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Das internationale Patentsystem Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab 1. Juli 2015.

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Präsentation zum Thema: "Das internationale Patentsystem Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab 1. Juli 2015."—  Präsentation transkript:

1 Das internationale Patentsystem Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab 1. Juli 2015

2 2015 July changes Das internationale Patentsystem Änderungen der Ausführungsordnung (1) ■ Verabschiedung eines geänderten Verfahrens hinsichtlich der zukünftigen Ernennung von internationalen Behörden ■ Wiederherstellung des Prioritätsrechts  Änderung der Regeln 49ter und 76  Anträge auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts müssen bei frühzeitigem Eintritt in die nationale Phase innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags beim nationalen Amt eingereicht werden ■ Allgemeine Vollmacht Änderung der Regel 90.5(d)  Rechtliche Grundlage, die es dem Internationalen Büro ermöglicht, im Falle einer Zurücknahme eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht zu verlangen

3 2015 July changes Das internationale Patentsystem Änderungen der Ausführungsordnung (2) ■ Nachträgliche Korrektur des Regelverweises in Regel 90.3 in Bezug auf Anwälte und gemeinsame Vertreter ■ Änderung bei den Gebühren  Gebührenermäβigung für PCT-EASY-Anmeldungen wird ab 1. Juli 2015 eingestellt  Neue Formel zur Bestimmung der Berechtigung zur 90%-Gebührenermäβigung für natürliche Personen aus bestimmten Ländern, basierend aus einer Kombination von Einkommen und Innovation


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