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1 Thorsten Gromes Vorlesung Ordnungen des Politischen 7. Mai 2010 Vergleichende Politikwissenschaft I: Demokratie und ihre Messung, Demokratietypen.

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1 1 Thorsten Gromes Vorlesung Ordnungen des Politischen 7. Mai 2010 Vergleichende Politikwissenschaft I: Demokratie und ihre Messung, Demokratietypen

2 2 Meine Sprechzeiten Donnerstag, 10h-12h Donnerstag, 16h-18h Freitag, 09h-12h Lehrgebäude 1, Raum 243

3 3 Fallorientierte Studien Fall Ausgangspunkt der Studie, interessiert als Ganzer, wird in großer Komplexität untersucht

4 4 Variablenorientierte Studien Ausgangspunkt Theorie, nur Teilaspekte eines Falls interessant, Ziel: möglichst knappe Generalisierungen

5 5 Rationale Wahl 1.Soziale Phänomene lassen sich auf individuelle Handlungen zurückführen. 2.Individuelle Handlungen resultieren aus rationalen Entscheidungen. 3.Bei den Entscheidungen wägt der Akteur Kosten und Nutzen seiner Handlungsoptionen ab. 4.Er wählt die Option, die seinen Eigennutz maximiert.

6 6 Neo-Institutionalismus Institutionen prägen, wer als Akteur auftreten kann, wie dessen Perspektiven und Präferenzen aussehen, worin dessen Handlungsoptionen bestehen. Institutionen verknüpfen die Handlungen der Akteure.

7 7 Vergleichen in der Wissenschaft Wissenschaft heißt, die Wirklichkeit zu ordnen. Wir ordnen, indem wir vergleichen.

8 8 Vergleichen in der Wissenschaft Man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen!

9 9 Vergleichen in der Wissenschaft Man muss Äpfel mit Birnen vergleichen! Denn was einen Apfel ausmacht, wissen wir erst, wenn wir ihn mit anderen Früchten vergleichen. Ansonsten bleibt er nur ein Obst vom Baum. Die Farbe unterscheidet noch nicht zwischen Apfel und Birne.

10 10 Vergleichen in der Wissenschaft Die Form unterscheidet zwar zwischen Apfel und Birne, nicht aber zwischen Apfel und Kirsche. Apfel und Kirsche unterscheiden sich allerdings in Größe und Farbe. Erst mit Hilfe der Birne, Kirsche usw. können wir den Apfel definieren.

11 11 Vergleichen in der Wissenschaft Wer den Holocaust mit anderen Verbrechen vergleicht, verharmlost diesen! Paradox: Diese Aussage verbietet den Vergleich, geht aber auf einen solchen zurück.

12 12 Vergleichen in der Wissenschaft Die Singularität des Holocausts kann nur behaupten, wer diesen mit anderen Makro-Verbrechen verglichen und dadurch seine Einzigartigkeit festgestellt hat.

13 13 Vergleichen in der Politikwissenschaft Man muss sorgfältig unterscheiden zwischen a)vergleichen und b)gleichsetzen. Man darf daher Äpfel mit Birnen vergleichen, nicht aber Vergleichen und Gleichsetzen gleichsetzen!

14 14 Vergleichende Politikwissenschaft Politische Theorien behaupten Zusammenhänge zwischen politischen Phänomenen. Die Aussage Demokratien führen gegeneinander keinen Krieg resultiert aus einem Vergleich des Verhaltens aller Demokratien gegenüber allen anderen Demokratien. Kausale Aussagen folgen einem zumindest impliziten Vergleich einer Situation mit Präsenz eines bestimmten Einflusses mit einer Situation ohne solche Präsenz.

15 15 Vergleichende Politikwissenschaft Da Politikwissenschaft stets vergleicht, unterscheidet sich die Vergleichende Politikwissenschaft nicht durch das Vergleichen. Die Vergleichende Politikwissenschaft vergleicht Phänomene, die wirklich bestehen oder bestanden haben. Theorien vergleichen auch das Bestehende mit dem Möglichen oder Wünschbaren.

16 16 Vergleichende Politikwissenschaft Auch der staatsübergreifende Charakter grenzt die Vergleichende Politikwissenschaft nicht vollständig ab, etwa von den Internationalen Beziehungen. Der Inhalt von Vergleichender Politikwissenschaft hängt vom Zuschnitt eines Instituts ab.

17 17 Vergleichende Politikwissenschaft Gibt es an einem Institut keine Politische Soziologie, kann vergleichende Verbändeforschung zur Vergleichenden Politikwissenschaft zählen. In einem sehr ausdifferenzierten Institut meint Vergleichende Politikwissenschaft oft Vergleichende Regierungslehre oder Vergleich politischer Systeme.

18 18 Vergleichende Politikwissenschaft In dieser Vorlesung beschäftigt sich die Vergleichende Politikwissenschaft mit der unterschiedlichen Verfasstheit politischer Gemeinschaften und dem Entstehen solcher makropolitischen Ordnungen.

19 19 Vergleichende Politikwissenschaft Themen der nächsten Sitzungen: Demokratie und Demokratietypen Systemwandel Autokratie / Totalitarismus Staat und Staatszerfall

20 20 Demokratie als instrumenteller Wert (1) Demokratien führen gegeneinander keinen Krieg. In Demokratien greifen ethnische Gruppen eher zum Protest als zur bewaffneten Rebellion. In Demokratien gibt es keine größeren Hungersnöte.

21 21 Demokratie als instrumenteller Wert (2) Unter den 30 führenden Staaten in der Rangliste nach dem Human Development Index (HDI) 2009 befinden sich 27 Demokratien. Nur einer der letzten 20 Staaten gilt als demokratisch. Der HDI berücksichtigt –Lebenserwartung, –Bildung, –wirtschaftlichen Wohlstand.

22 22 Demokratie als Wahl der Regierenden demokratische Methode […], bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben. Joseph Schumpeter

23 23 Demokratie als Regierung für das Volk Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Abraham Lincoln

24 24 Demokratie als Machtbegrenzung Macht beschränken, Macht kontrollieren, Machthaber auswechseln, niemandem alle Macht geben.

25 25 Demokratie als Herrschaft der von Herrschaft Betroffenen Alle von einer Entscheidung Betroffenen sollen eine Chance besitzen, am Fällen dieser Entscheidung teilzunehmen, entweder direkt oder durch gewählte Repräsentanten. Nach Arthur W. Lewis

26 26 Geltungsbereich der Demokratie Konsens der Demokraten: politische Entscheidungen! Aber welche Entscheidungen sind politisch? Konsens: ÜBER Streitkräfte, öffentliche Bildungseinrichtungen, staatliche Unternehmen sollte demokratisch entschieden werden! Dissens: soll IN diesen Institutionen demokratisch entschieden werden?

27 27 Geltungsbereich der Demokratie Breiter Konsens, dass in folgenden Bereichen nicht demokratisch entschieden werden soll: –in der Medizin, –in der Wissenschaft, –im Sport, –in der Kunst, –…

28 28 Geltungsbereich der Demokratie Umstritten, ob in folgenden Bereichen demokratisch entschieden werden soll: –in der Wirtschaft, –in der Erziehung, –individuelle Lebensgestaltung

29 29 Entscheidungsregeln jenseits der Demokratie Autonomie: ein Mensch entscheidet über sich selbst Eigentum: der Eigentümer entscheidet Expertise: der größte Experte entscheidet Hierarchie: der Höchstrangige entscheidet

30 30 Liberale Demokratie Schützt die Rechte und Freiheiten des Individuums – auch vor demokratischen Entscheidungen. Es kann zum Beispiel keine liberal-demokratische Entscheidung sein, Frau Muster zur Heirat mit Herrn Mann zu zwingen.

31 31 Gängiges Verständnis von Demokratie Alle folgenden Kriterien sind erfüllt: 1.Exekutive und Legislative gehen aus allgemeinen, gleichen, geheimen, freien, regelmäßigen und kompetitiven Wahlen hervor. 2.Exekutive und Legislativ entscheiden, ohne von nicht- demokratisch legitimierten Akteuren und Strukturen eingeschränkt zu sein.

