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Innovation durch Partizipation - Anpassung der Personalvertretung an veränderte Entscheidungsstrukturen GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte Bad Wildungen.

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Präsentation zum Thema: "Innovation durch Partizipation - Anpassung der Personalvertretung an veränderte Entscheidungsstrukturen GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte Bad Wildungen."—  Präsentation transkript:

1 Innovation durch Partizipation - Anpassung der Personalvertretung an veränderte Entscheidungsstrukturen GEW-Schulung für Hochschulpersonalräte Bad Wildungen September 2008 Dr. Claudia Kleinwächter GEW-Hauptvorstand, Frankfurt am Main

2 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Agenda Anknüpfungspunkt ist die Wissenschaftskonferenz 2008: Vortrag von RA Thomas Neie über die Handlungsspielräumevon PR/BR Bericht über das KIT Das wissenschaftspolitische Programm der GEW (WiPoP) Regelungsvielfalt in den einschlägigen Gesetzen, s. AP-HuF-2008/28 (gemeinsame Überprüfung u. Ergänzung) KIT = die Fusion von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Personalvertretungsrecht

3 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Gesetzliche Grundlagen Bund: nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die Betriebsverfassung, für BVersVG (ohne §§ 94 ff., die nach Art. 125a, b GG fortgelten) Länder: Nach Art. 70 Abs. 1 GG für LPersVG Geltungsbereich: Für Dienstellen des Bundes und der Länder sowie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts finden die Bestimmungen des jeweiligen Personalvertretungsgesetzes Anwendung.

4 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Regelungsvielfalt I Die LPersVGe sehen für den Wissenschaftsbereich etliche, aber durchaus variationsreiche Sonderregelungen vor Bildung spezieller Personalvertretungen bzw. Gruppen Geltungsbereich Einschränkung der Mitbestimmung Mitbestimmung auf Antrag Mitwirkung statt Mitbestimmung Einschränkung sonstiger Rechte Inkompatibilitätsregelung (PR versus Akademische Selbstverwaltung) Wissenschaftsfreiheit - Art. 5 Abs. 3 GG Tendenzschutz - § 118 BVerfG

5 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Regelungsvielfalt II Spezielle Personalvertretungen/Gruppen: PR Stud: Berlin PR Wiss: BrBg, HH, MV, NRW, Saarland, SH eigene Gruppe Wiss im PR: Hessen, RhP, Thü Die Gruppenbildung in der Gesetzgebung der Länder erfolgt durch § 98 BPersVG (Fortgeltung bis zur Ersetzung durch Landesrecht nach Art. 125 a Abs. 1 GG). Zusammenfassung der Angestellten- und Arbeitergruppe zu Arbeitnehmer 2006: BaWü, Bayern, HH, Nds, LSA, SH, Thü 2007: Bremen, Hessen, NRW, RhP

6 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Regelungsvielfalt III Geltungsbereich: Die Länder grenzen den personellen Geltungsbereich ein. Typische Rückausnahme: - ProfessorInnen/ HochschulehrerInnen - JuniorprofessorInnen - DozentInnen - OIng, OAss, Ass (Beamte auf Zeit) - Honorar-, Gast- und apl. ProfessorInnen - Lehrbeauftragte - SHK und WHK Atypische Regelungen: - keine Rückausnahme (Bremen) - in LuF tätige habilitierte Personen an Forschungsstätten, die nicht wiss. Hochschulen sind (Bayern, LSA) - WiMis, denen Aufgaben in FuL zur selbständigen Wahrnehmung über- tragen sind (BaWü) - ganz oder teilweise aus DM bezahlte WiMi + LfbA sowie nichthabilitierte wiss MA an Forschungsstätten, die nicht wiss. Hochschulen sind (LSA)

7 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Regelungsvielfalt IV Keine Mitbestimmung: Einstellung befristeter Beschäftigter: Hessen, NRW, RhP personelle Einzelmaßnahmen: BaWü, Bayern, Nds Kündigung: BaWü, Bayern sonstige Angelegenheiten: BaWü, Bayern, Hessen, Saarland Eingeschränkte Mitbestimmung: Mitbestimmung auf Antrag regelmäßig bei Beamten auf Zeit regelmäßig bei Beschäftigten mit überwiegend wiss. oder künstlerischer Tätigkeit Mitwirkung statt Mitbestimmung: personalrechtliche Entscheidungen: Berlin, Thü

8 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Regelungsvielfalt V Sonderregelungen: keine Unterrichtung: Bayern Ausnahmeregelungen zur Mitbestimmung bei Berufungen: HH Keine DV zur AZ bzgl. Durchführung von Lehrveranstaltungen: Hessen keine Anwendung bei Selbstverwaltungsangelegenheiten: Nds keine Mitbestimmung für Einrichtungen, die unmittelbar LuF dienen bei Rationalisierung, Änderung der Arbeitsorganisation etc.: Saarland Die Gestaltung des Arbeitsplatzes wäre im Saarland an der Uni mitbestimmungsfrei, würde an einem MPG-Institut dagegen der Mitbestimmung unterfallen.

9 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Der Fall KIT KIT = Karlsruhe Institut of Technology Die Fusion der Universität und des Forschungszentrums = die Fusion von Personalvertretungs- und Betriebs- verfassungsrecht (KIT-Gesetz) UKA Akademische Selbstverwaltung (LHG) betriebliche Mitbestimmung (LPersVG BaWü) FZK Wissenschaftliche (BMBF-Leitlinien 1971), betriebliche Mitbestimmung (BVerfG) unternehmerische Mitbestimmung Infos:

10 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Perspektiven für die Diskussion Frage: Wie kann wissenschaftsadäquates Personalvertretungsrecht aussehen? Antwort: eine unternehmerische Hochschule braucht Unternehmensmitbestimmung Abschaffung des Tendenzschutzes in Wissenschaftsbetrieben

11 Dr. Claudia Kleinwächter - Hochschulpersonalräte-Schulung – Bad Wildungen Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit !


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