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November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll1 Das Einlagengeschäft der Kreditinstitute.

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Präsentation zum Thema: "November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll1 Das Einlagengeschäft der Kreditinstitute."—  Präsentation transkript:

1 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll1 Das Einlagengeschäft der Kreditinstitute

2 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll2 F r e m d e M i t t e l Einlagen (Bringgelder) Einlagen von Kunden Sichteinlagen Termineinlagen Spareinlagen Einlagen von Kreditinstituten Sichteinlagen Termineinlagen Aufgenommene Gelder (Holgelder) Aufnahme von Geldmarktkrediten : Tagesgeld - Ultimogeld - Termingeld Aufnahme von Kapitalmarktkrediten Langfristige Darlehen - Treuhandgeld Refinanzierung bei der Bundesbank (EZB) Verpfändung von Handelswechseln Wertpapieren und Kundenforderungen Pensionsgeschäfte Ausgabe von Bankschuldverschreibungen

3 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll3 Einlagen von Kunden (1) SichteinlagenTermineinlagenSpareinlagen Wesen Guthaben auf Giro- oder Kontokorrent- konten zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Guthaben auf Depositenkonten zur vorübergehenden zinsbringenden Festlegung von Geldern, die für den Zahlungsverkehr nicht benötigt werden Guthaben auf Sparkonten, die durch Ausstellung eines Sparbuches gekennzeichnet sind und der Geldanlage dienen

4 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll4 Einlagen von Kunden (2) SichteinlagenTermineinlagenSpareinlagen Formen Festgelder Kündigungsgelder Spareinlagen mit einer Kdgs.-Frist von 3 Monaten Spareinlagen mit einer Kdgs.-Frist von mehr als 3 Monaten ( 1 / 2 /.. 4 Jahre) oft mit einer Kündigungs- sperrfrist

5 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll5 Einlagen von Kunden (3) SichteinlagenTermineinlagenSpareinlagen Verfüg- barkeit fällig eine best. Frist nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist Mindestfestlegung grds. 1 Monat vorzeitige Verfügung ist möglich fällig eine best. Frist nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist Abhebung von Euro innerhalb eines Kalendermonats ohne Kündigung möglich bei Sicht, d.h. täglich fällig

6 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll6 Einlagen von Kunden (4) SichteinlagenTermineinlagenSpareinlagen Verzin- sung Richtet sich nach den jeweiligen Geldmarktsätzen, nach der Betraghöhe und nach der vereinbarten Festlegungs- bzw. Kündigungsfrist Orientiert sich am Geld- Kapitalmarkt und richtet sich nach der Anlagedauer niedrig oder gar nicht verzinslich

7 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll7 Einlagen von Kunden (5) SichteinlagenTermineinlagenSpareinlagen Bedeu- tung für die Bank feste Überlassungsdauer deckungsgleiche Kreditvergabe möglich hauptsächlich im kurz- und mittelfristigen Kreditgeschäft Ein großer Teil kann relativ langfristig ausgeliehen werden. Verwendung für das gesamte Kreditgeschäft Verfügung über den Bodensatz möglich Verwendung der Mittel hauptsächlich im kurzfristigen Kreditgeschäft ein kleiner Teil kann auch langfristig ausgeliehen werden

8 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll8 Flexible Anlageform ab Euro, die Ihnen Spielraum für weitere Anlageentscheidungen lässt – ohne Kosten und Risiken. Die Verzinsung orientiert sich an der aktuellen Geldmarktlage. Ihre Vorteile: Attraktive Zinsen Je höher Ihr Guthaben, desto besser die Rendite! Ideale Ergänzung zum Wertpapierdepot Umschichten in Wertpapiere ohne Zinsnachteil! Flexibilität Euro pro Monat frei verfügbar! Bei höheren Beträgen bleiben Sie mit 3 Monaten Kündigungsfrist flexibel. Aktuelles Zinsniveau Ihre Zinsen werden monatlich – entsprechend der Entwicklung des Geldmarktes – angepasst. Günstig Beim db Geldmarkt Sparen entstehen Ihnen keine Kosten! db Geldmarkt Sparen

