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EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014 Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk.

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1 EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014 Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk

2 Dr. FalkEX-REP ZPO WS § 7 JAG: Pflichtfächer der staatlichen Pflichtfachprüfung sind: § 7 Abs. 2. lit i) verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, aus dem Verfahren im ersten Rechtszug: aus dem Verfahren im ersten Rechtszug: Verfahrensgrundsätze, Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze sowie Beweisgrundsätze sowie in Grundzügen Arten der Rechtsbehelfe, in Grundzügen Arten der Rechtsbehelfe, allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und Arten und Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung Arten und Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

3 Dr. FalkEX-REP ZPO WS GERICHTLICHE VERFAHREN Öffentliches Recht Zivilrecht Öffentliches Recht Zivilrecht VerfR VerwR StrafR Prozessrecht BGB VerfR VerwR StrafR Prozessrecht BGB VwGO SGG ArbGG StPO ZPO VwGO SGG ArbGG StPO ZPO Zivil- prozess

4 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Einleitung des Zivilprozesses Klage Mahnbescheid PKH-Antrag wird mit Antrag bei kein und Begründung Widerspruch PKH( -) durch Einreichung bei Gericht VollstBesch anhängig und mit PKH (+) Zustellung an bei Einspruch Gegner rechtshängig Z I V I L P R O Z E S S Z I V I L P R O Z E S S

5 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Mahnverfahren Bei Geldforderungen Bei Geldforderungen Einfachere, schnellere, kostengünstigere Möglichkeit, um Titel zu erhalten Einfachere, schnellere, kostengünstigere Möglichkeit, um Titel zu erhalten Schuldner kann binnen 2 Wochen Widerspruch erheben Schuldner kann binnen 2 Wochen Widerspruch erheben Wenn kein Widerspruch ergeht Vollstreckungsbescheid Wenn kein Widerspruch ergeht Vollstreckungsbescheid 2 Wochen Frist für Einspruch gegen VB 2 Wochen Frist für Einspruch gegen VB

6 Dr. FalkEX-REP ZPO WS PKH-Verfahren Antragssteller ist unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögens- verhältnisse mittellos Antragssteller ist unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögens- verhältnisse mittellos Die beabsichtigte Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig Die beabsichtigte Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig

7 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Schlüssigkeit Schlüssig dargelegt ist ein Anspruch, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die – ihre Richtigkeit unterstellt – in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtsfolge zu begründen. Schlüssig dargelegt ist ein Anspruch, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die – ihre Richtigkeit unterstellt – in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtsfolge zu begründen.

8 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Der Zivilprozess ist ein gesetzlich geregeltes und geordnetes Verfahren vor den staatlichen Gerichten mit dem Ziel, der Feststellung, Gestaltung, Durchsetzung oder Erlangung vorläufigen Schutzes privater Rechte des Einzelnen. ein gesetzlich geregeltes und geordnetes Verfahren vor den staatlichen Gerichten mit dem Ziel, der Feststellung, Gestaltung, Durchsetzung oder Erlangung vorläufigen Schutzes privater Rechte des Einzelnen.

9 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Recht haben Recht bekommen Recht durchsetzen Mat. Recht Zivilprozess Zwangsvollstrkg BGB, HGB, GVG, ZPO ZPO (8. Buch) Alle zivilrechtl. AnfG, ZVG Gesetze Anspruch Titel Vollstreckung

10 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Maximen des Zivilprozesses Verfügungsgrundsatz Verfügungsgrundsatz Beibringungsgrundsatz Beibringungsgrundsatz Mündlichkeitsgrundsatz Mündlichkeitsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Konzentrationsgrundsatz Konzentrationsgrundsatz Beachtung der Prozessgrundrechte Beachtung der Prozessgrundrechte

11 Dr. FalkEX-REP ZPO WS PROZESSGRUNDRECHTE Art. 101 I 2 GG Gesetzl. Richter Art. 103 I Rechtl. Gehör Art. 3 I Willkürverb Art. 2 I, 20 III Faires Verfahr. Art. 19 IV Effekt. RS

