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Prof. Dr. D. Schiek 1 Arbeitnehmerüberlassung – rechtlicher Rahmen in Deutschland und der EU Handlungsmöglichkeiten für betriebliche Interessenvertretung.

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. D. Schiek 1 Arbeitnehmerüberlassung – rechtlicher Rahmen in Deutschland und der EU Handlungsmöglichkeiten für betriebliche Interessenvertretung."—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. D. Schiek 1 Arbeitnehmerüberlassung – rechtlicher Rahmen in Deutschland und der EU Handlungsmöglichkeiten für betriebliche Interessenvertretung

2 Prof. Dr. D. Schiek 2 Überblick Definition der ArbNüberlassung, Interessenlagen Regelungsstrategien in Europa Regelungspläne der EU Änderungen in D 2004 Konsequenzen für InteressenV

3 Prof. Dr. D. Schiek 3 Arbeitnehmerüberlassung (Arbeits-)vertrag, Entgeltzahlung, Training, Auswahl Arbeitnehmerüber- lassungsvertrag (gewerblich) Direktionsrecht Ver- leiher Ent- leiher

4 Prof. Dr. D. Schiek 4 Risiken Arbeitnehmerüberlassung Gespaltene Arbeitgeberstellung –Entgeltsicherung –Verwirklichung Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerbeteiligung Prekarietät der Beschäftigung? –Mängel der Eingliederung ArbN bei beiden Arbeitgebern –Bildung eines zweiten Arbeitsmarktes –Skandinavien: Temping als Hochlohnsektor

5 Prof. Dr. D. Schiek 5 Praxis ohne Regulierung (60er Jahre, UK) Bezahlung nur für tatsächliche Einsätze (freie MA, Rahmenvertrag) Verleiher Entleiher Direktionsrecht Arbeitnehmerüberlas sungsvertrag, gewerblich

6 Prof. Dr. D. Schiek 6 Regelungsstrategien in MS der EU Keine oder geringe gesetzl. Regulierung: –VK; Irland, DK, FI, Niederlande (seit 1998) Verbot gewerbl. ArbNÜ Italien, Spanien (bis 1997/1994) Sachl. und/oder zeitl. Beschränkung des Einsatzes von ArbNÜ Frankreich, Belgien, LUX, D (bis 2003), Spanien, Italien Gleichbehandlung von ArbN mit regulären ArbN des Entleihers Überwiegend, wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen Gesetzl. Ideal: DauerArbV beim Verleiher D (bis 2003), Schweden

7 Prof. Dr. D. Schiek 7 Gründe für EU-Regulierung Unterschiede als Binnenmarktproblem Arbeitnehmerüberlassung soll vom Prekarietätsstigma befreit werden, weil es für sie gute wirtschaftliche Gründe gibt und das Prekarietätsstigma Diskriminierungspotentiale schafft Soziale Ausgewogenheit soll anders als durch Repression erreicht werden

8 Prof. Dr. D. Schiek 8 Vorgeschlagene EU – Richtlinien MS sollen Restriktionen d. Leiharbeit überprüfen Gleichbehandlg LeiharbN mit den ArbN des Ent- leihers bez. wesentl. Arbeitsbedingungen, außer –Wenn Verleiher unbefristet einstellt und zwischen Einsätzen bezahlt –Wenn ein Tarifvertrag anderes vorsieht –Während eines Einsatzes von bis zu sechs Wochen Weitere Rechte LeiharbN –Information über Stellenangebote –Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten –InteressenV bei Ent- und Verleiher

9 Prof. Dr. D. Schiek 9 Dienstleistungsrichtlinie KOM (2004) 2 (http://europa.eu.int/eurlex)http://europa.eu.int/eurlex Erleichterungen für Niederlassungen für Dienstleister und grenzüberschreitender Dienstleistungen Art. 3: Spezielle Regelungen haben Vorrang Art. 9: Genehmigungsvorbehalte nur aus spez. Gründen des öffentl. Interesses Art. 14: Verbotene Anforderungen –Mindestkapitalausstattung bei inländ. Bank (It, Sp) –Mindestanzahl von Beschäftigten (Sp)