9 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll9 Ihre Vorteile: 6 Monate lang 4,5% Zinsen p.a. aufs Tagesgeld 6 Monate lang 4,5% Zinsen p.a. aufs Tagesgeld täglich verfügbar, 100% sicher täglich verfügbar, 100% sicher Kontoführung kostenlose Kontoführung bequem per Internet bequem per Internet inkl. kostenlosem Wertpapierdepot inkl. kostenlosem Wertpapierdepot

10 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll10 Rechtsnatur der Einlagen § 700 BGB [ Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag ] (1) 1 Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag Anwendung... bestimmen sich... Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag. Z.B Sicht - und Termineinlagen : Unregelmäßige Verwahrung

11 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll11 Rechtsnatur der Einlagen z.B. Spareinlagen : D a r l e h e n (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensgeber einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten. (2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf eines Jahres und, wenn das Darlehen vor Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten. § 488 BGB. [ Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag ]

12 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll12 Merkmale von Darlehen und Verwahrung Art Merkmale regelmäßige Verwahrung § 688 BGB Eigentümer bleibt der hinterlegende Kunde Interesse am Vertrags- abschluss überwiegend im Interesse des Einlegers ( Hinterleger ) Rückgabe unregelmäßige Verwahrung § 700 BGB wird der Verwahrer Darlehen § 488 BGB § 607 BGB wird der Darlehens- nehmer (Kreditinstitut ) Darlehens- hingabe im Interesse des Darlehens- nehmers Bei Sachen : Sachdarlehensvertrag (§ 607 BGB) Bei Geld :Darlehensbetrag plus Zinsen (§ 488 BGB)

13 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll13 Termineinlagen ( Depositen ) FestgelderKündigungsgelder Beispiel : Ein Kunde bestellt einen neuen PKW, die Lieferzeit beträgt jedoch zwei Monate Für diese Zeit legt er sein bereitgestelltes Geld als Festgeld an Beispiel: Kaufvertragspartner vereinbaren ein Zahlunsgsziel von drei Monaten. Der Lieferungstermin ist noch nicht bekannt. Das schon bereitgestellte Geld wird für drei Monate als Kündigungsgeld angelegt. Die Fälligkeit ist von vornherein vereinbart Festgeld wird ab Fälligkeitstag als Sichteinlage geführt Festlegungsfristen: Vertragsfreiheit : 30/60/90/180/360 Tage Das Geld ist eine bestimmte Zeit nach Kündigung verfügbar Kündigungsgeld wird weiterhin als Kündigungsgeld geführt Kündigungsfristen : Vertragsfreiheit 1/3/6/12/24 Monate

14 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll14 Termineinlagen ( Depositen ) vorzeitige Verfügung Auszahlung des Betrages unter Berechnung von Vorschusszinsen Auszahlung des Betrages und Minderung der zu vergütenden Zinsen Keine Auszahlung des Betrages, sondern Einräumung eines Kredits

15 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll15 Sparvertragstheorien RealvertragstheorieKonsensualvertragstheorie der Sparvertrag kommt erst mit der Leitung der Einlage zustande Antrag auf und Eröffnung des Sparkontos begründen nur einen Darlehensvorvertrag (Vorvertrag zur Begründung eines Sparvertrags) = Herrschende Meinung : BGH:...Gläubiger der Einlage ist der Einzahler... der Sparvertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande die Leistung des Einlegers ist die Erfüllung der im Sparvertrag übernommenen Verpflichtung

16 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll16 Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) Vom 10. Februar 1992, mit Änderungen bis zum 18. Juni 1993 Unterabschnitt 2 : Posten der Passivseite 1. Sie sind durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet; 2. sie sind nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt; (4) Als Spareinlagen sind nur unbefristete Gelder auszuweisen, die folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

17 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll17 (3.) sie werden nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken, oder es handelt sich bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) Vom 10. Februar 1992, mit Änderungen bis zum 18. Juni 1993 Unterabschnitt 2 : Posten der Passivseite

18 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll18 Merkmale einer Spareinlage § 21 RechKredV; Bedingungen für den Sparverkehr Äußeres Kennzeichen Wodurch sind Spareinlagen gekennzeichnet ? Sparurkunde (auch Loseblattsparbuch) insbesondere Sparbuch Bedingungen für Verfügungen Wie kann über Spareinlagen verfügt werden ? Verfügungen nur gegen Vorlage der Sparurkunde keine Verfügung durch Überweisungen und Schecks Sparurkunde ist dem Einleger auszuhändigen Sparurkunde darf nur in Ausnahmefällen beim Kreditinstitut hinterlegt werden bei voller Rückzahlung muss die Sparurkunde zurückgefordert werden pro Sparkonto und Kalendermonat höchstens ohne Kündigung verfügbar

19 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll19 Merkmale einer Spareinlage § 21 RechKredV; Bedingungen für den Sparverkehr Arten der Anlagegelder Welche Gelder können als Spareinlagen hinterlegt werden ? zugelassene Gelder : Geldbeträge, die der Ansammlung und Anlage von Vermögen dienen nicht zugelassene Gelder : Geldbeträge, die zur Verwendung im Geschäftsbetrieb bestimmt sind Geldbeträge, die von vornherein als befristet hereingenommen werden

20 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll20 4. sie weisen eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten auf. Sparbedingungen, die dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der jedoch pro Sparkonto und Kalendermonat Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen, schließen deren Einordnung als Spareinlagen im Sinne dieser Vorschrift nicht aus. Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden, gelten als Spareinlagen. Bauspareinlagen gelten nicht als Spareinlagen. Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) Vom 10. Februar 1992, mit Änderungen bis zum 18. Juni 1993 Unterabschnitt 2 : Posten der Passivseite

21 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll21 (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. § 808 BGB. [ Namenspapiere mit Inhaberklausel ] (2) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.

22 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll22 (1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. (2) Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. § 793 BGB. [ Wesen der Schuldverschreibung auf den Inhaber ]

23 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll23 Rechtsnatur des Sparbuches Schuldurkundequalifiziertes Legitimationspapier hinkendes Inhaberpapier Präsentations- papier beweist das Bestehen einer Spareinlage enthält ein Leistungs- versprechen muss für Auszahlungen und andere Verfügungen grundsätzlich vorgelegt werden jeder Inhaber kann die darin versprochene Leistung verlangen die Bank muss jedoch nicht ohne Legitimations- prüfung auszahlen obwohl das Sparbuch auf den Namen des Kontoinhabers ausgestellt ist, können Auszahlungen im Rahmen der versprochenen Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an jeden Inhaber erfolgen BGH :...Gläubiger der Spareinlage ist der Einzahlende...

24 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll24 S p a r u r k u n d e n ArtenMerkmale Gebundenes Sparbuch traditionelle Form der Sparurkunde Loseblatt- Sparbuch die Sparurkunde wird durch die Kontoauszugsmappe mit Einlegeblatt und dem jeweiligen Kontoauszug gebildet SparCardDie Automatenkarte bildet mit dem aktuellen Kontoauszug die Sparurkunde SparzertifikatSparurkunde über eine einmalige Einzahlung einer Spareinlage

25 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll25

26 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll26

27 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll27... unser Sparbuch mit dem etwas anderen Format SparCard :

28 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll28 an: Geldautomaten der Cash Group : Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Postbank, PSD-Banken Hypo-Vereinsbank sowie deren Tochtergesellschaften. Bei Abhebungen an Geldautomaten anderer Banken werden Kosten berechnet und Ihrem Sparkonto belastet. Kostenlose Nutzung im Inland

29 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll29 Mit Ihrer SparCard und Ihrer persönlichen Geheimzahl haben Sie Zugang zu Ihrem Guthaben, praktisch rund um die Uhr und weltweit an den wichtigsten Standorten. Kostenlos können Sie an über 7000 Geldautomaten der Cash Group im Inland und rund unserer Kooperationspartner im Ausland Beträge abheben. So verfügen Sie jederzeit über ein Höchstmaß an finanzieller Unabhängigkeit. Vom Guthaben können bis zu 600 pro Tag und bis zu pro Monat abgehoben werden Höhere Beträge, die nur an einer Deutsche Bank Filiale möglich sind, erhalten die Sparer nach drei Monaten Kündigungsfrist oder gegen einen geringen Zinsabzug. Weltweitverfügbar

30 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll30 Sparen 3000 plus: Immer die richtige Wahl Ob Sie sich für die SparCard 3000 plus oder das klassische Sparbuch entscheiden: Sie profitieren von soliden Zinsen – und bleiben dabei finanziell flexibel. Ihre Vorteile Je größer Ihre Einlage, desto höher Ihr Zinssatz Bis zu monatlich vorschusszinsfrei abheben Mit der SparCard: 10 Auslandsabhebungen pro Konto und Jahr entgeltfrei Bargeld mit der SparCard an allen Postbank Geldautomaten, an über einer Mio. VISA PLUS Geldautomaten** weltweit, in allen Postbank Finanzcentern und vielen Filialen der Deutschen Post SparCard-Special: Kontostand und Umsätze rund um die Uhr bei Postbank direkt - mit Ihrer Kontonummer und Telefon-PIN

31 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll31 Höchste Tagesgeldzinsen (nach Zins p.a.: ) 3,30% -Bank of Scotland Tagesgeld 3,00% -1822direkt Giro All 2,85% -Postbank Sparcard 2,75% -Netbank GiroLoyal 2,55% -DKB Cash 2,50% -Credit Europe Top-Interest 2,10% -VWBank Tagesgeld

32 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll32 § 794 BGB. [ Haftung des Ausstellers ] (1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verlorengegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.

33 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll33 Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. § 796 BGB. [ Einwendungen des Ausstellers ] Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. § 797 BGB. [ Leistungspflicht nur gegen Aushändigung ]

34 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll34 Verfügungsbeschränkungen über Spareinlagen (1) Kennwort Die Vereinbarung schützt vor unberechtigter Verfügung Der Gläubiger kann bei Vorlage ohne Kennwort verfügen Sperrvermerk Verfügungsbeschränkung bei Konten zu Gunsten Dritter Ausweiskarte Verfügungen nur durch Vorlage von Sparurkunde und Ausweiskarte (Postbank) Abtretung Anerkennung durch die Bank nur durch Nachweis der Abtretung und Vorlage des Sparbuchs

35 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll35 Verfügungsbeschränkungen über Spareinlagen (2) Verpfändung § 1280 BGB : Rechtwirksamkeit nur durch Anzeige an den Schuldner ( Kreditinstitut ). Verfügung nur durch Vorlage der Sparurkunde Pfändungs- und Überwei- sungs- beschluss Auf Beschluss des Amtsgerichts : Sperrung des Kontos durch die Bank und Überweisung des Guthabens an den Gläubiger

36 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll36 Leitsätze des Bundesgerichtshofs Gläubiger wird nach § 607 BGB (neu § 488 BGB) der Darlehensgeber, grundsätzlich also der Einzahlende und nicht derjenige, auf dessen Name das Sparbuch ausgestellt wird. Über die Gläubigereigenschaft entscheidet aber letztlich allein der Wille des Einzahlenden, wobei dieser die Möglichkeit hat, die Forderung auf Rückzahlung der Spareinlage direkt in der Person eines Dritten entstehen zu lassen (Vertrag zugunsten Dritter) Aus der Übergabe des Sparbuchs kann auf eine Willenserklärung zur Abtretung der Forderung geschlossen werden

37 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll37 Sparverträge zugunsten Dritter Der Begünstigte wird sofort Gläubiger echter Vertrag zugunsten Dritter mit sofortigem Gläubigerwechsel Kontoeröffnung auf den Namen des Dritten Der Kontoeröffnende wird Gläubiger unechter Vertrag zugunsten Dritter mit späterem Gläubigerwechsel Kontoeröffnung auf den Namen des Kunden Begünstigter = Gläubiger § 328 Abs.1 BGB Vertragsschließender = Gläubiger § 328 Abs.2 BGB

38 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll38 Sparverträge zugunsten Dritter (1) Sofortiger GläubigerwechselSpäterer Gläubigerwechsel Der Dritte wird sofort Gläubiger der Einlage und sofort verfügungsberechtigt Die Legitimation des Antragstellers und des Dritten (Gläubigers) sind zu prüfen Der Begünstigte oder dessen gesetzlicher Vertreter können sofort über das Guthaben verfügen Der Antragsteller wird Kontoinhaber Der begünstigte Dritte wird Gläubiger nach Eintritt einer bestimmten, im Vertrag festgelegten Bedingung (Volljährigkeit, Tod des Kontoinhabers...) Verfügungen des Antragstellers sind nicht mehr möglich Verfügungen des Antrag-stellers sind weiterhin möglich

39 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll39 Sparverträge zugunsten Dritter (2) Die Vereinbarung ist unwiderruflich = Schenkungsantrag - mit jederzeitigem Recht auf Rücknahme Als Schenkungsvertrag : notarielle Beurkundung ! = Schenkungsvertrag Annahme des Beschenkten notwendig ( Handschenkung ) Verträge ohne Widerrufsvorbehalt Verträge mit Widerrufsvorbehalt Späterer Gläubigerwechsel Sofortiger Gläubigerwechsel

40 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll40 Sparverträge zugunsten Dritter (3) Sofortiger GläubigerwechselSpäterer Gläubigerwechsel Im Erbfall steht das Guthaben außerhalb des Erbgangs dem Begünstigten zu Wird das Schenkungsangebot angenommen, haben die Erben keinen Rechtsanspruch Solange der Beschenkte noch nicht angenommen hat, können die Erben widersprechen Die Erben können an den Widerrufsverzicht gebunden werden

41 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll41 Sparverträge zugunsten Dritter (4) Sofortiger GläubigerwechselSpäterer Gläubigerwechsel Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag sind vom Begünstigten zu zahlen Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag sind bis zum Eintritt der Bedingung vom Antragsteller (Schenker) zu zahlen Der Begünstigte kann den Freistellungsauftrag erteilen Der Antragsteller kann den Freistellungsauftrag erteilen

42 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll42 Verfügungen ohne Sparbuch Daueraufträge zugunsten eines anderen Sparbuchs bei demselben Kreditinstitut ( z.B. zur Erfüllung von Sparverträgen) Belastung des Sparkontos durch das kontoführende Kreditinstitut wegen fälliger Forderungen gegen des Sparer (z.B. fällige Tilgungsraten) Überweisungen an den Sparer selbst, wenn er aus besonderen Gründen nicht das Sparbuch vorlegen kann und die Einsendung des Sparbuchs unzumutbar ist ( z.B. bei Krankheit) Verfügungen bei Verlust des Sparbuchs

43 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll43 Die Verzinsung von Spareinlagen ( Bsp: Sparkassen ) Seit April 1967 ( Aufhebung der Zinsbindung an die Bundesbankkonditionen) Die Höhe des Zinses richtet sich nach der Marktsituation Die Höhe des Zinses wird durch Aushang im Kassenraum bekannt gegeben. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung mit Änderung des Aushangs statt

44 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll44 Die Verzinsung von Spareinlagen ( Bsp: Sparkassen ) Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der Einzahlung Wertstellungsangabe : Einzahlung am = Wert Sie endet mit dem der Rückzahlung vorhergehenden Kalendertag Wertstellungsangabe : Auszahlung am = Wert Der Monat wird zu 30 Tagen, das Jahr zu 360 Tagen gerechnet Rechnerprogramme der Banken verwenden keine Zinszahlen, sondern entsprechend viele Nachkommastellen bei der Zinsberechnung

45 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll45 Die Verzinsung von Spareinlagen ( Bsp: Sparkassen ) über gutgeschriebene Zinsen kann der Sparer innerhalb von zwei Monaten nach Gutschrift ohne Einhaltung von Kündigungsfristen verfügen. wird über die gutgeschriebenen Zinsen innerhalb von zwei Monaten nach Gutschrift nicht verfügt, unterliegen sie der für die Spareinlage vereinbarten Kündigungsfrist Zinsen werden am Jahresende gutgeschrieben (kapitalisiert) oder bei voller Rückzahlung während des Jahres ausgezahlt

46 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll46 Kündigung und Rückzahlung von Spareinlagen (1) Der Sparer kann über seine Spareinlage verfügen, wenn er sie gekündigt hat Kündigungsfristen und Kündigungssperrfristen können bei allen Arten von Spareinlagen frei vereinbart werden Bei Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist kann ohne Kündigung innerhalb eines Kalendermonats bis zu Euro (Freibetrag) abgehoben werden

