GK III Internationale Politik

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1 GK III Internationale Politik
Akteure II: Nichtstaatliche akteure

2 IGO INGO Staat C Staat A Staat B = Regierung = Gesellschaft
= aussenpolitische oder internationale Transaktionen = innenpolitische Interaktion

3 Internationale Organisation zwei Begriffsvarianten
Analytisches Konstrukt Normative Zielvorstellung der Entwicklung der internationalen Politik: Ersatz der anarchischen Staatenwelt mitsamt dem für sie typischen Konfliktaustrag durch Drohung mit/Anwendung von militärischer Gewalt durch multinationale politisch-administrative Steuerungs- und Koordinationsmechanismen Endziel: Weltfriedensorganisation Name einer bestimmten Klasse von Institutionen/Organisationen Formal: zwischenstaatliche, auf völkerrechtlichen Vertrag gegründete Staatenverbindung mit eigenen, speziellen, arbeitsteilig funktionierenden Organen zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke „ Zweckverband der beteiligten Staaten “

4 Supranationale Gesetzgebung
Neuere Sicht Frage nach dauerhafter, norm- und regelgeleiteter Kooperation zwischen Staaten in angebbaren Politikfeldern I.O.s als Bestandteile routinisierter politischer Mehrebenen-Entscheidungssysteme, in denen grenzüberschreitende und zugleich Entscheidungsebenen übergreifende Probleme bearbeitet werden Politikverflechtung schränkt Entscheidungsunabhängigkeit der beteiligten Staaten ein Unterscheidungskriterium: unterschiedliche Intensität und Institutionalisierung internationaler Kooperation Kontinuum: zwischenstaatlicher Informationsaustausch Supranationale Gesetzgebung

5 International Sugar Organization Commonwealth of Nations
... an international organization can be defined as a formal, continuous structure established by agreement between members (governmental and/or non-governmental) from two or more sovereign states with the aim of pursuing the common interest of the membership... AIMS AND ACTIVITIES Intensive Extensive UNO ILO FAO International Sugar Organization Commonwealth of Nations General Specific Council of Europe Asian & Pacific Coconut Community Nordic Council European Community

6 „Politische“ Internationale Organisationen
Ziel: Erhalt des Staates als internationaler Akteur Diplomatie Sicherheit/Verteidigung HOHE POLITIK Sachbezogene Wirtschaft Verkehr Handel Kommunikation Finanz Umwelt Landwirtschaft Forsten/Fischerei Ziel: Erhalt/Mehrung des Wohlstandes und der Wohlfahrt eines Volkes „Unpolitische“ Internationale Organisationen

7 Internationale Akteure – Differenzierung
Alle Globalen Akteure Regierungen und Verwaltungen Legitime transnationale Akteure Illegitime transnationale Akteure International agierende Verbrechersyndikate Guerillas, Befreiungs-bewegungen, Internationaler Terrorismus IGOs Universale, transkontinentale, regionale transnat. Akteure Supranationale Akteure Globale Public Policy Netzwerke GPPNs Hybride, Regime, QUINGOs Hybride, QUANGOs Transnationale Wirtschaftsunternehmen TNCs, BINGOs „Sitzland“ –transnationale Akteure , NGOs

8 QUINGO = Quasi intergovernmental organization
QUANGO = Quasi nongovernmental organization BINGO = Business International Nongovernmental Organization GPPN = Global Public Policy Network QUINGOs &QUANGOs = Mischformen zwischen regierungsamtlichen und nichtregierungsamtlichen Akteuren GPPN = Allianzen von Regierungsbehörden, Internationalen Organisationen, öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften

9 Verhältnis staatlicher/nichtstaatlicher nationaler und internationaler Organisationen*
Das internationale System setzt sich zusammen aus weniger als 200 Staaten ca. 250 – 300 IGOs (UN, NATO, EU, OSZE usw.) ca INGOs mit weltweiter, interkontinentaler oder regionaler Mitgliedschaft (z.B. Amnesty International, Kirchenbünde, das IRK, die FIFA usw.) ca NGOs mit überwiegend einem Land zuzurechnender Mitgliedschaft („Sitzland-NGO“), die aber gleichwohl signifikante internationale Aktivitäten unterhalten (z.B. Freedom House, USA; Medicins sans Frontieres, Frankreich; Cap Anamur, BRD) ca transnationalen Konzernen (TNcs, BINGOs) mit über nationalen Tochterfirmen * Nichtstaatliche internationale Organisationen: näherungsweise Terminologische Neuorientierung: nichtstaatliche internationale Akteure transnationale Akteure

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11 1909 1956 1960 1964 1968 1976 1981 1986 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 IGO (a) 37 132 154 179 229 252 337 369 309 300 293 297 286 272 263 IGO (b) 702 1330 1393 1489 1563 1497 1404 1464 1490 INGO 176 985 1268 1718 2577 5155 9398 14518 16325 14333 16208 16113 12457 12759 12961 Summe 213 1117 1422 1897 2806 5407 10437 16217 18027 16122 18064 17907 14147 14495 14714

12 Internationale Organisationen: Rollen
Instrumente staatlicher Diplomatie: Hilfsmittel der Staaten bei der Durchsetzung partikularer Interessen (insbes. der mächtigen Akteure) Arena für politische Tauschbeziehungen: Eher Rahmen als Mittel staatlicher Politik Konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen zur Behandlung von Themen von internationalem Interesse auf verschiedenen Kooperationsniveaus Teilweise autonome, internationale Akteure: Handlungsträger, deren Verhalten kein ausschliesslicher Reflex auf die internationale Umwelt darstellt, sondern die Entscheidungen treffen können, die nicht den Präferenzen aller Mitglieder entsprechen (müssen), diese aber dennoch binden.

