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Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesungen vom 26.06. und 03.07.2015, 08.00 – 09.30 Uhr 1.

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1 Mittelstandsrecht SoSe 2015 ra-freimuth.de Vorlesungen vom und , – Uhr 1

2 2 Weitere Beteiligte: Gläubiger Aussonderungsberechtigte, § 47 InsO Absonderungsberechtigte, § 49 ff. InsO Recht auf abgesonderte (bevorzugte) Befriedigung z.B. - Grundpfandrechte - Pfandrechte an beweglichen Sachen - Sicherungseigentum Recht auf abgesonderte (bevorzugte) Befriedigung z.B. - Grundpfandrechte - Pfandrechte an beweglichen Sachen - Sicherungseigentum Gegenstand gehört nicht in die Masse, z.B. - Gemietete - geleaste Gegenstand gehört nicht in die Masse, z.B. - Gemietete - geleaste

3 3 Massegläubiger Forderung entsteht erst mit oder nach der Eröffnung, z.B. - Verfahrenskosten - Kosten durch Rechtsgeschäfte, die der Insolvenzverwalter eingeht Forderung entsteht erst mit oder nach der Eröffnung, z.B. - Verfahrenskosten - Kosten durch Rechtsgeschäfte, die der Insolvenzverwalter eingeht Bei Eröffnung persönliche Ansprüche gegen den Schuldner Nachrangige Gläubiger, § 39 InsO - Geldstrafen, Bußgelder - Zinsen, Säumniszuschläge Nachrangige Gläubiger, § 39 InsO - Geldstrafen, Bußgelder - Zinsen, Säumniszuschläge Nicht nachrangige Gläubiger, § 38 InsO und

4 4 Gläubigerversammlung Einberufung: - von Amts wegen - auf Antrag des Insolvenzverwalters, von Gläubigern oder des Gläubigerausschusses Einberufung: - von Amts wegen - auf Antrag des Insolvenzverwalters, von Gläubigern oder des Gläubigerausschusses Befugnisse (u.a): - Bestätigung des Insolvenzverwalters - Entlassung des Insolvenzverwalters beantragen - Kontrolle des Insolvenzverwalters - Beschluss über Fortführung oder Stilllegung eines Unternehmens - Zustimmung zu bedeutenden Rechtsgeschäften durch den Insolvenzverwalter - Abstimmung und Einstellung mangels Masse Befugnisse (u.a): - Bestätigung des Insolvenzverwalters - Entlassung des Insolvenzverwalters beantragen - Kontrolle des Insolvenzverwalters - Beschluss über Fortführung oder Stilllegung eines Unternehmens - Zustimmung zu bedeutenden Rechtsgeschäften durch den Insolvenzverwalter - Abstimmung und Einstellung mangels Masse Beschlussfassung mit absoluter Mehrheit, § 76 InsO, nach Forderungs- und Absonderungsrechten

5 5 Gläubigerausschuss Fakultativ (also nicht obligatorisch) unterstützende und beratende Funktion verschiedene Antragsrechte, z.B. - auf Entlassung des Insolvenzverwalters - Einberufung der Gläubigerversammlung - Zustimmung zu Berichten des Insolvenzverwalters - Zustimmung zur Stilllegung eins Unternehmens verschiedene Antragsrechte, z.B. - auf Entlassung des Insolvenzverwalters - Einberufung der Gläubigerversammlung - Zustimmung zu Berichten des Insolvenzverwalters - Zustimmung zur Stilllegung eins Unternehmens

6 6 5. Materielles Insolvenzrecht Abwicklung von gegenseitigen Verträgen Wahlrecht des Insolvenzverwalters auf Erfüllung § 103 InsO, wenn Leistungen noch von keiner Seite erfüllt Wahlrecht des Insolvenzverwalters auf Erfüllung § 103 InsO, wenn Leistungen noch von keiner Seite erfüllt Folgen bei Erfüllung von einer Seite: - Hat Schuldner erfüllt, Anspruch auf Gegenleistung - Hat Gläubiger erfüllt, Anmeldung zur Tabelle Folgen bei Erfüllung von einer Seite: - Hat Schuldner erfüllt, Anspruch auf Gegenleistung - Hat Gläubiger erfüllt, Anmeldung zur Tabelle Bei Erfüllungsverlangen durch den Insolvenzverwalter: Forderung des Gläubigers wird zur Masseschuld, § 55 InsO Bei Erfüllungsverlangen durch den Insolvenzverwalter: Forderung des Gläubigers wird zur Masseschuld, § 55 InsO

7 7 Insolvenz und Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB Insolvenz des Verkäufers: - Anwartschaft des Käufers bleibt bestehen, § 107 InsO - Insolvenzverwalter verlangt Erfüllung, Bezahlung, - andernfalls Rücktritt, § 323 BGB Insolvenz des Verkäufers: - Anwartschaft des Käufers bleibt bestehen, § 107 InsO - Insolvenzverwalter verlangt Erfüllung, Bezahlung, - andernfalls Rücktritt, § 323 BGB Insolvenz des Käufers - Insolvenzverwalter hat Wahlrecht nach § 103 InsO - bei geringen Restraten: Erfüllung - bei hoher Restschuld: Lösung vom Vertrag und Rückgabe über Aussonderung Insolvenz des Käufers - Insolvenzverwalter hat Wahlrecht nach § 103 InsO - bei geringen Restraten: Erfüllung - bei hoher Restschuld: Lösung vom Vertrag und Rückgabe über Aussonderung

8 8 Insolvenz bei Mietverträgen Bei beweglichen Sachen: - Insolvenzverwalter hat Wahlrecht - Vermieter darf nicht kündigen Bei beweglichen Sachen: - Insolvenzverwalter hat Wahlrecht - Vermieter darf nicht kündigen Insolvenz des Mieters Bei unbeweglichen Sachen, wenn Sache bei Eröffnung bereits überlassen: - Kein Wahlrecht, da Mietverhältnis zugunsten der Masse bestehen bleiben soll - Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung: einfache Insolvenzforderung - nach Eröffnung: Masseschuld - aber: Insolvenzverwalter hat Sonderkündigungsrecht, § 109 InsO (3 Monate zum Monatsende) - Vermieter kann nicht wegen Zahlungsverzugs oder Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters kündigen, § 112 InsO Wenn Sache noch nicht überlassen: beiderseitiges Rücktrittsrecht, § 109 InsO Bei unbeweglichen Sachen, wenn Sache bei Eröffnung bereits überlassen: - Kein Wahlrecht, da Mietverhältnis zugunsten der Masse bestehen bleiben soll - Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung: einfache Insolvenzforderung - nach Eröffnung: Masseschuld - aber: Insolvenzverwalter hat Sonderkündigungsrecht, § 109 InsO (3 Monate zum Monatsende) - Vermieter kann nicht wegen Zahlungsverzugs oder Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters kündigen, § 112 InsO Wenn Sache noch nicht überlassen: beiderseitiges Rücktrittsrecht, § 109 InsO

9 9 6. Arbeitsrecht und Insolvenz Rechtsfolge bei Arbeitsleistung während der Insolvenz: Lohnansprüche = Masseverbindlichkeit, § 55 InsO oder Annahmeverzug des Insolvenzverwalters bei Freistellung, § 615 BGB, mit Vergütungsanspruch Rechtsfolge bei Arbeitsleistung während der Insolvenz: Lohnansprüche = Masseverbindlichkeit, § 55 InsO oder Annahmeverzug des Insolvenzverwalters bei Freistellung, § 615 BGB, mit Vergütungsanspruch Lohnansprüche Aus der Zeit vor den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung Einfache Insolvenzforderung, § 38 InsO Aus den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung (bzw. Abweisung mangels Masse) Insolvenzgeld, Bundesagentur für Arbeit, § 165 ff SGB III Nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit § 55 InsO Grundsatz: Arbeitsverhältnis wird durch Insolvenz nicht beeinträchtigt und grundsätzlich fortgesetzt.