47 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll47 Kündigung und Rückzahlung von Spareinlagen (2) ohne Kündigungssperrfrist mit Kündigungssperrfrist 1) Kündigung frühestens ein Tag nach der Einzahlung Kündigung frühestens ein Tag nach Ablauf der Kündigungssperrfrist 1) Kündigungssperrfrist : Zeitraum in dem nicht gekündigt werden darf

48 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll48 Beispiel : Vereinbarung einer Kündigungssperrfrist Verfügung über eine Spareinlage mit 1-jähriger Kündigungsfrist und vereinbarter 6-monatiger Kündigungssperrfrist : …frühestens nach Ablauf von sechs Monaten… Einzahlung 14.Januar 2008 Kündigungs-sperrfrist Kündigungs-frist Kündigung Verfügung 17.Juli Juli monatige12-monatige 16.Juli 2008 Ereignis nach § 187 BGB * *die meisten Verträge legen die relevanten Tage in Form von exakten Datenvorgaben fest.

49 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll49 Vorzeitige Verfügung Vorzeitige Verfügungen über Spareinlagen liegen vor, wenn Sparer : Bei Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von drei Monaten innerhalb eines Kalendermonats mehr als Euro abheben Bei Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten ohne fristgerechte Kündigung abheben

50 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll50 Vorzeitige Verfügung Sparer haben keinen Anspruch auf vorzeitige Verfügungen über Sparguthaben wird dennoch vor Fälligkeit Auszahlung verlangt, sind Kreditinstitute berechtigt, einen Vorfälligkeitspreis zu verlangen als Obergrenze für die Vorfälligkeitspreiserhebung gelten die zu vergüteten Habenzinsen des laufenden Jahres reichen diese nicht aus, kann auf die kapitalisierten Habenzinsen der Vorjahre zurückgegriffen werden

51 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll51 Berechnung des Vorfälligkeitspreises Vorschusszins Sonderzins auf den Betrag und für den Zeitraum der vorzeitigen Verfügung i.d.R. ein Viertel des Habenzinssatzes Vorfälligkeits- entgelt Prozentsatz vom Betrag der vorzeitigen Verfügung oder Festbetrag laufzeitunabhängiges Entgelt

52 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll52 Berechnung des Vorschusszinses Staffel- Methode 90-Tage- Methode genaue Berechnung mit der Vorgabe, dass nach Ablauf jeden Kalendermonats erneut Euro kündigungsfrei verfügbar sind Berechnung für 90 Tage für den Betrag, der den Freibetrag von Euro übersteigt

53 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll53 Berechnung der Vorschusszinsen 90-Tage- Methode EDV-Verfahren Für ungekündigte Verfügungen gilt : 90 Tage Frist = Frist bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Verfügung mit Kündigung frei geworden wäre Fall 1 : Am werden ohne Kündigung abgehoben Monat Mai (1) Monat Juni (2) Monat Juli (3) frei verfügbar ohne Kündigung verfügt = als Vorschuss für 90 Tage verzinst * 2,5 * * 100 * 4 1/4 vom Habenzins = 12,50 Euro Vorschusszinsen Habenzins = 2,5 %

54 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll54 Berechnung der Vorschusszinsen Fall 2 : Am werden gekündigt abgehoben aber 30 Tage vor Ende der Kündigungsfrist abgehoben Monat Mai (1) Monat Juni (2) Monat Juli (3) frei verfügbar verfügt = = alsVorschuss für 30 Tage verzinst * 2,5 * * 100 * 4 1/4 vom Habenzins = 4,17 = 4,17 Vorschusszinsen Vorschusszinsen gekündigt

55 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll55 Verzicht auf Erhebung Schreiben des Bakred 1/64 Auf die Erhebung kann in Falle einer wirtschaftliche Notlage des Sparers verzichtet werden : Erwerbsunfähigkeit längere Krankheit Arbeitslosigkeit

