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BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand:

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Präsentation zum Thema: "BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand:"—  Präsentation transkript:

1 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 1 Die Reform des BetrVG - Eine Arbeitshilfe - Die wesentlichen Inhalte, die am vom Bundestag verabschiedet wurden

2 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 2 Die Zeitachse uMitte Juli: 2. Durchgang im Bundesrat uDa kein zustimmungspflichtiges Gesetz, In- Kraft-getreten am 28. Juli 2001 uNeue Wahlordnung liegt (auch als Entwurf) noch nicht vor: rDiese ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. rZeitpunkt des In-Kraft-Tretens deshalb ungewiss. uAuf die BR-Wahlen 2002 wird das Gesetz Anwendung finden.

3 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 3 § 1 - Betriebsbegriff uKeine Änderung des Betriebsbegriffs uGemeinschaftsbetrieb wird ausdrücklich genannt. uGesetzliche Vermutung für Gemeinschaftsbetrieb: (2) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn 1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder 2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebes wesentlich ändert.

4 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 4 § 3: Erweiterungen durch Tarifvertrag uDie Zustimmungspflicht ist entfallen. uDurch Tarifvertrag können: runternehmensweite BRe für mehrere Betriebe rSpartenbetriebsräte randere AN-Vertretungsstrukturen rArbeitsgemeinschaften rzusätzliche Gremien zur Zusammenarbeit zwischen BR und Belegschaft gebildet werden. uBV nur in nicht tarifgebundenen Unternehmen

5 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 5 § 4 - Betriebsteile und BR-Wahl § 21a,b - Übergangs-/Restmandat u§ 4 Abs. 1 Satz 2: AN von selbständigen Betriebsteilen ohne BR können mit Stimmen- mehrheit an BR-Wahl im Hauptbetrieb teilnehmen u§ 21 a schafft ein Übergangsmandat zur Verhinderung BR-loser Zeiten für längstens 6 Monate bei Spaltung und Zusammenlegung von Betrieben unabhängig vom Umwandlungsgesetz (dort gestrichen) u§ 21 b schafft Restmandat, wenn Betrieb untergeht uVerlängerungsmöglichkeit für weitere 6 Monate durch TV oder BV

6 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 6 § 5 - Arbeitnehmerbegriff § 7 Satz 2 - Wahlrecht Leih-AN uScheinselbständige, Freelancer, Leih-AN sind alle wirtschaftlich abhängig und schutzbedürftig uFlexibilisierung des Einsatzortes (z.B. Telearbeit, bundes- bzw. weltweite Projektteams) macht effektive Interessenvertretung schwierig. uDie Neuregelungen dazu sind: r§ 5 Abs. 1 Satz bezieht nun ausdrücklich in Tele- und Heimarbeit Beschäftigte ein r§ 7 Satz 2: aktives Wahlrecht der Leih-AN im Entleiherbetrieb (wenn länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt)

7 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 7 § 9 - Größe des Betriebsrats uBis 50 unverändert u51 – 100:5 Mitglieder u101 – 200: 7 u201 – 400:9 u401 – 700:11 u701 – 1000:13 u1001 – 1500:15 u500er Schritte bis 5000 u1000er Schritte bis 7000 u7001 – 9000:35 (statt 31)

8 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 8 §§ 14 ff. - Wahlverfahren uGruppentrennung grundsätzlich aufgehoben uVerhältniswahl bei Listenwahl bleibt u§§ 14 a, 17a - Vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 50 AN in 2 Schritten: r1. Versammlung zur Bestellung Wahlvorstand r2. Wahlversammlung (Wahlvorschläge müssen 1 Woche vorher vorliegen) rEinladung 3 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch BR, Gewerkschaft oder 1 AN rWahlhandlung - Auszählung – Ergebnis uIn Betrieben von 51 – 100 AN mit Zustimmung des AG uIn betriebsratslosen Betrieben können GBR oder KBR Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3, § 17 Abs. 1)

9 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 9 § 15 Abs. 2, § 80 und § 92 - Neues zu Frauenförderung uZwingende Mindestvertretung des in der Minderheit befindlichen Geschlechts im BR = § 15 Abs. 2 neu: 2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. uNäheres wird WahlO regeln u§ 80 Abs. 1 Nr. 2b: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist neben Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung nach Nr. 2a ausdrückliche Aufgabe des BR (und der JAV: § 70 Abs. 1 Nr. 1a) uNach § 92 Abs. 3 ist Frauenförderung ausdrücklicher Gegenstand der Personalplanung.

