Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Außenwirtwschaft www.bafa.de Exportkontrolltag 2012 Aktuelle Verfahrensfragen.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Außenwirtwschaft www.bafa.de Exportkontrolltag 2012 Aktuelle Verfahrensfragen."—  Präsentation transkript:

1 Außenwirtwschaft Exportkontrolltag 2012 Aktuelle Verfahrensfragen

2 2 Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 Änderung der AGG Nr. EU001 Neue AGGen der EU (Nr. EU002 bis Nr. EU006) Neusortierung der Anhänge Änderungen seit gültig Allgemeine Genehmigungen

3 3 Neusortierung der Anhänge Nr. EU001: Anhang IIa (bisher Anhang II) Nr. EU002: Anhang IIb Nr. EU003 Anhang IIc Nr. EU004: Anhang IId Nr. EU005: Anhang IIe Nr. Eu006: Anhang IIf Ausgeschlossene Güter: Anhang IIg (bisher Anhang II Teil 2) Allgemeine Genehmigungen

4 4 Güterkreis Länderkreis Nebenbestimmungen Keine Änderungen Ausschluss Anhang IIg Erweiterung um Liechtenstein Keine Änderungen AGG Nr. EU001

5 5 Tatbestand Güterkreis Länder- kreis Bedingungen und Auflagen AGG Nr. EU002: bestimmte WA-Güter Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Ausgewählte WA-Güter, außer Anhang IIg Argentinien, Kroatien, Island, Südafrika, Südkorea, Türkei keine Verwendung im Sinne des Art. 4 keine Lieferungen in Freizonen oder Freilager Registrierverfahren Meldeverfahren AGG Nr. EU002

6 6 Tatbestand Güterkreis Länder- kreis Bedingungen und Auflagen Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 428/ Wiederausfuhr nach Wartung oder Reparatur Anhang I, außer Anhang IIg, Gattungen D, E und weitere AL-Nr. 24 Länder, inkl. China, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei, keine Verwendung im Sinne des Art. 4 keine Lieferungen in Freizonen oder Freilager Registrierverfahren Meldeverfahren AGG Nr. EU003

7 7 Besondere Nebenbestimmungen Genehmigte Erstausfuhr Frist: 5 Jahre nach Erteilung der Erstgenehmigung Wiederausfuhr an den genehmigten Endverwender Kein Upgrade infolge der Wartung oder Reparatur Keine Verwendung bei Nichtigkeit oder Aufhebung der ursprünglichen Genehmigung Keine Verwendung bei bekannter anderer Endverwendung Zollbehörden können Nachweis für Reparatur und die Identität des Endverwenders fordern AGG Nr. EU003

8 8 Tatbestand Güterkreis Länder- kreis Bedingungen und Auflagen EU004: Ausstellungen / Messen Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 428/ Vorübergehende Ausfuhren zu Messen u.ä. Anhang I, außer Anhang IIg und weitere AL-Nr. 24 Länder, inkl. China, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei, keine Verwendung im Sinne des Art. 4 keine Lieferungen in Freizonen oder Freilager Registrierverfahren Meldeverfahren AGG Nr. EU004

9 9 Besondere Nebenbestimmungen Keine Nutzung, wenn Rückführung nicht gesichert Kein Technologietransfer / Einsatz zu Produktionszwecken Demonstration des Guts im Rahmen des Üblichen möglich Rückverbringung innerhalb von 120 Tagen Verlängerung der Frist ist möglich Möglichkeit der Umwandlung in endgültige Ausfuhr möglich AGG Nr. EU004

10 10 Tatbestand Güterkreis Länder- kreis Bedingungen und Auflagen Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 428/ Telekommunikation 5A001b2, 5a001c, d, 5B001, 5D001, 5E001a 9 Länder, inkl. China, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei, keine Verwendung im Sinne des Art. 4 keine Lieferungen in Freizonen oder Freilager Keine Verwendung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen Registrierverfahren / Meldeverfahren AGG Nr. EU005

11 11 Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wurde in Anpassung an die Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU 005 um einen weiteren Ausschlusstatbestand ergänzt. Danach kann sie nicht genutzt werden, wenn dem Ausführer positiv bekannt ist oder er vom BAFA darüber unterrichtet wurde, das diese Güter zum Zweck des Abfangens oder des Überwachens der digitalen Datenübertragung und der Internet-Nutzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit verwendet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei dem Käufer oder Empfänger um bestimmte staatliche Einrichtungen handelt. Ab 2012 besteht eine Meldepflicht für die AG Nr. 16! AGG Nr. 16 (DE)