12 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zulässigkeit der Klage (1) Echte Prozessvorauss. Prüfung von Amts wegen Prüfung von Amts wegen Dt. Gerichtsbarkeit §§ GVG Dt. Gerichtsbarkeit §§ GVG Funktionelle Zustkeit Funktionelle Zustkeit Als Klageschrift geeignetes Schriftstück Als Klageschrift geeignetes Schriftstück Unterschrift unter Klageschrift, evtl. § 78 ZPO Unterschrift unter Klageschrift, evtl. § 78 ZPO Kostenvorschuss nach GKG Kostenvorschuss nach GKG Rechtsfolge bei Fehlern Prozess kommt nicht zustande Prozess kommt nicht zustande Keine Zustellung der Klageschrift Keine Zustellung der Klageschrift Erneute Klageerhebung nach Mangelbeseitigung Erneute Klageerhebung nach Mangelbeseitigung bleibt möglich bleibt möglich

13 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Der Gerichtsaufbau BGH BGH Straf- und Zivilsenate nur bei zugelassener Revision Straf- und Zivilsenate nur bei zugelassener Revision OLG OLG Strafsenate als 1. Instanz und --- Zivilsenate nur Rechtsmittelinstanz Rechtsmittelinstanz LG LG Kammern als erstinstanzliche und Rechtsmittelinstanz Kammern als erstinstanzliche und Rechtsmittelinstanz AG AG Erstinstanzliche Verfahren Erstinstanzliche Verfahren

14 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zulässigkeit der Klage (2.1) Sachurteilsvoraussetzungen Prüfung von Amts wegen 2.1 Gerichtsbezogene VS § 13 GVG § 13 GVG §§ 23 ff, 71 ff GVG §§ 23 ff, 71 ff GVG §§ 12 ff ZPO §§ 12 ff ZPO Rechtsfolge bei Fehlern Bei fehlend. Rechtsweg Bei fehlend. Rechtsweg Verweisung von Amts wg Verweisung von Amts wg Bei Unzuständigkeit i.Ü. Verweisung auf Antrag Bei Unzuständigkeit i.Ü. Verweisung auf Antrag Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich

15 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zuständigkeit der Instanzen Erstinstanzlich zuständige Gerichte: OLG in Spezialsachen Landgericht (§ 71 GVG), wenn nicht Zuweisung an Amtsgericht (Katalog §§ b GVG, i.B. Mietsachen, Wert bis 5000, Familiensachen) Wert bis 5000, Familiensachen) Zweitinstanzlich zuständige Gerichte: Landgericht bei Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Oberlandesgericht bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts Drittinstanzlich zuständiges Gericht: BGH bei zugelassener Revision oder erfolgreicher Beschwerde gegen Nichtzulassung durch das Berufungsgericht Nichtzulassung durch das Berufungsgericht

16 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zulässigkeit der Klage (2.2) 2.2 Parteibezogene SachurteilsVs SachurteilsVs § 50 ZPO § 50 ZPO § 51 ZPO § 51 ZPO Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugnis § 78 § 78 Rechtsfolge bei Fehlern Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich

17 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zulässigkeit der Klage (2.3) 2.3 Streitgegenstands- bezog. SachurteilsVs § 253 ZPO § 253 ZPO § 15 a EGZPO § 15 a EGZPO § 261 III Nr. 1 ZPO § 261 III Nr. 1 ZPO § 322 ZPO § 322 ZPO §§ 256, 259 ZPO §§ 256, 259 ZPO Rechtsfolge bei Fehlern Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich

18 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zulässigkeit der Klage (3) Prozesshindernisse Prozesshindernisse Prüfung nur auf Einrede Prüfung nur auf Einrede §§ 1025 ff ZPO §§ 1025 ff ZPO § 110 ZPO § 110 ZPO § 269 VI ZPO § 269 VI ZPO Rechtsfolge bei Fehlern Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich

19 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zulässigkeit der Klage (4) Besondere Prozessvs Prüfung von Amts wegen Prüfung von Amts wegen § 323 ZPO § 323 ZPO § 592 ZPO § 592 ZPO § 2 AnfG § 2 AnfG Rechtsfolge bei Fehlern Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Wenn keine Heilung klagabweisendes Prozessurteil Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglich

20 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Begründetheit der Klage Unschlüssige Klage Schlüssige Klage Unschlüssige Klage Schlüssige Klage Erhebliche Rechtsverteidigung Unerhebliche Erhebliche Rechtsverteidigung Unerhebliche Keine Beweismittel des Kl Keine Beweismittel des Kl Erfolgreiche Beweisaufnahme Erfolgreiche Beweisaufnahme Klagabweisendes Sachurteil Klagestattgebendes Sachurteil Klagabweisendes Sachurteil Klagestattgebendes Sachurteil Kein Beweis d. Kl. Beweis gelingt Klagabweisendes SachurteilStattgebendes Sachurteil

21 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Beweislehre 1 Nicht beweisbedürftig sind Tatsachen Beweislehre 1 Nicht beweisbedürftig sind Tatsachen die offenkundig sind (§ 291) die offenkundig sind (§ 291) die mittels § 287 ZPO feststellbar sind die mittels § 287 ZPO feststellbar sind die aus ges./tats. Vermutung folgen die aus ges./tats. Vermutung folgen die wg unstreitiger Hilfstatsachen feststehen die wg unstreitiger Hilfstatsachen feststehen die wg rechtskr. Vorentscheidung feststehen die wg rechtskr. Vorentscheidung feststehen von denen das Gericht nach § 286 ZPO ohne weiteres überzeugt ist von denen das Gericht nach § 286 ZPO ohne weiteres überzeugt ist die der Gegner schuldhaft vereitelt die der Gegner schuldhaft vereitelt

22 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Beweislehre 2 Die Beweislast hat Kläger für anspruchsbegründen- de und anspruchsbegründen- de und anspruchserhaltende anspruchserhaltende Tatsachen Tatsachen Beklagter für anspruchsvernichten- de, anspruchsvernichten- de, anspruchshemmende anspruchshemmende anspruchshindernde anspruchshindernde Tatsachen Tatsachen

23 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Beweislehre 3 Beweismittel sind Augenschein §§ 371 ff ZPO Augenschein §§ 371 ff ZPO Zeuge §§ 373 ff ZPO Zeuge §§ 373 ff ZPO Sachverständiger §§ 402 ff ZPO Sachverständiger §§ 402 ff ZPO Urkunde §§ 415 ff ZPO Urkunde §§ 415 ff ZPO Parteivernehmung §§ 445 ff ZPO Parteivernehmung §§ 445 ff ZPO

24 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Beweislehre 4 Beweisarten Strengbeweis Freibeweis nach ZPO nach Ermessen

25 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Urteilsarten 1 Nach dem Inhalt des Urteils unterscheidet man Leistungsurteile (z.B. auf Zahlung von ) Leistungsurteile (z.B. auf Zahlung von ) Feststellungsurteile (z.B. Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz) Feststellungsurteile (z.B. Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz) Gestaltungsurteile (z.B. Scheidung der Ehe) Gestaltungsurteile (z.B. Scheidung der Ehe)

26 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Urteilsarten 2 Nach dem Umfang der Erledigungswirkung unterscheidet man (Voll-)Endurteil (§ 300 ZPO) (Voll-)Endurteil (§ 300 ZPO) Teilurteil (§ 301 ZPO) Teilurteil (§ 301 ZPO) Zwischenurteil (§ 303 ZPO) Zwischenurteil (§ 303 ZPO) Grundurteil (§ 304 ZPO) Grundurteil (§ 304 ZPO) Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO) Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO)

27 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Urteilsarten 3 Nach der Grundlage des Urteils unterscheidet man Versäumnisurteile (§§ 330, 331 ZPO) Versäumnisurteile (§§ 330, 331 ZPO) Anerkenntnisurteile (§ 307 ZPO) Anerkenntnisurteile (§ 307 ZPO) Verzichtsurteile (§ 306 ZPO) Verzichtsurteile (§ 306 ZPO)

28 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Streitverkündung ist die Benachrichtigung an einen Dritten von einem Rechtsstreit mit der Möglichkeit zu einer Beteiligung (§§ 72, 73 ZPO) ist die Benachrichtigung an einen Dritten von einem Rechtsstreit mit der Möglichkeit zu einer Beteiligung (§§ 72, 73 ZPO) hat die Funktion, dem Streitverkünder den Rückgriffsprozess gegen den Dritten zu erleichtern (§§ 74, 68 ZPO) hat die Funktion, dem Streitverkünder den Rückgriffsprozess gegen den Dritten zu erleichtern (§§ 74, 68 ZPO)

29 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Arrest findet nach § 916 Abs. 1 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung sowie wegen Haftungs- und Duldungsansprüchen statt findet nach § 916 Abs. 1 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung sowie wegen Haftungs- und Duldungsansprüchen statt Voraussetzung sind Arrestanspruch (§ 916 ZPO) und Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO) Voraussetzung sind Arrestanspruch (§ 916 ZPO) und Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO) Formen: Dinglicher Arrest und persönlicher Arrest Formen: Dinglicher Arrest und persönlicher Arrest

30 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Einstweilige Verfügung 1 Sicherungsvfg. (§ 935 ZPO) Regelungsvfg. (§ 940 ZPO) = bezweckt die Sicherung eines auf = bezweckt die Regelung eines Geld gerichteten Anspruchs einstw.Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh. auf ein streitiges Rechtsverh. Bei Sicherungs-/Regelungsvfg. genügt die Dringlichkeit, d.h.objektive Besorgnis der Gefährdung des Verfügungsanspruchs durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes (§ 935 ZPO) Bei Sicherungs-/Regelungsvfg. genügt die Dringlichkeit, d.h.objektive Besorgnis der Gefährdung des Verfügungsanspruchs durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes (§ 935 ZPO) Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig (§ 940 ZPO) Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig (§ 940 ZPO) Beachte: grds. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Ausn.: Leistgsvfg.) Beachte: grds. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Ausn.: Leistgsvfg.)

31 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Einstweilige Verfügung 2 Leistungsverfügung (§ 940 a ZPO) Spezialfall: Räumung von Wohnraum bei infolge verbote- ner Eignenmacht verlorenem oder gestörtem Besitz Darüber hinaus: Wenn Gl auf sofortige Leistung angewiesen und die Erwirkung des Titels im ordentlichen Verfahren zeitlich nicht mehr möglich ist

32 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Rechtsverhältnisse in der Vollstreckung (1) STAAT SCHULDNER Vollstreckung VollstreckungÖffrechtl. Vollstr- privatr. titulierter anspruch Anspruch GLÄUBIGER GLÄUBIGER

33 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Rechtsverhältnisse in der Vollstreckung (2) Gläubiger hat titulierten Anspruch gegen Schuldner hat Anspruch hat Anspruch gegen gegen Vollstreckung bei Dritter Dritter

34 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Einzelvollstreckung/Gesamtvollstreckung Prioritätsprinzip Anteilige Befriedigung aller Gläub. Prioritätsprinzip Anteilige Befriedigung aller Gläub. G 4 G 4 G 3 G 1 G 2 G 3 G 1 G 2 G 2 G 2 G 1 G 3 G 4 G 1 G 3 G 4 Schuldner Inso- Verw.

35 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Bei Geltendmachen von Verfahrensfehlern Verfahrensfehlern Erinnerung (§ 766 ZPO) Erinnerung (§ 766 ZPO) Sof. Beschwerde (§ 793 ZPO) Sof. Beschwerde (§ 793 ZPO) Grundbuchbeschw.(§ 71 GBO) Grundbuchbeschw.(§ 71 GBO) Rpflerinnerung (§ 11 II RpflG) Rpflerinnerung (§ 11 II RpflG) Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) Materiellen Einwendungen Materiellen Einwendungen Vollstreckungsabwehrklage Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) (§ 767 ZPO) Drittwiderspruchsklage (§771 ZPO) Drittwiderspruchsklage (§771 ZPO) Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) Klage auf Schadensersatz Klage auf Schadensersatz (§ 826 BGB) (§ 826 BGB)

36 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Vollstreckungsarten (1) Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in in bewegliches Vermögen unbewegl.Vermögen Körperl. Forderungen und Sachen andere VermRechte

37 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Vollstreckungsarten (2) Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel auf auf Herausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WE

38 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Systematik des 8. Buchs Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ Abschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen §§ 802a-882h Abschnitt 3: ZV zur Erwirkung v. Handeln oder Unterlassen u. der Herausgabe von Sachen §§ Unterlassen u. der Herausgabe von Sachen §§ Abschnitt 4: weggefallen Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung §§

39 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ Regelung des der Zwangsvollstreckung vorausgehenden Klauselverfahrens Regelung des der Zwangsvollstreckung vorausgehenden Klauselverfahrens Regelung der Voraussetzungen der Zwangsvoll- streckung, die für alle Vollstreckungsarten gelten Regelung der Voraussetzungen der Zwangsvoll- streckung, die für alle Vollstreckungsarten gelten Regelung der Rechtsbehelfe in der Zwangs- vollstreckung Regelung der Rechtsbehelfe in der Zwangs- vollstreckung Kostenregelung Kostenregelung

40 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Abschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen Titel 1: Allgemeine Vorschriften §§ 802a-802l Titel 2: ZV in das bew. Vermögen §§ UT1. Allgemeine Vorschriften §§ UT2. ZV in körperliche Sachen §§ UT3. ZV in Ford.u. and.Verm´rechte §§ Titel 3: ZV in das unbew. Vermögen §§ /ZVG Titel 4: Verteilungsverfahren §§ Titel 5: ZV gegen jur. Pers. des ÖR § 882a Titel 6: Schuldnerverzeichnis §§ 882b-882h

41 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (1) 1. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Deutsche Gerichtsbarkeit Deutsche Gerichtsbarkeit Zulässigkeit des Rechtsweges Zulässigkeit des Rechtsweges Ordnungsgemäßer Vollstreckungsantrag Ordnungsgemäßer Vollstreckungsantrag Funktionell, örtlich und sachlich zuständiges Vollstreckungsorgan Funktionell, örtlich und sachlich zuständiges Vollstreckungsorgan Parteifähigkeit von Gläubiger/Schuldner Parteifähigkeit von Gläubiger/Schuldner Prozessfähigkeit von Gl und Sch Prozessfähigkeit von Gl und Sch (ggf) Vollmacht (ggf) Vollmacht (ggf) Postulationsfähigkeit (ggf) Postulationsfähigkeit Verfahrensführungsbefugnis Verfahrensführungsbefugnis Rechtsschutzinteresse Rechtsschutzinteresse

42 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (2) 2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Vollstreckungstitel Vollstreckungstitel Vollstreckungsklausel Vollstreckungsklausel Zustellung des Titels Zustellung des Titels 3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen 4. Keine Vollstreckungshindernisse

43 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Die Vollstreckungstitel Endurteile § 704 Andere ZPO- Titel § 794: z.B.Vergleiche Notarielle Urkunden §§ 928, 936 Weitere Titel außerhalb der ZPO z.B. Zuschlag in der Zwangsverstei- gerung z.B. Feststellung zur InsOTabelle

44 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Vollstreckungsorgane GVollz VollstrGericht Prozessgericht GBamt Forderungs- Forderungs- u. Immobiliar- Immobiliar- u. Immobiliar- Immobiliar- vollstreckung vollstreckung vollstreckung vollstreckung Fahrnis- Handlung (Eintrag der und Duldung Zwangshypo) Herausgabe-vollstr. und e.V.

45 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers wegen tit. Geldforderungen in Fahrnis wegen tit. Geldforderungen in Fahrnis wegen Herausgabetiteln wegen Herausgabetiteln

46 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Verwertung durch Gerichtsvollzieher Regelfall: Öffentliche Versteigerung, §§ 817 ff Regelfall: Öffentliche Versteigerung, §§ 817 ff Ablieferung gepfändeten Geldes, § 815 Ablieferung gepfändeten Geldes, § 815 Freihändiger Verkauf von Wertpapieren etc. Freihändiger Verkauf von Wertpapieren etc. Anderweitige Verwertung nach § 825 Anderweitige Verwertung nach § 825

47 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel 1. Herausgabe nach §§ ZPO Herausgabe von beweglichen Sachen Herausgabe von beweglichen Sachen Herausgabe von unbeweglichen Sachen Herausgabe von unbeweglichen Sachen

48 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Zwangsvollstreckung wegen titulierter Geldforderungen in Bewegliches Vermögen Unbewegl. Vermögen Forderungen Forderungen Sonstige Vermögensrechte Sonstige Vermögensrechte

49 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen §§ 829 ff Forderungen §§ 829 ff Geldforderung § 829 Geldforderung § 829 Forderung auf Forderung auf Herausgabe oder Herausgabe oder Leistung beweglicher Leistung beweglicher oder unbeweglicher oder unbeweglicher Sachen §§ 846, 829, Sachen §§ 846, 829, 847 ff, ZVG 847 ff, ZVG Sonstige Vermögrechte Sonstige Vermögrechte §§ , 829 ff §§ , 829 ff (Auffangtatbestand, (Auffangtatbestand, z.B. AnwartschR, Gesellschaftsanteil, Grundschuld, Miteigentumsanteil, Urheberrecht etc.) z.B. AnwartschR, Gesellschaftsanteil, Grundschuld, Miteigentumsanteil, Urheberrecht etc.)

