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Informationen zum Tarifabschluss 2005 und zum neuen Tarifrecht öD.

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Präsentation zum Thema: "Informationen zum Tarifabschluss 2005 und zum neuen Tarifrecht öD."—  Präsentation transkript:

1 Informationen zum Tarifabschluss 2005 und zum neuen Tarifrecht öD

2 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Ergebnisse der Tarifrunde 2005 Überblick Tarifvertrag öffentlicher Dienst -Entgelt und Überleitung -Leistungselemente -Arbeitszeit incl. Bereitschaftsdienst -Weitere Mantelfragen Überblick

3 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Übersicht über den Abschluss 05 TV öD tritt am 1. Oktober 2005 für alle in Kraft Einmalzahlungen bzw. weitere Angleichungsschritte Einigung bei der Arbeitszeit -Bund: Generell 39 Stunden pro Woche -VKA: Landesbezirkliche Öffnungsklauseln Laufzeit: 35 Monate

4 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Jahressonderzahlung VKA 2005 (Weitergeltung TV Zuwendung und Urlaubsgeld) -Urlaubsgeld -Sonderzuwendung in Höhe von 82,14 % (61,61 %) Bund für Alt-Beschäftigte Zahlung auf Grundlage der nachwirkenden Tarifverträge Zuwendung und Urlaubsgeld -Neueingestellte Beschäftigte nach dem 31. Juli 2003 Zahlung einer Zuwendung in gleicher Weise wie im Jahr 2004

5 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Jahressonderzahlung VKA und Bund eine Jahressonderzahlung im November Höhe 82,14 % bzw. 61,61% zzgl. kinderbezogene Entgeltbestandteile je 25,56 zuzgl. Urlaubsgeld für die Entgeltgruppen 1 bis 8 in Höhe von 332,34 und für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in Höhe von 255,65 Urlaubsgeld nicht zusatzversorgungspflichtig Bemessungsgrundlage durchschnittliches Entgelt Juli, August, September (kinderbezogener Anteil-September)

6 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Jahressonderzahlung Ab 2007: -Einmalige Jahressonderzahlung im November (Teilbetragszahlung früher möglich) -EG 1 - 8: 90 % -EG :80 % -EG :60 % -Im Tarifgebiet Ost beträgt die Jahressonderzahlung 75 % der jeweiligen Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West. -Bemessungsgrundlage durchschnittliches Entgelt Juli, August, September -Bemessungssatz Entgeltgruppe am 1. September

7 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Meistbegünstigungsklausel weicht ver.di in einem Tarifvertrag -mit einem Bundesland -oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – bei der Wochenarbeitszeit, – bei der Jahressonderzahlung – oder den Entgeltregelungen von dem mit dem Bund und der VKA vereinbarten TVöD ab, kommt dies einem Angebot an VKA und Bund zur Übernahme dieser Abweichung(en) gleich Angebot !

8 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Leistungsorientierte Bezahlung Start-Zielmodell -Beginn 2007 mit 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres -Zielgröße 8% Finanzierung aus - Umwandlung Zuwendung - Rückflüssen aus Besitzstand Zusätzlich zum regulären Entgelt Auszahlungspflicht Rahmenregelung zur betriebl. Ausgestaltung (einvernehmliche Dienstvereinbarung)

9 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Neugestaltung des Tarifrechts Ergebnisse Entgelt/Leistung -6 Erfahrungs-(Entwicklungs-)stufen E2 - E15 Stufe 1: ohne Berufserfahrung, längstens für ein Jahr Stufe 2: mit Berufserfahrung oder Stufe1 nach einem Jahr Stufe 3: nach weiteren 2 Jahren Stufe 4: nach weiteren 3 Jahren Stufe 5: nach weiteren 4 Jahren Stufe 6: nach weiteren 5 Jahren (= Endstufe nach 15 Jahren) -Stufe 3 ab bei Berufseinstieg mit 3 Jahren Berufserfahrung -Ab Stufe 4 Hemmen oder Beschleunigen bei erheblich vom Durchschnitt abweichenden Leistungen

10 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Ergebnisse Eck-Eingruppierungen -E 2 – E 4: un-/ angelernte Tätigkeiten und Ausbildungen unter 3-jährig -ab E 5: 3-jährige Ausbildung -ab E 9: Fachhochschulabschluss/Bachelor -ab E 13: wissenschaftl. Hochschulabschluss/Master Neugestaltung des Tarifrechts

11 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt. Für die Ausbildungsgänge in der DDR wird eine entsprechende Regelung vereinbart. Neugestaltung des Tarifrechts

12 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Entgelttabelle

13 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Entgelttabelle

14 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Entgelttabelle

15 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Neugestaltung des Tarifrechts neue Entgeltgruppe 1 Beispielkatalog einfachster Tätigkeiten (Ergänzungsmöglichkeit durch Landesbezirklichen TV) Beginn in Stufe 2 (1.286 ) Stufenaufstieg alle 4 Jahre Stufe (Lebenserwerbseinkommen) Überleitung mind. in EG 2 Stufe 2 EG 1 setzt Rahmen für untere Grenze derOutsourcingbereiche für an- ungelernte Tätigkeiten der EG 1 - 4

16 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Neugestaltung des Tarifrechts Einigungsstand Entgeltgruppe 1 Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel - Essens- und Getränkeausgeber/innen -Garderobenpersonal -Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich -Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks -Wärter/innen von Bedürfnisanstalten -Servierer/innen -Hausarbeiter/innen -Hausgehilfe / Hausgehilfin -Bote / Botin (ohne Aufsichtsfunktion)

17 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Arbeiter/-innen Monatstabellenlohn Überleitung Angestellte Grundvergütung, Ortszuschlagsstufe 1 oder 2 (wenn beide im ö.D. Unterschiedsbetrag Stufe 1-Stufe 2 hälftig), allgemeine Zulage Überleitung in die Tabellenstufen Überführung mit derzeitigem persönlichen Entgelt mindestens in individuelle Zwischenstufe Persönliches Entgelt

18 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Überleitung in die Stufe die erreicht worden wäre, wenn die neue Entgelttabelle bereits seit dem Beginn der Beschäftigungszeit gegolten hätte; die Stufe 1 wird in jedem Fall mit einem Jahr berücksichtigt; d.h. mindestens in Stufe 2 Mindestens Überleitung in eine individuelle Zwischenstufe, die dem ermittelten Vergleichsentgelt entspricht die Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe entspricht der für das Erreichen der nächsten Stufe noch fehlenden Beschäftigungszeit. Überleitung ArbeiterInnen

19 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Lohngruppe 6/6aEG 6 Verlauf AltVerlauf Neu 1Stufe ,83 Stufe Zwischenstufe1.902,83 2Stufe ,83 Stufe Stufe ,27 Stufe Stufe ,27 Stufe Stufe ,59 Stufe Stufe ,59 Stufe Stufe ,44 Stufe Stufe ,35 Stufe Stufe ,49 Stufe Stufe ,49 Stufe Zwischenstufe2.166,49 11Stufe ,14 Stufe Stufe ,14 Stufe Stufe ,35 Stufe Stufe ,35 Stufe Stufe ,14 Stufe Zwischenstufe2.236 / Stufe ,14 Stufe Überleitung ArbeiterInnen

20 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 3 und 4 Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 5 und 6 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 4 und 5 Individuelle Endstufe Entgelte höher als die Stufe 6 Stufe 6 Nach 2 Jahren Nach 3 Jahren Nach 4 Jahren Nach 5 Jahren Erste Stufensteigerung nach Überleitung Reguläre Stufensteigerungen Überleitung Angestellte

21 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Keine Zuordnung Alle Entgelte die unter dem Betrag Stufe 2 liegen Alte Entgelte die niedriger oder gleich mit Stufe % Differenz zu Stufe 3 sind Alte Entgelte die höher als Stufe % Differenz zu Stufe 3 sind Nach 2 Jahren Überleitung Angestellte

22 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Strukturausgleich (fiktiv)

23 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Überstunden -E1 - E930 von Hundert -E10 - E1515 von Hundert Nacht ( Uhr)20 von Hundert Samstag ( Uhr)20 von Hundert Sonntag25 von Hundert Feiertage35 von Hundert 24./31. Dezember (ab 6 Uhr)35 von Hundert Ständige Wechselschichtarbeit 105 nicht ständige Wechselschichtarbeit0,63 /je Stunde ständige Schichtarbeit 40 nicht ständige Schichtarbeit0,24 / je Stunde -Definitionen TV-V Zeitzuschläge Für Angestellte in Krankenhäusern gilt bei Nacht- und Samstagsarbeit der Status Quo Für Angestellte in Krankenhäusern gilt bei Nacht- und Samstagsarbeit der Status Quo

24 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Anspruchsvoraussetzung: Arbeit muss außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten gilt nicht bei Erschwernissen, die dem Berufs- oder Tätigkeitsbild zugrunde liegen und mit der Eingruppierung bereits abgegolten sind außergewöhnliche Erschwernisse können sich grundsätzlich nur bei Arbeiten ergeben, die mit besonderer Gefährdung, mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, mit besonders starker Schmutz- oder Strahlenbelastung oder sonstigen vergleichbaren Umständen verbunden sind Zuschlagshöhe = % (in besonderen Fällen abweichende Regelungen) des Stundenentgelts der Stufe 2 der EG 2 bis zur Neuregelung in einem landesbezirklichen TV bzw. TV mit dem Bund gelten derzeitige Bestimmungen weiter Erschwerniszuschläge