10 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 10 Wo gibt es noch Minderheitenschutz? uGesetzesentwurf hatte Minderheitenschutz ganz gestrichen uInsbesondere auf Intervention der Grünen wurde er zwar nicht bei der BR-Wahl selbst, aber an zwei anderen wichtigen Stellen wieder eingeführt: rBesetzung aller Ausschüsse des BR, insbesondere des Betriebsausschusses (§ 27) rbei der Freistellung - § 38 Abs. 2

11 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 11 Ausschüsse - Belegschaftsbeteiligung uBildung weiterer Ausschüsse in Betrieben mit mehr als 100 AN unabhängig vom Bestehen eines Betriebsausschusses (§ 28) uNeuer § 28a = Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen = Stärkung des Basisbezugs: rin Betrieben mit mehr als 100 AN: rRahmenBV erforderlich rErmächtigung zum Abschluss von BVn möglich rBei Nichteinigung entscheidet BR

12 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 12 §§ 37, 38 - Freistellung uStärkere Berücksichtigung von Teilzeit in § 37: rAusgleich nach § 37 Abs. 3 auch bei BR- Tätigkeit außerhalb der individuellen AZ rArbeitsbefreiung und Ausgleichsanspruch bei Schulungen nach § 37 Abs. 6 im Umfang Vollzeit uFreistellungsstaffel in § 38 geändert: r200 – 500:1 Freistellung r501 – 900:2 Freistellungen r901 – 1500:3 Freistellungen r1501 – 2000:4 Freistellungen rJe angefangene weitere 1000 eine weitere Freistellung

13 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 13 Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats u§ 40 Abs. 2: Anspruch auf Informations- und Kommunikationstechnik, soweit erforderlich! uDamit kein Anspruch auf betriebsübliche Ausstattung ohne Prüfung der Erforderlichkeit u§ 80 Abs. 2 und 3: rUnterrichtungsrecht erstreckt sich auch auf Personen ohne Arbeitsvertrag, d.h. freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc. rAG muss interne Sachkunde zur Verfügung stellen, soweit erforderlich (Vorschläge BR grundsätzlich zu berücksichtigen!) rRegelung zu externen Sachverständigen unverändert rRegelfall der Erforderlichkeit nur bei § 111 BetrVG

14 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 14 GBR und KBR uGBR: rBRe mit mehr als 3 Mitgliedern entsenden je 2 rkein Verhältniswahlrecht und kein Gruppenschutz rSollvorschrift zur Frauenförderung rZuständigkeit für betriebsratslose Betriebe uKBR: rZustimmung von 50% der AN erforderlich rZuständigkeit für GBR- und BR-lose Betriebe rKonzern-Schwerbehindertenvertretung

15 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 15 Änderungen für JAVs uMitglieder (nur Änderungen): r151 bis 200 Azubis: 5 Mitglieder r501 bis 600 Azubis: 9 Mitglieder r701 bis 1000 Azubis: 13 Mitglieder rüber 1000 Azubis: 15 Mitglieder uFrauenquote wie beim BR uAufhebung der Trennung Arbeiter – Angestellte uAnpassung des Wahlverfahrens (auch vereinfachtes Wahlverfahren möglich) uBildung von Ausschüssen möglich uGJAV: abweichende Vereinbarung zur Stimmengewichtung im Gemeinschaftsbetrieb möglich uKonzern-JAV auf freiwilliger Basis

16 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 16 Integration ausländischer AN und Beschäftigungssicherung u§§ 80 Abs. 1 Nr. 7, 88 Nr. 4: Integration ausländischer AN und Bekämpfung von Rassismus mit eigenem Antragsrecht für Maßnahmen und Möglichkeit freiwilliger BV rgilt auch für JAV u§§ 80 Abs. 1 Nr. 8, 92 a: Antrags-, Vorschlags- und Beratungsrecht zur Beschäftigungssicherung; Begründung der Ablehnung durch AG ab 100 AN

17 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 17 § 87 - Mitbestimmung bei Gruppenarbeit u(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. uDas Mitbestimmungsrecht gilt wegen der Definition auch für alle Formen von Team- und Projektarbeit!

18 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 18 Mitbestimmung bei Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes u§ 80 Abs. 1 Nr. 9: Förderungsaufgabe u§ 88 Nr. 1a: Antragsrecht und freiwillige u§ 89 Abs. 1: Überwachungsaufgabe wie Arbeitsschutz uDefinition in § 89 Abs. 3: Als betrieblicher Umweltschutz im Sinne dieses Gesetzes sind alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen zu verstehen, die dem Umweltschutz dienen.

19 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 19 § 97 - Initiativrecht bei Qualifizierung u( 2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. uWichtig: Mitbestimmungsrecht setzt bereits im Planungsstadium ein und ist erzwingbar!

20 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 20 Erweiterung der Schutzrechte u§ 103 Abs. 3: Zustimmungserfordernis bei Versetzung von Betriebsräten, soweit Betroffene nicht einverstanden sind - bei Verweigerung der Zustimmung muss diese gerichtlich ersetzt werden u§ 15 Abs. 3 a Kündigungsschutzgesetz: Ausdehnung des besonderen Kündigungsschutzes auf Personen, die sich um Bestellung des Wahlvorstandes bemühen ab Einladung bzw. Antrag (gilt nur für die ersten drei namentlich genannten Personen)

21 BetrVG: Vom Bundestag verabschiedete wesentliche Inhalte © IG Metall Bayern/ wa/O/Praesent/010707ReformBetrVG/Verwendung mit Quellenangabe erwünscht Stand: Juli 2001/wa IG Metall Bayern Folie 21 Was konnte nicht durchgesetzt werden? uGesetzliches Klagerecht für Gewerkschaften uverbesserte Durchsetzungsrechte für Betriebsräte (wie z.B. allgemeiner Unterlassungsanspruch, einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Vollstreckbarkeit) uWiderspruchsgrund bei Einstellungen wegen tarif- oder gesetzeswidriger Befristung uwirtschaftliche Mitbestimmungsrechte uKonzern-Wirtschaftsausschuss


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