Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

1 Schuldrechtmodernisierungsrecht Erstellt von Mathias Mulla, WI98 982725.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "1 Schuldrechtmodernisierungsrecht Erstellt von Mathias Mulla, WI98 982725."—  Präsentation transkript:

1 1 Schuldrechtmodernisierungsrecht Erstellt von Mathias Mulla, WI

2 2 Agenda Aktueller Stand Hintergrund für die Änderungen Änderungen

3 3 Aktueller Stand 25. September 2001 Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 19. Oktober 2001 Gesetzbeschluss durch den Deutschen Bundestag 9. November 2001 Gesetzbeschluss durch den Deutschen Bundesrat Gültig ab dem 1. Januar 2002

4 4 Hintergrund für die Änderungen Umsetzung von 3 EU-Richtlinien 1.Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 1. Januar Zahlungsverzugs-Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 7. August E-Commerce Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 17. Januar 2002

5 5 Hintergrund für die Änderungen Weitere Gründe sind Zersplitterung des Öffentlichen Rechts in BGB, Fernsabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz usw. Veränderungen der Wirtschaftslage (Internet, Versandhandel) Modernisierung und Vereinfachung Beseitigungen von Widersprüchen

6 6 Änderungen Geändert wurden u.a. folgende Gesetze Verjährungsrecht Leistungsstörungsrecht Kaufrecht Verbraucherschutzgesetze

7 7 Verjährungsrecht Definition Verjährung nennt man den Zeitpunkt im Rahmen eines schuldrechtlichen Verhältnisses, in dem der Schuldner seine zu erbringende Leistung verweigern darf.

8 8 Verjährungsrecht Änderungen Verjährungsfrist wird von 30 Jahre auf 3 Jahre gesenkt (§195 BGB) Ablauf spätestens 10 Jahre nach Fälligkeit Fristen laufen unabhängig von der Kenntnis des Schuldners

9 9 Leistungsstörungsrecht Definition Umstände, die die reibungslose Abwicklung eines Schuldverhältnisses hindern oder beeinträchtigen.

10 10 Leistungsstörungsrecht Änderungen Positive Vertragsverletzung (§280 BGB) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB)

11 11 Kaufrecht Definition Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag,der darauf ausgerichtet ist, dass eine Sache oder ein Recht gegen Zahlung des Kaufpreises endgültig auf den Käufer zu übertragen ist.

12 12 Kaufrecht Änderungen Nacherfüllungsanspruch des Käufers (bei Mangel Nichterfüllung) Käufer hat Anspruch auf Lieferung mangelfreien Ware Gewährleistungsfrist: mindestens 2 Jahre Haftung für Zusicherung von Eigenschaften seitens des Verkäufers (Werbeaussagen)

13 13 Verbraucherschutzgesetze Haustürwiderrufungsgesetz (§§ 312 – 312a) Fernabsatzgesetz (§§ 312b – 312 d) Teilzeit- u. Wohnrechtgesetz (§§ 481 – 487) Verbraucherkreditgesetz (§§ 491 – 504) Gesetz über AGBs (§§ 305 – 310) E-Commerce-Richtlinie

14 14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Herunterladen ppt "1 Schuldrechtmodernisierungsrecht Erstellt von Mathias Mulla, WI98 982725."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen