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Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 1 Schweden Nordische Konsensdemokratie I Kernkurs/Proseminar Die politischen Systeme Westeuropas Dozent: Frank.

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1 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 1 Schweden Nordische Konsensdemokratie I Kernkurs/Proseminar Die politischen Systeme Westeuropas Dozent: Frank Moshövel Thema der heutigen Sitzung...

2 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 2 Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte Referentin: Jenny Tobien Teil 2:Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie Referentin: Anne Hörig Teil 3:Parteien und Regierung Referentin: Judith Hoffmann Teil 4:Parlament, Reichstag und Wahlen Referentin: Yvonne Posdziech Teil 5:Die Verfassung Referentin: Heike Thienhaus Teil 6:Gesetzgebung und Konsensdemokratie Referent: David Rahn Teil 7:Pressefreiheit und Massenmedien Referentin: Bettina Kaftan Teil 8:Schwedens Rolle in der Europäischen Union Referentin: Alice Gliederung

3 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 3 Demographische Daten Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte

4 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 4 Demographische Daten Hauptstadt: Stockholm Fläche: km² Regionale Gliederung: 23 Provinzen Einwohnerzahl: 8.9 Mio Bevölkerungsdichte: 20/km² Städtische Bevölkerung: 83% Natürliches Bevölkerungswachstum:0,1% Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte

5 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 5 Arbeitslosenquote:6,5% Bruttoinlandsprodukt: 198,9 Mrd. EU-Beitritt: Wahlbeteiligung Europawahl 99: 38,7% Anzahl Europaabgeordneter: 22 Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte

6 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 6 Neuere Geschichte Schwedens Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte

7 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 7 Neuere Geschichte Schwedens Ende des 19. Jahrhunderts: Beginn der Industrialisierung des Landes Volksbewegungen setzen sich für eine zunehmende Demokratisierung des Landes ein Schweden zeichnet sich durch Neutralität aus. Diese Politik hält das Land auch während der beiden Weltkriege aufrecht Seit den 30er Jahren bilden die Sozialdemokraten die Mehrheit. Sie machen Schweden zu einem modernen Wohlfahrtsstaat, der schnell Modellcharakter gewinnt Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte

8 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 8 Mit der Ölkrise von 1973 findet jedoch der Wohlstand Schwedens ein Ende. Nun ist auch das Musterland mit Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und einem dickem Defizit im Haushalt konfrontiert. Annäherung Schwedens an den Westen: 1994 schließt sich Schweden dem Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" an, am 1. Januar 1995 folgt der Beitritt zur EU. Teil 1: Demographische Daten und neuere Geschichte

9 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 9 Geschichtliche Entwicklung der konstitutionellen Monarchie Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

10 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 10 Geschichtliche Entwicklung der konstitutionellen Monarchie 1 Schwedens Monarchie ist über 1000 Jahre alt und blickt auf über 50 Könige zurück Konstitutionelle Monarchie Seit 1544 Erbmonarchie Ab 1979 kognatische Thronfolge Seit 1818 regiert das Hause Bernadotte Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

11 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 11 Geschichtliche Entwicklung der konstitutionellen Monarchie 2 Sieg des Parlamentarismus bei den Wahlen 1917: Reichstag bestimmt Regierung Gustav V. ( 1907 – 1950 ) Gustav VI. Adolf ( 1950 – 1973 ) Der neue demokratische Typ des Königsreichs wurde geschaffen Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

12 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 12 Das Staatsoberhaupt Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

13 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 13 Aufgaben des Königs Neues Grundgesetz von 1975 löst Regierungsform von 1809 ab: Alle Macht geht vom Volke aus König hauptsächlich repräsentative und zeremonielle Aufgaben genießt Immunität Muss Steuererklärung abgeben und wird durch Reichstag entlohnt Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

