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Die Responsibility to Protect – Eine kritische Bestandsaufnahme aus der Sicht von Theorien internationaler Beziehungen Prof. em. Dr. Dr.h.c.mult. Reinhard.

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1 Die Responsibility to Protect – Eine kritische Bestandsaufnahme aus der Sicht von Theorien internationaler Beziehungen Prof. em. Dr. Dr.h.c.mult. Reinhard Meyers WWU Münster

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3 Lebenslauf – Kurzfassung Reinhard Meyers, Jahrgang 1947, studierte Politikwissenschaft, Anglistik, und Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1966 – 1970 mit dem Abschluß Magister Artium. Forschungsstipendiat der Wiener Library, London, an der Graduate School of Contemporary European Studies, University of Reading 1970 – 1972 mit dem Abschluß Master of Philosophy. Wissenschaftlicher Assistent bei Hans-Adolf Jacobsen und Karl- Dietrich Bracher am Seminar für Politikwissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität 1972 – Promotion zum Dr.phil. 1974; Habilitation im Fach Politikwissenschaft 1986; seit 1987 Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Westfälischen Wilhelms - Universität.

4 Die Forschungsinteressen galten ursprünglich der Geschichte der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik im 20. Jahrhundert; daneben trat aber schon vor der Habilitation die Wissenschaftsgeschichte der Lehre von den Internationalen Beziehungen sowie deren Epistemologie, Methodologie und Theorie. Seit den achtziger Jahren wird dieser Schwerpunkt ergänzt durch Arbeiten zur Friedens- und Konfliktforschung, seit den neunziger Jahren auch zur Europapolitik – 1999 im Wechsel Prodekan und Dekan des Fachbereichs Sozialwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität, Oktober 1997 Ehrendoktor der Fakultät für Europastudien der Babes-Bolyai Universität Klausenburg; Mai 2007 Ehrendoktor der Universität Novi Sad. Mitgründer und von Mitherausgeber der Zeitschrift für Internationale Beziehungen. Programmbeauftragter für die internationalen Doppel- diplomstudiengänge mit dem IEP Lille, der BBU Klausenburg (RO) und der Universiteit Twente (NL) 1997 – Emeritiert Ende SS Hobbies: Industriearchäologie des Transportwesens, italienische Küche

5 Literaturtips Herfried Münkler/Karsten Malowitz (Hrsg.): Humanitäre Intervention. Ein Instrument außenpolitischer Konfliktbearbeitung. Wiesbaden: VS-Verlag 2008 Alex J. Bellamy: Responsibility to Protect. The Global Effort to End Mass Atrocities. Cambridge: Polity Press repr Gareth Evans: From Humanitarian Intervention to the Responsibility to Protect, in: Wisconsin International Law Journal Vol.24 No.3 (2006), pp 703 – 722 Aidan Hehir: The Responsibility to Protect. Rhetoric, Reality and the Future of Humanitarian Intervention. Basingstoke: Palgrave Macmillan 2012

6 Gliederung 0) Prämisse I) Problemstellung II) Verschiedene theoretische Perspektiven aufs Problem III) R2P als Neuauflage der Diskussion um den Gerechten Krieg ? [Frage an Hajo]

7 0) Prämisse Gesellschaftliches, politisches und auch wissen- schaftliches Handeln ist nicht unmittelbar als Reflex auf die reale Situation zu verstehen, auf die sich dieses Handeln bezieht. Vielmehr wird es gesteuert durch die Perzeption einer realen Situation und durch die Interpretation, d.h. durch das Bild, das wir uns von der Handlungs- situation machen - unabhängig davon, ob die Handlungssituation tatsächlich so beschaffen ist, wie wir sie sehen und interpretieren (Thomas- Theorem). Gesellschaftliches, politisches und auch wissen- schaftliches Handeln ist nicht unmittelbar als Reflex auf die reale Situation zu verstehen, auf die sich dieses Handeln bezieht. Vielmehr wird es gesteuert durch die Perzeption einer realen Situation und durch die Interpretation, d.h. durch das Bild, das wir uns von der Handlungs- situation machen - unabhängig davon, ob die Handlungssituation tatsächlich so beschaffen ist, wie wir sie sehen und interpretieren (Thomas- Theorem).