25 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Arbeitszeit Ergebnisse Arbeitszeit Ausgleichszeitraum bis zu 1 Jahr Pausen bei Wechselschicht = Arbeitszeit Ausnahme Krankenhäuser Nachtarbeit von bis definiert Feiertage: Vorwegabzug Neu für (Wechsel-)Schicht 24./31.Dezember entsprechend Wochenfeiertage

26 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Arbeitszeit Tarifierung flexiblerer Arbeitszeitformen Arbeitszeitkorridor bis zu 45h/Woche = überstundenzuschlagsfrei Rahmenarbeitszeit innerhalb 12h-Rahmen/Tag = überstundenzuschlagsfrei nicht bei Schicht und Wechselschicht Arbeitszeitkonten für mehr Souveränität verbindlich bei Arbeitszeitkorridor- und Rahmenarbeitszeitregelungen Ausgestaltung: einvernehmliche Dienstvereinbarung (PR) oder Betriebsvereinbarung

27 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Arbeitszeit TVöD-Regelung zu Dienstvereinbarung Für einen Betrieb/ eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung in einem landesbezirklichen Tarifvertrag - für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene - getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. Niederschriftserklärung: Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Einigungsstelle vor..

28 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Neugestaltung des Tarifrechts Überstundendefinition -kein Ausgleich bis Ende folgender Woche Ausnahme Arbeitszeitkorridor / Rahmenarbeitszeit vereinbart Schicht und Wechselschicht –Zuschlagspflicht für Arbeitsstunden, die über die im Schichtplan vorgesehenen täglichen Arbeitsstunden hinausgehen –Zuschlagspflicht für Arbeitsstunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehend im Schichtplan vorgesehen sind und innerhalb des Schichtplans nicht ausgeglichen werden -Möglichkeit: Freizeit statt Bezahlung (Faktorisierung) -z. Zt. Prüfung des Bedarfes für Sonderregelungen

29 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Arbeitszeitkonten Auf ein Arbeitszeitkonto können gebucht werden: Zeitguthaben oder Zeitschuld nach Ablauf des Ausgleichszeitraums Überstunden in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge sonstige Kontingente, sofern über Dienst- oder Betriebs- vereinbarung geregelt ArbeitnehmerIn entscheidet, welche Zeiten auf das Konto gebucht werden Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto!

30 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit Arbeitszeit Stunden Faktor Stunden tariflich (Vergütung) EU - RL Normalzeit Überstunde/ Mehrarbeit 1 1+ x 1 Bereitschaft(1+/-x) 1+/- x 1 Rufbereitschaft + x Inanspruchnahme 1+ x 1 Rufbereitschaft Nebenbeschäftigungen Durchschnitt/ 38,5 (40)monetär/ 48 Woche Freizeit

31 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Bereitschaftsdienst Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Tarifierung eines Standards mit Möglichkeit der -Verlängerung der tägl. Arbeitszeit mit Bereitschaftsdienst bis zu 13 h bzw. 16 h nach § 7 ArbZG Öffnung für BV / DV unter bestimmtenVoraussetzungen -Verlängerung der Arbeitszeit mit Bereitschaftsdienst auf bis zu Ø 58 h/Woche oder Ø 54 h/Woche bzw. bis zu 24 h proportionale Begrenzung der Höchstarbeitszeit für §15b BAT-Beschäftigte Faktorisierung Bereitschaftsdienstvergütung im Verhältnis 1:1 möglich

32 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Reisezeit als Arbeitszeit Reisezeiten bei Dienstreisen: nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort ist Arbeitszeit, mindestens die auf den Reisetag entfallende dienstplanmäßige oder regelmäßige oder durchschnittliche Arbeitszeit nichtanrechenbare Reisezeiten von 15 h/Monat und mehr werden auf Antrag zu 25% als Arbeitszeit berücksichtigt

33 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Unkündbarkeit / Befristete Beschäftigte Unkündbarkeit bei Angestellten (West) bleibt erhalten Regelungen bleiben bestehen und werden ggf. redaktionell angepasst für: -Rationalisierungsschutz-TV -SR 2y (für das Tarifgebiet West) -TV Soziale Absicherung für das Tarifgebiet Ost (bis 2009)

34 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Entgeltfortzahlung Einheitlicher Krankengeldzuschuss: -nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung auf der Basis der Bemessungsgrundlage - längstens für 39 Wochen (bisher 26) Bemessungsgrundlage: -Durchschnitt der letzten 3 vollen Kalendermonate, -ohne Entgelt für gelegentliche Überstunden (+ dienstplanmäßige Überstunden) sowie ohne Leistungsentgelte, Sonderzahlung und besondere Zahlungen Beschäftigte werden bei der Durchschnittsberechung so gestellt, als ob sie während des Bemessungszeitraumes gearbeitet hätten Für bisherige § 71 BAT: -Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage und dem Nettokrankengeld Besitzstandsregelungen werden noch vereinbart Für alle nach dem 1. Juli 1994 eingestellten: -Bruttokrankengeld

35 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Urlaub und Arbeitsbefreiung Erholungsurlaub: -bis zum 30. Lebensjahr:26 Arbeitstage -bis zum 40. Lebensjahr:29 Arbeitstage -ab dem 40. Lebensjahr:30 Arbeitstage (Besitzstand für die am Stichtag vorhandenen Beschäftigten) Arbeitsbefreiung: -§ 52 BAT -Änderungen: 8 Arbeitstage für gewerkschaftliche Gremien Landesfachbereichsvorstände neu hinzugekommen Zusatzurlaub: -Weitergeltung der bisherigen Regelungen bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung -bis zu 6 Tagen für Schicht- und Wechselschicht Sonderurlaub -bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

36 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Vorübergehende Ausübung höherwertiger Tätigkeiten Grundsatz: Höherwertige Tätigkeit wird mindestens seit 1 Monat ausgeübt -Rückwirkende Zahlung einer persönlichen Zulage -Zulage entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen jetziger Eingruppierung und der Eingruppierung im Falle einer Höhergruppierung Ausnahme: Zulagenanspruch nach 3 Arbeitstagen -Beispielkatalog in landesbezirklichen TV bzw. TV beim Bund -Übergangsregelungen bis maximal für die übergeleiteten Beschäftigten aus BMT-G oder MTArb

37 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst VorarbeiterInnen-/TeamleiterInnen-Zulage Bei Übertragung der Tätigkeit - TeamleiterIn oder -VorarbeiterIn Höhergruppierung um eine Entgeltgruppe Höhergruppierung ist jederzeit widerrufbar Die bisherigen Definitionen gelten weiterhin Überprüfung im Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung Prüfvorbehalt bezgl. Auswirkungen und Besitzstände

38 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Weitere Regelungen Vergütungsgruppenzulagen: -Soweit im Übergangszeitraum ein Anspruch auf Zahlung erworben wird, wird diese auch ausgezahlt. Das weitere Verfahren ist in den Regelungen zur Entgeltordnung zu vereinbaren. Jubiläumszuwendung: -25 Jahre350 Euro -40 Jahre500 Euro Mindestregelung mit betrieblicher Öffnungsklausel nach oben Nebentätigkeit -gegen Entgelt, rechtzeitige vorherige schriftliche Anzeige -Untersagung oder Auflagen möglich, wenn die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten beeinträchtigt werden oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers vorliegen

39 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Weitere Regelungen Rationalisierungsschutz TV/ TV soziale Absicherung: -bleiben im jeweiligen Geltungsbereich bestehen -Verlängerung TV soziale Absicherung bis Ende nach Auslaufen Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung Vermögenswirksame Leistungen: -tarifvertragliche Regelungen bleiben bestehen Überstunden bei Führungskräften: -bei obersten Bundesbehörden in EG 15 durch Entgelt abgegolten EG 13 und 14 nur wenn für alle Beschäftigten angeordnet

40 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Weitere Ergebnisse Allgemeiner Teil -Mantel Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine kürzere Zeit vereinbart) Personalakten (Recht auf Einsicht) Nebentätigkeit (Anzeige beim AG) Zeugnis (Endzeugnis, Zwischenzeugnis, vorläufiges Zeugnis) Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung Personalgestellung Qualifizierung Arbeitszeit Führung auf Probe Führung auf Zeit

41 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Auszubildende 100 Euro Einmalzahlungen für (jeweils 1. Juli) Grundsätzlich Einigkeit über Verlängerung der bisherigen Übernahmeklausel (am ausgelaufen) Verhandlungen für einheitlichen TV-Auszubildende laufen weiter

42 ver.di Bundesverwaltung Tarifsekretariat öffentlicher Dienst Weiteres Vorgehen Klärung besonderer Regelungen: z.B. für Feuerwehr, Kraftfahrer beim Bund, Wachdienst etc. Redaktionsverhandlungen -wöchentliche Termine bis Juni terminiert Abschluss der Verhandlungen bis 15. September 2005


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