14 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 14 Carl XVI. Gustav Geboren am als jüngstes Kind von Erbprinz Gustav Adolf 1973 bestieg er mit 27 Jahren den Thron Für Schweden – in der Zeit Verheiratet mit der Deutschen Silvia Sommerlath 3 Kinder, wovon Kronprinzessin Victoria Thronfolgerin ist Teil 2: Staatsoberhaupt und konstitutionelle Monarchie

15 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 15 Die Parteien Teil 3: Parteien und Regierung

16 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 16 Die Parteienlandschaft in Schweden derzeit sind im Reichstag 7 Parteien vertreten: Sozialdemokraten (Socialdemokratiska Arbetarepartiet) Moderate Sammlungspartei (Moderata Samlingspartiet) Linkspartei (Vänsterpartiet) Christlich-Demokratische Partei (Kirstdemokraterna) Zentrumspartei (Centerpartiet) Liberale Volkspartei (Folkpartiet Liberalerna) Die Grünen (Miljöpartiet de Gröna) Teil 3: Parteien und Regierung

17 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 17 Wahlergebnisse u. Verteilung der Mandate 1998 Sozialdemokraten36,4% (- 8,9%)131 Sitze Moderate Sammlungspartei22,9% (+0,5%) 82 Sitze Linkspartei12,0% (+5,8%) 43 Sitze Christdemokraten11,8% (+7,7%) 42 Sitze Zentrumspartei 5,1% (- 2,6%) 18 Sitze Liberale Partei 4,7% (- 1,5%) 17 Sitze Die Grünen 4,5% (- 0,5%) 16 Sitze Neue Demokraten 0,1% (- 1,1%) -- Sitze insgesamt349 Sitze Teil 3: Parteien und Regierung

18 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 18 Die schwedischen Parteien werden traditionell in zwei Blöcke eingeteilt: sozialistischer Block (staatl. Einfluß auf die Wirtschaft) Linkspartei der Kommunisten Sozialdemokratische Arbeiterpartei bürgerlicher Block (freie Marktwirtschaft) Moderate Sammlungspartei Zentrumspartei (hervorgegangen aus dem Bauernbund) Liberale Volkspartei Teil 3: Parteien und Regierung

19 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 19 Europäisierung des schwedischen Reichstages? waren im Reichstag nur 5 Parteien vertreten, aufgeteilt in sozialistischen u. bürgerlichen Block 1988 Einzug der Grünen in den Reichstag 1991 Einzug der Christlich-Demokratischen Partei und der rechtsextremen Partei Neue Demokratie (Neue Demokratie bei den Wahlen 1994 und 1998 nicht mehr im Reichstag vertreten) Teil 3: Parteien und Regierung

20 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 20 Die Regierung Teil 3: Parteien und Regierung

21 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 21 Die Regierung An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident. Sein Kabinett besteht aus 22 Ministern (11 Frauen und 11 Männer), davon 13 Fachminister und 7 ohne Geschäftsbereich. Aktueller Ministerpräsident ist seit 1996 Göran Persson, stellvertretende Ministerpräsidentin ist Lena Hjelm-Wallén Die Sozialdemokraten regieren zwar allein (Minderheitsregierung), sind aber auf Hilfe von anderen Parteien, vor allem der Linkspartei angewiesen, wenn sie Gesetze durchbringen wollen. Teil 3: Parteien und Regierung

22 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 22 Die Regierung (Statsrat) wird geleitet vom Ministerpräsidenten, der wiederum die Minister ernennt steuert das Land als höchste Verwaltungsbehörde bringt Vorschläge als Propositionen in den Reichstag ein stellt Regeln zur Ausführung von Reichstagsbeschlüssen auf verfügt über die Mittel, die der Reichstag im Haushalt veranschlagt regelt die Arbeiten der Verwaltungsbehörden und prüft in gewissen Fällen Beschwerden gegen die Beschlüsse von Behörden repräsentiert Schweden im Rat der EU unterzeichnet Abkommen mit anderen Staaten Teil 3: Parteien und Regierung