10 10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz: - Innerhalb von drei Monaten zum Monatsende - wenn keine kürzere Frist maßgebend, § 113 InsO Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz: - Innerhalb von drei Monaten zum Monatsende - wenn keine kürzere Frist maßgebend, § 113 InsO Kündigungsschutz gilt auch in der Insolvenz Besonderer Kündigungsschutz für besondere Personengruppen Besonderer Kündigungsschutz für besondere Personengruppen Betriebsräte, § 15 KSchG Mütter, § 9 MuSchG Schwerbehinderte, vorherige Zustimmung des Integrationsamts, § 85 SGB IX Betriebsräte, § 15 KSchG Mütter, § 9 MuSchG Schwerbehinderte, vorherige Zustimmung des Integrationsamts, § 85 SGB IX Allgemeiner Kündigungsschutz, KSchG: Jede Kündigung ist sozial ungerechtfertigt. - Betriebszugehörigkeit: mehr als sechs Monate, § 1 Abs. 1KSchG - Mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer im Betrieb, § 23 KSchG - Betriebszugehörigkeit: mehr als sechs Monate, § 1 Abs. 1KSchG - Mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer im Betrieb, § 23 KSchG Ausnahmsweise sozial gerechtfertigt, wenn Grund im Verhalten AN Grund in der Person AN Dringendes betriebliches Erfordernis = betriebsbedingt Soziale Auswahl, § 1 Abs. 3 KSchG

11 11 Kündigungsschutz auch bei Änderungskündigung Kündigungsschutzverfahren Klage Innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Arbeitsgericht § 4 KSchG Kündigung + Neues Angebot Kündigungsschutz wie oben

12 12 Bei Massenentlassungen: Benachrichtigung der Bundesagentur für Arbeit, § 17 KSchG Mitbestimmung des Betriebsrats im Insolvenzverfahren bei Betriebsänderung, § 111 BetrVG - Einschränkung des Betriebes - Stilllegung des Betriebes oder Teilen davon - Verlegung - Zusammenschlüsse - Einführung neuer Arbeitsmethoden - Einschränkung des Betriebes - Stilllegung des Betriebes oder Teilen davon - Verlegung - Zusammenschlüsse - Einführung neuer Arbeitsmethoden Folge: -Bemühungen des Betriebsrates um einen Interessenausgleich (nicht erzwingbar), § 112 BetrVG oder Sozialplan (erzwingbar), § 112 Abs. IV BetrVG Folge: -Bemühungen des Betriebsrates um einen Interessenausgleich (nicht erzwingbar), § 112 BetrVG oder Sozialplan (erzwingbar), § 112 Abs. IV BetrVG Betriebsänderung besteht ausschließlich aus der Entlassung von Mitarbeitern Sozialplan nur eingeschränkt erzwingbar (je nach Anzahl bzw. prozentualem Anteil der Entlassenen), § 112 a BetrVG

13 13 Grenzen des Sozialplans im Insolvenzverfahren Absolute Grenze Maximal 2,5 Monatsverdienste/ entlassener AN, § 123 Abs. InsO Maximal 2,5 Monatsverdienste/ entlassener AN, § 123 Abs. InsO Relative Grenze Maximal 1/3 der Insolvenzmasse, § 123 Abs. 2 InsO

14 14 7. Gerichtsverfahren und Insolvenz - Laufende Gerichtsverfahren werden unterbrochen, § 240 ZPO - Schuldner verliert seine Prozessführungsbefugnis, § 80 InsO - Laufende Gerichtsverfahren werden unterbrochen, § 240 ZPO - Schuldner verliert seine Prozessführungsbefugnis, § 80 InsO Aktivprozesse (Schuldner = Kläger) Aufnahme durch Insolvenzverwalter Prozess wird fortgesetzt Keine Aufnahme durch Insolvenzverwalter Prozessgegenstand wird frei gegeben Passivprozesse (Schuldner = Beklagter Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter nur bei - Absonderung - Aussonderung - Masseschuld Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter nur bei - Absonderung - Aussonderung - Masseschuld Andere Rechtsstreite, z.B. Geldforderungen: Anmeldung zur Insolvenztabelle Andere Rechtsstreite, z.B. Geldforderungen: Anmeldung zur Insolvenztabelle Bei Bestreiten der Forderung durch Insolvenzverwalter: Feststellungsklage („…zur Tabelle festzustellen.“) Bei Bestreiten der Forderung durch Insolvenzverwalter: Feststellungsklage („…zur Tabelle festzustellen.“)

