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Treffpunkt IDW 2015.

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Präsentation zum Thema: "Treffpunkt IDW 2015."—  Präsentation transkript:

1 Treffpunkt IDW 2015

2 Treffpunkt IDW 2015 - Übersicht
Umsetzung der EU-Regulierung Fortentwicklung der Abschlussprüfung und Entwicklung des Assurance-Angebotes Rechnungslegung/BWL Aktuelle Projekte - Trendwatch - WP 2025 Aktuelle berufsrechtliche Themen Aktuelle steuerliche Themen

3 1. Umsetzung der EU-Regulierung

4 Zeitrahmen der EU-Regulierung
: Grünbuch zur Abschlussprüfung : EU-VO und AP-RiLi in Kraft : BMWi veröffentlicht Eckpunkte zur Umsetzung : RefE Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) RefE zur Umsetzung der berufsaufsichtlichen Regeln RegE AReG RegE berufsaufsichtliche Regeln : EU-VO erlangt Geltung / AP-RiLi muss umgesetzt sein

5 Verhältnis von EU-VO und AP-RiLi zu AReG
gilt unmittelbar enthält MS-Wahlrechte geht nationalem Recht vor AP-RiLi muss umgesetzt werden enthält MS-Wahlrechte geht nationalem Recht vor AReG setzt EU-Regulierung um übt Wahlrechte aus übernimmt keine Vor- schriften der EU-VO

6 Umsetzung der EU-Regulierung – ausgeübte Wahlrechte (1)
Externe und interne Rotation Wahlrecht der EU-VO Umsetzung im RefE AReG Mindestbestelldauer > 1 Jahr Nein Verkürzung der Höchstlaufzeit < 10 Jahre Verlängerung Höchstlaufzeit auf max. 20 Jahre bei Ausschreibung Ja, § 318 Abs. 1a, aber: „Vorbehalt weiterer Prüfung innerhalb der Bundesregierung“! Verlängerung Höchstlaufzeit auf max. 24 Jahre bei Joint Audit Interne Rotation: Pflicht früher als 7 Jahre 6

7 Umsetzung der EU-Regulierung – ausgeübte Wahlrechte (2)
Nichtprüfungsleistungen Wahlrecht der EU-VO Umsetzung im RefE AReG Erlaubnis von bestimmten Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) Ja, § 319a Abs. 1 Satz 1, aber: „Vorbehalt weiterer Prüfung innerhalb der Bundesregierung“! Ergänzung der Liste der verbotenen Nichtprüfungsleistungen Nein 70%-Cap für erlaubte Nichtprüfungsleistungen: Aufsichtsbehörde kann erlauben, dass AP zwei Jahre den Cap nicht beachten muss Ja, § 319a Abs. 1a 7

8 Zweifelsfragen zur EU-Verordnung (1)
Für welches Geschäftsjahr gelten die neuen Regeln der EU-VO? EU-VO gilt ab Regeln mit Bezug zu GJ gelten ab GJ, das nach beginnt Wann muss bei sog. Kurzläufern erstmalig der AP wechseln? Übergangsbestimmung in Art. 41 Abs. 3 EU-VO Sich abzeichnende Auffassung: für GJ, die nach dem beginnen Beispiel für Erstanwendung der neuen Regeln (erster Bullet): Erteilung des neuen BV: für die Prüfung des GJs, das nach dem beginnt Übergangsbestimmung in Art. 41 Abs. 3 EU-VO lässt Zweifel EU-KOM: Wechsel bei Ablauf von 10 Jahren nach erster Mandatserteilung IDW: Wechsel bei Ablauf von 10 Jahren nach Geltung der Rotationspflicht Übergang von „Langläufern“ (ist keine Zweifelsfrage, hier nur zur Vollständigkeit) Art. 41 Abs. 1 regelt den Fall, dass das Unternehmen, das bei Inkrafttreten der VO (16. Juni 2014) seinen Prüfer schon seit 20 oder mehr Jahren beschäftigt. In diesem Fall darf das Prüfungsmandat ab dem nicht mehr erneuert werden. Art. 41 Abs. 2 regelt den Fall, in dem das Unternehmen bei Inkrafttreten der VO seinen Prüfer zwischen 11 und 19 Jahren bestellt. In dem Fall darf das Mandat ab dem nicht mehr erneuert werden.