23 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 23 Das Parlament Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

24 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 24 Parlamentarische Demokratie Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König, Carl XVI. Gustav, hat heute nur zeremonielle Aufgaben als Staatsoberhaupt. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

25 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 25 Der Reichstag besteht seit 1971 aus einer Kammer wird durch direkte Wahlen gewählt 349 Mitglieder vierjährige Legislaturperiode Präsidium des Reichstages: ein Präsident, drei Vizepräsidentenelle Aufgaben als Staatsoberhaupt. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

26 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 26 Jeder neugewählte Reichstag bildet mindestens 15 ständige Reichstagsausschüsse > Spezialisierung auf Fachgebiete > Die Parteien sind in den Ausschüssen im Verhältnis zu ihrer Stärke im Reichstag vertreten. > Alle behandelten Angelegenheiten werden dem Reichstag in einer Plenarsitzung vorgelegt. Es ist nicht möglich einen Vorschlag abzuwürgen, indem man in einem Ausschuss auf einer Regierungsvorlage sitzen bleibt. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

27 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 27 Die Wahl Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

28 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 28 Wahl allgemeines, gleiches, geheimes Wahlrecht 28 Wahlkreise alle Schweden über 18 sind wahlberechtigt alle Wahlen: Verhältniswahlrecht die Verteilung der Sitze unter den Parteien soll im Verhältnis zu den im ganzen Land abgegebenen Stimmen stehen. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

29 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 29 Von den 349 Mandaten, die zu verteilen sind, sind 310 feste Wahlkreismandate und 39 Ausgleichsmandate für das gesamte Land. D.h. Stimmen, die eine Partei in einem Wahlkreis erhalten hat, die aber zu keinem festen Mandat geführt haben, kommen der Partei bei der Verteilung der Ausgleichmandate zugute. Hier zählt das ganze Land als Wahlkreis. Letztlich bekommen die Parteien die Anzahl Mandate, die jeweils der Anzahl der Stimmen im ganzen Land für die Partei entspricht. Um an der Mandatverteilung bzw. Platzvergabe im Reichstag teilzunehmen, braucht eine Partei 4% der Stimmen im ganzen Land, oder 12% der Stimmen in einem Wahlkreis. Diese Regel soll verhindern, dass der Reichstag sich eine Menge kleiner Parteien zersplittert. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

30 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 30 Wahlbeteiligung traditionell sehr hoch. Siebziger/ Achtziger Jahre: über 90%; sinkt seit Anfang der Neunziger. Leute stimmen in erster Linie für eine Parteienliste und nicht für Individuen Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

31 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 31 Was macht eigentlich der Reichstag? Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

32 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 32 Was macht der Reichstag? Legislaturperiode beginnt 15 Tage nach Wahltag; er tritt am ersten Dienstag im Oktober zusammen und arbeitet bis Anfang Juni des folgenden Jahres; also acht Monate. Zu Beginn stellt der Ministerpräsident den Vorschlag der Regierung zur Politik für das kommende Jahr in der sog. Regierungserklärung vor. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

33 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 33 > Die wichtigste Aufgabe... Bildung einer Machtgrundlage für die Regierung. Er ernennt den Premierminister, der wiederum die anderen Minister beruft. Politische Initiativen kommen von der Regierung; die Reichstagsabgeordneten stimmen in wichtigen Fragen für die Position, auf die sich ihre Partei geeinigt hat. Sie entwickeln selten ein eigenes politisches Profil. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

34 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 34 > Gesetzgebung eine der Hauptaufgaben des Reichstages. die Regierung erlässt Gesetze und Verfassungen jedoch auch selbständig es gibt vier Grundgesetze und allgemeine Gesetze (können durch den Beschluss eines Reichtages modifiziert werden) Grundgesetze: 1. die Verfassung 2. die Sukzessionsordnung (legt fest,wie Thron innerhalb d. Hauses Bernadotte vererbt wird) 3.Pressegesetz 4.Freie Meinungsäußerung Sie dürfen nicht geändert werden, außer nach zwei gleichlautenden Beschlüssen von zwei Reichstagen mit einer dazwischenliegenden Wahl. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

