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14. und 15.04.2008Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 1 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG.

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1 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 1 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG

2 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 21 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2§ 52 Abs. 1 Satz 3 RegelüberwachungAnlassüberwachung es gilt das Vorsorge- und Schutzprinzip Anlagengenehmigungen sind Hauptauffangtatbestand regelmäßig zu überprüfen undder Anlassüberwachung ggf. auf den neuesten Stand zuBeschwerdebearbeitung bringen Integrative Betrachtung erforderlich Durchführung einer integrierten Überwachung

3 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 31 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Anlassüberwachung Anhaltspunkte für nicht ausreichendenwesentliche Veränderungen im Schutz der Nachbarschaft und derStand der Technik (erhebliche Allgemeinheit (Prüfung der festgelegtenMinderung der Emissionen) Emissionen und Bewertung) Neue umweltrechtliche Erfordernis der Verbesserung derVorschriften (aber § 67 (2) Betriebssicherheit (Anwendung neuer/BImSchG) anderer Techniken/Technologien)In der Regel Überprüfung nach Aktenlage und Überwachung vor OrtAktenlage ausreichend

4 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 41 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Beschwerdebearbeitung: a)Vorbereitung b)Durchführung c)Nachbereitung a) Vorbereitung:- Eingangsbestätigung und (inhaltliche und terminliche) Kurzdarstellung der Vorgehensweise - Überprüfung der Betriebsakten - Feststellung des Genehmigungs- und Anzeigestatus - Feststellung des Überwachungsstatus (Messungen, Gutachten) - verwaltungsrechtliche Vollzugssituation - Beschwerdesituation

5 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 51 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Beschwerden über schädliche Umwelteinwirkungen durch Anlagen sind unverzüglich nachzugehen und grundsätzlich mit einer kurzfristigen Vorortkontrolle zu verbinden (Überwachungs- und Untersuchungsgrundsatz) b) Durchführung: -Einhaltung der Betreiberpflichten nach § 5 (1) BImSchG -Erfassung des Anlagenzustandes -Erfassung der Stoffstrombilanz -Erfassung der Ablagerungsmengen -Erfassung der Emissionssituation -Einhaltung sonstiger Bestimmungen des Verwaltungsaktes -Erfassung der Betriebszustände -Einbeziehung anderer Fachbehörden -Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen -Bewertung der Anlage nach Fachrecht -Bei Gefahr im Verzug sind verwaltungsrechtliche Maßnahmen umgehend anzuordnen

6 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 61 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG c ) Nachbereitung:- Erstellen eines Dokuments der Vorortbegehung (Protokoll, Dienstreisebericht, etc.) - Bewertung des Sachverhaltes und ggf. Einleitung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen Dokumentation im A-ISI nicht vergessen ! - Abschlussschreiben an den Beschwerdeführer * Inhaltliche Darstellung der Kontrolle * Ggf. eingeleitete Maßnahmen und erwartete Auswirkungen für Emissionen und Immissionen * Klare und verständliche Ausdrucksweise * Erkennbarkeit der weiteren Vorgehensweise der Behörde mit Fristen für den Beschwerdeführer bzw. der Untätigkeit der Behörde * Darstellung weiterer Beschwerdemöglichkeiten

7 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 71 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Regelüberwachung (planmäßige Überwachung) § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 Die verwaltungsmäßige Umsetzung des § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 BImSchG verlangt, dass die Behörde ein sinnvolles Überwachungskonzept erstellt, dass auch die Umweltrelevanz der ihrer Überwachung unterliegenden Anlagen berücksichtigt. Die Regelüberwachung ist als Zielvereinbarung zu verstehen. Die Überwachungsplanung erfolgt im 2. Halbjahr des laufenden Jahres für das folgende Jahr. Nach Vorlage (Anfang IV. Quartal) und Bestätigung durch die vorgesetzten Behörden wird diese als Überwachungszielstellung für das nächste Jahr vereinbart.

8 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 81 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG eine besondere Form der Regelüberwachung ist die Überwachung anlässlich der Anlageninbetriebnahme Der Begriff Abnahmeprüfung ist explizit nicht im BImSchG aufgeführt. Eine erste Überwachung der Anlage vor Inbetriebnahme unter Beteiligung der relevanten Überwachungsbehörden und der Genehmigungsbehörde lässt sich dagegen aus dem § 52 BImSchG herleiten. Mit dieser Kontrolle soll überprüft werden, ob: -die Anlage entsprechend der Genehmigung und der entsprechenden Antragsunterlagen errichtet wurde, -alle zu diesem Zeitpunkt zu erfüllenden Anforderungen der Genehmigung einschließlich ihrer Nebenbestimmungen eingehalten sind, und -die Anlage (ggf. unter Auflagen) in Betrieb genommen werden darf. Mit dieser Inbetriebnahmeüberwachung können somit zum frühen Zeitpunkt alle wesentlichen die Beschaffenheit der Anlage betreffenden Anforderungen integriert überprüft werden.