50 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Verwertung gepfändeter Forderungen Überweisung zur Einziehung Überweisung zur Einziehung Überweisung an Zahlungs statt Überweisung an Zahlungs statt Anordnung einer anderen Art der Verwertung Anordnung einer anderen Art der Verwertung

51 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zuständigkeit des Prozessgerichts für Titel wegen Vornahme einer vertretbaren Handlung Vornahme einer vertretbaren Handlung Vornahme einer unvertretb. Handlung Vornahme einer unvertretb. Handlung Dulden und Unterlassen Dulden und Unterlassen Abgabe einer Willenserklärung Abgabe einer Willenserklärung

52 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel 2. Handlung §§ 887,888 ZPO Vertretbare Handlung Vertretbare Handlung ­ wenn für den Gl rechtlich und wirtschaftlich gleichgültig, wer Handlung vornimmt ­ Anordnung der Ersatzvornahme durch Prozessgericht 1. Instanz ­ Kostenvorschusspflicht des Schuldners Unvertretb Handlung Unvertretb Handlung ­ wenn nur S Handlung erbringen kann ­ Anordnung von Zwangsgeld/Zwangshaft zur Willensbeugung durch Prozessgericht 1. Instanz ­ Keine Androhung ­ Vollstreckung des Zwangsgeldes durch Gl

53 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel 3. Duldung/Unterlassung § 890 ZPO Bei schuldhafter Zuwiderhandlung (als Täter, Mittäter oder Gehilfe) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung (als Täter, Mittäter oder Gehilfe) Anordnung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft durch Prozessgericht 1. Instanz als Vollstreckungsgericht Anordnung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft durch Prozessgericht 1. Instanz als Vollstreckungsgericht Androhung erforderlich Androhung erforderlich Vollstreckung von Amts wegen Vollstreckung von Amts wegen

54 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Zwangsvollstreckung wegen anderer Titel 4. Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO Keine Vollstreckung erforderlich, da WE mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt

55 Dr. FalkEX-REP ZPO WS ZV wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Zwangsversteigerung zur Realisierung des Substanzwertes Zwangsversteigerung zur Realisierung des Substanzwertes Zwangsverwaltung zur Befriedigung aus den laufenden Erträgen Zwangsverwaltung zur Befriedigung aus den laufenden Erträgen Zwangshypothek zur Sicherung des Rangs Zwangshypothek zur Sicherung des Rangs

56 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Vollstreckungsarten & Organe Wg titul. Geldforderungen in Wg titul. Geldforderungen in Wegen anderer Titel auf Wegen anderer Titel auf Bewegl Vermögen Unbewegl Körp. Forderg Sachen VermR Herausgabe Handlung Unterlassg Willenserkl. 883 ff 887 ff GV Prozessgericht ff, 857 GV Vollstrgericht GBA 864 ff ZVG

57 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Abgrenzung der Vollstreckungserinnerung von anderen Rechtsbehelfen § 766: Rüge der Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und Durchführung der ZV § 766: Rüge der Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und Durchführung der ZV §§ 573, 732: Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren §§ 573, 732: Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren § 11 II RpflG: Erinnerung gegen nicht unanfechtbare Entscheidungen des Rpflegers, gegen die nach allg. Verfahrensregeln ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre § 11 II RpflG: Erinnerung gegen nicht unanfechtbare Entscheidungen des Rpflegers, gegen die nach allg. Verfahrensregeln ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre

58 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Rügen gegen Gerichtsvollziehervollstreckung Fehlen allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen: kein Antrag, keine ordngsgem Titelzustellung, unzuständ. Vollstrorgan Fehlen allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen: kein Antrag, keine ordngsgem Titelzustellung, unzuständ. Vollstrorgan Fehlen besond. Vollstreckungsvoraussetzungen: Verstoß gegen § 756 ZPO, keine Sicherheitsleistung nach § 751 II ZPO Fehlen besond. Vollstreckungsvoraussetzungen: Verstoß gegen § 756 ZPO, keine Sicherheitsleistung nach § 751 II ZPO Nichtbeachtung von Vollstreckungshindernissen: z. B. Nichtbeachtung von Vollstreckungshindernissen: z. B. §§ 775 ZPO, 89 InsO §§ 775 ZPO, 89 InsO Missachtung von Durchführungsvorschriften: z.B. fehlende Herausgabebereitschaft eines Dritten (§ 809 ZPO), Unpfändbarkeit Missachtung von Durchführungsvorschriften: z.B. fehlende Herausgabebereitschaft eines Dritten (§ 809 ZPO), Unpfändbarkeit (§ 811 ZPO), Pfändung zur Unzeit (§ 758a IV ZPO) (§ 811 ZPO), Pfändung zur Unzeit (§ 758a IV ZPO)