35 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 35 Neben den Grundgesetzen gibt es die Reichstagsordnung. Diese besitzt zwar keine formelle Stellung wie das Grundgesetz, beinhaltet aber Bestimmungen über die Organisation des Reichstages. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

36 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 36 > Geld Eine andere Hauptaufgabe des Reichstages ist es, die Einkünfte und Ausgaben des Staates zu bestimmen. Er bestimmt z.B. Steuern an den Staat usw. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

37 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 37 > Kontrolle der Regierung Die Beschlüsse des Reichstages werden von der Regierung vollstreckt. Der Reichstag kontrolliert die Regierung und die Behörden, ob die Beschlüsse befolgt und ausgeführt werden. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

38 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I Kontrollinstrumente des Reichstages sind: Der Verfassungsausschuss Das Ergebnis der Prüfung durch diesen Ausschuss wird jedes Jahr in einem Bericht vorgelegt. Dieser bildet den Ausgangspunkt für die sog. Entlastungsdebatte in der Kammer. Beanstandungen,die sich gegen Minister richten, werden hier behandelt. Das Misstrauensvotum...gegen einen Minister. Wenn eine Majorität der Abgeordneten meint, der Minister genieße nicht das Vertrauen des Reichstages, muss dieser abtreten...gegen den Ministerpräsidenten. Die gesamte Regierung muss abtreten. Große und kleine Anfragen an die Minister Reichstagsmitglied kann Minister in der Kammer einen Minister fragen, wie eine bestimmte Regierungssache gehandhabt worden ist. Große Anfrage: alle Mitglieder nehmen an Debatte teil; kleine Anfrage: nur Minister u. Fragesteller führen eine Debatte. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

39 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 39 >Kontrolle von Behörden Revisoren des Reichtags 12 Reichstagsabgeordnete, die die staatl. Tätigkeit prüfen sollen. Justizombudsmänner (JO) Das Amt sorgt dafür, dass alle Richter, Beamten und militärischen Vorgesetzten, die Gesetze und Verordnungen befolgen. Es ist vom Reichstag ermächtigt worden, selbst zu entscheiden, welche Fälle untersucht werden sollen. Völlige Autonomie im Verhältnis zum Reichstag, der nicht das Recht hat, Direktiven zu erteilen. Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

40 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 40...Es gibt vier Justizombudsmänner. Wenn ein Bürger meint, gegen ihn sei ein Unrecht begangen worden, kann er eine schriftliche Klage beim JO-Amt einlegen. Jedes Jahr werden etwa 4000 Klagen dieser Art behandelt. Ungefähr ein Drittel der Klagen sind unbegründet. Man konzentriert sich auf die Fälle, die für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Gesellschaft und der Freiheit des Einzelnen von Bedeutung sind. Von der Regierung ernannte Ombudsmänner > Verbraucherombudsmann > Gleichberechtigungsombudsmann > Ombudsmann gegen ethnische Diskriminierung > Presseombudsmann Teil 4: Parlament, Reichstag und Wahlen

41 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 41 Die Verfassung Teil 5: Die Verfassung

42 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 42 Verfassung - 4 getrennte Grundgesetze: Gesetz der Regierungsform von 1974: Enthält die grundlegenden Regeln über die Staatsform, wichtigstes Gesetz der Verfass.-Gesetze Thronfolgegesetz von 1980: Regelt die Thronfolge Pressegesetz von 1949 (erstmals in der Verfassung): Schützt die Pressefreiheit und gibt der Allgemeinheit das Recht auf Einsichtnahme in öffentliche Schriftstücke Gesetz über Freiheit und Meinungsäußerung: Schützt die freie Meinungsäußerung in den Medien usw. Teil 5: Die Verfassung

