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Dirk Müller-Tronnier Bankenabgabe Restrukturierungsfonds (Stand 17.6. vormittags)

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Präsentation zum Thema: "Dirk Müller-Tronnier Bankenabgabe Restrukturierungsfonds (Stand 17.6. vormittags)"—  Präsentation transkript:

1 Dirk Müller-Tronnier Bankenabgabe Restrukturierungsfonds (Stand vormittags)

2 2 Agenda  Überblick der Sicherungsmaßnahmen  Hintergrund  Bemessungsgrundlage und Ermittlung  Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze  Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS  Ausgewählte Praxisbeispiele

3 3 Überblick der Sicherungsmaßnahmen  Einlagensicherung  Eigenkapitalanforderungen  Liquiditätsanforderungen, Liquiditätspuffer  Vergütungsregelungen  „Bankentestament“ für systemrelevante Banken  Inverse Stressszenarien  Dotierung stiller Reserven nach § 340 f HGB  Dotierung offener Rücklagen nach § 340 h HGB  Pflichtdotierung offener Rücklagen mit mindestens10% des Handelsergebnisses  Bankenabgabe

4 4 Hintergrund  Errichtung eines Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes und Verwaltung durch Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)  Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungs- maßnahmen bei systemrelevanten Banken aus dem Fonds 70 Milliarden Euro als Zielgröße  Ansammlung der Mittel des Fonds durch Jahresbeiträge (und ggf. Sonderbeiträge) der beitragspflichtigen Kreditinstitute  Regelung wesentlicher Eckdaten für Erhebung der Beiträge durch RStrukFVerordnung  erstmals ab dem Jahr 2011 für alle erlaubnispflichtigen Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) Ausnahme Förderbanken und Brückeninstitute

5 5 Hintergrund Gesetzliche Grundlagen  Verkündung des Restrukturierungsgesetz (RStruktG) am 14. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 1900) Berücksichtigung der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen  Regelung des Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) in Artikel 3 des RStruktG RStruktFG am 31. Dezember 2010 in Kraft getreten  Regelung konkreter Details für die Bankenabgabe innerhalb des RStruktFG durch Restrukturierungsfondsverordnung (RStruktFV) letzte Fassung der RStruktFV vom 2. März 2011 (BT-Drs. 17/4977) sowie Empfehlungen von Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 3. Juni 2011 (BR-Drs. 229/1/11) Verfassungsrechtliche Bedenken

6 6 Bemessungsgrundlage und Ermittlung Jahresbeitrag (1)  Zeitpunkt der Leistung Leistung des Jahresbeitrags an den Restrukturierungs- fonds jeweils zum 30. September eines Kalenderjahres  Bemessung der Beitragshöhe (§ 1 Abs. 2 RStruktFV) Ermittlung des Jahresbeitrags aus der Summe der Beitragskomponenten „Passiva“ und „Derivate“ Ermittlung Beitragskomponente „Passiva“ (1)  Identifizierung beitragserheblicher Passiva als Summe der Passiva des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses i.S.d. § 340a HGB abzüglich – Verbindlichkeiten ggü. Kunden (mit weiteren Ausnahmen) – Genussrechtskapital (mit weiteren Ausnahmen) – Fonds für allgemeine Bankrisiken – Eigenkapital

7 7 Bemessungsgrundlage und Ermittlung Jahresbeitrag (2)  Bemessung der Beitragshöhe (§ 1 Abs. 2 RStruktFV) Ermittlung Beitragskomponente „Passiva“ (2)  Stufenweises Anwachsen der Beitragsquote (1)

8 8 Bemessungsgrundlage und Ermittlung  Stufenweises Anwachsen der Beitragsquote (1) – Multiplikation der beitragserheblichen Passiva, die über den Betrag von 1 Mrd. EUR hinausgehen (die den Betrag von 500 Mio. EUR überschreiten), jedoch den Betrag von 10 Mrd. EUR nicht überschreiten, mit 0,0002 – Multiplikation der beitragserheblichen Passiva, die den Betrag von 10 Mrd. EUR überschreitet, aber den Betrag von 100 Mrd. EUR nicht überschreitet, mit 0,0003

9 9 Bemessungsgrundlage und Ermittlung – Multiplikation der beitragserheblichen Passiva, die den Betrag von 100 Mrd. EUR überschreitet, aber den Betrag von 200 Mrd. EUR nicht überschreiten, mit 0,0004 – Multiplikation der beitragserheblichen Passiva, die den Betrag von 200 Mrd. EUR überschreitet, aber den Betrag von 300 Mrd. EUR nicht überschreiten, mit 0,0005 – Multiplikation der beitragserheblichen Passiva, die den Betrag von 300 Mrd. EUR überschreitet, mit 0,0006  Addition der sich aus der Multiplikation ergebenden Beträge

10 10 Bemessungsgrundlage und Ermittlung Jahresbeitrag (3)  Bemessung der Beitragshöhe (§ 1 Abs. 2 RStruktFV) Ermittlung Beitragskomponente „Passiva“ (3)  Stufenweises Anwachsen der Beitragsquote (2) – Multiplikation folgender Passivposten mit 0,0001 »Passivposten 1 „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“, soweit es sich um Fördergeschäft handelt »Passivposten 2 „Treuhandverbindlichkeiten“, soweit es sich um Fördergeschäft handelt soweit beitragserheblichen Passiva den Betrag von 500 Mio. EUR überschreiten »damit Abweichung von vorherigem Berechnungsschema »damit Minderung der beitragserheblichen Passiva

11 11 Bemessungsgrundlage und Ermittlung Jahresbeitrag (4)  Bemessung der Beitragshöhe (§ 1 Abs. 2 RStruktFV) Ermittlung Beitragskomponente „Derivate“  Errechnung aus dem Nominalvolumen der nach § 36 RechKredV in den Anhang zum zuletzt festgestellten Jahresabschluss aufzunehmenden Termingeschäfte, multipliziert mit 0,  Maßgeblich für Berechnung des Jahresbeitrags ist der festgestellte Jahresabschluss für das letzte vor dem 1. März des jeweiligen Beitragsjahres endende Geschäftsjahr  Leistung des Jahresbeitrags von allen beitragspflichtigen Kreditinstituten, für die am 1. Januar des Beitragsjahres eine Erlaubnis nach KWG bestand  Ende der Beitragspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erlaubnis des Kreditinstituts aufgehoben oder zurückgegeben worden ist

12 12 Bemessungsgrundlage und Ermittlung Jahresbeitrag (5)  Verminderung des Jahresbeitrags für Kreditinstitute, deren Erlaubnis in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März aufgehoben oder zurückgegeben worden ist, um 75% für Kreditinstitute, deren Erlaubnis zwischen dem 1. April und dem 30. Juni vor Beitragsfälligkeit aufgehoben oder zurückgegeben worden ist, um 50%

13 13 Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze Zumutbarkeitsgrenze  Jahresbeitrag beträgt im Grundsatz maximal höchstens 18% des aus der GuV ersichtlichen Jahresergebnisses zuzüglich des Aufwands der auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführten Gewinne Relevanz einer Plan-GuV in bestimmten Fällen

14 14 Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze Mindestbeitrag  Jahresbeitrag mindestens in Höhe von 5% des nach § 1 Abs. 2 RStruktFV errechneten Beitrags auch wenn diese Beitragshöhe über der Zumutbarkeitsgrenze liegt

15 15 Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze Nacherhebungsbeiträge  Errechneter Jahresbeitrag übersteigt die Zumutbarkeitsgrenze oder lediglich Festsetzung des Mindestbeitrags Nacherhebung der rechnerischen Differenz zwischen dem festgesetzten und errechneten Jahresbeitrag in den folgenden Beitragsjahren  Summe des im aktuellen Beitragsjahr zu leistenden Jahresbeitrags und der nachzuerhebenden Beiträge aus Vorjahren darf die Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten

16 16 Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze Belastungsobergrenze  Für in einem Berichtsjahr insgesamt erhobene Beiträge bestehend aus Jahresbeitrag, Nacherhebungsbeiträgen und Sonderbeiträgen  Grundsätzlich 50% des Durchschnitts der letzten fünf ermittelten Jahresergebnisse Ansatz negativer Jahresergebnisse mit Null

17 17 Bemessungsgrundlage und Ermittlung Ermittlung des Jahresbeitrags  Maßgeblichkeit von handelsrechtlichen Jahresabschlussgrößen Passiva des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses i.S.d. § 340a HGB Derivate auf Basis des Nominalvolumens i.S.d. § 36 RechKredV Jahresergebnis des handelsrechtlichen Jahresabschlusses bei der Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze

18 18  Steuerungsmöglichkeiten im Einzelabschluss nach HGB Bildung von stillen Vorsorgereserven nach § 340f HGB Bildung freiwilliger offener Vorsorgereserven nach § 340g HGB >10 % des Handelsergebnisses in weitere Rücklage nach 340 g HGB Länderrisikovorsorge In 2010: Anpassungen BilMOG (u.a. Pensionen) …  keine Maßgeblichkeit von Jahresabschlussgrößen nach IFRS Bemessungsgrundlage und Ermittlung

19 19 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS Bilanzierung der regulären Jahresbeiträge (1)  Grundsatz der Periodenabgrenzung nach HGB und IFRS Erfassung von Erträgen und Aufwendungen unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlungsströme  Kriterium der rechtlichen Entstehung – Entstehung des Jahresbeitrags zum 1. Januar des Beitragsjahres, sofern zu diesem Zeitpunkt eine Geschäftserlaubnis nach dem KWG vorliegt  Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung – Verursachung des Jahresbeitrags mit der Erzielung von Gewinnen im Rahmen der Tätigkeit als Kreditinstitut

20 20 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS  Abbildung in der Bilanz – keine Passivierung des Jahresbeitrags im Vorjahresabschluss, sondern Passivierung in voller Höhe zum 1. Januar des Beitragsjahres – Ausweis als Verbindlichkeitsrückstellung aufgrund möglicher Beitragsminderungen im Fall der Rückgabe oder Aufhebung der Geschäftserlaubnis – Passivierung des Jahresbeitrags in voller Höhe zum des Beitragsjahres

21 21 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS Bilanzierung der regulären Jahresbeiträge (2)  Stand der Erörterung beim IDW Entstehung der Bankenabgabe für das jeweilige Beitragsjahr, sofern am 1. Januar des Beitragsjahres Erlaubnis nach dem KWG vorliegt Tatbestand der rechtlichen Verursachung der Verpflichtung erfüllt – damit aus Vorsichtgründen volle Zuführung des Jahresbeitrags am 01. Januar sachgerecht Tatbestand der wirtschaftlichen Verursachung an die Tätigkeit als Kreditinstitut geknüpft – damit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Beanstandung einer periodengerechten Verteilung des Jahresbeitrags

22 22 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS Bilanzierung von Nacherhebungsbeiträgen (1)  Grundsatz der Periodenabgrenzung nach HGB und IFRS Erfassung von Erträgen und Aufwendungen unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlungsströme  Kriterium der rechtlichen Entstehung – Entstehung des Nacherhebungsbeitrags bei Erzielung entsprechender Gewinne in den Folgejahren

23 23 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS  Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung – Verursachung des Nacherhebungsbeitrags mit der Erzielung von Gewinnen im Rahmen der Tätigkeit als Kreditinstitut  Abbildung in der Bilanz – keine Passivierung im Verlustjahr, sondern Passivierung des Nacherhebungsbeitrags in den Folgejahren ratierliche Passivierung in Abhängigkeit der Gewinnentwicklung (und nicht zeitanteilig)