56 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll56 Verzicht auf Erhebung über die Zinsen wird innerhalb von zwei Monaten nach Wertstellung verfügt Spareinlagen werden vor Fälligkeit zum Kauf von Wertpapieren verwendet Voraussetzung: Wertpapiere werden bis zum Fristablauf nicht verkauft Übertrag von Spareinlagen vor Fälligkeit auf andere Sparkonten oder Bausparkonten bei selbem Institut Voraussetzung : Gleiche Kündigungsfristen Übertrag von Spareinlagen vor Fälligkeit auf andere Sparkonten oder Bausparkonten bei anderem Institut Voraussetzung : Gleiche Kündigungsfristen werden schriftlich von dort bestätigt Verfügung über Nachlass im Rahmen der Erbauseinandersetzung

57 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll57 Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. § 798 BGB. [ Ersatzurkunde ]

58 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll58 (1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen. § 799 BGB. [ Kraftloserklärung ] (2) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen.

59 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll59 (1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. (2) Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. (3) Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. § 801 BGB. [ Erlöschen; Verjährung ]

60 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll60 Verlust des Sparbuchs Bei geringem Sparguthaben wenn die Vernichtung des Sparbuchs glaubhaft nachgewiesen wird Der Kontoinhaber haftet für alle Schäden, die sich aus dem Mißbrauch des in Verlust geratenen Sparbuchs ergeben Auf Antrag erläßt das zuständige Amtsgericht ein Aufgebot, das im Bundesanzeiger veröffentlicht wird Der Verlust eines Sparbuchs ist der kontoführenden Stelle unverzüglich anzuzeigen. Die Bank veranlaßt unverzüglich eine Sperre. Für den Sparer kann ein neues Sparbuch ausgestellt werden Ohne Kraftloserklärung des alten Sparbuchs Nach Kraftloserklärung des alten Sparbuchs Aufgrund eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens Aufgrund eines eigenen Aufgebotsverfahrens (Sparkassenbereich) Auf Antrag erläßt der Vorstand ein Aufgebot, das in einem für die Bekanntmachungen des Instituts bestimmten Blatt veröffentlicht wird Wenn der Inhaber des Sparbuchs bis zum Ende der Aufgebotsfrist seine Rechte unter Vorlegung des Sparbuchs nicht angemeldet hat, wird das Sparbuch durch gerichtliches Ausschlußurteil Vorstandsbeschluß für kraftlos erklärt und verliert seine Legitimationswirkung

61 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll61 Besondere Sparformen (1) mit einmaliger Prämie / Bonus einmalige oder regelmäßige Sparleistungen; i.d.R. Zinssatz der Spareinlagen (auch EURIBOR ) mit drei-monatiger Kündigungsfrist sowie nach Ende einer bestimmten Laufzeit Gutschrift in Form eines Bonus mit steigenden Zinssätzen Sparverträge mit Zinszuwachs : Einmalige oder regelmäßige Sparleistungen; vereinbarte Kündigungsfrist mit Kündigungs- sperrfrist i.d.R. Zinssatz der Spareinlagen mit drei-monatiger Kündigungsfrist sowie jährlich steigende Zinssätze, sofern nicht über das Guthaben verfügt wird

62 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll62 Besondere Sparformen (2) mit an den Kapitalmarkt gekoppelten Zinssätzen Sparverträge mit Vorzugszinsen : Einmalige Anlage mittlerer bis größerer Beträge; vereinbarte Kündigungsfrist mit langer Kündigungssperrfrist (3 Monate / 4Jahre) Zinssatz orientiert sich an der Verzinsung festverzinslicher Wertpapiere mit gleicher Laufzeit

63 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll63 Besondere Sparformen (3) mit Koppelung an andere Ertrags- oder Anlageformen Versicherungssparverträge : regelmäßige Sparraten in Verbindung mit einer Risikolebensversicherung mit fallender Versicherungssumme. Die Risiko-LV schüttet im Todesfall des Versicherten die fehlenden Sparbeiträge aus Effektensparverträge : regelmäßige Sparraten, die regelmäßig zum Kauf von Effekten, meist Investmentzertifikaten, benutzt werden

64 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll64 Besondere Sparformen (4) mit Anspruch auf spätere Auszahlung eines zinsgünstigen Darlehens Bausparverträge : regelmäßige Sparraten oder jährliche Einmaleinzahlungen, meist in Verbindung mit Beanspruchung von Arbeitnehmersparzulage und Wohnungs- bauprämie Bei Erfüllung vertraglicher Bedingungen fester Anspruch auf ein günstiges Bauspardarlehen.