43 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 43 Die Gesetzgebung von Schweden Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

44 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 44 Der Reichstag erläßt die Gesetze Gesetzentwürfe werden eingebracht von: Regierung Ministerien Enquete Kommissionen Abgeordneten Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

45 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 45 ENQUETE Kommissionen prüfen dann das Terrain für das jeweilige Gesetz. Dieser Text wird von dem zuständigen Ministerium und der jeweils betroffenen Organisation geprüft. Bei Billigung des Gesetzvorhabens erarbeitet das zuständige Ministerium eine Gesetzvorlage Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

46 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 46 Der zuständige Ausschuß im Parlament macht Änderungs- und Ergänzungsvorschläge. Daraus entsteht ebenfalls ein Bericht. Dieser Bericht und die Gesetzvorlage werden im Reichstag diskutiert. Wenn der Reichstag zustimmt, tritt das Gesetz in Kraft. Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

47 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 47 Diskussionen in Enquete-Kommissionen und Ausschuß werden schriftlich festgehalten, und dienen später als Gesetzauslegung und Interpretationshilfe. Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

48 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 48 Der Begriff Konsensdemokratie Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

49 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 49 Konsensdemokratie allgemein: Zentraler Begriff in Gesellschaft und Politik Nicht eindeutig abgrenzbar Keine politisch- soziale Einheit kann ohne ein bestimmtes Maß an Integration und Solidarität bestehen Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

50 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 50 Voraussetzung: Soziale Homogenität Sozial-und Systemintegration Übereinstimmung in den Grundwerten und Hauptzielen der gemeinsamen gesellschaftlichen Existenz Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

51 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 51 Zehn Merkmale des Idealtypus der Konsensdemokratie: 1. Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition 2. Formelles und informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative 3. Vielparteiensystem 4. Verhältniswahlrecht 5. Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme 6.Förderalistische und dezentralisierter Staatsaufbau 7. Zweikammersystem mit gleich starkem und unterschiedlich konstituierten Kammern 8. Eine nur schwer zu verändernde geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten erfordert 9. Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung 10. Eine autonome Zentralbank Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

52 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 52 Ein wesentlicher Aspekt der Konsensbildung kommt in Schweden den Organisationen zu. Anzahl der Organisationen: Anfang der siebziger Jahre über 900 Wirkungsfelder sind sehr groß Es herrscht Einheitlichkeit Auf gleichen Interessenfeldern gibt es nur eine Organisation, Konkurrenten schließen sich zusammen. Kompetenzen der lokalen Gliederungen nehmen ab zugunsten zentraler Reichsorganisationen Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

53 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 53 Bei 8,3 Mio. Einwohnern und 4,2 Mio. Beschäftigten sind etwa 3,3 Mio. in gewerkschaftlichen Organisationen. Man unterscheidet drei Verbände: 1.Volksbewegung 2.Interessenorganisationen 3.Wirtschaftliche Vereine Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

54 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 54 Eigenheiten der Schwedischen Politik: Königliche Kommissionen Remis-Verfahren Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

55 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 55 Die Königlichen Kommissionen bereiten alle wichtigen politischen Entscheidungen vor. Beispiel: Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

56 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 56 Das Remis-Verfahren Das Remis-Verfahren sieht vor, dass öffentliche Untersuchungen der Kommissionen, sowie konkrete Gesetzesvorlagen den davon betroffenen Interessengruppen zur Begutachtung vorgelegt werden. Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

57 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I Dies bedeutet: Im konkreten Fall können Gewerkschaften und Arbeitgeberverband ihre Meinung zu Protokoll geben, und können mit ernsthafter Beachtung rechnen. Das Remis-Verfahren ist wesentlicher Bestandteil der Gesetzgebung, und wird von den Organisationen besonders ernst genommen. Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