59 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Erinnerungsbefugnis eines Dritten Verletzung eigenen Gewahrsams, § 809 ZPO Verletzung eigenen Gewahrsams, § 809 ZPO Rüge d. Missachtung evidenten Dritteigentums durch GV Rüge d. Missachtung evidenten Dritteigentums durch GV Rüge d. Unpfändbarkeit von Hausratsgegenständen von im Haushalt des S lebenden Angehörigen, § 811 ZPO Rüge d. Unpfändbarkeit von Hausratsgegenständen von im Haushalt des S lebenden Angehörigen, § 811 ZPO Rüge der Voraussetzungen des § 739 ZPO durch Ehepartner Rüge der Voraussetzungen des § 739 ZPO durch Ehepartner Rüge der Vorpfändung eines vorrangigen Gläubigers durch nachrangigen Gläubiger Rüge der Vorpfändung eines vorrangigen Gläubigers durch nachrangigen Gläubiger Dritter wird als Schuldner in Anspruch genommen Dritter wird als Schuldner in Anspruch genommen

60 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Begründetheit der Erinnerung: Wenn im Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme (=akt) wenigstens in einem Punkt gegen formelles Voll- streckungsrecht verstößt, weil eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder eine besondere Voraussetzung für die konkrete Vollstreckung fehlt oder eine besondere Voraussetzung für die konkrete Vollstreckung fehlt oder ein Vollstreckungshindernis vorliegt ein Vollstreckungshindernis vorliegt

61 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Abgrenzung § § 793 ZPO § 766, wenn Vollstreckungsakt § 766, wenn Vollstreckungsakt § 793, wenn Entscheidung von Richter oder Rechts- pfleger = wenn der Antragsgegner angehört oder ein Antrag des Antrag- stellers zurückgewie- sen wurde § 793, wenn Entscheidung von Richter oder Rechts- pfleger = wenn der Antragsgegner angehört oder ein Antrag des Antrag- stellers zurückgewie- sen wurde

62 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Begründetheit der sof. Beschwerde: Wenn im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die angegriffene Entscheidung wenigstens in einem Punkt gegen formelles Vollstreckungsrecht verstößt, weil eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder eine allg. Verfahrensvoraussetzung oder eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder eine besondere Voraussetzung für die konkrete Vollstreckung fehlt oder eine besondere Voraussetzung für die konkrete Vollstreckung fehlt oder ein Vollstreckungshindernis vorliegt ein Vollstreckungshindernis vorliegt

63 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO Zweck: Durchsetzung nachträgl. Änderungen des materiellen Rechts gegen titulierten Anspruch Zweck: Durchsetzung nachträgl. Änderungen des materiellen Rechts gegen titulierten Anspruch Zulässigkeit: Zulässigkeit: Statthaft, wenn mat.rechtl. Einwand gegen vollstreckungsfähigen Titel Statthaft, wenn mat.rechtl. Einwand gegen vollstreckungsfähigen Titel Zuständig bei Urteil und Vergleich örtl/sachl das Prozessgericht 1. Instanz, bei not. Urkunden örtlich § 797 V, sachl nach Streitwert, bei VB örtlich § 796 III, sachlich nach Streitwert Zuständig bei Urteil und Vergleich örtl/sachl das Prozessgericht 1. Instanz, bei not. Urkunden örtlich § 797 V, sachl nach Streitwert, bei VB örtlich § 796 III, sachlich nach Streitwert Rechtsschutzbedürfnis von Entstehung des Titels bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung Rechtsschutzbedürfnis von Entstehung des Titels bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung

64 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Vollstreckungsabwehrklage (2) Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger die geltend gemachte materielle Einwendung zusteht und nicht nach § 767 II oder III präkludiert ist. Mat. Einwendung: Abtretung, Erfüllung, Stundung, Erlass, Verzicht, Verjährung, Rücktritt, Wegfall der GG, Anfechtung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, § 242 Mat. Einwendung: Abtretung, Erfüllung, Stundung, Erlass, Verzicht, Verjährung, Rücktritt, Wegfall der GG, Anfechtung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, § 242 Keine Präklusion § 767 II: Maßgebend Zeitpunkt der letzten mündl. Verhandlung; gilt nicht bei Vergleich, KFB und not. Urkunde Keine Präklusion § 767 II: Maßgebend Zeitpunkt der letzten mündl. Verhandlung; gilt nicht bei Vergleich, KFB und not. Urkunde BGH: Bei Gestaltungsrechten gilt die objektive Ausübungsmöglkeit BGH: Bei Gestaltungsrechten gilt die objektive Ausübungsmöglkeit Keine Präklusion § 767 III: Kl ist mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen, die im ersten Klageverfahren möglich waren Keine Präklusion § 767 III: Kl ist mit weiteren Einwendungen ausgeschlossen, die im ersten Klageverfahren möglich waren