10 Prof. Dr. D. Schiek 10 Deutschland Perspektivenwechsel von unerwünsch- ter zu akzeptierter Beschäftigungsform Durchaus im Einklang mit noch nicht verabschiedeter EU RL Neue Anforderungen an Interessenvertretung

11 Prof. Dr. D. Schiek 11 Regulierungsmodell AüG 1972 Strenge Kontrolle gewerblicher Arbeit- nehmerüberlassung (Erlaubnispflicht) Abschreckung –sich eines anderen als des gesetzlich festge- schriebenen Modells der Leiharbeit zu bedienen Schutz der ArbN –Gesetzlich begründeter Arbeitsvertrag statt Überlassung –Nur in begrenztem Umfang individuell durchsetzbare Rechte

12 Prof. Dr. D. Schiek 12 Gesetzliches Leitbild des AÜG : 1972 Verleiher Entleiher Arbeitsvertrag, unbefristet Arbeitnehmerüberlassungs- vertrag, maximale Dauer Direktionsrecht

13 Prof. Dr. D. Schiek 13 Risikoverteilung AüG 1972 Verleiher Zahlt Entgelt und Sozial- versicherungsbeiträge, trägt das Risiko der Einsetzbarkeit des ArbN und all die Risiken die der Entleiher vermeidet Genießt Beschäftigungs- sicherheit, obwohl Entleiher ihn nur befristet einstellen würde Entleiher Kann Arbeitsplätze vorübergehend be- setzen, vermeidet In- formationskosten bei der Personalauswahl und Risiken des Kün- digungs- und Befristungsrechts Angemessene Vergütung

14 Prof. Dr. D. Schiek 14 Risikoverteilung (Dereg- Praxis) Entlastet Entleiher von Formalitäten wie Entgeltzahlung und Steuer- und Beitragsabführung Trägt das Risiko der Einsetzbarkeit Kann Arbeitsplätze vorübergehend be- setzen, vermeidet In- formationskosten bei der Personalauswahl und Risiken des Kün- digungs- und Befristungsrechts Angem. Entgelt Verleiher Entleiher ArbN

15 Prof. Dr. D. Schiek 15 Ausweichstrategien Arbeitsvertrag, oft kurz befristet Dienstvertrag, Werkvertrag Nutzt die Arbeitskraft Firma 1 Firma 2 ArbN Keine Erlaubnis, Keine Einhaltung der Schutzbestimmungen Wenn Direk- tionsrecht: Illegale ArbN Überlassung Große praktische Probleme Arbeitneh- merüberlassung von anderen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes zu unterscheiden z.B. BAG – 7 AZR 180/03: Nahverkehrsunternehmen aus B schließt einen Vertrag mit der privaten Gesell- schaft BT über den Einsatz von Personal in den Bussen von B und die Einhaltung des Fahrplans: Keine ArbN überlassung

16 Prof. Dr. D. Schiek 16 Folgen illegaler ArbNÜberlassung Verleihe r Entleih er ArbN Arbeitsvertrag § 9 (1) AÜG Unbefristeter Arbeitsvertrag § 10 AÜG Arbeitnehmerüberlassung svertrag § 9 (1) AÜG Sozialversic herung, Steuerbehör de

17 Prof. Dr. D. Schiek 17 Gründe für einen neuen Ansatz arbeitsmarkt-politische Effekte Arbeitnehmerüberlassung Negative Effekte der Illegalisierung Soziale Ausgewogenheit soll anders als durch Repression erreicht werden

18 Prof. Dr. D. Schiek 18 Negative Effekte der Illegalisierung Umgehung durch Werk- und DienstV Kosten der Illegalisierung ? –Tragen i.d.R. die Beschäftigten Beschäftigte –Wenig kollektive Interessenvertretung –Selten Tarifbindung –Geringer Organisationsgrad

19 Prof. Dr. D. Schiek 19 Reform ArbNÜberlassung 2004 Mehr Fälle legaler ArbNÜberlassung Entgeltgleichheitsgebot (mit Ausnahmen) (PSA als gemeinnützige Leiharbeit – kein Thema heute) Verlei her Entlei her Arbeitsve rtrag Unbefris teter Arbeitsve rtrag Arbeitnehmerüberla ssungsvertrag

20 Prof. Dr. D. Schiek 20 Mehr legale ArbnÜ Legal –Unbegrenzte Überlassung –Befristeter ArbV mit Leiharbeitnehmer, auch bei Synchronisierung ( TzBfG!) Illegal –Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis (Ausnahmen) –Schlechtere wesentl. Bedingungen (Entgelt) ArbN im Vergleich zu ArbN des Entleihers (Ausnahmen)

21 Prof. Dr. D. Schiek 21 Erlaubnisfreie ArbNüberlassung Konzernintern, vorrübergehend Zwischen Mitgliedern in einer Arbeitsge- meinschaft, für die derselbe Tarifvertrag gilt –Ausnahmen für EU Arbeitgeber Zur Vermeidung von Entlassungen bis zu 12 Monate, ArbGeb mit < 50 Beschäftigten Im Bauhauptgewerbe, soweit Ent- und Verleiher vom selben allgemeinverbindl. Rahmen- und SozialkassenTV erfasst –Sonderregel für EU Firmen

22 Prof. Dr. D. Schiek 22 Ausnahmen Entgeltgleichheit ArbN war bisher arbeitslos und erhält in den ersten sechs Wochen weniger Entgelt als vergleichbare ArbN beim Entleiher, das das Arbeitslosengeld übersteigt Tarifvertrag sieht Ausnahmen vor –Tariffähigkeit beider Parteien muss gegeben sein –Str.: Grenzen der Absenkung von Entgelt (potentiell richtlinienwidrig)

23 Prof. Dr. D. Schiek 23 Neues gesetzliches Leitbild AÜG Verleiher Entleiher ArbeitsV, befri- stet, unbefri- stet, synchron oder asynchron Arbeitnehmerüberlassungs- vertrag, beliebige Dauer Direktionsrecht Trägt wesentl. Arbeit- geberrisiko – d.h. all die Risiken die der Entleiher vermeidet Kann dauerhaften oder vorübergehenden Perso- nalbedarf decken (out- sourcing Personalabt.) Leiharbeit wird reguläre Beschäftigung, mit längerer Dauer sowie tarifl. Absicherung

24 Prof. Dr. D. Schiek 24 AüG-Reform und InteressenV Betriebsrat beim Verleiher Betriebsrat beim Entleiher ArbN

25 Prof. Dr. D. Schiek 25 Betriebsrat beim Verleiher Aktives und passives Wahlrecht (§ 14 Abs. 1 AüG, §§ 5,7 BetrVG) Alle Vertretungsrechte, z.B. Beratungs- und Beschwerderecht (§§ 84, 85 BetrVG) Teilnahme an Betriebsversammlung Sämtl. Allgem. Aufgaben MBR, soweit Verleiher ArbG Funktion wahrnimmt: Ein- stellung, Entgelt, Arbeitszeit, Personalplanung, Fort-und Ausbildung (§§ 87, 89, 92, 95 BetrVG) ArbN zählen für Größe BR (§ 9 BetrVG) sowie Freistellg (§ 38)

26 Prof. Dr. D. Schiek 26 Betriebsrat beim Entleiher LeihArbN Rechte §§ 84, 85 BetrVG) TN an BV und Beratg Aktives Wahlrecht (§ 14 Abs. 2 AüG, § 7 Abs. 2 BetrVG) ArbN Allg, Aufgaben (§ 80) und MBR soweit Entleiher ArbG- Funktion wahrnimmt (§§ 87, 92, 95 BetrVG, § 14 Abs. 3 AüG i.V.m. § 99 BetrVG BAG 2003: LeihArbN zählen nicht für Größe BR (§ 9 BetrVG)

27 Prof. Dr. D. Schiek 27 Betriebsrat beim Entleiher § 99 BetrVG/ § 14 Abs. 3 AüG Funktion des MBR –Schutz der Interessen regulärer und Leiharbeitnehmer Informationsanspruch vor Einstellung Leiharbeitnehmer –Geplanter Einsatzbereich und -dauer –Ggf. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (gewerbl.) oder anders bezeichneter Vertrag –Information an Leiharbeitnehmer über Arbeitsbedingungen

28 Prof. Dr. D. Schiek 28 § 99 BetrVG /§ 14 Abs. 3 AüG –§ 99 Abs. 2 Nr. 4 Konkurrenz Teilzeitkraft, befristet Beschäftigter des Entleihers/LeiharbN Konkurrenz bereits besch. LeihArbN/neuer LeiharbN Substituierende Leiharbeit? –§ 99 Abs. 2 Nr. 5 Verzicht auf Ausschreibung –§ 99 Abs. 2 Nr. 2 AuswahlRL Betriebsrat beim Entleiher

29 Prof. Dr. D. Schiek 29 Insb: Entgeltgleichheit § 99 Abs. 2 Nr. 1 –VerbotsG § § 9 Nr. 1, 3 I AÜG P: Rechtsfolge wäre unbefr. Vertrag mit Entleiher. Will man das vermeiden? §§ 95, 92a –Personalplanung, ggf. AuswahlRL mit Festlegung, dass nur Verleiher beauftragt werden, die für die Einhaltung der Entgeltgleichheit Gewähr bieten GrundsatzP: –Sind die DGB Tarifverträge für LeiharbN angemessen? Betriebsr at beim Entleiher

30 Prof. Dr. D. Schiek 30 Wählen ohne zählen ? § 7 Abs. 2 BetrVG –LeihArbN wählen mit beim Entlei- herBR sofern länger als 3 Monate überlassen § 9 BetrVG: –Wahlberechtigte/ beschäftigte ArbN maßgebend § 38 BetrVG –Arbeitnehmer maßgebend Unklarheit –Macht die Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft weiter attraktiv... Betriebsrat beim Entleiher

31 Prof. Dr. D. Schiek 31 BAG BAG ABR 53/02 Funktionale Auslegung des § 9 –Belegschaftsstärke spiegelt Arbeitsaufwand –Leiharbeitnehmer verursachen weniger Arbeitsaufwand als fest Beschäftigte

32 Prof. Dr. D. Schiek 32 Kritik Generell –Doppelte Betriebszugehörigkeit im betriebsverfR Sinne wird (immer noch) nicht anerkannt –Hintergrund: Prekärer Charakter der Leiharbeit, keine Interesseneinheit mit Stammbelegschaft Ab –Neues Leitbild ArbNÜ führt zu neuem Typus Leiharbeiter, der als zweite Belegschaft voll in den Betrieb integriert ist

33 Prof. Dr. D. Schiek 33 Folgerung Funktionale Neubestimmung der Begriffe Betriebszugehörigkeit und Arbeitnehmer (§ 9, § 38 BetrVG) Keine Verminderung der Anzahl BR Mitglieder durch Gründung Arbeit- nehmerüberlassungsgesellschaft

34 Prof. Dr. D. Schiek 34

35 Prof. Dr. D. Schiek 35 Hinweise KOM (2002) 701 endg –http://europa.eu.int/comm/employment_social/labour_l aw/docs/com2002_701_de.pdfhttp://europa.eu.int/comm/employment_social/labour_l aw/docs/com2002_701_de.pdf Storrie: Temporary Agency Work in Europe –http://www.eurofound.eu.int/publications/EF0202.htmhttp://www.eurofound.eu.int/publications/EF0202.htm Grimm/Brock, Gleichbehandlungsgebot nach AüG und MBR des BR im Entleiherbetrieb, DB 2003, 1113 Melms/Lipinski, Absenkung des Tarifniveaus durch Gründung von AÜG Gesellschaften, BB 2004, 2409 BAG, , 7 ABR 53/02 Brors, Leiharbeiter wählen ohne zu zählen – eine kurzlebige Entscheidung, NZA 2003, 1380


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