12 12 Tatbestand Güterkreis Länder- kreis Bedingungen und Auflagen Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 428/ Chemikalien IC350, IC450 (mit Ausnahmen) Länder der Australischen Gruppe: Argentinien, Island, Kroatien, Südkorea, Türkei, Ukraine keine Verwendung im Sinne des Art. 4 keine Lieferungen in Freizonen oder Freilager Registrierverfahren Meldeverfahren AGG Nr. EU006

13 13 Neue Bekanntmachung zur Nutzung der EU-AGGen ( ) Registrierungspflicht für alle EU-AGGen über ELAN K2 Meldepflicht für alle EU-AGGen über ELAN K2 Keine Ausnahmen mehr bei der Meldepflicht Besonderheiten bei AGG Nr. EU003 bis Nr. EU005: - Nr. EU 003: Meldung der Nummer der ursprünglich erteilten Ausfuhrgenehmigung. - Nr. EU 004: Meldung des Ausfuhr- und des Wiedereinfuhrdatums. - Nr. EU 005: Angabe des Verwendungszweckes. Allgemeine Genehmigungen

14 14 AGG Nr. 23 AGG Nr. 25 § 19 Abs. 1 Nr. 12 AWV Bei EU-Staaten und Anhang II Teil 3-Ländern keine Beschränkung im Hinblick auf die Gültigkeit der Vorgenehmigung § 19 AWV im übrigen Fremdschutzvariante (§ 19 Abs. 1 Nr. 16 AWV) gestrichen Armenien, Aserbaidschan, China und Kuba nicht mehr begünstigt Aufhebung § 19 AWV für Rüstungsgüter und Ersatz durch AGG Nr. 23 und Nr. 25 Allgemeine Genehmigungen

15 15 AGGn in Vorbereitung: Empfänger: Streitkräfte der EU Empfänger: Zertifizierte Unternehmen in der EU Allgemeine Genehmigungen

16 16 Sachstand Zertifizierung von Rüstungsunternehmen Beantragung des Zertifikats beim BAFA möglich Fragen und Leitlinien (BAFA) veröffentlicht Kriterienkatalog EU veröffentlicht Merkblatt des BAFA veröffentlicht

17 17 Informations- und Buchführungspflichten: § 17a AWV Mitteilung über Reexportbeschränkungen in Genehmigungen an Empfänger (Absatz 1) Aufbewahrung von Unterlagen (Absatz 2) Nur für Ausfuhren und Verbringungen von Rüstungsgütern

18 18 BAFA erteilt auch bei elektronsicher Antragsstellung noch Papiergenehmigungen Bei Online-Abschreibung keine Vorlage beim Zoll/keine Abschreibung auf der Genehmigung (aber betriebsinterne Dokumentation erforderlich) Genehmigungscodierung/-nummer in Ausfuhranmeldung angeben ATLAS gleicht Ausfuhranmeldung mit elektronischen Genehmigungsdaten ab Elektronische Überlassungsnachricht an Teilnehmer Bei Abschreibungen im EU-Ausland müssen Abschreibungen in ATLAS nacherfasst werden Genehmigungen im elektronischen Zollverfahren

19 19 Neue EORI-Nummer ab für ATLAS-Verfahren erforderlich für ATLAS und ELANK2 Ausführer können nach der Umstellung über die Antragstellung selbst steuern, ob die Genehmigung - von der gesamten juristischen Person mit allen unselbständigen Niederlassungen oder - nur von einer juristisch unselbständigen Niederlassung mit eigenem Niederlassungskennzeichen genutzt werden kann Neue EORI-Nummern

20 20 Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen Deutschland hat die 3. größte Handelsflotte der Welt 2011 fanden 439 Piratenübergriffe weltweit statt; 64 Überfälle auf Schiffe in Besitz deutscher Reeder Zukünftig nur vom BAFA zugelassene Bewachungsunternehmen auf Schiffen unter deutscher Flagge Keine Verwendung von Kriegswaffen

21 Kontakt Holger Beutel Unterabteilungsleiter Ausfuhrüberwachung, Informationsanalyse, Kriegswaffenkontrolle, Prüfungen, Outreach Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Str , Eschborn Tel: Fax: homepage:


Herunterladen ppt "Außenwirtwschaft www.bafa.de Exportkontrolltag 2012 Aktuelle Verfahrensfragen."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen