlich Fiktion 2033 Rhythmus 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Endgrundgehalt 2035 A 11 4.057,70 A 12 Beförderung 4.455,33 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

56 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich Nach einem erfülltem Arbeitsleben tritt Bernd Ordentlich am in den Ruhestand ein. Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8. Polizeihauptkommissar Besoldungruppe A 12 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

57 Berufswege von Beamten
Beispiel: Bernd Ordentlich biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

58 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Beispiel: Bernd Ordentlich Fiktion 2052 Rhythmus 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Endgrundgehalt 2035 A 9 2.666,62 A 12 4.602,99 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

59 Grundzüge zur Besoldung
Tarifbeschäftigte Verhandlungen und Tarifvertrag  Für Tarifbeschäftigte im Bund und den Kommunen: Verhandlungen mit dem Bund (BMI) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)  Für Tarifbeschäftigte der Länder: Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder*) Beamte Besoldungsanpassungen durch Gesetz  Für Bundesbeamte: Besoldungsanpassung durch den Bundestag (Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch das BMI in Abstimmung mit dem BMF)  Für Landes- und Kommunalbeamten: Besoldungsanpassung durch 16 ver- schiedene Landtage (Verfahren analog) Besoldungsanpassung Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger Folie besteht aus 4 Einzelfolien *) Die Länder Berlin und Hessen waren aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen bzw. ausgetreten. Berlin ist ab wieder Mitglied der TdL; Hessen ist offen. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 59

60 Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Lisa Schlau, geboren am , wohnhaft in Stuttgart. Nach ihrem Abitur im Jahr 1975 entscheidet sie sich für ein Hochschulstudium auf Lehramt. Das Studium beginnt am und wird am Ende des Jahres 1979 von Lisa Schlau erfolgreich mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

61 Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Voraussetzungen für den höheren Dienst: Allgemeine Hochschulreife abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium (in der Regel mit mindestens zwei Hauptfächern sowie pädagogischem Ergänzungsteil), ein eineinhalb- bis zweijähriges Referendariat mit begleitender Ausbildung an einem Studienseminar und eine in der Regel dreijährige Probezeit im Beamtenverhältnis auf Probe voraus. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

62 Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Laufbahn im höheren Dienst Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe Studienrat A13 Oberstudienrat A14 Studiendirektor A15 Oberstudiendirektor A16 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

63 Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Im Anschluss des Studiums beginnt 1980 für Lisa Schlau ein zweijähriger Vorbereitungsdienst als Referendarin; sie ist deshalb in der Zeit vom bis zum Beamtin auf Wideruf. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

64 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Beispiel: Lisa Schlau A 13 1.296,46 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

65 Berufswege von Beamten
Beispiel: Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Mit Bestehen des 2. Staatsexamens hat Lisa Schlau die Befähigung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an Gymnasien und in ihren Hauptfächern die Lehrbefähigung für alle Stufen des Gymnasiums erworben. Am tritt Lisa Schlau am Humboldt Gymnasium in Stuttgart eine Stelle als Lehrerin im Angstelltenverhältnis bis zum an. Am wird Lisa Schlau verbeamtet. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

66 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berufswege von Beamten Beispiel: Lisa Schlau Fiktion 1983 13** 3.242,26 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

67 Fiktion 1990 Berufswege von Beamten Beispiel: Lisa Schlau
Am wird Lisa Schlau verbeamtet. Alte Tabelle nach Lebensalter Lebensalter 21. 23. 25. 27. 29. 32. 35. 38. 41. 45. 49. 53. 4.078,11 A 13 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

68 Berufswege von Beamten
Beispiel: Die Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg Im Januar 1991 entbindet Lisa Schlau ihre Tochter Ann-Sophia Gundula und geht vom bis in Elternzeit. Am nimmt sie ihre Tätigkeit in Teilzeit zu ½ wieder auf. Im Januar 1997 entbindet sie ihr zweites Kind, Sohn Jasper- Siegfried, für den sie zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nimmt. Am beginnt sie ihre Tätigkeit wieder in Teilzeit zu ½. Bis zum Eintritt in ihren Ruhestand am arbeitet sie in Teilzeit zu ½ im Amt A 14, Stufe 12 biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

69 Fiktion 2022 Berufswege von Beamten Beispiel: Lisa Schlau
Am wird Lisa Schlau verbeamtet. Alte Tabelle nach Lebensalter Lebensalter 21. 23. 25. 27. 29. 32. 35. 38. 41. 45. 49. 53. A 14 5.341,38 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

70 Berufswege von Beamten
Beispiel: Lehrerin von nebenan Lisa Schlau aus Baden-Württemberg biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

71 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

72 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Bernd Ordentlich und Lisa Schlau gehen in den Ruhestand Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

73 Beamtenversorgung Öffentlicher Sektor Privatwirtschaft
Statt Der öffentliche Dienst ist tatsächlich und rechtlich einzigartig! Statt Rente gibt es Versorgung! Versorgung ist etwas anderes als und „mehr als normale Rente“ Deshalb sind Spezialkenntnisse notwendig! Öffentlicher Dienst Privatisierter Dienstleistungs-sektor Beamte Tarifbeschäftigte wie Beamte und Tarif-beschäftigte im öffentlichen Dienst Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Beamtenrecht Arbeitsrecht Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Besoldung Bezahlung (Gehalt) Beamtenversorgung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

74 Beamtenversorgung Öffentlicher Sektor Privatwirtschaft
Deutliche Veränderungen des Altersaufbaus der Gesellschaft haben absehbare Folgen und Wirkungen für alle Alterssicherungssysteme Die Rente reicht kaum mehr zum guten Leben. Die Beamtenversorgung vereinigt Basis-sicherung und zusätzliche betriebliche Alterssicherung auf gehobenen Niveau Dauerhaft hohe Versorgung = wertiges Klientel Öffentlicher Dienst Privatisierter Dienstleistungs-sektor Beamte Tarifbeschäftigte wie Beamte und Tarif-beschäftigte im öffentlichen Dienst Allgemeines Arbeitsrecht wie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, aber ohne Zusatzversorgung und besonderen Kündigungsschutz Beamtenrecht Arbeitsrecht Beamtengesetz des Bundes und 16 Landesbeamtengesetze Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD / TV-L) Besoldung Bezahlung (Gehalt) Beamtenversorgung Gesetzliche Rente und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (VBL) Beihilfe + PKV GKV / PKV biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

75 Beamtenversorgung Anzahl der Versorgungsempfänger am 1. Januar 2013
nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht Bund 1) Länder 2) Kommunen Sozialversicherung 3) Gesamt 20.760 Bund (Beamte/Richter/Berufssoldaten), Bundeseisenbahnvermögen (einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG), Post (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG), rechtl. Selbstständige Einrichtungen (ohne Forschungseinrichtungen) Schuldienst, Vollzugsdienst, Übrige Bereiche einschl. Versorgungsempfänger nach Gesetz zu Art. 131 Kap. II GG, einschl. Bundesagentur für Arbeit Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6.1, 2013 biba

76 Es gibt deutliche Unterschiede: in der Anzahl der Gesicherten
Beamtenversorgung Überblick Alterssicherungssysteme Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten Es gibt deutliche Unterschiede: in der Anzahl der Gesicherten in den Berechnungsgrundlagen und im Leistungsniveau der Alterssicherungssysteme. Teil I dauert ca. 1 ½ Stunden von etwa 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr Dann ¼ Stunde Pause bis 11:15 Uhr biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

77 Berufsständische Versorgungssysteme
Beamtenversorgung vs. Rente Überblick Alterssicherungssysteme Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten Gesetzliche Rentenversicherung Beamtenversorgung Berufsständische Versorgungssysteme Finanzierung Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen Beschränkung durch Beitragsbemessungsgrenze Beitragssatz: 18,7% Steuermittel des Bundes („Bundeszuschuss“)  ca. 1/3 der Ausgaben der RV Steuermittel aus den laufenden Haushalten Besoldung ist im Hinblick auf die spätere Altersversorgung moderat ausgestaltet Kapitalgedeckte Versorgungs-fonds im Aufbau und geplant vom Einkommen abhängige Beiträge an GRV angelehnte Beitragsbemessungsgrenzen Kapitaldeckung keine Umlageverfahren im geringen Umfang durch Versorgungsrücklagen/ -fonds ja Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

78 Berufsständische Versorgungssysteme
Beamtenversorgung vs. Rente Überblick Alterssicherungssysteme Tatsächliche und rechtliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten Gesetzliche Rentenversicherung Beamtenversorgung Berufsständische Versorgungssysteme Ansprüche entsprechend den Einzahlungen; (Subsidiär: Soziale Grund-sicherung im Alter) Erwerbsminderung Erwerbsunfähigkeit Hinterbliebenenrenten Beschränkung durch Beitrags-bemessungsgrenze entsprechend dem Amt und der ruhegehaltfähigen Dienst-zeit Mindestversorgung Unfallfürsorge und Hinter-bliebenenversorgung entsprechend den Einzahlungen Berufsunfähigkeit Hinterbliebenenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

79 Beamtenversorgung Bild.online vom 22.04.2013
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

80 Rente heute Beamtenversorgung Bild.online vom 22.04.2013
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

81 = Anwachsen der Versorgungslücken
Beamtenversorgung Rentenreformen werden in die Beamtenversorgung „wirkungsgleich übertagen“ Absenkung des Rentenniveaus führt faktisch auch zur Absenkung des Versorgungsniveaus = Anwachsen der Versorgungslücken Aber: Mindestversorgung beträgt ca € und die Durchschnittsversorgung über alle Gebietskörperschaften liegt bei ca €. Teil I dauert ca. 1 ½ Stunden von etwa 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr Dann ¼ Stunde Pause bis 11:15 Uhr Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 81

82 Allgemeine Grundlagen zu Leistung und Berechnung der Beamtenversorgung
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

83 Beamtenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Beamtenversorgung Berücksichtigungsfähige Dienstzeiten für die Beamtenversorgung und Altersgrenzen Ruhegehaltfähige Dienstzeit Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

85 Beamtenversorgung Ruhegehaltfähige Dienstzeit / Altersgrenzen
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

86 Grundzüge zur Versorgung
Besoldungsbestandteile, die die Höhe der Versorgung bestimmen Grundgehalt, zum Grundhalt gehörende allg. Stellenzulagen zum Grundgehalt gehörende Amtszulagen Familienzuschlag (vgl. §§ 39 ff. BBesG), und ausdrücklich aus ruhegehaltfähig bestimmte Bezüge: Früher: z. B. Polizeizulagen Heute: bis auf Bayern überall entfallen! biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

87 = Ruhegehalt Beamtenversorgung Berechnungsgrundlagen des Ruhegehaltes
Beamtenversorgung Berechnungsgrundlagen des Ruhegehaltes Summe ruhegehaltfähige Dienstzeiten X Steigerungssatz (1,79375 v. H.) = Ruhegehaltsatz (%) Summe Ruhegehaltfähige Dienstbezüge ruhegehaltfähige Dienstbezüge X = Ruhegehalt biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

88 Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich und seine Alterssicherung
Bernd Ordentlich, geb Nach Abitur im Jahre 2008 leistet er für 2 Jahre Wehrdienst in der Bundeswehr. Er beginnt 2011 eine Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst, die er mit guten Ergebnissen 2013 erfolgreich beendet. 2014 wird er als Beamter auf Probe mit dem Amt A 9, Stufe 2, ernannt und ihm wird das Amt mit der Amtsbezeichnung Polizeikommissar verliehen. Er beginnt seine dienstlichen Werdegang im Kontroll- und Streifendienst am Bahnhof Karlsruhe. 2021 heiratet er und erhält den Familienzuschlag der Stufe 1. Im darauffolgenden Jahr wird er Vater und nimmt für ein Jahr Elternzeit. Im Anschluss an die Elternzeit arbeitet er bis zum Eintritt in den Ruhestand am in Vollzeit. Zuletzt befand er sich in der Besoldungsgruppe A 12, Stufe 8. Errechnen Sie sein aktuelles Ruhegehalt! biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

89 Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

90 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

91 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich A 12 4.602,99 Herausgegeben von der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon , Internet: © dbb - Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung. Diese Darstellung unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

92 Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

93 Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

94 Beamtenversorgung Beispiel: Bernd Ordentlich biba
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

95 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Hinterbliebenversorgung Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

96 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

97 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau Ruhegehaltfähige Dienstzeit biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

98 Beamtenversorgung Berücksichtigungsfähige Ausbildungszeiten (§ 12 Abs. 1, 1a BeamtVG) Fachschulausbildung: incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit bleiben bis zu 1.095 Tagen = 3 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit Fachschulausbildung und Hochschulausbildung: zusammen bis zur Grenze von Tagen = 3 Jahre berücksichtigungsfähig Hochschulausbildung: incl. vorgeschriebener Praktika / Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtungsfähig Allerdings: ggü. Rechtsstand vor im Umfang von – nach 4-jähriger Übergangsfrist – 855 Tagen. biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

99 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

100 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

101 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

102 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

103 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

104 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015
Berechnung der Versorgungsbezüge Beispiel: Lisa Schlau biba Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