32 32 Gängiges Verständnis von Demokratie 3. Meinungs-, Organisations- und andere Freiheiten, 4. Zugang zu pluralistischen, vom Staat unabhängigen Medien, 5. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

33 33 Regime-Rating-Agenturen Polity IV: Schaut auf: 1.Wettbewerbsgehalt der politischen Partizipation, 2.Offenheit und Wettbewerbsgehalt bei der Bestimmung der Exekutive, 3.Einschränkungen der obersten Exekutive.

34 34 Regime-Rating-Agenturen Polity IV Indikator für Niveau der Demokratie (0 bis 10) Indikator für Ausmaß der Autokratie (-10 bis 0) Regimetyp = Demokratie-Gehalt minus Autokratie-Gehalt (-10 bis 10)

35 35 Wie demokratisch ist die Welt? (Quelle: Polity IV, Global Report 2009)

36 36 Wie demokratisch ist die Welt geworden? (Quelle: Polity IV, Global Report 2009)

37 37 Regime-Rating-Agenturen Bertelsmann Transformation Index (BTI): Erfasst: 1.Demokratie, 2.Marktwirtschaft, 3.Management

38 38 Regime-Rating-Agenturen BTI Status-Index zur Demokratie berücksichtigt: 1.Staatlichkeit, 2.politische Partizipation, 3.Rechtsstaatlichkeit, 4.Stabilität demokratischer Institutionen, 5.politische und gesellschaftliche Integration.

39 39 Regime-Rating-Agenturen Freedom House: Schaut auf zwei Dimensionen: 1.politische Rechte (der Partizipation) 2.Bürgerrechte Weist jeder Dimensionen einen Wert zwischen 7 (am schlechtesten) bis 1 (am besten zu). Gesamturteil: frei, teilweise frei oder unfrei

40 40 Abstimmung: Politische Rechte in Deutschland Das Plenum entscheidet mit einfacher Mehrheit, in welchem Maß Deutschland die Kriterien von Freedom House erfüllt. Je Frage können 0-4 Punkte vergeben werden. Gibt es keine Mehrheit dafür, 4 Punkte zu vergeben, stellt sich die Frage einer Mehrheit für 3 Punkte usw.

41 41 Messen der politischen Rechte nach Freedom House (1) Wahlen: 1.Is the head of government or other chief national authority elected through free and fair elections? 2.Are the national legislative representatives elected through free and fair elections? 3.Are the electoral laws and framework fair?

42 42 Messen der politischen Rechte nach Freedom House (2) Pluralismus und Partizipation: 4. Do the people have the right to organize in different political parties or other competitive political groupings of their choice, and is the system open to the rise and fall of these competing parties or groupings? 5. Is there a significant opposition vote and a realistic possibility for the opposition to increase its support or gain power through elections?

43 43 Messen der politischen Rechte nach Freedom House (3) Pluralismus und Partizipation: 6. Are the peoples political choices free from domination by the military, foreign powers, totalitarian parties, religious hierarchies, economic oligarchies, or any other powerful group? 7. Do cultural, ethnic, religious, or other minority groups have full political rights and electoral opportunities?

44 44 Messen der politischen Rechte nach Freedom House (4) Funktionieren der Regierung: 8. Do the freely elected head of government and national legislative representatives determine the policies of the government? 9. Is the government free from pervasive corruption?

45 45 Messen der politischen Rechte nach Freedom House (5) Funktionieren der Regierung: 10. Is the government accountable to the electorate between elections, and does it operate with openness and transparency? Kriterien: Politiker zugänglich für Bürger und Journalisten, Debatten im Parlament, Haushalt veröffentlicht, Informations- und Petitionsrecht

46 46 Messen der politischen Rechte nach Freedom House (6) PunkteNote

47 47 Demokratieformen – Dimensionen der Unterscheidung Geltungsbereich Entscheidungsträger a) demos (direkte Demokratie), b) Repräsentanten (repräsentative Demokratie) Entscheidungsregel a)Mehrheitsprinzip b)Konsensprinzip

