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Von Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Vorlesung Steuerberatung Rechtssicherheit im Steuerrecht 14. April 2011.

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1 von Dr. Stephan Schauhoff Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Vorlesung Steuerberatung Rechtssicherheit im Steuerrecht 14. April 2011

2 1 Vorlesungsbegleitende Literatur Tipke/Lang, § 21, § 5 A.; Birk § 5 Rechtssicherheit im Steuerrecht

3 2 Die Höhe der Steuer hängt vom Sachverhalt und den sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen ab Sachverhalte sind gestaltbar Sachverhalte können verschieden gewürdigt werden -Streng nach abgeschlossenen Verträgen -Wirtschaftlich (wirtschaftliches Eigentum) -als Missbrauch -was ist eine voraussichtlich dauernde Wertminderung? Rechtsnormen können verschieden interpretiert werden zu verschiedenen Zeitpunkten -Finanzverwaltung -Rechtsprechung -Literatur, Steuerpflichtiger selbst -wann ändert sich die Rechtsprechung wegen Europarecht/- Verfassungswidrigkeit I. Einführung

4 3 Immobilieninvestition Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Einkommensteuer und Gewerbesteuer Wegfall Gewerbesteuer bei KöSt echte Ersparnis, bei ESt (nur) Verminderung Anrechnungspotential Erweiterte Kürzung: § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten I. Einführung

5 4 Beispiel: A will Immobilie kaufen und bald wieder verkaufen oder ver- mieten, je nach Marktlage. Wie investieren? Selbst, über GmbH, über GmbH & Co. KG? Vorteilhaftigkeit hängt auch an der Gewerbesteuerfreiheit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte Kürzung): vgl. BFH BStBl. II 2001, 359)) Gewerbesteuerfreiheit, wenn ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalver- mögen verwaltet wird Vermietung der Waschmaschinen an die Mieter schädlich Betriebsvorrichtungen verkaufen, Dritter vermietet Grenze zwischen Projektentwicklung (originär gewerbliche Tätigkeit) und Erwerb zur Vermögensverwaltung fließend, Betriebsprüfung würdigt ex post I. Einführung

6 5 1.Schutz vor Gesetzesänderung? Vertrauen in Fortbestand der Gesetzeslage geschützt? Wegfall erweiterte Kürzung 2.Schutz vor abweichender Sachverhaltswürdigung Betriebsprüfung vermutet, dass von vornherein bedingte Veräus- serungsabsicht bestand, daher keine erweiterte Kürzung (BFH BStBl. II 2004, 73): Veräußerungsbestimmung im Rahmen eines einheitlichen Betätigungswillens Reicht Sondierung von Ver- kaufspreisen aus? Genügt gelegentliches Angebot am Markt? II. Herstellung von Rechtssicherheit, um vor Investition Rendite nach Steuern abschätzen zu können

7 6 3.Schutz vor abweichender rechtlicher Beurteilung Antrag auf verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 ff. AO) a)Sachverhalt schildern, wahrheitsgemäß und vollständig, missbrauchsverdächtige Gestaltungen können nicht abgefragt werden (unvollständige Anträge können zur Steuerfahndung führen) b)Klärungsbedürftige Rechtsfrage mit Meinungsstand darstellen c)Antrag, wie Rechtsnorm im Fall ausgelegt werden soll d)Grenzen des Antrags: nur für erst noch geplante Sachverhalte, nicht bei Rechtsun- sicherheit über vollzogene Sachverhalte widerruflich mit Wirkung für die Zukunft, automatisch außer Kraft bei Gesetzesänderung e)Gebührenpflichtig: Nach begehrtem Steuervorteil, Bsp: Streitwert 500 T Gebühr II. Herstellung von Rechtssicherheit, um vor Investition Rendite nach Steuern abschätzen zu können

