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Schuldrechtmodernisierungsrecht

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Präsentation zum Thema: "Schuldrechtmodernisierungsrecht"—  Präsentation transkript:

1 Schuldrechtmodernisierungsrecht
Erstellt von Mathias Mulla, WI

2 Agenda Aktueller Stand Hintergrund für die Änderungen Änderungen

3 Aktueller Stand 25. September 2001 19. Oktober 2001 9. November 2001
Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 19. Oktober 2001 Gesetzbeschluss durch den Deutschen Bundestag 9. November 2001 Gesetzbeschluss durch den Deutschen Bundesrat Gültig ab dem 1. Januar 2002

4 Hintergrund für die Änderungen
Umsetzung von 3 EU-Richtlinien Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 1. Januar 2002 Zahlungsverzugs-Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 7. August 2002 E-Commerce Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 17. Januar 2002

5 Hintergrund für die Änderungen
Weitere Gründe sind Zersplitterung des Öffentlichen Rechts in BGB, Fernsabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz usw. Veränderungen der Wirtschaftslage (Internet, Versandhandel) Modernisierung und Vereinfachung Beseitigungen von Widersprüchen

6 Änderungen Geändert wurden u.a. folgende Gesetze Verjährungsrecht
Leistungsstörungsrecht Kaufrecht Verbraucherschutzgesetze

7 Verjährungsrecht Definition Verjährung nennt man den Zeitpunkt im Rahmen eines schuldrechtlichen Verhältnisses, in dem der Schuldner seine zu erbringende Leistung verweigern darf.

8 Verjährungsrecht Änderungen
Verjährungsfrist wird von 30 Jahre auf 3 Jahre gesenkt (§195 BGB) Ablauf spätestens 10 Jahre nach Fälligkeit Fristen laufen unabhängig von der Kenntnis des Schuldners

9 Leistungsstörungsrecht
Definition Umstände, die die reibungslose Abwicklung eines Schuldverhältnisses hindern oder beeinträchtigen.

10 Leistungsstörungsrecht
Änderungen Positive Vertragsverletzung (§280 BGB) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB)

11 Kaufrecht Definition Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag,der darauf ausgerichtet ist, dass eine Sache oder ein Recht gegen Zahlung des Kaufpreises endgültig auf den Käufer zu übertragen ist.

12 Kaufrecht Änderungen Nacherfüllungsanspruch des Käufers (bei Mangel Nichterfüllung) Käufer hat Anspruch auf Lieferung mangelfreien Ware Gewährleistungsfrist: mindestens 2 Jahre Haftung für Zusicherung von Eigenschaften seitens des Verkäufers (Werbeaussagen)

13 Verbraucherschutzgesetze
Haustürwiderrufungsgesetz (§§ 312 – 312a) Fernabsatzgesetz (§§ 312b – 312 d) Teilzeit- u. Wohnrechtgesetz (§§ 481 – 487) Verbraucherkreditgesetz (§§ 491 – 504) Gesetz über AGBs (§§ 305 – 310) E-Commerce-Richtlinie

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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