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Gründung von Wassergenossenschaften 12-06-2015 Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Mag. Karin Rainer-Wenger.

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Präsentation zum Thema: "Gründung von Wassergenossenschaften 12-06-2015 Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Mag. Karin Rainer-Wenger."—  Präsentation transkript:

1 Gründung von Wassergenossenschaften Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Mag. Karin Rainer-Wenger

2 Einige wenige Rechtsgrundlagen  Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959 BGBl. Nr. 215/1959 §§ 73 bis 86 Wassergenossenschaftswesen § 50 Instandhaltung § 32, 41 Räumung § 31 Allgemeine Sorge für die Reinheit  Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) §§ 1297 ff Haftung, Schadenersatz

3 Arten von Genossenschaften  Freiwillige Wassergenossenschaft Anerkennung einer freien Vereinbarung  Wassergenossenschaft mit Beitrittszwang Anerkennung eines Mehrheitsbeschlusses und Beiziehung der widerstrebenden Minderheit  Zwangsgenossenschaft (LH zuständig) Wenn im öffentlichen Interesse dringend geboten

4 Behörden  Bezirksverwaltungsbehörden 1. Bezirkshauptmannschaften: BH Hallein:Tennengau BH Salzburg-Umgebung:Flachgau BH St. Johann:Pongau BH Tamsweg:Lungau BH Zell am See:Pinzgau 2. Städte mit eigenem Statut: Stadt Salzburg  Landeshauptmann (für Zwangsgenossenschaften und Wasserverbände)

5 Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörden  Anerkennung der Gründung einer Wassergenossenschaft  Genehmigung der Änderung von Satzungen  Genehmigung von Änderungen des Schlüssels für die Aufteilung der Kosten  Ausspruch über die Auflösung einer Wassergenossenschaft  Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis  Anträge auf Einbeziehung oder Ausscheiden von Liegenschaften  Aufsichtsbehörde

6 Wie entsteht eine freiwillige WG?  Erkennen des Handlungsbedarfs  Die „Proponenten“ eröffnen den Dialog  Sie holen sich die nötigen Informationen: - bei den Dienststellen der WLV zur fachlichen Planung und Finanzierung - bei Fachleuten für die Grundsätze der Risikobewertung - bei der Wasserrechtsbehörde für die rechtlichen Grundlagen und Mustersatzungen - bei der Gemeinde für Unterstützung in jeder Art

7 Klinkenputzen ist angesagt  Mit diesen Informationen geht es nun um Überzeugung der Betroffenen zur freiwilligen Gründung  Öffentliche Infoveranstaltung in Gemeinde sehr wichtig! Sachliche Information durch alle Beteiligten ebenso!  Eine qualifizierte überzeugte Mehrheit beschließt freiwillig die Satzungen und wählt die Organe  Protokoll und Satzungen an die Bezirksverwaltungsbehörde mit Antrag auf rechtliche Anerkennung der WG

8 Anerkennung durch Bescheid  Bescheid der Wasserrechtsbehörde  Voraussetzung: Gesetzmäßigkeit der Satzungen und ordnungsgemäße Beschlussfassung  Mindestens drei Mitglieder  Körperschaft öffentlichen Rechts – Rechtspersönlichkeit  WG kann in der Folge als Konsenswerberin und Konsensinhaberin für das Wasserrechtsprojekt auftreten

9 Satzungen Mindestinhalt unter anderem:  Zweck, Organe, Rechte und Pflichten, Streitschlichtung  Genossenschaftsgebiet/Mitglieder sind die Liegenschaften Dingliche Bindung!  Maßstab für die Aufteilung der Kosten  Grundsätze über die Gewichtung der Stimmen

10 Genossenschaftsorgane  WG mit Ausschuss: Mitgliederversammlung; diese wählt Ausschuss aus ihrer Mitte; dieser wählt Obmann und Stellvertreter aus seiner Mitte  WG ohne Ausschuss: Nur bei weniger als 20 Mitgliedern möglich Mitgliederversammlung wählt Geschäftsführer und Stellvertreter aus ihrer Mitte

11 Wesentliche Aufgaben der Organe  Mitgliederversammlung Beschlussfassung über Satzungsänderungen und den Voranschlag Wahl des Ausschusses  Ausschuss Leitung und Besorgung der Genossenschaftsangelegenheiten  Obmann Vertretung der Genossenschaft nach außen  In den meisten Fällen handelt es sich um unbezahlte EHRENÄMTER

12 Haftung der Organe  Der WG oder einem Mitglied entsteht durch das Handeln oder Unterlassen eines Organes ein Schaden  Voraussetzungen für Schadenersatzpflicht: - Organ hat Pflichten verletzt - Dadurch ist ein Schaden entstanden (Kausalität) - Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organes - Je nach Einzelfall bei grober Fahrlässigkeit, sicher bei Vorsatz

13 Bezirksverwaltungsbehörde als Aufsichtsbehörde  Unterstützung und Hilfe in allen rechtlichen Belangen bei absolutem Respekt vor der Genossenschaftsautonomie  Überwachung der Einhaltung der Gesetze  Bei Säumnis der WG Maßnahmen vorschreiben: - Vernachlässigung der Instandhaltungspflichten - Unzureichende Vorsorge für die erforderlichen Mittel  Bestellung eines Sachwalters

14 Genossenschaftsbeitrag  Verpflichtung als Grundlast (dingliche Wirkung)  Wer Liegenschaft erwirbt wird Mitglied und daher verpflichtet  Pflicht zu weiterer Beitragsleistung erlischt erst bei Ausscheiden  Ausgeschiedene Liegenschaft haftet für Beiträge, die vor ihrer Ausscheidung fällig geworden sind d.h.: WG kann diese Beiträge ausscheidenden ODER eintretenden Liegenschaften vorschreiben Beachte: vorvertragliche Aufklärungspflicht!

15 Öffentlich rechtliche Pflichten  Erhaltung der Anlage in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand = Instandhaltung Hängt nicht davon ab, wodurch sie erforderlich geworden ist (eigener Betrieb, höhere Gewalt, Dritter → Regressanspruch,…) Setzt den Bestand einer Anlage voraus, sonst:  Wiederherstellung einer zerstörten Anlage = wasserrechtlich bewilligungspflichtig

16 Auflösung einer WG  1. Beschluss der WG (2/3 Mehrheit) oder  2. Weiterbestand der WG lässt keine Vorteile erwachsen Immer: Anerkennung durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich  Voraussetzung u.a.: - Verfügungen über das Genossenschaftsvermögen sind getroffen (keine offenen Verbindlichkeiten) - Anlage hat neuen Rechtsträger

17 Solidargemeinschaft Vorteile und Synergien durch Freiwilligkeit:  Identifizierung mit Projekt und Aufgaben  Breite Zustimmung in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren von Hochwasserschutzmaßnahmen  Kenntnis der Anlagen  Hohe Bereitschaft zu Eigenverantwortung  Dingliche Bindung garantiert dauerhafte Erhaltung

18 Gemeinsam sind wir stark!  Wir verstehen uns als PARTNER und nicht a priori als Aufsichtsbehörde  Wir bieten an, an der Lösung von Problemen schon im Vorfeld aktiv mitzuwirken  Wir laden ein, für Beratung und Information Kontakt mit uns aufzunehmen  Wir helfen gerne in allen Genossenschaftsbelangen, insbesondere auch bei der Neugründung  Wir kommen gerne zu Versammlungen, wenn dies hilfreich sein kann

19 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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