8 7 4.Schutz vor Änderung der Verwaltungsauffassung/Recht- sprechung a) Wirkung von Änderungen der Verwaltungsauffassung/Recht- sprechung typische Veranlagung: § 164 AO Folge: Finanzamt kann bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist Steuerbescheid wieder ändern Festsetzungsfrist, Berechnung -Beginn § 170 AO -Frist § 169 Abs. 2 AO -Ablaufhemmung Betriebsprüfung II. Herstellung von Rechtssicherheit, um vor Investor Rendite nach Steuern abschätzen zu können

9 8 II. Herstellung von Rechtssicherheit, um vor Investition Rendite nach Steuern abschätzen zu können Betriebsprüfung berücksichtigt Rechtsstand, der bis ca. sieben Jahre nachläuft Vertrauen auf frühere Betriebsprüfung nur § 204 AO Vertrauen auf Rechtsprechung § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, aber nur, wenn Veranlagung darauf beruht, vgl. BFH v VIII R 79/05; BStBl II, 863; FG Ba-Wü v , EFG 2008, 1677: Rechtsprechungsänderung wird von Weiterentwicklung unterschieden b)Vertrauen auf Richtlinienbestimmung (GewStR, EStR, KStR etc.): § 176 Abs. 2 AO: Nur, wenn allgemeine Verwaltungsvorschrift von einem obersten Gerichtshof als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist und bereits darauf beruhende Veranlagung vorliegt; verbindliche Auskunft weitergehend

10 9 II. Herstellung von Rechtssicherheit, um vor Investition Rendite nach Steuern abschätzen zu können Abgrenzung: Sachverhaltstypisierende Verwaltungsvorschriften werden geändert vgl. BFH BStBl. II 1999, 46 (47) II 2002, 840 (841) Finanzbehörde lag Nichtanwendungserlass vor, Steuerpflichtiger erklärte nach BFH-Rechtsprechung: § 176 Abs.1 Satz 2 AO c)Selbstbindung der Verwaltung? Tipke/Lang § 21 A. IV., BFH/NV 1996, 733 BFH/NV 2000, 1196 (1198f). In Bezug auf Schätzung (Wert Milchlieferungsrechte)

11 10 1.§ 164 AO 2.§ 165 AO Liebhaberei, Prognosezeitraum, Absichten ex post beurteilen (BFH BStBl. II 1988, 234 f.)Verfassungswidrigkeit von Steuernormen, Bsp.: Höhe des Existenzminimums, Kinderfreibetrag Verwaltung erklärt Punkte für ungewiss, BMF-Schreiben v III. Offenhalten von Steuerbescheiden bei ungeklärten Rechts- oder Sachverhaltsfragen

12 11 A lebt in Partnerschaft, möchte gerne Splittingtarif haben, hält Regelung des § 26 EStG für verfassungswidrig: Einspruch: Finanzverwaltung kann nach ihrer Auffassung festsetzen Aussetzen der Vollziehung (§ 361 AO) ernstlich zweifelhaft Sicherheitsleistung (siehe Entfernungspauschale) 3. Einspruch und Ruhenlassen (§ 363 AO) Finanzverwaltung kann Verfahren von sich aus zum Ruhen bringen bei vorgreiflich anhängigem Verfahren Bei Entscheidung der Verwaltung: Nur Klage möglich III. Offenhalten von Steuerbescheiden bei ungeklärter Rechts- oder Sachverhaltsfragen

13 12 1.Mit Wirkung für die Vergangenheit Steuerfahndungsfälle Verhandlungsergebnis Betriebsprüfung Vorteil Rechtssicherheit für beide Seiten: Tatsächliche Verständigung: Tipke/Lang § 21 Rz. 19 ff.: Voraussetzung: -zutreffende Sachverhaltsermittlung schwierig, Würdigung des Sachverhaltes, Gericht wird eigene Würdigung entzogen -schriftlich -zuständiger SGBL Telefonische Auskunft genügt nicht (s. aber BFH BStBl. II 1996, 625 (626)) Keine Verständigung über Rechtsfragen! IV. Verbindliche Sachverhaltsfestlegung