65 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO Zweck: Korrektur der unzul. ZV in nicht zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstand Zweck: Korrektur der unzul. ZV in nicht zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstand Zulässigkeit: Zulässigkeit: Statthaft, wenn ein die Veräußerung hinderndes Recht behauptet wird Statthaft, wenn ein die Veräußerung hinderndes Recht behauptet wird Zuständig: Örtl das Gericht, in dessen Bezirk ZV erfolgt, sachlich nach Wert (§ 6 ZPO!) Zuständig: Örtl das Gericht, in dessen Bezirk ZV erfolgt, sachlich nach Wert (§ 6 ZPO!) Rechtsschutzbedürfnis, wenn ZV in konkreten Gegenstand begonnen und noch nicht beendet Rechtsschutzbedürfnis, wenn ZV in konkreten Gegenstand begonnen und noch nicht beendet

66 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Drittwiderspruchsklage (2) Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger das geltend gemachte die Veräußerung hindernde Recht zusteht und nicht durch eine Einwendung des Bekl ausgeschlossen ist. 771er Rechte: Eigentum, Miteigentum, Vorbehaltseigen- tum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft einer Forde- rung, Sicherungsabtretung, AnwschR, beschr. Dingl. Rechte, Herausgabeansprüche ( nicht: Verschaffungsanspr.) 771er Rechte: Eigentum, Miteigentum, Vorbehaltseigen- tum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft einer Forde- rung, Sicherungsabtretung, AnwschR, beschr. Dingl. Rechte, Herausgabeansprüche ( nicht: Verschaffungsanspr.) Einwendungen: Anfechtungseinrede, Vermögensüber- nahme, rangmäßig vorgehendes Recht, Kläger haftet selbst für Vollstreckungsforderung Einwendungen: Anfechtungseinrede, Vermögensüber- nahme, rangmäßig vorgehendes Recht, Kläger haftet selbst für Vollstreckungsforderung

67 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (1) Formelle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen § 2 AnfG: § 2 AnfG: fällige Geldforderung fällige Geldforderung vollstreckbarer Schuldtitel vollstreckbarer Schuldtitel Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens

68 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (2) Materielle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen § 1 AnfG: § 1 AnfG: anfechtbare Rechtshandlung anfechtbare Rechtshandlung Objektive Gläubigerbenachteiligung Objektive Gläubigerbenachteiligung Kausalität Kausalität §§ 3 ff AnfG: §§ 3 ff AnfG: Anfechtungsgründe Anfechtungsgründe

69 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Konstellationen der Anfechtung 1. Anfechtungsklage Gläubiger fälliger Titel auf Geld; vergebl. Vollstreckung §§ 2, 1, 3ff Schuldner §§ 2, 1, 3ff Schuldner Anfklage Anfklage Weggabe von Gegenstand oder Forderung Weggabe von Gegenstand oder ForderungDritter

70 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Konstellationen der Anfechtung 2. Drittwiderspruchsklage (Angriff) § 771 ZPO § 771 ZPO Gläubiger Beklagter Gläubiger Beklagter (Vollstr`gläub) (Vollstr`gläub) §§ 2,1,3 ff AnfG §§ 2,1,3 ff AnfG Vollstr`ckung Vollstr`ckung Schuldner Dritter Weggabe (Vollstr`schuldner) Weggabe (Vollstr`schuldner)

71 Dr. FalkEX-REP ZPO WS Konstellationen der Anfechtung 3. Drittwiderspruchsklage (Verteidigung) 4. Klage auf vorzugsw. Befried. (Verteidigg) §§ 771, 805 ZPO §§ 771, 805 ZPO Kläger Beklagter Kläger Beklagter §§ 2, 1, 3ff AnfG (Vollstr`gläub) §§ 2, 1, 3ff AnfG (Vollstr`gläub) Weggabe Weggabe Vollstr`schuldner Vollstr`schuldner


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