8 Keine Erkenntnis ohne Vorbedingungen Das Bild der politischen Realität wird nicht durch Informationen und Erfahrungen geprägt, die un- mittelbar aus politischen Ereignissen, Krisen und Konflikten stammen. Sie werden vielmehr vermittelt - gleichsam gefiltert - durch politische und gesellschaftliche Interessen, (Alltags-)Erfahrungen, Bildvorstellungen und mentale (Überlieferungs-)Traditionen, denen das realitätswahrnehmende Subjekt im Prozeß seiner politischen Sozialisation ausgesetzt ist. Wirklichkeit ist immer konstruiert

9 Keine wissenschaftliche Erkenntnis ohne Theorie Theorie ist …das Netz das wir auswerfen, um die Welt einzufangen – um sie zu rationali- sieren, zu erklären und zu beherrschen." Karl Popper. Logik der Forschung, 1935: p.26 Unterschiedliche Theorien = unterschiedliche wissenschaftliche Weltbilder

10 Das methodologisch-ontologische I.B.- Feld REALISMUS NEOREALISMUS TRADITIONALISMUS qualitativ, historisch- hermeneutisch SCIENTISMUS quantitativ, empirisch- nomologisch IDEALISMUS Spinnweb-Modell internationaler Politik GLOBALISMUS, REGIMETHEORIE Billard-Ball-Modell internationaler Politik

11 Das Billard-Ball-Modell internationaler Politik Anzugskräfte Abstosskräfte

12

13 Spinnwebmodell internationaler Beziehungen

14 International flight connections, 2010

15 Großtheorie AkteurMilieuStrukturprinzip Realismus Nationalstaat Staatenwelt als anarchischer (Natur-) Zustand vertikale Segmentierung, unlimitiertes Nullsummenspiel um Macht, Einfluss, Ressourcen Rationalismus Staatenwelt als rechtlich verfasste internationale Staatengesellschaft vertikale Segmentierung, durch Norm und Übereinkunft geregeltes Nullsummenspiel Idealismus IndividuumWeltgesellschaft als internationale Gesellschaft der Individuen universalistische Verfassung Klass. THEORIEN INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN

16 Hinweis Hier sollte eigentlich stehen: Abb.1 Friedensschaffende Leitprinzipien klassischer Grosstheorien Da die dafür vorgesehene Textmenge aber die Kapazitäten von Power Point übersteigt, sehen Sie bitte in das ausgeteilte Beiblatt…

17 Visualizing Theory Institutions LIBERALISM Anarchy mitigated by IGOs/INGOs/Intl. Regimes, Interdependence, Common Values, International Law etc CONSTRUCTIVISM Ideas Anarchy vs. Society National Identity REALISM Power Anarchy = Security Dilemma = Emphasis on Power

18 Literaturtip für ganz Eilige… Reinhard Meyers, Artikel: - Theorien der internationalen Beziehungen - Kooperationstheorien - Theorien internationaler Verflechtung und Integration Krieg und Frieden alle in: Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. 12. Aufl., Opladen 2011 [UTB 702; auch Bundeszentrale f. polit. Bildung]

19 I) Problemstellung Gewaltverbot aus Art. 2(4) UNO-Charta gekoppelt mit Interventionsverbot aus Art 2(7) UNO- Charta Notwendige Randbedingung eines auf gesicherte gegenseitige nukleare Zweit- schlagsbefähigung gestützten inter- nationalen (Abschreckungs-)Systems

20 Problemstellung (2) Ende der systemaren Blockkonfrontation 1989/90 Entstaatlichung des Neuen Krieges und massives Wachstum innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen Entwicklung schwacher und failed Staaten in der 4. Welt NATO Intervention im Kosovo 1999 – legitim, aber nicht legal (wg. fehlenden SR-Mandats) Entwicklung des Konzeptkomplexes der menschlichen Sicherheit als Schranke der Durchsetzung unbedingter Souveränitätsansprüche Neuorientierung der UNO-Politik durch die Agenda for Peace Boutros Ghali 1992 [Preventive Diplomacy, Peace Making, Peace-Keeping, Post-Conflict Peace Building, Cooperation with regional organisations, Financing] bis hin zum Brahimi-Report veranlasst durch Kofi Annan 2000

21 Nachhaltiger Friede Gewaltfreiheit Selbsterhaltung Innere/Äussere Legitimation Konstruktive Konfliktransformation politische Demokratisierung Wirtschaftl. Wiederaufbau Wiederherstellung des Rechtsstaats Erziehung und Ausbildung, Gesundheitswesen/-vorsorge Ökologisches Gleichgewicht Änderung des moralisch- politischen Klimas Verheilung der Wunden der Vergangenheit Engagement für die Zukunft Versöhnung der Werte Entwicklung eines Wir- Gefühls und multipler Loyalitäten Mediation, Verhandlung, Schlichtung, Streitbegleitung Versöhnung Sicherheit Rüstungskontrolle Abrüstung PRÄVENTION Wiederaufbau Versöhnung (Reconstruction) (Reconciliation) Friedensschaffung (Peace Building) Friedenswahrung (robustes) Peace Keeping

22 Literaturtipp berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/ver oeffentlichungen/Berlin-6.pdf [zu Brahimi-Report]http://www.zif- berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/ver oeffentlichungen/Berlin-6.pdf Oliver Ramsbotham/Tom Woodhouse/Hugh Miall: Contemporary Conflict Resolution.The prevention, management and transformation of deadly conflicts. 3.Aufl. Cambridge: Polity Press 2011, 507 S.