9 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 91 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG die Überwachung als integrierte Überwachung - Zusammenarbeit mit anderen Überwachungsbehörden Die genehmigungsbedürftigen Anlagen werden regelmäßig auch durch andere Behörden überwacht (i.d.R. nicht Baurecht, nicht NSchG, nicht BKG). Diese Überwachung bezieht sich auch auf die Einhaltung von Neben- bestimmungen, die im Hinblick auf § 13 BImSchG oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen worden sind. Mit den anderen Überwachungsbehörden ist Verbindung zu halten, ob sich aus dieser Überwachung Erkenntnisse über anzeigebedürftige oder wesentliche Änderungen von Anlagen, für die Nichteinhaltung von Bedingungen und Auflagen oder für Anordnungen ergeben. Stellt die andere Behörde Verstöße gegen materielles Recht fest, dessen Vollzug ihr obliegt und sind einschlägige Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid enthalten, so soll sie von wiederholenden Verfügungen absehen und die Genehmigungsbehörde um Vollstreckung des Genehmigungsbescheids (ggf. Rücknahme des Bescheides nach §21 BImSchG) bitten.

10 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 101 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG die Überwachung als integrierte Überwachung - Zusammenarbeit mit anderen Überwachungsbehörden Die anderen Behörden sind aufzufordern, Abdrucke ihrer Entscheidungen zu der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage der immissionsschutzrechtlich zuständigen Genehmigungs- behörde und der Überwachungsbehörde zu übermitteln. Zur verbesserten Zusammenarbeit der verschiedenen Überwachungsbehörden können gemeinsame Ortseinsichten und Dienstbesprechungen angezeigt sein. Wird ein Rechtsverstoß festgestellt, wirken die Behörden nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hin. Dabei kann das Verwaltungsvorgehen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit differenziert werden (siehe auch Folie14).

11 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 111 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Die vorgefundenen Mängel können pragmatisch wie folgt klassifiziert werden: 1.nicht wesentliche Mängel aus denen sich keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren ableiten lassen und die sich problemlos und kurzfristig abstellen lassen (z.B. Unterlassen der regelmäßigen Reinigung eines Betriebsgrund- stückes) 2.wesentliche Mängel aus denen sich keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren ableiten lassen, aber die zur Abstellung eines gewissen zeitlichen und materiellen Aufwandes bedürfen (z.B. Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlage mit möglichen Auswirkungen auf die Schutzgüter ohne vorige Anzeige nach § 15 BImSchG, fehlender Messbericht) 3.gravierende Mängel die geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren hervorrufen zu können ( z.B. massive Überschreitung von Grenzwerten) differenziertes verwaltungsrechtliches Vorgehen (Revisions- schreiben, Anordnungen, OWIG, ggf. Strafverfolgungsbehörden) Dokumentation im A-ISI und Terminkontrolle berücksichtigen

12 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 121 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Vorgehen bei Rechtsverstößen Wird ein Rechtsverstoß festgestellt, wirken die Behörden nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hin. Zeigt die Überwachung, dass -der Anlagenbetreiber gegen vollziehbare Auflagen oder Anordnungen verstößt, so sind diese Verstöße auf der Grundlage der bereits vorhandenen Bescheide ggf. mit Zwangsmaßnahmen bis zu Betriebsuntersagungen nach § 20 Abs. 1 BImSchG sowie mit Bußgeldverfahren abzustellen. -die Grundpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich des Immissionsschutzes oder Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 BImSchG nicht eingehalten werden, ist der Erlass von Anordnungen nach § 17 BImSchG zu prüfen. Wird ein nicht ausreichender Schutz gegen sonstige Gefahren, sonstige erhebliche Nachteile oder sonstige erhebliche Belästigungen festgestellt, so kommen neben freiwilligen Maßnahmen des Betreibers, neben Anordnungen nach § 17 BImSchG möglicherweise neben Verwaltungsakten aufgrund des BImSchG und der darauf ergangenen Verordnungen auch Verwaltungsakte nach anderen Gesetzen in Betracht. In solchen Fällen ist das zweckmäßige Vorgehen im Einvernehmen mit den Behörden festzulegen, die für die sonstigen Verwaltungsakte zuständig sind.

