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Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin 23.11.05.ppt Dr. Ulrich Walwei Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?

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Präsentation zum Thema: "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin 23.11.05.ppt Dr. Ulrich Walwei Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?"—  Präsentation transkript:

1 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Dr. Ulrich Walwei Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme? Berlin, 23. November 2005

2 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Hohe Sozialabgaben: Bremse für Beschäftigung? Makroeffekte Strukturelle Effekte Abgabensenkung im unteren Lohnbereich Fazit Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungs- systeme? Vortrag im Rahmen des Workshops Die Zukunft des deutschen Steuersystems des WSI und des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung am 23. November 2005 in Berlin

3 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Anhaltend hohe Unterbeschäftigung Verfestigung der Arbeitslosigkeit Wachstumsschwäche und mangelnde Beschäftigungs- dynamik Auch mittel- und längerfristig hoher beschäftigungs- politischer Handlungsbedarf Symptome der Arbeitsmarktkrise

4 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Gebremster Strukturwandel (mangelnde Zukunftsinvestitionen, fehlende Bildungsexpansion, strikte Regulierung und Bürokratie) Zögerliche Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Steuern, Soziales) in makro-ökonomisch instabilem Umfeld (Fehlen eines double-handed approach) Unzureichende Arbeitsmarktflexibilität (Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsrecht), allerdings darf und muss nicht alles flexibel sein Hoher Abgabenkeil belastet Faktor Arbeit (v.a. am unteren Ende der Lohnskala) Stockender Aufholprozess in Ostdeutschland auch aufgrund anfangs massiv unterschätzter Anpassungsprobleme Wesentliche Ursachen der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit

5 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Die Entwicklung des Abgabenkeils in Deutschland Anmerkung: bis 1990 früheres Bundesgebiet Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe S.21 (2002) und Reihe 1.3 (1996, 2003) Nettolohn Lohnsteuer Sozialbeiträge Arbeitnehmer Sozialbeiträge Arbeitgeber (einschl. Beiträge an Pensionskassen und Unfallversicherungen sowie Rück- stellungen für Betriebspensionen)

6 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt

7 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Wachsende Unterbeschäftigung Finanzierung der Wiedervereinigung und anderer versicherungsfremder Leistungen Medizinischer Fortschritt und wachsende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen Frühverrentungspraxis Demographische Entwicklung (bereits sichtbar bei Pflege) Gründe für steigende Sozialversicherungsbeiträge Vorträge.ppt/AM_uSozialrefo_Ulm_ ,ppt

8 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Senkung der Sozialabgaben: Reformoptionen in der Diskussion Veränderung der Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen (Teilweise) Lösung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage Stärkere Steuerfinanzierung, z.B. durch Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen Mehr Eigenvorsorge durch private Haushalte Lineare oder degressive Senkung der Abgaben Erweiterung der Ausnahmetatbestände: Mini- und Midi-Jobs Soz.abg.u.Beschäft_4.5.04_Uni_Halle_.ppt

9 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Arbeitsmarktwirkungen einer Senkung der Sozialabgaben Makroeffekte in Bezug auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (unter Berücksichtigung des Wirtschaftskreislaufs) Struktureffekte in Bezug auf Arbeitsmarktparti- zipation und Nachfrage- verhalten (partialanalytische Be- trachtung)

10 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Erhöhung des Produzentenlohns und Verringerung des Konsumentenlohns (Reduzierung von Beschäftigungs- und Arbeitsanreizen) Wirkung insbesondere zu Lasten niedrig entlohnter Beschäftigung (vor allem in Verbindung mit großzügigen Transferleistungen) Umgehung des sog. Normalarbeitsverhältnisses Zusätzlicher Anreiz für schattenwirtschaftliche Aktivitäten Strukturelle Effekte hoher Sozialabgaben

11 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Eine Senkung der Sozialabgaben um einen Prozent- punkt erhöht bei partialanalytischer Betrachtung die Arbeitsmarktpartizipation/Erwerbsneigung um (davon 60 % Frauen mit Partner) die Arbeitsnachfrage/Einstellungsbereitschaft um bis (davon ein Drittel mit geringen Qualifikationsanforderungen) Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)

12 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt ohne Gegenfinanzierung Entlastung der Arbeitskosten Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer Höheres Wirtschaftswachstum Positive Beschäftigungseffekte Aber: hohe Einnahmenverluste für Sozialversicherungen mit sofortiger Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung und/oder Ausgabensenkung Durch kontraktive Wirkung der Gegenfinanzierung unsicherer Gesamteffekt Erwartete Makroeffekte einer Senkung der Sozial- abgaben

13 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Makrowirkungen einer Senkung der Sozialabgaben - Ergebnisse von Simulationsrechungen des IAB Senkung der Sozialabgaben um 1 %-Punkt kann längerfristig bis zu neue Jobs bringen Senkung der Sozialabgaben Differenzierte Effekte je nach Gegenfinanzierung -bei Mehrwertsteuererhöhung sofortige Beschäftigungsgewinne möglich, -bei Ausgabenkürzung anfängliche Beschäftigungsverluste wahrscheinlich, -bei Kopfpauschale ergeben sich die höchsten Beschäftigungseffekte Beschäftigungsgewinne fallen generell um so höher aus, je weniger in Folge der Abgabensenkung höhere Löhne durchgesetzt werden Effekte der Abgabensenkung verstärken sich bei spezifischer Entlastung niedriger Einkommen Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)

14 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Entnommen aus: IABKurzbericht Nr. 4/2005

15 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Abgabensenkung im unteren Lohnbereich - ausgewählte Optionen - Mini- und Midi-Jobs Freibetrag in der Sozialversicherung

16 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Mini- und Midi-Jobs - Neuregelungen durch Arbeitsmarktreform Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 325 auf 400 und Erhöhung der Abgabenpauschale von 22% auf 25% Aufhebung der vorher geltenden 15 Stunden-Grenze Geringfügigkeitsarrangement für Nebenerwerb wieder möglich Mini-Jobs in Privathaushalten (niedrigere Abgabenpauschale von 12% und steuerliche Abzugsmöglichkeit) Gleitzone von 400 bis 800 mit niedrigeren Sozialabgaben der Arbeitnehmer (Midi-Jobs)

17 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt

18 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Struktur der Mini-Jobs Von allen geringfügig entlohnten Beschäftigten … … arbeiten 73,5% im Haupterwerb … sind 64,5% Frauen … arbeiten 82,5% im tertiären Sektor Mini-Jobs konzentrieren sich auf einige Branchen wie … … das Gastgewerbe (0,9 Mini-Jobber je sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigtem) … die Grundstücks- und Wohnungswirtschaft (0,45) … den Handel (0,35)

19 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Starker Zuwachs von Mini-Jobs auch in Privathaushalten von in 6/03 auf in 12/04 Midi-Jobs: Ende 2003 ca. 0,67 Mio. Midi-Jobs und damit ca. 2,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; davon 0,16 Mio. echte Fälle und 0,51 Mio. Mischfälle (hoher Frauen- und Teilzeitanteil) Chancen: wachsende Partizipation (höhere Erwerbstätigenquote) und flexible Möglichkeit der Personalanpassung bzw. des Zuverdienstes Probleme: Anreiz zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (jedoch bisher keine Indizien für direkte Substitution); nur selten Sprungbrett für Arbeitslose in normale Beschäftigung (rd. ein Achtel aller Leistungsempfänger mit Mini-Job) Mini- und Midi-Jobs – Eine erste Bilanz

20 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Degressive Senkung der Sozialabgaben: Beispiel Freibetrag von 325 Sockelbetrag von bis zu 325 würde nicht der Abgabenpflicht unterworfen Freibetrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Freibetrag impliziert Abschaffung geringfügiger Beschäftigung Annahme für Berechnungen: Beitragsausfälle von 47,0 Mrd. jährlich (entspricht einer Beitragssenkung um 6 Prozentpunkte) wären aus Steuermitteln zu finanzieren

21 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Bei einer degressiven Senkung der Sozialabgaben durch einen Freibetrag von 325 im Monat würde im Vergleich zu einer alternativen linearen Senkung um sechs Prozentpunkte die Arbeitsmarktpartizipation/Erwerbsneigung um etwa ein Drittel höher ausfallen (überwiegend Frauen mit Partnern) die Arbeitsnachfrage/Einstellungsbereitschaft im Bereich bisheriger sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 40% höher ausfallen (zusätzlich: starke Impulse bei bisheriger geringfügiger Beschäftigung); zwei Drittel des Gesamteffekts der Freibetragsvariante wären Stellen mit geringen Qualifikations- anforderungen Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)

22 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin ppt Geringere Sozialabgaben würden Bereitschaft zur Beschäftigungs- aufnahme und zur Einstellung erhöhen Bei Gegenfinanzierung der Beitragsausfälle kommt es auf deren Form und mögliche Flankierung an Wirkungen einer asymmetrischen Senkung höher als bei linearer Ver- ringerung der Sozialabgaben Asymmetrische Senkung begünstigt niedrig entlohnte Beschäftigte und arbeitsintensive Produkte Hartz-Reformen schufen neue Ausnahmen; noch immer hoher Abgabenkeil bei Normalarbeitsverhältnissen Von weitergehenden Reformen (mehr Eigenvorsorge, stärkere Umfinanzierung der sozialen Sicherung durch Steuern) gingen positive Arbeitsmarktimpulse aus Fazit


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