58 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 58 Fazit zur Konsensdemokratie Schwedens: Mehrheitsfähige Lösungen werden im Vorfeld gefunden Alle politischen Gruppen sind involviert Debatten im Parlament und entsprechenden Ausschüssen fallen weg. Teil 6: Gesetzgebung und Konsensdemokratie

59 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 59 Geschichte der Pressefreiheit Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

60 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 60 Geschichte der Pressefreiheit Schweden führt als erstes Land der Welt die Pressefreiheit ein 1766 Der schwedische Reichstag nimmt ein Pressegesetz in die Verfassung auf. Ende des 18. Jahrhunderts flackern Unterdrückung und Zensur noch mal auf Verfassungsreform: Die unbeschnittene Pressefreiheit erhält Gesetzesform Das Pressegesetz wird ein mit ausgiebigen konstitutionellen Garantien ausgestattetes Grundgesetz und gilt bis heute Das Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung bezieht auch Rundfunk, Fernsehen, Film und sonstige Medien mit ein und wird ebenfalls ein Grundgesetz Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

61 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 61 Das schwedische Pressegesetz Alle allgemeinen Schriftstücke, die bei staatlichen oder kommunalen Behörden aufbewahrt werden, sind öffentlich und der Allgemeinheit zugänglich. Ausnahme: Geheimhaltung bestimmter Akten, die von außenpolitischer Bedeutung sind oder die Privatsphäre berühren. Absolutes Zensurverbot Grundsätzliches Verbot aller Formen von Druck- und Verbreitungsbehinderung Ausnahme: Private Unternehmen und Organisationen können die Herausgabe von Druckerzeugnissen erschweren oder gar verhindern Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

62 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 62 Pflicht zur Ernennung eines verantwortlichen Herausgebers bei jeder Zeitung, der die Alleinverantwortung für den Inhalt aller Artikel und Beiträge trägt und ggfs. dafür angeklagt werden kann. Anonymität und Schutz für Informanten und Reporter, die den Massenmedien größtmöglichen Einblick in die gesellschaftlichen Geschehnisse ermöglichen sollen (umfasst auch Staats- und Gemeindebeamte). Ausnahme: Die Grenze der Anonymität liegt da, wo Staatsbeamte oder Militärangehörige die Staatssicherheit gefährden, ihre Schweigepflicht verletzen oder wo Informanten einem Strafverfahren dienen, sowie bei Hochverrat oder Spionage. Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

63 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 63 Überwachung der Pressefreiheit Die Einhaltung der Pressefreiheit überwacht der Justizminister mit einer Reihe von Bevollmächtigten. Ankläger in Pressefreiheitssachen ist der Justizkanzler. Der Presserat ist ein Presse-Ehregericht, das über eine vernünftige journalistische Praxis wacht (Gründung: 1916 von Verleger- und Journalistenorganisationen). Der Presse-Ombudsmann ist ein Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen presseethische Grundsätze. Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

64 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 64 Massenmedien Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

65 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 65 Die schwedische Medienlandschaft Zeitungen Der Zeitungskonsum in Schweden nimmt eine Weltspitzenposition ein. Traditionell macht sich die Presse für bestimmte ideologische Richtungen und Parteien stark Nach dem 2. Weltkrieg: Subventionierung kleinerer Zeitungen durch die Parteien Seit 1969: Subventionierung schwacher Zeitungen durch den Staat und Rückgang der Verbindungen zwischen Presse und Parteien Subventionierung erfolgt unabhängig von der politischen Richtung einer Partei, frei dem Motto: Wenig Zeitungen, schlechte Demokratie Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

66 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 66 Radio Von staatlicher Seite landesweit drei Programme Auslandsprogramm des Schwedischen Rundfunks sendet auf 6 Sprachen Rundfunk finanziert sich allein aus Gebühren und sendet keine Werbung Seit 1993: zusätzlich viele Privatsender Fernsehen Bis 1987: nur zwei Fernsehprogramme in Schweden und staatliches Monopol Seit 1992: Fernsehnetz vollkommen dereguliert. Es gibt neben den durch Gebühren finanzierten Programmgesellschaften mit öffentlichem Auftrag auch kommerziell finanzierte. Teil 7: Pressefreiheit und Massenmedien