23 Problemstellung (3) Dialektische Entwicklung von Interven- tionsverbot und Menschenrechtspolitik Article 1 of the Charter emphasises promoting respect for human rights and justice as one of the fundamental missions of the organisation. Article 55 states that the UN shall promote and respect the human rights and basic freedoms, and subse- quent UN initiatives have strengthened these claims. Humanitäre Intervention, als die entschie- denste Form der Förderung der Menschen- rechte auf globaler Ebene, ist klar in- kompatibel mit solchen Normen wie Non- intervention und staatliche Souveränität.

24 II) Konsequenzen unterschiedlicher theoretischer Perspektiven Legitime Interventionsgründe Realismus Rationalismus Idealismus Polit.Zweck- Internationale Responsibility mässigkeit, Legalität to protect Nationales Doktrin des Interesse (Grotius ff) gerechten Krieges

25 Konsensfähige Grundbedingungen H.I. definiert als military intervention in a state, without the approval of its authorities, and with the purpose of preventing wide-spread suffering or death among the inhabitants (Adam Roberts 1993) Anwendung militärischer Gewalt unter Ausschluss nichtmilitär. Handlungen keine Zustimmung des Zielstaates (incl. der Situationen von schwachen Staaten/failing states) Hilfe für fremde Staatsbürger

26 Aber: v.Clausewitz: Trias von Zweck, Ziel, Mittel Entweder bestimmen die verfügbaren Mittel die militärischen Ziele und politischen Zwecke – oder Auf der Grundlage gegebener politischer Zwecke sind die militärischen Ziele und die zu ihrer Erreichung notwendigen Mittel zu ermitteln. Vom Kriege, Zweites Kapitel

27 Consequences … if you are a Realist…(I) International humanitarian intervention poses no awkward questions to political decision- makers. Within a rationally calculated framework of national interests and political expediency, intervention can be regarded as one instrument in a whole battery of means from gentle persuasion to outright warfare. Reference back to the ethics of responsibility – Verantwortungsethik (Max Weber)

28 Ethics of responsibility vs. Ethics of conviction/principle Problem: establish a relationship between the strength of your convictions/principles and the consequences/costs of your actions according to convictions/principles Ethics of responsibility = optimization of principles and consequences of action Ethics of principle = maximization of principles without regard to cost/conse- quences of principled action

29 Consequences …if you are a Realist (II) What has to be assured in H.I. is a logically cogent definition of aims, a clear formulation of a maximizing/ optimizing/satisfying ends - means – relationship, Clausewitz: triad of (political) purpose – (military) aims – (necessary) means

30 Consequences …if you are a Realist (III) What has to be further assured in H.I. is a clear calculation of hardware, manpower, and financial ressources needed in order to fulfill specific aims, a realization of the availability of the ressources mentioned a communicable entry – stay - exit – strategy.

31 Problem: Abschreckung (und implizit auch humanitäre Intervention) ist das Produkt, nicht die Summe ihrer Erfolgsbedingungen: A bzw. HI = (Cap. x Cred. ) Comm. Fällt eine der drei Bedingungen aus, muss Abschreckung versagen ! Henry Kissinger: Kernwaffen und auswärtige Politik. Oldenbourg, München Konsequenzen für H.I. ?? Problem: Abschreckung (und implizit auch humanitäre Intervention) ist das Produkt, nicht die Summe ihrer Erfolgsbedingungen: A bzw. HI = (Cap. x Cred. ) Comm. Fällt eine der drei Bedingungen aus, muss Abschreckung versagen ! Henry Kissinger: Kernwaffen und auswärtige Politik. Oldenbourg, München Konsequenzen für H.I. ??

32 Finally … if you are a Realist… Primat der (Macht-)Politik (legal) form follows (political) function

33 Consequences…if you are a Rationalist… Early discussion of intervention backtraced to 16th & 17th Century Internat. Law classics – from Vitoria to Grotius De Jure Belli ac Pacis 1625 states that states are entitled to exercise the right to H.I. ves- ted in human society on behalf of oppres- sed individuals & to end human suffering Grotian Tradition in International Affairs allows full-scale use of force to end human suffering

34 Rationalist doctrine: developments Slow change from doctrine of intervention to doctrine of non-intervention in the 19th century and beyond Monroe Doctrine 1823 Calvo- & Drago- Doctrines 1868 & nd Hague Convention 1907 Briand-Kellog-Pact 1928 UN Charter Art. 2(4) & Art. 2(7) final point However: authorization of H.I. by Security Council under Ch. VII in response to emergencies that constitute a threat to peace & security (Art. 39 UNCh)