13 Spezifische Wirkungen von IGOs und INGOs
Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaats: das Ansteigen der Zahl der IGOs und INGOs wurde für die Diplomatie der Nationalstaaten eine Herausforderung, mussten doch dadurch neue Verhaltensweisen z.B. in Form der Konferenzdiplomatie entwickelt werden. Gegeneliten bilden sich in den INGOs, die bei der Lösung spezieller, oft fachlicher Probleme eine grössere Kompetenz als die Diplomaten aufgrund ihrer Fachausbildung aufweisen. Multilaterale und multinationale Interessenbündelung: I.O. wirken als spezifische Konfliktverhütungs- und –regelungsagenturen. In ihnen vollzieht sich eine laufende Multilateralisierung, wenn auch im Völkerrecht weiterhin von der Idee ausgegangen wird, dass das Individuum in all seinen Beziehungen von seinem Heimatstaat vertreten wird. Vermittlungsfunktionen: aufgrund ihrer multinationalen Zusammensetzung bilden I.O. einen guten Rahmen, um zwischen streitenden Parteien zu vermitteln und auszugleichen. Eine I.O kann als neutraler Ort dienen, an dem die Streitparteien ohne Prestigeverlust zusammentreffen können. Auch können I.O sich als Vermittler in Konfliktfällen einschalten wie z.B. die Vereinten Nationen in vielen Missionen, aber auch die Europäische Gemeinschaft im Jugoslawienkrieg, wenngleich ohne grossen Erfolg ( Balkankonflikt)

14 Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten: das internationale System besteht zu mehr als der Hälfte aus kleinen und schwachen Staaten, die zwar durch das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen rechtlich gleichgestellt sind, die aber faktisch nur durch Zusammenschluss ihre Interessen wahrnehmen können. So bilden I.O für diese Staaten einen Rahmen, mit dessen Hilfe sie sich für ihre Probleme zunächst einmal Gehör schaffen können (z.B. Gruppe der 77), um in einem zweiten Schritt vielleicht sogar ihre Interessen durchsetzen zu können. Internationale Öffentlichkeit durch I.O.: I.O. tagen oft öffentlich und geben darüber hinaus in internationalen Pressekonferenzen die Möglichkeit, sich mit den anstehenden Themen vertraut zu machen. Geheimdiplomatie ist danach heute nicht mehr möglich, da eine I.O. selbst ein Interesse an der Veröffentlichung ihrer zu behandelnden Fragen hat.

15 Internationale Politik
Entgrenzungskrise des Nationalstaats (I) Klassische Staatsdefinition: „Staat“: Diejenige menschliche Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit mit Erfolg für sich beansprucht (Max Weber) Territorialität Herrschaftsgewalt Innenpolitik (unterliegt dem Durch-setzungsanspruch des Gewaltmonopols) Ordnungslegitimität im Innenraum der Staatlichkeit => Souveränitätsbegriff Aussenpolitik Wahrnehmung hoheitlicher Belange durch den Staatsapparat nach aussen Staatsapparat Entgegensetzung Gesellschaft als nichtstaatlicher Bereich Gesellschaft A Staatsapparat A A Gesellschaft B Staatsapparat B B Internationale Politik Aussenpolitik bzw.

16 Entgrenzungskrise des Nationalstaats (II)
Kennzeichen der Krise: Innen- und aussenpolitischer Verlust an Souveränität und Handlungsautonomie Die Globalisierung von Wirtschaftsaktivitäten in Verbindung mit der Ausbildung neuer weltwirtschaftlicher Zentren, vor allem aber der Übergang von der Internationalisierung der Produktion zum „global sourcing“ durchbricht die Schutzfunktion territorialstaatlicher Grenzen für nationale Ökonomien und nationale Daseinsfürsorge. Der internationale Schadstoffverkehr unterläuft die territoriale Unversehrtheit des Nationalstaats; seine Souveränität wird durch globale Umwelteinflüsse beeinträchtigt. Die Bildung transnationaler Gemeinschaften von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und nach Besserung ihrer ökonomischen Lage Strebenden sprengt die in der Staatsbürgerschaft greifbare Zuordnung von Bevölkerung und Territorium; sie trägt die Krisenhaftigkeit der globalen Entwicklung in die Gesellschaften der Zielländer. Transnationale Koalitionen entwickeln neue Formen der Kooperation als Sachwalter globaler Anliegen (Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt), die staatliche Politik aushebeln. Miteinander verbündete, auf Wachstum und technischen Fortschritt sowie Mobilität von Kapital, Gütern und Dienstleistungen eingeschworene gesellschaftliche Kräfte ignorieren das staatliche Entscheidungsmonopol. Sie konstruieren technologische und ökonomische Sachzwänge national wie international: Transnationale Vernetzung Funktionale Interdependenz Globalisierung der Politik ökonomische Vermittlung durch den Weltmarkt politische Vermittlung durch die transnationale Gesellschaft

