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Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern.

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Präsentation zum Thema: "Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern."—  Präsentation transkript:

1 Internationale Steuern % Umsteuern – Globalsierungsgewinne fairteilen! Attac Kampagnengruppe Internationale Steuern

2 Steuern - igitt!? Silke Ötsch Attac VIP Dienst: Ausflaggen der natürlichen Person, Steueroasen * Thema Erbschaftssteuer * Ausflaggen der natürlichen Person * Großbritannien: Steuern zahlen nein Danke!

3 Steuern in der Geschichte Ägypten: Steuerhöhe nach Menge des Nilschlamms Römer: Kopf- und Grundsteuern Mittelalter: Zölle und Mautgebühren, Kirche führt den Zehnten ein Steuersystem etablierte sich v.a. in den Städten Nach Ausdehnung auf das Land, v.a. Verbrauchsteuern (Bier, dann andere Nahrungsmittel und Getränke und Handelsware) Absolutismus: Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben Preußen: Steuerklassen (Einkommen und Vermögen) Silke Ötsch Attac

4 Die Doppelfunktion von Steuern Einnahmen Lenkungs- wirkung WEED PeWa

5 Steuern sind für eine komplexe Gesellschaft notwendig Steuern sind gut… vorausgesetzt: & sie kommen demokratisch zustande sie sind gerecht verteilt WEED PeWa

6 Neofeudalismus Fallende Steuersätze in den Industrieländern von 1985 bis heute: durchschnittl. Besteuerung von Unternehmensgewinnen: 51% 29% Zinserträge: 47% 33% Spitzensätze der Einkommensteuer: 52% 42% Tendenz seit Ende der 70er Jahre: Anteil der Gewinn- und Vermögensteuern am Steueraufkommen sinkt von 28% auf 14% Anteil der Lohnsteuern steigt von 30% auf 36% fehlgestaltete Steuersysteme Silke Ötsch Attac Feudalismus Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben. Nur der dritte Stand zahlt Steuern, Adel und Kirche sind ausgenommen.

7 Wieso diese Schieflage? Ideologie: Steuern tangieren die naturgegebene freie Wirtschaft, PolitikerInnen hätten eigentlich mehr Freiräume in der Steuergesetzgebung Steueroasen Steuersysteme beziehen sich auf den Nationalstaat und nicht auf eine globalisierte Weltwirtschaft

8 Im Zuge der Globalisierung sind große Gewinnmöglichkeiten entstanden: Volumen der Finanzmärkte nimmt zu Elektronischer Handel: Dienstleistungen, Glücksspiele, Telefonsex Transportindustrie profitiert neue Profitmöglichkeiten durch erweiterten Marktzugang für TNKs im Zuge der Globalisierung und der Öffnung der Märkte

9 Konsequenz: Steuern auf internationaler Ebene erheben, analog zur globalisierten Wirtschaft Ein historisch neues Paradigma Internationale Steuern WEED PeWa

10 Grundmerkmale von internationalen Steuern: Fehlentwicklungen der neoliberalen Globalisierung entgegensteuern Steuer international koordiniert einführen und erheben Einnahmen für globale öffentliche Güter verwenden Silke Ötsch Attac

11 Die MDGs als Einfallstor MDGs= Millennium-Entwicklungsziele: Bekämpfung von Seuchen, Bildung, globaler Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser, Umstrukturierung der Weltwirtschaft etc. Es werden 50 Mrd. US$ zusätzlich zur Entwicklungshilfe benötigt, um die MDGs zu finanzieren. Vorschläge: MDGs über internationale Steuern finanzieren. Silke Ötsch Attac %

12 Kosten und Gewinne zum Vergleich Zu beachten: Nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Lenkungswirkung ist wichtig Gewinne der 1000 größten TNCs Durch Steuerflucht entfallende Einnahmen Gewinne durch Devisenhandel Finanzierung der MDGs Gesamte Entwicklungshilfe Bekämpfung von AIDS in Entwicklungsländern Weltweite Grundschulbildung Silke Ötsch Attac

13 Arten von Internationalen Steuern a) Internationale Umweltsteuern b) Besteuerung von transnationalen Konzernen (TNCs) und von Direktinvestionen c) Steuerflucht wegsteuern d) Besteuerung von Finanzaktivitäten

14 Silke Ötsch Attac a) Internationale Umweltsteuern Umweltprobleme wie der Treibhauseffekt können am besten auf globaler Ebene bekämpt werden Vorstufen auf nationaler und europäischer Ebene Kyoto-Protokoll (läuft 2012 aus) Bei der Gestaltung zu beachten: Prinzip Exteralisierung - Internalisierung Lenkungswirkung Bemessungsgrundlage (Primärenergie oder Endenergie) Sozialer Zuschnitt der Steuer