67 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 67 Schwedens Rolle in der EU Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen Union

68 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 68 Schwedens Rolle in der EU Weg zur Mitgliedschaft 1989Diskussionen um Mitgliedschaft 1990 Bekanntgabe der Bemühungen um Mitgliedschaft 1991Übergabe Beitrittsantrag in Den Haag 1994Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten (30. März 94) Beitrittsunterzeichnung in Korfu Volksabstimmung über Mitgliedschaft (13 November 94) Formelle Beschlussfassung des Reichstag (15 Dezember 94) 1995 Eintritt in die EU (1. Januar 1995) Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen Union

69 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 69 Vertragspunkte mit der EU Institutionen der EU Haushalt der EU Umweltpolitik Strukturpolitik Militärische Bündnisfreiheit Landwirtschaft Monetäre Zusammenarbeit Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen Union

70 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 70 Tendenz der schwedischen Regierung im Bezug auf ihre Rolle in der EU Beibehaltung von Sitten, Traditionen und Gebräuchen Betreibung aktiver EU-Politik in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern Förderung des Wirtschaftswachstums und des Freihandels, sowie Bestrebungen einer gemeinsamen Verbraucherpolitik Transparenz und Einsichtnahme in die Arbeit der EU Ausbau der regionalen Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten und Nordwestrussland Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen Union

71 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 71 Aktuelle Entwicklungen EU-Ratspräsidentschaft: 1. Halbjahr 2001 Teil 8: Schwedens Rolle in der Europäischen Union

72 Schweden - Nordische Konsensdemokratie I 72 Literatur: Petersen, Herbert: Schweden – Gewährte Demokratie und neue Zeit, 1981, Berend von Nottbeck Verlag KölnPetersen, Herbert: Schweden – Gewährte Demokratie und neue Zeit, 1981, Berend von Nottbeck Verlag Köln Tatsachen über Schweden, Schwedisches Institut, Stockholm 1993Tatsachen über Schweden, Schwedisches Institut, Stockholm 1993 Über Schweden, Hadeniu, Ann/ Lindgren, Ann, Schwedisches Institut, Helsingborg 1990Über Schweden, Hadeniu, Ann/ Lindgren, Ann, Schwedisches Institut, Helsingborg 1990 Der schwedische Reichstag, Produktion: Verwaltungsbüro des Reichstages, Falköping 1992Der schwedische Reichstag, Produktion: Verwaltungsbüro des Reichstages, Falköping 1992 Manfred G.Schmidt: Demokratietheorien, 3.AuflageManfred G.Schmidt: Demokratietheorien, 3.Auflage Claudius H.Riegler/Olaf Schneider: Schweden im Wandel - Entwicklungen, Probleme, Perspektiven, 1. Auflage 1999 Berlin VerlagClaudius H.Riegler/Olaf Schneider: Schweden im Wandel - Entwicklungen, Probleme, Perspektiven, 1. Auflage 1999 Berlin Verlag Bernd Henningsen: Der Wohlfahrtsstaat Schweden, 1.Auflage Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft, 1986Bernd Henningsen: Der Wohlfahrtsstaat Schweden, 1.Auflage Baden-Baden Nomos Verlagsgesellschaft, 1986 Hanno Drechsler, Wolfgang Hilligen, Franz Neumann: Gesellschaft und Staat/Lexikon der Politik, 5.Auflage Signal-Verlag Baden-BadenHanno Drechsler, Wolfgang Hilligen, Franz Neumann: Gesellschaft und Staat/Lexikon der Politik, 5.Auflage Signal-Verlag Baden-BadenInternet: URL: (Schwedisches Institut)URL: (Schwedisches Institut)URL: URL: URL: URL: URL;


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