14 13 2.Mit Wirkung für die Zukunft § 204 AO: Tipke/Lang § 21 Rz. 14 ff. Zusage im Anschluss an Betriebsprüfung über steuerliche Behandlung eines bestimmten Sachverhaltes (Sachverhaltswürdigung und Rechts- behandlung) 3.Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) IV. Verbindliche Sachverhaltsfestlegung

15 14 Ein Beispiel: (dazu Tipke/Lang, § 18 C.; Rödder, Beilage zu Heft 40 DStR 2007) A will eine Immobilie kaufen, renovieren und dann verkaufen oder vermieten, je nach Marktlage. Vom Berater will er die steuergünstigste Struktur wissen. Gestaltungsmöglichkeiten: 1.A kauft selbst: a)Veräußerungsgewinn nach zehn Jahren steuerfrei, es sei denn, Grundstückshandel (Birk, Rn. 633; BMF v , BStBl. I 2004, 434) b)Renovierungsaufwand abziehen: Verlust verrechenbar c)laufendes Einkommen mit individuellem Steuersatz, Steuersatzüberlegungen V. Beispiel für Gestaltungsanfrage

16 15 2.A kauft über GmbH a)Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, 15 v.H., Ausschüttung Teileinkünfte, Gewerbesteuer? Veräußerung GmbH-Anteile Abgeltungsteuer Bank will, dass A für Bankkredit an GmbH bürgt, Rechtsfolge? Kredit durch Ehefrau an GmbH, um Zinsen niedrig besteuert zu vereinnahmen (§ 32d Abs. 2 EStG) b)Laufender Aufwand keine Verlustrechnung privat, evtl. Zinsschranke (EUR 3 Mio.) c)Mieteinnahmen 15 v.H. V. Beispiel

17 16 3.A kauft über GmbH & Co. KG a)Veräußerungsgewinn steuerpflichtig, individueller Steuersatz mit Thesaurierungsbegünstigung (28, 25 v.H. + SoLZ) Achtung: Steuerzahlung führt zu Gewinnentnahme b)Verlustrechnung mit privaten Einkünften, aber Grenze: § 15 a EStG c)Mieteinnahmen steuerpflichtig (s.o) d)bei Ausschüttung Nachbesteuerung von 25 v.H.. V. Beispiel

18 17 4.Entscheidung über Gestaltungsmittel hängt ab von: Haltedauer Immobilie Verlustverrechnung Finanzierung Thesaurierung des Gewinns oder private Verwendung Einschätzung der Steuerrechtsentwicklung V. Beispiel

19 18 Fallbeispiel: ImmobilieEUR 1 Mio., Kredit T 600, Zins 5 % endfällig, EK 400 T, AfA 3 v.H. (§ 7 IV EStG), erwartete Miete T 70 pers. Steuersatz 30 v.H. Variante 1: Steuerergebnis A 70 T./. 30 T./.30 T 10 T= Steuer EUR Verkauf nach 5 Jahren für T 800/EUR 1,2 Mio. Verkauf nach 11 Jahren V. Beispiel

20 19 Variante 2: Steuerergebnis GmbH 70 T./. 30 T./.30 T 10 T= Steuer EUR Ausschüttung EUR x 25 v.H. Steuer EUR EUR Veräußerung nach 5 oder 11 Jahren für T 800/1,2 Mio. Euro AK 1 Mio.850 T 850 T 5x30 T 0,15800 T T Buchwert 0,85./. 50 T 350 T x 15 v.H. = 52.5 T V. Beispiel

21 20 Variante 3: Steuerergebnis GmbH & Co. KG 10 T = Steuer 28,25 v. H. bei Thesaurierung 2.825? Pers. Steuersatz Veräußerungsgewinn:./. 50 T Verlust verrechenbar 350 T x 30 v.H.105 T Keine Gewerbesteuer wegen § 9 Nr. 2a GewStG V. Beispiel


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