24 24 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS Bilanzierung von Nacherhebungsbeiträgen (2)  Beispiel Jahr 1VerlustBeitragsfestsetzung nach Maßgabe des Jahresabschlusses im Jahr 0 Jahr 2GewinnFestsetzung eines Mindestbeitrags aufgrund von Verlusten im Jahr 1 Jahr 3GewinnFestsetzung eines Nacherhebungsbeitrags für das Jahr 2 (vorbehaltlich der Zumutbarkeitsgrenze unter Berücksichtigung des regulären Jahresbeitrags für das Jahr 3)

25 25 Bilanzielle Abbildung nach HGB und IFRS Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung  Abbildung nach HGB Ausweis unter dem Posten „andere Verwaltungsaufwendungen“ (Formblatt 2, Nr. 4b bzw. Formblatt 3, Nr. 10b)  Abbildung nach IFRS Pflicht zum separaten Ausweis von Ergebniskomponenten, sofern eine solche Darstellung für das Verständnis der Erfolgslage relevant ist (IAS 1.85) Ausweismöglichkeiten  unter den Verwaltungsaufwendungen  unter einem eigenen Posten mit Erläuterungen im Anhang

26 26 Ausgewählte Praxisbeispiele Schätzung der zu leistenden Jahresbeiträge*** für Basis Verordnungsentwurf - (1) in Mio. EuroBeitrags- komponente „Passiva“** Beitrags- komponente „Derivate“** regulärer Jahres- beitrag* Zumutbar- keitsgrenze Mindest- beitrag zu leistender Jahres- beitrag 2011 Deutsche Bank Commerz- bank HVB HSH Nordbank * Berechnung vorbehaltlich von Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze ** Ermittlung basierend auf Einzelabschlüssen nach HGB per *** indikative Berechnungen unter Verwendung von Annahmen und Vereinfachungen; Nichtberücksichtigung von Beitragskomponenten, die zusätzlich innerhalb des Konzerns entstehen

27 27 Ausgewählte Praxisbeispiele Schätzung der zu leistenden Jahresbeiträge*** für Basis Verordnungsentwurf - (2) in Mio. EuroBeitrags- komponente „Passiva“** Beitrags- komponente „Derivate“** regulärer Jahres- beitrag* Zumutbar- keitsgrenze Mindest- beitrag zu leistender Jahres- beitrag 2011 Nord LB West LB DZ Bank Bayerische Landes- bank * Berechnung vorbehaltlich von Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze ** Ermittlung basierend auf Einzelabschlüssen nach HGB per *** indikative Berechnungen unter Verwendung von Annahmen und Vereinfachungen; Nichtberücksichtigung von Beitragskomponenten, die zusätzlich innerhalb des Konzerns entstehen

28 28 Ausgewählte Praxisbeispiele Schätzung der zu leistenden Jahresbeiträge*** für Basis Empfehlung - (1) in Mio. EuroBeitrags- komponente „Passiva“** Beitrags- komponente „Derivate“** regulärer Jahres- beitrag* Zumutbar- keitsgrenze Mindest- beitrag zu leistender Jahres- beitrag 2011 Deutsche Bank Commerz- bank HVB HSH Nordbank * Berechnung vorbehaltlich von Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze ** Ermittlung basierend auf Einzelabschlüssen nach HGB per *** indikative Berechnungen unter Verwendung von Annahmen und Vereinfachungen; Nichtberücksichtigung von Beitragskomponenten, die zusätzlich innerhalb des Konzerns entstehen

29 29 Ausgewählte Praxisbeispiele Schätzung der zu leistenden Jahresbeiträge*** für Basis Empfehlung - (2) in Mio. EuroBeitrags- komponente „Passiva“** Beitrags- komponente „Derivate“** regulärer Jahres- beitrag* Zumutbar- keitsgrenze Mindest- beitrag zu leistender Jahres- beitrag 2011 Nord LB West LB DZ Bank Bayerische Landes- bank * Berechnung vorbehaltlich von Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze ** Ermittlung basierend auf Einzelabschlüssen nach HGB per *** indikative Berechnungen unter Verwendung von Annahmen und Vereinfachungen; Nichtberücksichtigung von Beitragskomponenten, die zusätzlich innerhalb des Konzerns entstehen


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