48 48 Demokratieformen – Dimensionen der Unterscheidung (2) Wahlsystem a)Mehrheitswahl, z.B. - einfache Mehrheitswahl (Wahlkreis mit einem Sitz) - Präferenzwahl b) Verhältniswahlrecht, z.B. - Listenwahl (offene vs. geschlossene Listen) - Wahlkreise mit mehreren Sitzen c) Mischsystem

49 49 Demokratieformen – Dimensionen der Unterscheidung (3) Charakteristika der Exekutive und Legislative: parlamentarische Systeme (Chef der) Regierung vom Parlament gewählt, Parlament kann Regierung stürzen b) präsidentielle Systeme Regierungschef nicht vom Parlament gewählt, Parlament kann Chef der Exekutive in der Regel nicht absetzen c)semi-präsidentielle Systeme

50 50 Demokratieformen – Dimensionen der Unterscheidung (4) Ebenen der Demokratie Kommunen föderale Einheiten (Länder, Kantone, Provinzen…) Gesamtstaat

51 51 Mehrheits- vs. Konsensdemokratie (nach Arend Lijphart 1999) Mehrheitswahl / andere disproportionale Verfahren Zwei-Parteien-System Eine Partei regiert allein Verhältniswahlrecht Viel-Parteien-System Mehr-Parteien-Regierung

52 52 Mehrheits- vs. Konsensdemokratie (2) zentralistisch Ein-Kammer-Parlament Verfassung mit einfacher Mehrheit zu verändern Legislative mit letztem Wort zur Verfassungs- mäßigkeit föderalistisch / dezentralisiert Zwei-Kammer-Parlament Verfassung nur mit über- großer Mehrheit zu verändern Gericht mit letztem Wort zur Verfassungsmäßigkeit

53 53 Konkordanzdemokratie als Subtyp der Konsensdemokratie Vier Merkmale nach Arend Lijphart (1977): 1.Alle relevanten Gruppen an der Regierung beteiligt. 2.Alle relevanten Gruppen mit Veto-Recht. 3.Ämter und Ressourcen werden proportional oder paritätisch verteilt. 4.Die Gruppen bestimmen über ihre eigenen Angelegenheiten selbst. Diese Autonomie kann per Föderalismus umgesetzt werden.

54 54 Arbeit in Nachbarschaftsgruppen Linke Hälfte des SaalsRechte Hälfte des Saals Erörtern Sie die Stärken und Schwächen der Mehrheitsdemokratie! Diskutieren Sie die Stärken und Schwächen der Konkordanzdemokratie! Merkmale: Regierung einer Partei Strikte Mehrheitsregel Zentralismus Merkmale: Gemeinsame Exekutive Veto-Recht Proporz / Parität Autonomie / Föderalismus

55 55 Stärken und Schwächen der Mehrheits- und Konkordanzdemokratie MehrheitsdemokratieKonkordanzdemokratie AnliegenKlare VerhältnisseInklusion Stärken Transparenz. Entscheidungen nicht blockiert. Verhindert Exklusion. Dämpft Gefahren aus Wettbewerb. SchwächenGanze Bevölke- rungsgruppen ausgeschlossen. Entscheidungs- blockaden. Komplex, intransparent und teuer.

56 56 Rausschmeißer Democracy is the worst form of government – except for all those other forms, that have been tried from time to time. Winston Churchill

57 57 Aufgaben zur Nachbereitung 1.Schauen Sie in das Grundsatzprogramm einer im Bundestag vertretenen Partei und bestimmen Sie, welches Demokratie-Verständnis es zeigt. 2.Wählen Sie einen beliebigen Staat aus (aber nicht die BRD!) und ermitteln Sie, ob es sich um eine Demokratie nach dem gängigen Verständnis handelt. Informieren Sie sich über den Staat in einem Länderbericht von Freedom House oder des Bertelsmann Transformation Index. 3.Gehen Sie die jeweiligen Kriterien der Mehrheits- und der Konsensdemokratie durch und überlegen Sie, welchem Typus die USA angehören. 4.Informieren Sie sich über das politische System der Schweiz und bestimmen Sie, inwieweit es sich um eine Konkordanzdemokratie handelt.


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