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Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung Agentur für Arbeit Hagen - Stand 22.01.2009.

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Präsentation zum Thema: "Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung Agentur für Arbeit Hagen - Stand 22.01.2009."—  Präsentation transkript:

1 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung Agentur für Arbeit Hagen - Stand

2 Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) 1)Kurzarbeitergeld Voraussetzungen und Verfahren

3 Seite 3 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Ziele Präventive Arbeitsmarktpolitik Vermeidung von Entlassungen eingearbeiteter Kräfte Erhalt der Arbeitsplätze bei vorübergehendem Arbeitsausfall Erhalt des funktionsfähigen Betriebes Teilweiser Ersatz des Entgeltausfalls

4 Seite 4 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Vorteile für den Arbeitgeber Erhalt der eingearbeiteten Arbeitskräfte Beibehaltung der betrieblichen Beschäftigungsstruktur Kostenersparnis bei Fortbestand der Arbeitsverhältnisse im Vergleich zu Entlassungen und Einstellungen für Einstellungsverfahren, Einarbeitung und Qualifizierung von neuen Mitarbeitern Anpassung an kurzfristige Produktionsschwankungen Zügige Umstellung auf Vollarbeit Arbeitgeber bleibt im Wettbewerb konkurrenzfähig Existenzsicherung Vermeidung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten

5 Seite 5 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Arbeitsrechtliche Voraussetzungen Einführung von Kurzarbeit Kurzarbeit ist ein Eingriff in das bestehende Arbeitsverhältnis. Sie muss daher arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden. durch einzelvertragliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, Betriebsvereinbarung, Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag Änderungskündigung Wurden bestehende Vorschriften bei der Einführung von Kurzarbeit nicht beachtet, so besteht gemäß § 615 BGB (Vergütung bei Annahmeverzug) ein Anspruch auf Arbeitsentgelt.

6 Seite 6 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) besteht bei Erheblichem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen Erstattung der Anzeige des Arbeitsausfalles bei der zuständigen Agentur für Arbeit Voraussetzungen

7 Seite 7 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Arbeitsausfall mit Entgeltausfall wirtschaftliche Ursachen oder unabwendbares Ereignis vorübergehend unvermeidbar im jeweiligen Kalendermonat Entgeltausfall von mehr als 10% des monatlichen Bruttoentgeltes für mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten Änderung durch Konjunkturpaket 2 zum voraussichtlich: Aussetzung der Mindesterfordernisse für zwei Jahre es genügt ein Entgeltausfall von mehr als 10 % arbeitnehmerbezogene Betrachtung, d.h. nur Entgeltausfälle von mehr als 10 % sind kug-fähig Anzeigen über Arbeitsausfall, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingehen und aufgrund der geltenden Drittelregelung abzulehnen wäre, sollen unter den erleichterten Voraussetzungen überprüft werden Bewilligung rückwirkend zum ist nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich Voraussetzungen

8 Seite 8 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Wirtschaftliche Ursachen Auswirkungen von Konjunkturschwankungen Auftragsmangel Absatzschwierigkeiten Mangel an Betriebs- oder Werkstoffen Betriebliche Strukturveränderungen durch allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt nicht allein auf betriebsorganisatorische Gründe zurückzuführen

9 Seite 9 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Vorübergehender Arbeitsausfall Der Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn: mit gewisser Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit der Übergang zur Vollarbeit möglich ist.

10 Seite 10 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchen-, betriebsüblich oder saisonbedingt ist (z.B. Freizeitpark, Eisdiele) ausschließlich betriebsorganisatorische Gründe hat (z.B. Fehlplanung bei Materialbeschaffung) Vermeidbarer Arbeitsausfall Kug-Bezug ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn Arbeitsausfall dem Betriebsrisiko zuzuordnen ist

11 Seite 11 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Kug in Zeitarbeitsunternehmen Grundsätzlich ist Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der Besonderheiten der Branche als branchenüblich anzusehen und dem allgemeinen Betriebsrisiko des Unternehmers zuzuordnen Ausnahme: die vom Arbeitsausfall betroffenen AN sind dem Grunde nach, nach § 1 Abs. 2 KSchG betriebsbedingt ordentlich kündbar Voraussetzung hierfür: nicht nur kurzfristige Auftragsschwankung, in absehbarer Zeit kein Folgeauftrag Prognosezeitraum: drei Monate Sachverhalt liegt vor, wenn: vertraglich vorgesehene Beschäftigungsmöglichkeit beim Entleiher infolge kurzfristig vorgenommener Produktionseinschränkung enden und aufgrund einer Prognose anderweitige Einsatzmöglichkeiten in absehbarer Zeit nicht gegeben sind

12 Seite 12 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen können u.a. sein: Abbau von Arbeitszeitguthaben Urlaubsgewährung Nutzung vereinbarter Arbeitszeitschwankungen Umsetzung von Arbeitnehmern Aufräum-, Instandsetzungsarbeiten Arbeit auf Lager Vermeidbarer Arbeitsausfall

13 Seite 13 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Vermeidbarer Arbeitsausfall Arbeitszeitflexibilisierung bei Nutzung tariflicher Arbeitsflexibilisierungen, die bei Unterauslastung eine Reduzierung der tariflichen Arbeitszeit vorsehen, gilt der Arbeitsausfall bei späterem Kug-Bezug als unvermeidbar Arbeitszeitkonten Abbau von Guthabenstunden im vereinbarten Rahmen Einbringen von Minusstunden nicht erforderlich

14 Seite 14 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Keine Auflösung, wenn ausschließlich für eine vorzeitige Freistellung vor einer altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt länger als ein Jahr unverändert zur Finanzierung des Saisonkurzarbeitergeldes angespart wurde Umfang mehr als 10% der Jahresarbeitszeit des AN Arbeitszeitguthaben

15 Seite 15 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit zeitweise Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers Betriebsabteilung Merkmale Betriebsabteilung: eigene Leitung eigener arbeitstechnischer Zweck / Hilfszweck geschlossene Arbeitsgruppe eigene Arbeitsmittel räumliche Trennung vom übrigen Betrieb Durch Aussetzen der Mindesterfordernisse (voraussichtlich ab ) hat Bildung von Betriebsabteilungen keine praktische Relevanz mehr Betriebliche Voraussetzungen

16 Seite 16 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nur aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an Ausbildung möglich Arbeitsverhältnis nicht gekündigt bzw. durch Aufhebungsvertrag aufgelöst nicht vom Kug-Bezug ausgeschlossen Persönliche Voraussetzungen

17 Seite 17 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Persönliche Voraussetzungen – befristet Beschäftigte Kug-Anspruch besteht, auf verbleibende Dauer der Befristung kommt es nicht an Wird Befristung während der Kurzarbeit verlängert gilt folgendes: in diesen Fällen wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt wird (§ 172 Abs. 1 Nr. 1a SGB III), so dass auch nach der Verlängerung ein Anspruch auf Kug besteht

18 Seite 18 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Vom Kug-Bezug ausgeschlossene AN sind: Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung oder Übergangsgeld Krankengeldbezieher Ferner ausgeschlossen sind AN, wenn und solange sie bei der Vermittlung in Arbeit nicht mitwirken Persönliche Voraussetzungen

19 Seite 19 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Anzeige über Arbeitsausfall Schriftform zuständig: Agentur für Arbeit am Betriebssitz Eingang spätestens am Letzten des Monats, in dem die Kurzarbeit beginnt Glaubhaftmachung des erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen auch durch die Betriebsvertretung möglich Anzeige (Verfahren)

20 Seite 20 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Gesetz längstens für 6 Monate Verlängerung durch VO bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt möglich Rechtsverordnung seit längstens für 18 Monate, wenn der Anspruch auf Kug bis entsteht, gilt also auch für AG, die vor dem mit Kurzarbeit beginnen mussten Bezugsfrist

21 Seite 21 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 60 % für die übrigen Arbeitnehmer der Nettoentgeltdifferenz im Kalendermonat Änderung durch 2. Konjunkturpaket voraussichtlich ab : Bei kollektivrechtlichen Beschäftigungsvereinbarungen (sog. Beschäftigungssicherungs- / Sanierungs-TV) wird nach dem Entgelt bemessen, das ohne die Absenkung der Arbeitszeit zu beanspruchen wäre Höhe des Kurzarbeitergeldes

22 Seite 22 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit pauschaliertes Netto-Sollentgelt abzüglich pauschaliertes Netto-Istentgelt = Nettoentgeltdifferenz Festlegung der pauschalierten Nettoentgelte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeweils für ein Kalenderjahr Ermittlung der rechnerischen Leistungssätze Höhe des Kurzarbeitergeldes

23 Seite 23 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Höhe des Kurzarbeitergeldes Sollentgelt Istentgelt Entgelt- differenz

24 Seite 24 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Höhe des Kurzarbeitergeldes Sollentgelt Istentgelt Entgelt- differenz z.B. Mehrarbeit

25 Seite 25 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat erzielt hätte Bestandteile des Sollentgelts: Bruttoarbeitsentgelt vermögenswirksame Leistungen Anwesenheitsprämien Leistungs- und Erschwerniszulagen Zulagen für Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit soweit steuer- und versicherungspflichtig ohne Entgelte für Mehrarbeit einmalig gezahltes Entgelt (Urlaubs- / Weihnachtsgeld) Sollentgelt

26 Seite 26 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt im Kalendermonat einschließlich Entgelte für Feiertage und Urlaub der Entgelt für Mehrarbeit ohne einmalig gezahlte Arbeitsentgelte Erhöhung des Istentgelts Entgeltausfall aus anderen als wirtschaftlichen Ursachen, z.B.: unbezahlter Urlaub Krankengeld nach Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs Einkommen aus Nebentätigkeiten Istentgelt

27 Seite 27 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Beitragsentrichtung allein durch Arbeitgeber Bemessungsgrundlage 80 % der Differenz zwischen ungerundetem Soll- und ungerundetem Istentgelt Rechtsgrundlagen Krankenversicherung §§ 232a Abs. 2, 249 Abs. 2 SGB V Rentenversicherung §§ 163 Abs. 6, 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI Pflegeversicherung §§ 58, 61 SGB XI Änderung durch 2. Konjunkturpaket voraussichtlich ab : dem AG werden auf Antrag 50 % der von ihm zu tragenden SV-Beiträge in pauschalierter Form erstattet Bei Qualifizierung während Kug, auf Antrag Erstattung der SV-Beiträge in voller Höhe in pauschalierter Form für Kurzarbeiter in Qualifizierung Sozialversicherung

28 Seite 28 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Saison-Kug Regelungen des 2 Konjunkturpakets gelten entsprechend Besonderheit SV-Beiträge: werden bereits zu 100 % aus Winterbeschäftigungsumlage erstattet kollektive finanzielle Entlastung: Erstattungsbeträge zur SV sollen Umlagevermögen zufließen

29 Seite 29 Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung, 16. Januar 2009, © Bundesagentur für Arbeit Verfahren Leistungsantrag Ausschlussfrist 3 Kalendermonate Fristbeginn mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird zuständig: Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungsstelle

30 Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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