105 der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf Beamte.
Stufenweise Anhebung der allgemeinen Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre beginnend ab bis 2029 Geburtsjahr Anhebung um Monate Altersgrenze Jahr Monat 1947 1 65 1948 2 1949 3 1950 4 1951 5 1952 6 1953 7 1954 8 1955 9 1956 10 1957 11 1958 12 66 1959 14 1960 16 1961 18 1962 20 1963 22 1964 24 67 Allgemein: Pensionseintrittsalter wird von 65 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Antragsaltersgrenze bleibt bei 63 Jahren, Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung auf Antrag erhöht sich von 10,8 auf 14,4 %. 45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit mit 65 Jahren = Eintritt in den Ruhestand auf Antrag weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren. 2012 Abweichungen für Schwerbehinderte: Stufenweise Anhebung der Antrags-altersgrenze für Geburtsjahrgänge ab 1952 von 60 auf 62 Jahre. Versorgungsabschlag max. 10,8 % Das entspricht der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf Beamte. 2029 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

106 Beamtenversorgung Störfall:
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107 Beamtenversorgung Störfall: am Beispiel Dienstunfähigkeit
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108 Mindestruhegehalt (§ 14 Abs. 4 BeamtVG)
Beamtenversorgung Mindestruhegehalt (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) amtsabhängig  35 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge falls günstiger: amtsunabhängig 65 % aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 Hauptanwendungsfall: Dienstunfähigkeit ohne Dienstunfall sowie bei kurzen Dienstzeiten in den unteren Besoldungsgruppen.

109 Beamtenversorgung Mindestversorgungsbezüge/Mindesthöchstgrenzen Bund ab (Beträge in Euro) Personenkreis ohne FZ voller FZ halber FZ Mindestversorgung des Ruhestandsbeamten (§ 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG) 1.499,95 1.577,55 1.538,75 Mindestwitwengeld (60 % von MR) ./. 928,12 Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG) 30,68 Mindestversorgung der Witwe (§ 20 As. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2, 3 BeamtVG) 958,80 Mindesthalbwaisengeld (12 % von MR) (§ 24 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG) 185,62 Mindestvollwaisengeld (20 % von MR) 293,85 309,37 Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

110 Beamtenversorgung Fazit:
Der öffentliche Dienst ist überaltert – die Demografie trifft ihn besonders – in den nächsten Jahren gibt es Neueinstellung und somit genügend Potential! Rahmenbedingungen, die bei Eintritt in das Beamtenverhältnis galten, haben sich geändert. Weitere Verschlechterungen folgen. Beamte haben Lücken und „genügend Geld“ um diese zu schließen Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015 110

111 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

112 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

113 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Fragen und Antworten zum Seminar Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

114 Zusammenfassung der „Merker“
Die oben dargestellten Farben, können in BBBank Präsentationen eingesetzt werden. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

115 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Agenda Begrüßung Grundzüge zur Besoldung unter Einbeziehung beamtenrechtlicher Besonderheiten Berufswege von Beamten Besondere Stellung der Beamten bei Versorgung und der Abgrenzung zur Rente Fallbeispiele aus der Praxis (Arbeitsgruppen) Zusammenfassung der „Merker“ Feedbackrunde Schriftangaben Titel: Arial bold, 30 pt, Weiß Zwischenüberschrift: Arial bold, 20 pt, BBBank-Blau Aufzählungen: Arial, 16 pt, Zeilenabstand 1,5, Schwarz Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

116 Feedbackrunde Ihre Meinung ist uns wichtig!
Die oben dargestellten Farben, können in BBBank Präsentationen eingesetzt werden. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

117 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

118 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Ihre Rolle als Multiplikator Was bedeutet die Multiplikatorfunktion? Sie sind der Experte in Ihrem Team. Sie sind der zentrale Ansprechpartner zur Unterstützung Ihrer KollegInnen. Sie informieren Ihre KollegInnen und beantworten deren Fragen. Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015

119 Intensivseminar Öffentlicher Dienst
Ihre Rolle als Multiplikator Welche Themen sind wichtig für Ihre KollegInnen? Bitte besprechen Sie die folgenden Themenpunkte der Schulung mit Ihren KollegInnen: „Erfolgsbank2020“ und ÖD-Strategie der BBBank Dimensionen und Besonderheiten des öffentlichen Sektors Chancen und Mehrwerte der BBBank im ÖD Die Schulungspräsentation finden Sie unter: Lotus Notes/ Cosmos Foyer/ 1Blick/ BBBank-Die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst Intensivseminar Öffentlicher Dienst - Stand April 2015


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