9 Zweifelsfragen zur EU-Verordnung (2)
Reichweite des Verbots von Blacklist-Leistungen An wen? geprüftes PIE „Mutterunternehmen des PIE“ (erfasst alle Mutterunternehmen in „aufsteigender Linie“) „vom PIE beherrschte“ Unternehmen (erfasst alle Tochterunternehmen in „absteigender Linie“) Durch wen? Art. 5 Abs. 1 EU-VO: AP und jedes Netzwerkmitglied

10 Zweifelsfragen zur EU-Verordnung (3)
70%-Honorargrenze für erlaubte Nichtprüfungsleistungen: Was sind „Honorare für Abschlussprüfungen“? auf Anhangangabe § 285 Nr. 17 HGB abstellen (IDW RS HFA 36) Wann wird die Begrenzung erstmals wirksam? IDW / FEE: bei kalendergleichem GJ erstmals in 2020 Sind für Cap-Berechnung die Leistungen von Gesellschaften des Netzwerks relevant? Nein. (Art. 4 Abs. 1 EU-VO) Gibt es eine Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des 70%-Cap? Nein. Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass die Regeln der EU-VO und damit auch Art. 4 Abs. 2 EU-VO erstmals angewendet werden in Geschäftsjahren, die nach dem beginnen, bei kalendergleichen Geschäftsjahren also im Geschäftsjahr 2017 (vgl. zu Frage 3.1.). Art. 4 Abs. 2 EU-VO setzt für die Anwendung des 70%-Cap voraus, dass in den „letzten drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren“ Honorare für Abschlussprüfungen gezahlt worden sind. Mangels rückwirkenden Gesetzesbefehls kann davon ausgegangen werden, dass die einschlägigen drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre diejenigen sind, die nach dem beginnen. Das bedeutet für den Fall des kalendergleichen Geschäftsjahres, dass der 70%-Cap das erste Mal im Geschäftsjahr 2020 beachtet werden muss (vgl. FEE Briefing Paper „Provision of Non-Audit-Services to Public Interest Entity Statutory Audit Clients: A Need for Clarification and Consistency“, S. 6; abrufbar unter Stand: ).

11 Änderungen bei der Berufsaufsicht (1)
Strukturänderungen Behördenlösung? Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts Neu zu gründende oder bestehende Behörde (z.B. BAFA/BaFin) Finanzierung weitgehend durch Berufsstand Umlage Gebühren keine Zwangsmitgliedschaft WPK bleibt daneben bestehen EU-VO und AP-RiLi erfordern eine neue Aufsichtsbehörde / Stelle

12 Änderungen bei der Berufsaufsicht (2)
Zuständigkeit neue Behörde Aufsicht über Prüfer von Unternehmen des öffentlichen Interesses Inspektionen/Untersuchungen: alle 3 Jahre bei großen PIE, alle 6 Jahre bei Prüfern von kleinen und mittleren PIE Repressive Berufsaufsicht Letztverantwortung u.a. für externe QK und Berufsaufsicht durch WPK wie bisher

13 Änderungen bei der Berufsaufsicht (3)
Zuständigkeiten der WPK Aufsicht über andere Prüfer Berufsrechtliche Ermittlung und Sanktionierung externe Qualitätskontrolle übrige Aufgaben wie bisher Zwangsmitgliedschaft bleibt bestehen unklar: Zuständigkeitsverteilung von neuer Behörde und WPK für Aufsicht bei Prüfer-Praxen mit Unternehmen von öffentlichem Interesse und anderen Unternehmen Zuständigkeiten der WPK können geregelt werden: entweder per Delegation durch die neue Aufsichtsbehörde erfolgen (wenn diese kraft Gesetz die komplette Aufsichtskompetenz mit Befugnis zur Delegation von Aufgaben an eine andere Behörde/Stelle erhält) Oder durch gesetzliche Zuweisung (so IDW, da klare, rechtssichere Lösung)

14 2. Fortentwicklung der Abschlussprüfung und Entwicklung des Assurance-Angebotes
Governance Risk und Compliance (Prüfung von Managementsystemen) Lageberichts-Update Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht Grundsätze für die Erteilung von Bescheinigungen