15 Silke Ötsch Attac Beispiel CO2-Steuer CO2 ist Hauptverursacher des Treibhauseffektes CO2-Steuer ist besonders effektiv, weil unterschiedliche verschmutzende Aktivitäten erfasst werden (Stromerzeugung, Transport, Heizung...) kann als Primärenergiesteuer erhoben werden: hohe Lenkungswirkung Hohes Aufkommen: 50 Milliarden US-Dollar allein in Industriestaaten (0,01 /l Benzin) Nur wenige Staaten haben auf nationaler Ebene CO2-Steuern eingeführt: Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark und die Schweiz.

16 Silke Ötsch Attac Besteuerung der internationalen Luftfahrt und des Schiffverkehrs (sind von Kyoto-Protokoll ausgenommen) Besteuerung von Kerosin Ressourcen-und Emissionsteuer Besteuerung von Meerengen Flugticketabgabe

17 b) Transnationale Konzerne international besteuern 1990: TNCs mit Tochtergesellschaften 2003: TNCs mit Tochtergesellschaften Trotz dieses Wachstums ist der Anteil der Unternehmenssteuer an den gesamten Steuereinkünften zurückgegangen Entwicklung in Deutschland : Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 17 % gestiegen Steuerzahlungen der Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) sind um 13,5 % eingebrochen nominaler Steuersatz in D: 38%, tatsächlich gezahlt werden 15% Silke Ötsch Attac

18 Beliebte Methoden um Steuerzahlungen zu umgehen: Transferpreise Kreditvergabe zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft konzerninterne Zahlungen für Lizenzen Da sich 60-70% des Welthandels innerhalb von Unternehmensgruppen abspielt gehen große Summen verloren. Entwicklungsländer sind in besonderem Maße betroffen Dazu kommt: Nationalstaaten betreiben Steuerdumping Silke Ötsch Attac Wie TNCs Steuern umgehen

19 Silke Ötsch Attac TNCs international besteuern Wohn(sitz)landprinzip Unitary Taxation internationale Mindestgewinnsteuer Hohe Einnahmen, aber große Lobby

20 Silke Ötsch Attac Steuer auf Direktinvestitionen (Auslands)Direktinvestitionen (ADI/FDI): Investitionen in Gründung neuer Unternehmen im Ausland, u.a. Kauf von Aktien an bestehenden Unternehmen, konzerninterne Kredite, reinvestierte Gewinne, Dividenden ADIs sind ein Segen für Entwicklungsländer? nur ein kleiner Anteil an ADIs geht in Entwicklungsländer Große Schwankungen Investitionen in Entwicklungsländern häufig in umweltschädigende Projekte und in die Ausbeutung von Rohstoffen Viele ADIs sind Fusionen Starke Schwankungen

21 Silke Ötsch Attac Steuer auf Direktinvestitionen Vorteile: Investitionsentscheidung wird nicht mehr wegen Steuervorteilen getroffen Steuer kann mit Sozialindex versehen werden: Auf Investitionen in Ländern mit akzeptablen Sozial- und Umweltnormen wird ein niedrigerer Satz erhoben (z.B. 10%), auf Investitionen in Länder, die diese nicht respektieren ein höherer (z.B. 20%)

22 c) Steuerflucht wegsteuern

23 Rechnerisch sind die Cayman Inseln der viertgrößte Finanzplatz der Erde Beispiel Cayman Inseln Bevölkerung: ca (2006) Firmenanzahl: Investmentfonds: 6200 Versicherungen: 875 Bankeinlagen: 782 Mrd. US- Dollar (2000) Über 40 der 50 größten Banken der Welt sind auf den Cayman Inseln vertreten 1965: ein halbes Dutzend Telefonleitungen, heute und die höchste Dichte an Faxgeräten der Welt Kapitalverkehrsbeschränkungen: keine

24 Bahamas: Keine Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Erbschaft-, Kapitalertrag- oder Quellensteuer. Auch keine Doppelbesteuerungsabkommen Bankgeheimnis. Streng, das Oberste Gericht kann aber bei Verdacht auf Rechtsverstöße die Offenlegung der Konten anordnen. Dazu muss das vorgeworfene Delikt aber auch auf den Bahamas strafbar sein: Steuerhinterziehung ist es nicht. WEED PeWa Steuerflucht & -vermeidung in Steueroasen