15 15 8. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Grundsatz: keine Zwangsvollstreckung während der Insolvenz Vollstreckungsverbot, § 89 InsO Ausnahmen: Masseverbindlichkeiten durch einen gegenseitigen Vertrag des Insolvenzverwalters Ausnahmen: Masseverbindlichkeiten durch einen gegenseitigen Vertrag des Insolvenzverwalters

16 16 9. Aussonderung, Absonderung, Aufrechnung Beispiele für Aussonderungsrechte Dingliche Aussonderungsrechte - Eigentum an Sachen - Einfacher Eigentumsvorbehalt - Sicherungseigentum - Nießbrauch - Eigentum an Sachen - Einfacher Eigentumsvorbehalt - Sicherungseigentum - Nießbrauch Schuldrechtliche Herausgabeansprüche - Vermieter, § 546 BGB - Verleiher, § 604 BGB - Vermieter, § 546 BGB - Verleiher, § 604 BGB Für beide Rechte: Auskunftsansprüche gegen Insolvenzverwalter

17 17 Absonderungsrechte (Recht auf abgesonderte Befriedigung) Inhalt: Anspruch auf bevorzugte Befriedigung bei der Verwertung eines Gegenstandes in Höhe einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarten Sicherung Beispiel: Grundschuld / Pfandrecht an beweglicher Sache Vorgehensweise bei der Verwertung von Absonderungsrechten Sache im Besitz des Insolvenzverwalters, z.B. bei Grundschuld Insolvenzverwalter verwertet Vorzugsweise Befriedigung des bevorrechtigten Gläubigers Sache im Besitz des Absonderungsberechtigten, z.B. bei beweglichem Pfandrecht Absonderungsberechtigter verwertet Einbehalt der Forderung, Auskehrung der Restforderung an den Insolvenzverwalter

18 18 Sicherungsübereignung und Insolvenz SÜ im Einzelnen: §§ 929, 930 BGB Veräußerer (Sicherungsgeber) Erwerber (Sicherungsnehmer) - Nur Einigung, § 929 S. 1 BGB - Ersatz der Übergabe durch Besitzkonstitut, § 930 BGB: Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses - Nur Einigung, § 929 S. 1 BGB - Ersatz der Übergabe durch Besitzkonstitut, § 930 BGB: Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses Folge: Erwerber wird Eigentümer und nur mittelbarer Besitzer Veräußerer bleibt unmittelbarer Besitzer Folge: Erwerber wird Eigentümer und nur mittelbarer Besitzer Veräußerer bleibt unmittelbarer Besitzer Beispiel Darlehensvertrag zwischen Kunde und Bank

19 19 Behandlung des Sicherungseigentums in der Insolvenz des Sicherungsgebers (Bankkunde = Besitzer) Aussonderungsanspruch des Sicherungsnehmers (Bank), § 47 InsO Anspruch auf abgesonderte Befriedigung, § 51 InsO Behandlung des Sicherungseigentums in der Insolvenz des Sicherungsnehmers (Bank = Eigentümer) Sicherungsgeber erfüllt, Eigentum geht automatisch zurück

20 20 Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB Voraussetzungen: - Gleichartige - gegenüberstehende - fällige Forderungen (z.B. Geldforderungen) Voraussetzungen: - Gleichartige - gegenüberstehende - fällige Forderungen (z.B. Geldforderungen) Durch Erklärung des Gläubigers (= einseitiges Rechtsgeschäft) Aufrechnung in der Insolvenz durch Gläubiger Zulässigkeit: - Aufzurechnende Forderung (also die Forderung des Gläubigers) muss zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits begründet sein, § 95 InsO Zulässigkeit: - Aufzurechnende Forderung (also die Forderung des Gläubigers) muss zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits begründet sein, § 95 InsO

21 21 Forderung des Schuldners und des Gläubigers entstehen erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Aufrechnungsverbote in der InsO - Gläubiger erwirbt die Forderung von einem Dritten erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretung) oder Aufrechnungslage wird in anfechtbarer Weise herbeigeführt (Beispiel: Gläubiger hat einfache Insolvenzforderung und schließt in Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz noch mit dem Schuldner einen Kaufvertrag ab und rechnet anschließend gegen die Kaufpreisforderung des Insolvenzverwalters mit seiner Insolvenzforderung auf, § 96 InsO.