65 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll65 Bedeutung der Sparbriefe, Sparzertifikate und Sparschuldverschreibungen für die Kreditinstitute für die Kunden Fester Zinssatz über die gesamte LaufzeitFester Zinsanspruch bei variabler Verzinsung ( ERIBOR ) höherer Zinssatz als bei Spareinlagen kein Kursrisiko eingeschränkte Verfügungs- möglichkeit, jedoch hohe Beleihbarkeit Beschaffung mittel- und langfristiger Mittel für das Kreditgeschäft keine Mindestreservepflicht für Anlagen mit einer Laufzeit über 4 Jahren kaum Liquiditätsrückflüsse, da mit vorzeitiger Rückgabe kaum zu rechnen ist

66 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll66 S p a r b r i e f e Normaltyp Abgezinster SparbriefAufgezinster Sparbrief Ausgabe zum Nennwert Rückzahlung zum Nennwert Zinszahlung halb- oder ganzjährlich nachträglich Zinsertrag ist am Jahresende zu versteuern Ausgabe zum Nennwert abzüglich Zinsen und Zinseszinsen Rückzahlung zum Nennwert Zinszahlung am Ende der Laufzeit Zinsertrag ist am Ende der Laufzeit zu versteuern Ausgabe zum Nennwert Rückzahlung zum Nennwert zuzüglich Zins und Zinseszinsen Zinszahlung am Ende der Laufzeit Zinsertrag ist am Ende der Laufzeit zu versteuern

67 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll67 EinkommensteuerKörperschaftsteuerVermögensteuer 1) 1) Seit dem ausgesetzt Erbschaftsteuer ( Schenkungsteuer ) Abgeltungssteuer Einkommensteuergesetz (EStG) Einkommensteuergesetz- Durchführungsverordnung EStDV) Einkommensteuerrichtlinien EStR) Körperschaftsteuergesetz (KStG) Körperschaftsteuer- Durchfühungsverordnung (KStDV) Körperschaftsteuerrichtlinien KStR) Vermögensteuergesetz VStG 1 ) Vermögensteuerreform- gesetz (VStRG 1 ) Bewertungsgesetz (BewG) (Bewertungsgesetz- Durchführungsverordnung (BewDV) Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung (ErbStDV) natürliche und juristische Personen Eigentum natürliche und juristische Personen natürliche Personenjuristische Personen ErträgeUnentgeltlicher Erwerb - von Todes wegen (Erbschaft) - durch Schenkung unter Lebenden - durch Zweckzuwendung B e s t e u e r u n g v o n K u n d e n e i n l a g e n

68 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll68 Steuern / Spareinlagen (1) Zinsen aus Spareinlagen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und unterliegen der Einkommensteuer das KI ist verpflichtet einen Abschlag in Höhe von 25% der Zinserträge einzubehalten und als Abgeltungssteuer an das Finanzamt abzuführen auf die zu zahlende Abgeltungssteuer wird ein Solidaritätsabschlag von 5,5 % erhoben Mit der Bezahlung der Abgeltungssteuer sind die Ansprüche des Staates abgegolten. Sollte ein Kunde weniger als 25 % ESt zahlen, kann er die zu viel gezahlte Steuer zurückfordern.

69 November 2009Einlagengeschäft / Georg Boll69 Einlagen und Sparbriefe : Besteuerung der Einnahnen Zinsen aus EinlagenZinsen aus Sparbriefen Wertpapierzinsen fließen im Zeitpunkt der Zinsfälligkeiten zu WP-Zinstermin = Zufluss im Veranlagungsjahr 2009 Gehören Zinsen wirtschaftlich in das vergangene Jahr, so sind sie dort zu versteuern. normal verzinslicher Typ Zinsen fließen im Jahr der Fälligkeit zu und sind in diesem Veranlagungs- zeitraum zu versteuern Der Zinszufluss ist jährlich zu versteuern Abzinsungstyp Aufzinsungstyp BSP.: Zinsen auf Sparkonten für das abgelaufene Jahr 2008 werden per gutgeschrieben


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