35 Finally … if you are a Rationalist Question: does R2P represent a change of paradigm for the Rationalist or rather a return to an old established paradigm prevalent in the Grotian view of I.R. ? (political) function follows (legal) form

36 Consequences… if you are an Idealist … or, respectively, a Liberal Internationalist, or, respectively, a Liberal Institutionalist… tension between the principle of state sovereignty and evolving international norms relating to human rights and the use of force Proponents: imperative action in the face of human rights abuses, over the rights of state sovereignty Opponents: often viewed as a pretext for military intervention devoid of legal sanction, selectively deployed and achieving only ambiguous ends – cf. In particular Third World criticism, e.g.non-recognition by group of 77: H.I. a neo-imperialistic tool !

37 The dialectic parallel… Along with the emergence of non-intervention as a universal norm, a UN-initiated parallel development was in conflict with this principle: the development of human rights as a global issue. Article 1 of the Charter emphasises promoting respect for human rights and justice as one of the fundamental missions of the organisation. Article 55 states that the UN shall promote and respect the human rights and basic freedoms, and subsequent UN initiatives have strengthened these claims. Humanitarian intervention, as the most assertive form of promoting human rights at a global level, was and is clearly incompatible with norms such as non- intervention and state sovereignty.

38 Solution: change of perspective In 2000, the Canadian government and several other actors announced the establishment of the International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) – task: to address the challenge of the international community's responsibility to act in the face of the gravest of human rights violations while respecting the sovereignty of states. "If the international community is to respond to this challenge, the whole debate must be turned on its head. The issue must be reframed not as an argument about the 'right to intervene' but about the 'responsibility to protect.'" (Gareth Evans, Foreign Affairs, 2002) Responsibilty instead of control…

39 R2P – a continuing story… Report by the High-Level Panel on Threats, Challenges, and Change, December 2004 [ A more secure world: Our shared responsibility] Resolution by the World Summit, Sept. 2005: Each individual State has the responsibility to protect its populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity. This re- sponsibility entails the prevention of such crimes, including their incitement, through appropriate and necessary means. We accept that responsibility and will act in accordance with it… R2P accepted into customary international law ? ?

40 R2P much more than military intervention – a whole continuum The responsibility to prevent : to address both the root causes and direct causes of internal conflict and other man-made crises putting populations at risk; The responsibility to react : to respond to situations of com- pelling human need with appropriate measures, which may include coercive measures like sanctions, international prosecution, and, in extreme cases, military intervention; The responsibility to rebuild : to provide, particularly after a military intervention, full assistance with recovery, reconstruction, and reconciliation, addressing the causes of the harm the intervention was designed to halt or avert.

41 …but the main point still is… …the question of military action remains, for better or worse, the most prominent and controversial one in the debate. Whatever else it encompasses, the re- sponsibility to protect implies above all else a responsibility to react - where necessary, coercively, and in extreme cases, with military coercion - to situations of compelling need for human protection. (Evans 2006, 709)

42 R2P – the question of legitimacy ICISS identified five criteria of legitimacy to be applied by the Security Council to any intervention decision: (1) Just Cause: Is there serious and irreparable harm occurring to human beings, or imminently likely to occur, of the following kind: A. Large-scale loss of life, actual or apprehended, with genocidal intent or not, which is the product either of deliberate state action or state neglect, inability to act, or a failed-state situation; or B. Large-scale ethnic cleansing, actual or apprehen- ded, whether carried out by killing, forced expulsion, acts of terror, or rape.

43 R2P legitimacy (2) (2) Right Intention: Is the primary purpose of the proposed military action to halt or avert human suffering, whatever other motives may be in play? (3) Last Resort: Has every non-military option for the prevention or peaceful resolution of the crisis been explored, and are there reasonable grounds for believing lesser measures will not succeed? (4) Proportional Means: Is the scale, duration, and intensity of the planned military action the minimum necessary to secure the defined human protection objective ?

44 R2P legitimacy (3) (5) Reasonable Prospects: Is there a reaso- nable chance of the military action being successful in meeting the threat in question, and are the consequences of action not likely to be worse than the consequences of in- action? Problem: These criteria answer the legitimacy question, but not the legality one – what if H.I. is regarded as legi- timate, but not consented to by the Security Council ?

45 A funny thing happened on the way to the forum… R2P – resurgence of the classical Just War doctrine in modern guise ?? If that is indeed the case, will it spell evil for R2Ps acceptance In the non-Christian world ?

46 III) Der Gerechte Krieg – rev. ed. ? Krieg ius ad bellum ius in bello ** iustus finis ** causa iusta ** legitima auctoritas ** ultima ratio

47 Danke fürs Zuhören…

48 … Thanx for today…


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