13 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 131 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Verhältnis zu anderen Überwachungsvorschriften Die Überwachungsvorschrift des § 52 BImSchG steht selbstständig neben den anderen im BImSchG vorhandenen Normen zur Überwachung. Nicht-immissionsschutzrechtliche Pflichten aus dem BImSchG Das BImSchG gebietet nicht nur die Einhaltung spezieller immissionsschutzrechtlicher Pflichten, sondern auch die Einhaltung von Pflichten aus dem Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Abfallbeseitigung (s. § 5 Nr. 1 BImSchG sonstige Gefahren" und § 5 Nr. 3 BImSchG – Abfallvermeidung, -verwertung oder –beseitigung). Soweit sich nicht-immissionsschutzrechtliche Pflichten aus dem BImSchG ergeben, sind die zuständigen Behörden im Rahmen des § 52 Abs. 1 S. 1 BImSchG auch zur Überwachung der Einhaltung dieser Pflichten berufen. Die Anwendung des § 52 BImSchG wird selbst durch spezielle Vorschriften, die namentlich die Prüfung oder die Vorlage - zum Beispiel von Tankbelegbüchern nach § 5 Abs. 1 der 3. BImSchV - betreffen, nicht ausgeschlossen. Die speziellen Regelungen in den Durchführungsverordnungen zum BImSchG sollten die Überwachungsmöglichkeiten erweitern (s. zum Beispiel § 5 Abs. 1 der 3. BImSchV), nicht aber die nach § 52 BImSchG bestehenden Befugnisse einschränken. Auch Prüfung möglicher anderer Überwachungszuständigkeiten berücksichtigen.

14 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 141 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Überwachungspflichten aus anderen Gesetzen Anlagenbetreiber müssen neben immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen auch noch eine Vielzahl anderer Bestimmungen erfüllen z.B. aus den Bauordnungen der Länder. Soweit in den nicht-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften Normen für die Überwachung enthalten sind, stehen diese neben § 52 BImSchG zur Verfügung. Die Überwachung der Pflichten aus anderen Gesetzen gehört – unbeschadet der Kontrollpflichten der nach § 52 Abs. 1 S. 1 BImSchG zuständigen Behörden hinsichtlich aller Festlegungen des Genehmigungsbescheides - nicht in den Aufgabenbereich der immissionsschutzrechtlichen Überwachung, sondern beurteilt sich allein nach den in den anderen Gesetzen vorgesehenen Überwachungsregelungen. Eine Konzentration" der Überwachung gibt es also nicht. Die Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund anderer Überwachungsnormen als des § 52 BImSchG, den Betrieb der Anlage zu überprüfen, bleibt unberührt.

15 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 151 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Berücksichtigt werden sollte auch, dass -bei Überwachung von Anlagen mit bestelltem Immissionsschutzbeauftragten/Störfallbeauftragten dieser zu den Überwachungsmaßnahmen hinzugezogen werden sollte -Bei Anlagen mit Eigenüberwachung (z.B. Entsorgungsfachbetriebe gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung, Vorlage von Gutachten qualifizierter Sachverständiger) und/oder Umweltmanagementsystem nach der Umwelt-Audit-VO sich die Überwachung in der Regel auf die Einsicht in Unterlagen, Plausibiltätsprüfungen und Stichproben beschränken kann. Davon nicht berührt ist die Überwachung aus besonderem Anlass z.B. wegen Betriebsstörungen, Messergebnissen, Beschwerden.

16 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 161 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Weiterer Vollzug Werden bei Betriebsbesichtigungen, die die Überwachungsbehörden im Rahmen anderer ihnen übertragener Aufgaben durchführen, Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften bekannt, so sind unverzüglich die für diesen Bereich zuständigen Stellen zu unterrichten, sofern die Einhaltung der sich aus dem Immissions- schutzrecht ergebenden Anforderungen nicht an Ort und Stelle sichergestellt werden kann. Eilbedürftige Entscheidungen (Gefahr im Verzug) -Gefahr im Verzug ist ein Begriff des Polizeirechts, nicht des BImSchG! -Gefährdungseinschätzung – Priorisierung -Unaufschiebbare Maßnahmen sind durch die Überwachungsbehörde (erforderlichenfalls) umgehend anzuordnen.

17 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 171 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Aktendokumentation Die Überwachungsbehörde führt für jede genehmigungsbedürftige Anlage einen gegebenenfalls EDV-gestützten Überwachungsakt, der spätestens alle zwölf Monate wieder vorzulegen ist (bei Anlagen der 12. BImSchV öfter!). >>>>> jährliche Zielvereinbarung !! In den Akt sind Abdrucke der Genehmigungsbescheide, nachträgliche Anordnungen nach § 17, Anzeigen nach § 15 und Auskünfte nach § 31 aufzunehmen. Über sämtliche Überwachungsmaßnahmen sind Aktenvermerke zu fertigen.

18 14. und Dienstberatung mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten 181 Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG Eine Anlagenüberwachung kann nur so gut sein wie die zugrunde liegende Genehmigung, Deshalb sollten -im Tenor des Genehmigungsbescheides die Anlage bzgl. des Umfangs und der Kapazität eindeutig definiert sein, -Nebenbestimmungen nur dann formuliert werden, wenn zusätzliche Forderungen erforderlich sind, -die erforderlichen Nebenbestimmungen in Auflagen und Bedingungen getrennt aufgeführt sein, -tatsächlich Vollziehbare und dem konkreten Einzelfall entsprechende Nebenbestimmungen formuliert werden, -wesentliche Überwachungstermine auch der am Verfahren beteiligten Behörden (z.B. Baubeginn, Anlagenprüfungen) benannt und in den Bescheid aufgenommen werden.


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