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Datenschutzauftrag für das Schulamt für die Stadt Köln

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Präsentation zum Thema: "Datenschutzauftrag für das Schulamt für die Stadt Köln"—  Präsentation transkript:

1 Datenschutzauftrag für das Schulamt für die Stadt Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich begrüße Sie herzlich in meiner Funktion als Ihr neuer Datenschutzbeauftragter. Heute möchte ich Ihnen zunächst mich selbst und meine Aufgaben vorstellen, bevor ich Ihnen auch Informationen zu Einzelthemen gebe.

2 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Information und Schulung des Personals (Schulleitungen) Beratung und Betreuung aller Mitarbeiter (SL + Lehrer) zum Thema Datenschutz Durchführung von Einzelberatungen Führung eines Gesamtverzeichnisses bezüglich des Datenverkehrs Zuständig für alle Schulen der Stadt Köln Zunächst gilt es vielleicht zu erklären, wieso es meine Funktion überhaupt gibt. Der Bund hat im Jahre 1995 eine Novelle des Datenschutzgesetzes herausgegeben in welcher er die Bestellung von Datenschutzbeauftragten postuliert. Diese sollen in unabhängiger Funktion die korrekte Handhabung aller personenbezogenen Daten und ihrer automatisierten Verarbeitung kontrollieren. Dabei sollen sie jedoch nicht allein Kontrolleure sein, sondern vielmehr auch aufklären, beraten und unterstützen. Sinn der Beratung zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinien ist natürlich zum einen der Schutz der Personen in ihren Grundrechten und zum anderen die Steigerung der Effizienz der Datenverarbeitung. Denn eine fehlerhafte Datenverarbeitung bedeutet auch eine Behinderung bzw. Verzögerung der alltäglichen Arbeit.

3 Datenschutz Grundlagen des deutschen Datenschutzrechts in Bezug auf Schulen Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Folgerungen für die schulische Praxis Grundlagen des deutschen Datenschutzrechts in Bezug auf Schulen Die gemeinsame Grundstruktur aller deutschen Datenschutzgesetze ist vom Bundesverfas-sungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vorgegeben worden und durch einen strengen Regel-Ausnahme-Mechanismus charakterisiert (sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), das heißt Handlungen in Bezug auf personenbezogene Daten sind zunächst einmal nicht gestattet, es sei denn, eine gesetzliche Bestimmung lässt bestimmte Handlungen ausdrück-lich zu oder der Betroffene hat wirksam eingewilligt. An diesen Mechanismus haben sich auch Schulen als Adressaten der datenschutzrechtlichen Vorschriften beim Umgang mit per-sonenbezogenen Daten zu halten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Ausgangspunkt ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (als Teil seines allgemeinen Persön-lichkeitsrechts). Dieses - vom Bundesverfassungsgericht so genannte - Recht auf informati-onelle Selbstbestimmung ist durch die Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung oder die Datenkommunikation im Internet in besonderem Maße betroffen und bedarf daher des be-sonderen gesetzlichen Schutzes. Um der Gefahr ausufernder Datensammlungen entgegen-zuwirken und so das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu schützen, haben sich insbeson-dere Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (vergleiche etwa § 3a Bundesdatenschutzgesetz - BDSG). Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhält-nisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person" (vergleiche zum Beispiel § 3 BDSG). Im schulischen Bereich sind dies zum Beispiel folgende Daten: Vor- und Nachna-men, Postanschriften und -Adressen, Telefonnummern von Schülerinnen und Schü-lern, Erziehungsberechtigten oder Lehrkräften, Schüler- und Lehrerlisten, Noten und andere Bewertungen in Bezug auf die Schülerinnen und Schüler, Lehrverpflichtungen und Lehrbefä-higungen der Lehrkräfte, aber auch Fotografien und Videoaufzeichnungen, persönliche Ver-hältnisse (Familienstand, Hobbys usw.) oder Gewohnheiten (Raucher, Sportler usw.). Nicht erfasst werden dagegen anonymisierte Angaben, die keiner konkreten Person mehr zuge-ordnet werden können, zum Beispiel ein allgemeiner Notenspiegel. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Die Erhebung, Speicherung, Weitergabe und sonstige Verarbeitung beziehungsweise Nut-zung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen ist im Ausgangspunkt zunächst ver-boten. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf frei zugäng-lichen WWW-Seiten einer Schule, denn insoweit handelt es sich um Datenübermittlungen (und damit eine bestimmte gesetzlich definierte Form der Verarbeitung) an eine nicht näher bekannte Öffentlichkeit. Der Betroffene hat seine rechtlich wirksame Einwilligung erklärt oder das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlauben ausdrücklich eine Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Verarbeitung beziehungsweise Nutzung personenbezoge-ner Daten oder ordnen dies sogar an. Liegt nicht mindestens eine dieser Fallgruppen vor, ist eine Erhebung, Speicherung, Weiter-gabe und Verarbeitung beziehungsweise Nutzung personenbezogener Daten auf jeden Fall unzulässig.

4 Datenschutz Informationelles Selbstbestimmungsrecht beachten (Persönlichkeitsrecht) Systemdatenschutz Prinzip der Vermeidung personenbezogener Daten Anonyme bzw. pseudonyme Darstellungsformen Schriftliche Einwilligung Recht am eigenen Bild Beim Datenschutz muß man also vor allem das informationelle Selbstbestimmungsrecht beachten. Wichtig sind darüberhinaus einzelne Aspekte der alltäglichen Anwendung: a) Der Systemdatenschutz Rechner, auf denen personenbezogene Daten gespeichert sind, müssen gesichert sein!  Rechner unter Verschluss  Daten passwortgeschützt  Daten verschlüsselt b) Das Prinzip der Vermeidung personenbezogener Daten bei Internetveröffentlichungen  keine ...  Lehrerlisten  Schülerlisten  Listen von Schul-Gremien  Daten einzelner Personen Weiterhin sollten folgenden Maßnahmen angewandt werden: Sie sollten die Möglichkeit anonymer bzw. pseudonymer Darstellungsformen von Daten nutzen (z.B. der Lehrer für Mathematik) Sie sollten die schriftliche Einwilligung vor Veröffentlichung personenbezogener Daten einholen. Bei Widerruf sind die Daten zu löschen! Bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet sollten Sie das Recht des Betroffenen am eigenen Bild beachten und auch hier die Einwilligung vor Veröffentlichung einholen.

5 Internethaftung (I) Verantwortlichkeit für Inhalte
Verantwortlichkeit für Links und Frames Impressum Schulen, die eigene Internetangebote zur Verfügung stellen, können als Tele- oder Mediendienste haftbar sein. Der Schulleiter ist für den gesamten Inhalt der Webseiten verantwortlich, die unter der Internetadresse (URL) der Schule aufrufbar sind. Hyperlinks auf fremde Seiten stellen keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Es muss jedoch, wie auch beim Einsatz der Frametechnik1), deutlich erkennbar sein, dass man sich die fremden Inhalte nicht zu eigen macht. 1) Fremde Webseiten innerhalb der Frames der eigenen Homepage einbinden. Schulen, die Webseiten betreiben, müssen ein Impressum aufnehmen. Inhalt: Name des Schulleiters und des Webmasters, Namen der Autoren der jeweiligen Beiträge sowie -Adresse und Anschrift der Schule.

6 Internethaftung (II) D) Verantwortlichkeit für eMails
-Adresse: D) Verantwortlichkeit für s E) - Missbrauch F) – Manipulation G) Verantwortlichkeit für Schüler- s Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung tragen bei Minderjährigen deren Eltern. Für Schüler eingehende s dürfen nicht mitgelesen werden! Für eine Schule hat die Mitteilung von -Adressen rechtliche Auswirkungen: Rechtshandlungen und Verträge können auch online vorgenommen werden, sofern keine besondere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Eltern und Schüler können Willenserklärungen per abgeben (soweit sie nicht der Schriftform bedürfen). Benutzt eine nicht berechtigte Person die -Adresse der Schule, kommt eine rechtliche Bindung an diese elektronische Mitteilung (oder Bestellung) nur dann zustande, wenn der Schulleiter diesen Vertrag genehmigt. Vorsicht gilt in Bezug auf Inhalte bei s. Ohne den Einsatz von Verschlüsselungstechniken sind s im Internet mitlesbar und manipulierbar. G) Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung tragen bei Minderjährigen deren Eltern. Daher gilt: Vor Einrichtung persönlicher -Accounts sollte man die schriftliche Einwilligung der Eltern einholen. Aber: Bei Nutzung von -Diensten in der Schule muss die Aufsichtspflicht wahrgenommen werden. Das bedeutet: Der Lehrer kann sich die s, die von den Schulrechnern aus abgeschickt werden sollen, vorlegen lassen. Für Schüler eingehende s dürfen jedoch nicht mitgelesen werden!

7 Internethaftung (III)
Beispiel: Chat bei „Spickzettel.de“ H) Aufsichtspflicht in Chat-Foren Die Nutzung eines Chat-Rooms gebietet besondere Aufsichtspflicht. Äußerungen mit beleidigendem Charakter sind strafbare Handlungen. Falls die Schule einen eigenen Chat-Room anbietet, besitzt sie ein „virtuelles Hausrecht“, d.h. die Schule kann (und sollte) beleidigende Äußerungen unterbinden. Man sollte also die Nutzung der Chat-Foren auf das „unbedingt notwendige“ Maß beschränken. Ich empfehle, weder Chatroom noch Gästebuch in die Homepage zu integrieren. >Bombendrohung Kommunikationsplattformen wie MSN bieten den Vorteil, dass die Schüler meistens nur im Kreise ihrer „Freunde“ chatten. Kontrollprogramme wie Mastereye bieten oft auch integrierte Klassenraum- oder Gruppenchats an, die unkompliziert gestartet werden können.

8 Internet und Urheberrecht
Allgemeines zum Urheberrecht B) Urheberrecht und Kopieren in der Schule C) MP3-Files Schutz des Lichtbildners Schutz der ausübenden Künstler Schutz der Tonträgerhersteller Internetinhalte, die eine geistig-schöpferische Leistung darstellen, sind nach den Urheberrechtsgesetz und nach internationalen Abkommen geschützt. Urheberrecht und Kopieren in der Schule Vervielfältigungen für wissenschaftliche Zwecke sind zulässig. Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch dürfen angefertigt werden, jedoch nicht für den Einsatz in einem Intranet. Publikationen und Bilder mit fremdem Copyright dürfen nicht ohne Rücksprache mit dem Rechteinhaber digitalisiert und ins Internet gestellt werden. C) MP3-Files Für (fast) alle Musikstücke besteht ein Urheberrechtsschutz. Daher ist das Herunterladen von MP3-Dateien rechtlich sehr problematisch und sollte in der Schule grundsätzlich unterbunden werden. Das Herunterladen oder „Tauschen“ von MP3-Dateien beansprucht einen großen Teil der Übertragungskapazität eines Netzwerkes und sollte deshalb auch aus diesem Grunde nicht gestattet werden. Schutz der Filmhersteller Schutz der Datenbankhersteller

9 Verwaltung und EDV Verordnungen in BASS 10.44: VO-DV I (Schüler) und VO-DV II (Lehrer) Regelmäßige Datensicherungen! Genehmigung der Datenverarbeitung auf häuslichen PCs (Antrag online)

10 Datenverarbeitung zuhause
Anlage 3, (vgl. § 2 Abs. 2),I. Datensatz bei Genehmigung der Verarbeitung personenbezogener Schülerinnen- und Schülerdaten auf privaten ADV-Anlagen der die Schülerinnen und Schüler unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer 1. Name, Geburtsname, 2. Vorname 3. Geschlecht 4. Geburtsdatum 5. Konfession 6. Klasse/ Jahrgangsstufe, Kurs 7. Schülernummer/ Nummer des Gesamtschülerverzeichnisses 8. Ausbildungsrichtung bzw. Ausbildungsberuf 9. Fächer, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet 10.Leistungsbewertung in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet 11.Zeiten des Fernbleibens vom Unterricht in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet 12.Vermerk über Benachrichtigungen gemäß § 50 Abs. 4 SchulG in den Fächern, in denen die Lehrkraft die Schülerinnen und Schüler unterrichtet

11 Einzelberatung Beratungsbesuch innerhalb des nächsten Jahres vor Ort in Ihrer Schule gemeinsame Bestandsaufnahme Ihrer Situation anhand eines Fragebogens Gemeinsame Suche nach Lösungen bei Problemen

12 Kontakt Mail: dsb@peitzmeier.de
Gerd Peitzmeier Datenschutzbeauftragter des Schulamtes für die Stadt Köln Tel: Fax: Mail: web: Sprechzeiten: montags und dienstags 9 bis 12 Uhr


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