17 Transnationale Gesellschaft
B C Transnationale Gesellschaft Der Staat ist nicht mehr Staat genug, um sich gegenüber den technisch-ökonomischen Rationalitätsvorstellungen der transnationalen Gesellschaft jenes Maß an souveräner Unabhängigkeit zu bewahren, dessen er zur Erfüllung seiner elementaren Aufgaben bedarf. Die transnationale Gesellschaft unterläuft seinen Souveränitätsanspruch.

18 Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance
Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global Governance. Neues (weltgesellschaftliches?) Milieu des nationalen Akteurs ? Fortschritt der Produktivkräfte Internationalisierung/Globalisierung der Produktion, Distribution von Dienstleistungen und des Kapital- markts Entstofflichung/ Virtualisierung der Weltwirtschaft Wachstum der Menge regionaler, internationaler, transnationaler Akteure, Organisationen, IGOs/ INGOs und Regime Verdichtung globaler Verflechtungen in Schlüsselbereichen: Wirtschaft, Politik, Technologie, Kommunikation, Verkehr, Migration, Rechtswesen Aufgabenverlagerung Wachsende Durchlässigkeit von Grenzen Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen

19 Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher Kooperation zur Beeinflussung/ Gestaltung von Politikergebnissen Wachstum der Menge internationaler Institutionen und Organisationen zur Konfliktbearbeitung und Konfliktverregelung (Ansatzweise) Genese eines Systems der „Global Governance“ und Neudefinition der Kompetenzen, Zuständigkeiten, Handlungsmöglichkeiten, Verhaltenserwartungen nationaler Akteure Genese eines fragilen interdependenten Weltsystems, bedroht von (Re-)Nationalisierungstendenzen, Abschottungspolitik, ideologischen, religiösen und fundamentalistischen Wirkkräften sowie negativen Wirkungen des technischen Fortschritts (ökologische Katastrophen, Ausbreitung neuer Krankheiten und Seuchen, Rüstungsproliferation)

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21 NGOs als politische Akteure
Konsultationsprozess NGOs Aktivitäten, Fachwissen, Personal, Ressourcen UNO – ECOSOC Statusanerkennung Kategorien High-status NGOs Ansprech-/Konsultationspartner in den meisten Fragen, die das ECOSOC bearbeitet (relativ kleine Anzahl) Spezialisierte NGOs Ansprech-/Konsultationspartner in einem kleineren Arbeitsbereich (ggfs. auch „single-issue“), dort aber mit hohem Expertenwissen ausgestattet Liste der (gelegentlich) konsultierten NGOs NGO: gesellschaftliche Gruppierung, der ECOSOC Konsultativstatus zugebilligt hat

22 Kriterien für UNO-akzeptable NGOs
Unterstützung der Ziele und Arbeit der UNO Vertretungskörperschaft („representative body“) mit identifizierbarer Geschäftsstelle und handlungsbevollmächtigten Mitarbeitern, die einer demokratisch entscheidenden Versammlung verantwortlich sind. Non-Profit-Making Organizations (TNCs können keinen Konsultativ-Status erhalten) Kein Gebrauch oder keine Befürwortung von Gewalt zur Lösung internationaler/nationaler Probleme Anerkennung der Norm der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Menschenrechtsgruppen sollten ihre Aktivitäten nicht auf eine bestimmte Gruppe, Nationalität oder ein Land beschränken) INGOs bedürfen zu ihrer Gründung keiner Zustimmung von Regierungsseite. Amtliche Körperschaften / Organisationen können jedoch Mitglied von INGOs sein ( => QUINGO)

23 Beispiel Zivilluftfahrt
Regelung von Sicherheitsfragen Luftfahrtgesellschaften Staaten IATA (International Air Transport Organisation) universale INGO; regelt Geschäftsbeziehungen der Mitglieder ICAO (International Civil Aviation Organization) universale IGO; regelt Navigations- und Sicherheitsstandards Ständige Teilhabe an den Sitzungen Pressure Group Beides UN-Sonderorganisationen WMO (World Meteoro-logical Organization) Wettervorhersage IFALPA (International Federation of Air Line Pilots‘ Associations) universale INGO: Dachverband der nationalen Berufsverbände Institute of Air Transport (Forschung) International Union of Geodesy and Geophysics (Wissenschaft) International Transport Workers Federation International Union of Aviation Insurers (universale INGOs) Nationale Fachverbände als Sitzland NGOs International Commission on Illumination (techn. Standards) INGOs oder QUINGOs