22 22 Forderungsanmeldung zur Tabelle Formelle Anforderungen: Schriftform, § 174 InsO Inhaltliche Anforderungen: Grund und Betrag, § 174 Abs. 2 InsO Inhaltliche Anforderungen: Grund und Betrag, § 174 Abs. 2 InsO Forderungsprüfung Kein Widerspruch des Insolvenzverwalters: Forderung gilt als festgestellt, § 178 Abs. 1 InsO Kein Widerspruch des Insolvenzverwalters: Forderung gilt als festgestellt, § 178 Abs. 1 InsO Bei Widerspruch Keine Feststellung Bei Beseitigung des Widerspruchs: Feststellung Bei Beseitigung des Widerspruchs: Feststellung Keine Beseitigung des Widerspruchs: Klage vor Gericht auf Feststellung Keine Beseitigung des Widerspruchs: Klage vor Gericht auf Feststellung Vermögensverteilung: Auskehrung, § 187 InsO: Nur mit Genehmigung des Gläubigerausschusses Vermögensverteilung: Auskehrung, § 187 InsO: Nur mit Genehmigung des Gläubigerausschusses

23 23 Besondere Verfahrensarten Insolvenzverwaltung mit Eigenverwaltung, §§ 270 – 285 InsO Normales Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Eigenverwaltung des Schuldners mit Zustimmung des Gläubigers (Antragsteller) Sachwalter, § 270 InsO Öffentliche Bekanntmachung Forderungsanmeldung beim Schuldner Entscheidungen beim Schuldner Verwertung durch den Schuldner Verteilung durch den Schuldner Eintragung im Grundbuch Forderungsanmeldung Entscheidung über Erfüllung von Verträgen Verwertung des Vermögens Feststellungsverfahren Verteilung

24 24 Planverfahren Sanierungsplan = Insolvenzplan Darstellender Teil, § 220 InsO: Ist-Situation des Unternehmens Sanierungskonzepte Erforderliche Beiträge der Beteiligten Quotenvergleich Gestaltender Teil, § 221 InsO Änderung der Rechtsstellung der beteiligten Parteien z. B. Verzicht auf Zinsen Schuldenerlasse durch die Insolvenzgläubiger Stundung von Forderungen Verzicht der AN auf Lohn Überwachung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter Investition einer Übernahmegesellschaft

25 25 Verbraucherinsolvenzverfahren, §§ 304 ff. InsO Verbraucher natürliche Person ohne selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit Kleingeberbetreibende mit übersichtlichen Vermögensverhältnissen und weniger als 20 Gläubigern

26 26 Außergerichtliche Schuldenbereinigung, § 305 InsO Erfolgreich: Ende des Verfahrens Zustimmung der Gläubiger oder Zustimmungsersetzung durch das Gericht Ende des Verfahrens Vereinfachtes Insolvenzverfahren, §§ 311 ff. InsO Versagung der Restschuldbefreiung: Ende des Verfahrens Wohlverhaltensphase, sechs Jahre, § 287 InsO Versagung der Restschuldbefreiung: Ende des Verfahrens Restschuldbefreiung, § 300 Abs. 1 InsO

27 27 Voraussetzungen der Restschuldbefreiung Antrag mit Insolvenzantrag Natürliche Person Abtretungserklärung zum pfändbaren Einkommen für die Dauer von sechs Jahren Keine Versagungsgründe, § 290 InsO Insolvenzstraftat Erschleichen von öffentlichen Mitteln Bereits innerhalb der letzten 10 Jahre Restschuldbefreiung erhalten Verschwenderische Handlungen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

28 28 Beendigung des Verfahrens Einstellung durch Beschluss bei fehlender Deckung der Verfahrenskosten Masseverbindlichkeiten oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens Schlussverteilung Bestätigung des Insolvenzplans Bewilligung der Restschuldbefreiung

29 29 Rechtsfolgen der Beendigung des Insolvenzverfahrens Schuldner erhält volle Verfügungsbefugnis zurück, § 215 InsO Recht der freien Nachforderung, § 201 InsO Insolvenztabelle ist Vollstreckungstitel


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