25 Steueroase in der Nordsee Beispiel Sealand

26 Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung: Informationsaustausch und mehr Transparenz: Informationen zwischen den Nationalstaaten zu Einkommen der eigenen Staatsangehörigen und über Gründung von Unternehmen. Banken müssen Kapitalerträge offenlegen Besteuerung des Bankgeheimnisses und von Steueroasen: Summen, die durch Bankgeheimnis verloren gehen werden auf die Steuer umgelegt Banken, die Geschäfte mit Steueroasen betreiben, wird die Lizenz entzogen

27 Internationale Steuern * Devisentransaktionssteuer (CTT) Silke Ötsch Attac d)Besteuerung von Finanzaktivitäten * Devisentransaktionssteuer Currency Transaction Tax (CTT) * Tobin-Steuer * Spahn-Steuer

28 1,9 Billionen US$ Devisen werden täglich transferiert 3% zur unmittelbaren Absicherung von Handel und Investitionen ca 20% zur Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte gegen das Wechselkurs- risiko 80% Spekulation Silke Ötsch Attac Devisenhandel

29 Aus: Bruno Jetin und Lieven Denys, Ready for Implementation, hrsg. von weed, 2006 Silke Ötsch Attac Liberalisierung des Devisenhandels

30 1978 schlägt James Tobin die Steuer auf Devisentransaktionen vor (aufbauend auf Keynes Vorschlag einer Steuer auf alle Finanztransaktionen) Wer Devisen kauft oder verkauft muss dabei einen Steuersatz von 0,25% (anfangs 1%) zahlen kurzfristige Spekulieren lohnt sich nicht mehr, weil die Gewinne wegversteuert werden. Die Realwirtschaft ist kaum betroffen. Ziel: Finanzmärkte stabilisieren Einnahmen sollen für Entwicklungszwecke genutzt werden, spielen aber eine Nebenrolle Silke Ötsch Attac Konzept der Tobin Tax

31 Volatitität Silke Ötsch Attac Spahn-Steuer Problem der Tobin-Steuer: Bei starken Währungsschwankungen verhindert ein niedriger Steuersatz nicht die Spekulation Lösung nach Spahn: Zweistufige Steuer Stufe 1: Für die alltägliche Spekulation Konventionelle Tobin-Steuer in der Höhe von 0,01% Funktion: bringt Einnahmen Stufe 2: Zusatzsteuer bei starken Währungsschwankungen % oder mehr Funktion: Verhindert Währungskrisen Gewinne werden weggesteuert Stufe 2: % Stufe 1: 0,01% fürs Alltagsgeschäft

32 Steuerhöhe CTT-Region Einnahmen ________________________________________________________ 0,01%weltweit Mrd. US$ 0,1%weltweit Mrd. US$ 0,01%Eurozone 6-10 Mrd. US$ 0,1%Eurozone10-46 Mrd. US$ Silke Ötsch Attac Vorschläge zur Verwendung der Einnahmen: Millenniums-Entwicklungsziele (z.B. Bekämpfung von Seuchen) Entwicklung ärmerer Länder und Globale öffentliche Güter Ein Fonds für Währungsreserven zur Stabilisierung der Wechselkurse Einnahmen

33 Auftaktaktion in Paris Anlass: Internationale MinisterInnenkonferenz zu Internationalen Steuern Occasion: CONFERENCE MINISTERIELLE DE PARIS SUR LES FINANCEMENTS INNOVANTS DU DEVELOPPEMENT KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

34 Mail-o-mat Beteiligung am Treffen internationaler NGOs Papierfliegeraktion der Kampagnengruppe in Paris mit französischen Attacs Auftaktaktion in Paris KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN

35 Abgeordnetenerklärung KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN Bundestagsabgeordnete wurden angeschrieben und aufgefordert, eine Erklärung zur Einführung der Flugticketabgabe zu unterschreiben. Rücklauf: 117 Unterschriften von Abgeordneten der Grünen, der Linkspartei, der SPD und CDU Aufforderung an Gruppen: Besucht eure Abgeordneten, holt euch die Unterschrift!

36 KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN Internationale Steuernberatung und Regionalkonferenzen

37 KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN Aktion am Flughafen Düdo | Monitor

38 KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN Postkartenübergabe in Berlin

39 KAMPAGNE INTERNATIONALE STEUERN Aktuelles Programm: Aufklärung zur CTT Recherche und Aufklärung zu FinanzinvestorInnen (Hedge Fonds, Private Equity, REITS) Tobin-Hood-Aktion Tobin-Steuer einführen! Finanzmärkte kontrollieren!


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