15 Governance Risk und Compliance (Prüfung von Managementsystemen)

16 Governance Risk und Compliance Prüfung von Managementsystemen (1)
§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG: Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss muss sich u.a. befassen mit der Überwachung der Wirksamkeit des Jahresabschlussprüfung einschließlich Prüfung des Risikofrüherkennungssystems deckt diese Bereiche nur zum Teil ab Arbeitskreis „Prüfungsfragen und betriebswirtschaftliche Fragen zu Governance, Risk und Compliance“ (GRC) Internen Kontroll-systems (IKS) Risiko- management- systems (RMS) Internen Revisions- systems (IRS) Latente Nachfrage nach Prüfungsdienstleistungen Einrichtung des AK um Verlautbarungen zu erarbeiten

17 Governance Risk und Compliance Prüfung von Managementsystemen (2)
Die Erarbeitung der Verlautbarungen erfolgt unter Zugrundelegung des von COSO veröffentlichten Enterprise Risk Management Framework (COSO ERM): Prüfung des Risikomanagementsystems Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung Prüfung des Compliance Managementsystems (IDW PS 980) Prüfung des internen Revisionssystems 1 2 3 4 Aufsichtsrat Vorstand GRC- Reporting

18 Governance Risk und Compliance Prüfung von Managementsystemen (3)
Übergreifende Überlegungen zu den Verlautbarungen: Die Prüfung bezieht sich auf abgegrenzte Teilbereiche des jeweiligen Teilsystems (z.B. Prüfung des RMS für den Einkaufsprozess). Beurteilungsobjekt ist durch eine Beschreibung des Systems durch das Management zu spezifizieren (Konkretisierung des Sollobjektes). Diese Beschreibung ist der Berichterstattung des Prüfers als Anlage beizufügen. Bei der Prüfung handelt es sich um eine Systemprüfung, die als Angemessenheits- (angemessene Ausgestaltung und Implementierung) und als Wirksamkeitsprüfung (angemessene Ausgestaltung, Implementierung und Wirksamkeit) beauftragt werden kann.

19 Governance Risk und Compliance Prüfung von Managementsystemen (4)
Übergreifende Überlegungen zu den Verlautbarungen (Fortsetzung): Ausrichtung der Prüfung: Abgabe eines Urteils mit hinreichender Sicherheit darüber, ob die Aussagen des Unternehmens in der Beschreibung angemessen dargestellt sind ob das dargestellte System für den abgegrenzten Teilbereich angemessen (und wirksam) ist

20 Governance Risk und Compliance Prüfung von Managementsystemen (5)
Arbeitskreis „GRC“ hat am einen Austausch mit Stakeholdern (u.a. Aufsichtsratsvertreter, Unter- nehmensvertreter, DIIR) geführt: Bedarf an Prüfungsleistungen hat sich grds. bestätigt Diskussionsergebnisse werden bei der Erarbeitung der Verlautbarungen berücksichtigt Austausch mit Stakeholdern soll fortgesetzt werden

21 Lageberichts-Update

22 Gespräche zur Anwendung von DRS 20 (1)
DPR, DRSC, BMJV und IDW: Austausch praktischer Erfahrungen der vergangenen Prüfungssaison im November 2014 zu: Berichterstattung über bedeutsamste Leistungs- indikatoren Frage nach der Prüfbarkeit nichtfinanzieller Leistungs- indikatoren teilweise fehlende Quantifizierung von Risiken Prüfungsberichterstattung über die Nichteinhaltung von Anforderungen des DRS 20 Am fand ein Erfahrungsaustausch zwischen dem BMJV, DPR, DRSC und dem IDW zur Anwendung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 20: Konzernlagebericht (DRS 20) statt. Zentrale Themen des Gesprächs waren: Berichterstattung über bedeutsamste Leistungsindikatoren DPR berichtete, dass die Leistungsindikatoren im Konzernlagebericht häufig nicht durchgängig berücksichtigt wurden, z.B. im Prognosebericht oder wichtige Branchenindikatoren fehlten (z.B. Marktanteil). Zentrales Petitum der DPR ist eine stringente und vollständige Berücksichtigung der wesentlichen Größen im gesamten Konzernlagebericht. Frage nach der Prüfbarkeit nichtfinanzieller Leistungsindikatoren DRSC hat ausgeführt, dass v.a. Probleme hinsichtlich der nichtfinanziellen Leistungsindikatoren gesehen würden (z.B. Mitarbeiterzufriedenheit, Umweltbelange). Hier wurde die Frage nach deren Prüfbarkeit aufgeworfen. DPR: Indikatoren mit Nähe zu finanziellen Größen (wie Kundenzahl, Auftragsbestand etc.) sieht sie grundsätzlich als prüfbar an. teilweise fehlende Quantifizierung von Risiken DPR berichtete, dass in mehreren Fällen Risiken nicht quantifiziert wurden, was angesichts des internen Reporting als wenig glaubwürdig angesehen wurde Brücke zwischen gutem internen Reporting und externer Berichterstattung klappt laut DPR nicht. Prüfungsberichterstattung über die Nichteinhaltung von Anforderungen des DRS 20 DPR regte an, dass der Abschlussprüfer verstärkt Hinweise auf die Nichteinhaltung bestimmter Anforderungen nach DRS 20 in den Prüfungsbericht aufnehmen sollte.

23 Gespräche zur Anwendung von DRS 20 (2)
Frage nach der Integration der jüngsten Initiativen zur Ausweitung der Lageberichterstattung in den Konzern- lagebericht sowie deren Prüfung Integrated Reporting Corporate Social Responsibility Report Kein Anlass für kurzfristige Änderungen von HGB und DRS 20 Konzernlageberichterstattung ist auf dem richtigen Weg Weitere Erfahrungen in den nächsten zwei bis drei Jahren sammeln Nächster Gesprächstermin: Mitte 2015 Aufgeworfen wurde auch die Frage nach der Integration der verschiedenen Initiativen zur Ausweitung der Berichterstattung (insb. Integrated Reporting, Corporate Social Responsibility etc.) in den Konzernlagebericht sowie deren Prüfung. Konsens: Aufgrund der berichteten Erfahrungen besteht kein Anlass für kurzfristige Änderungen von HGB und DRS 20. Insgesamt sei die Konzernlageberichterstattung auf dem richtigen Weg, sodass zunächst noch zwei bis drei weitere Geschäftsjahre abgewartet werden sollen, um weitere Erfahrungen zu sammeln. Im Kontext ohnehin notwendiger Gesetzesänderungen könnte dann beizeiten erörtert werden, welche zusätzlichen Änderungen als notwendig und umsetzbar angesehen werden. Das nächste Treffen wurde auf Mitte 2015 terminiert.

24 Gespräche zur Anwendung von DRS 20 (3)
Erfahrungsaustausch zwischen DPR und mittel- ständischen Wirtschaftsprüfungspraxen im Januar 2015 DPR: Lagebericht ist Ursache vergleichsweise häufiger Fehlerfeststellungen, obgleich keine „fachtechnisch anspruchsvollen“ Normen anzuwenden sind zentrales Thema: finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren finanzielle Leistungsindikatoren stehen in der Berichterstattung grds. im Vordergrund interne und externe Berichterstattung weichen z.T. ab konsistente Berichterstattung im gesamten Lagebericht (Steuerungssystem, Wirtschafts- und Prognosebericht) nicht immer vorhanden Ebenso wie in den letzten Jahren, fand auch in 2015 (am 8. Januar 2015) ein ganztägiger Erfahrungsaustausch zwischen mittelständischen Wirtschaftsprüfungspraxen und der DPR statt. Diskussion über die Themengebiete Konzernabschlüsse/Joint Arrangements Rechtsstreitigkeiten Latente Steuern und DRS 20 / Finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Ad Lagebericht: Der Lagebericht ist laut DPR Ursache vergleichsweise häufiger Fehlerfeststellungen, obgleich keine „fachtechnisch anspruchsvollen“ Normen anzuwenden sind (=vermeidbare Fehler). Erläuterung, dass der Lagebericht seit 2007 ununterbrochen einer der jährlichen Prüfungsschwerpunkte der DPR, ebenso 2015 (siehe Folie von vorhin). Zentrales Thema des Erfahrungsaustausches war die Berichterstattung über finanzielle und nichtfinanzielle Leistungsindikatoren im Lagebericht Erste Erfahrungen der DPR aus laufenden Prüfverfahren in Bezug auf die Leistungsindikatoren: Grds. stehen die finanziellen Leistungsindikatoren in der Berichterstattung im Vordergrund. Zum Teil sind Abweichungen zwischen der internen Berichterstattung an den Vorstand und dem externen Reporting zu beobachten. Eine konsistente Berichterstattung („roter Faden“) über die Leistungsindikatoren im Lagebericht (Steuerungssystem, Wirtschaftsbericht und Prognosebericht) ist nicht immer vorhanden. Fazit: Durch die mit der DPR geführten Gespräche lässt sich gut erkennen, worauf die DPR ihren Fokus legt und was sie von den Lageberichten erwartet.

25 DPR Prüfungsschwerpunkte 2015
Konsistente und transparente Berichterstattung über die bedeutsamsten finanziellen und nichtfinanziellen Leistungsindikatoren im Konzernlagebericht Berechnung von unternehmensindividuellen Leistungs- indikatoren und Überleitung zu Konzernzahlen wesentliche Veränderungen der Leistungsindikatoren ggü. Vorjahres-Istwert und -prognose erwartete Veränderung der prognostizierten Leistungs- indikatoren ggü. Istwert des Berichtsjahres für das Vergütungssystem des Vorstands relevante Leistungsindikatoren Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat im Oktober 2014 die nationalen Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Einer der Schwerpunkte liegt auf der konsistenten und transparenten Berichterstattung über die bedeutsamsten finanziellen und nicht-finanziellen Leistungsindikatoren im Konzernlagebericht (§ 315 HGB, DRS 20, DRS 17). In diesem Zusammenhang wurden von der DPR benannt: Darstellung der Berechnung von unternehmensindividuellen Leistungsindikatoren und – soweit sinnvoll möglich – Überleitung zu den im IFRS-Konzernabschluss veröffentlichten Zahlen (DRS 20.K45, DRS ) Darstellung wesentlicher Veränderungen der Leistungsindikatoren gegenüber dem Vorjahres-Istwert (DRS ) sowie gegenüber der Vorjahresprognose (DRS 20.57) im Rahmen der Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns (§ 315 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 HGB) Darstellung der erwarteten Veränderung der prognostizierten Leistungsindikatoren gegenüber dem Istwert des Berichtsjahres (DRS , DRS ) sowie Angabe der zugrunde liegenden wesentlichen Annahmen (DRS ) im Prognosebericht (§ 315 Abs. 1 Satz 5 HGB) Darstellung der für das Vergütungssystem des Vorstands relevanten Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB, DRS ff.).

26 Grundsätze zur Lageberichtsprüfung (1)
Entwicklung eines Entwurfs zur Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Prüfung des Lageberichts im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS 350 n.F.) Anpassungsbedarf des IDW PS 350: Verabschiedung von DRS 20 BilRUG: neues Prüfungsurteil zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften bei der Aufstellung Lagebericht im Fokus von APAK und DPR Ziel: Stärkere Betonung des risikoorientierten Prüfungsansatzes Der seit Jahren verstärkte Fokus der DPR auf den Lagebericht führt – zusammen mit weiteren Einflussfaktoren – zu der Erkenntnis, dass die Grundsätze zur Prüfung des Lageberichts (IDW PS 350) nicht mehr den Bedürfnissen des Berufsstands entsprechen und überarbeitet werden müssen. Weitere Einflussfaktoren für die Entscheidung zur Überarbeitung des Standards: Verabschiedung von DRS 20 Umsetzung der geänderten EU-Bilanzrichtlinie durch den Gesetzentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungesetzes (BilRuG) Nach dem BilRuG hat sich die Beurteilung des Prüfungsergebnisses auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind. Ziel der Überarbeitung: Stärkere Betonung des der Abschlussprüfung zugrundeliegenden risikoorientierten Prüfungsvorgehens, welches sich nur implizit aus dem derzeitigen IDW PS 350 und den übrigen IDW Prüfungsstandards zur Abschlussprüfung ergibt und weitgehend geschlossene Darstellung der Anforderungen an die Prüfung des Lageberichts im Rahmen der Abschlussprüfung.

27 Grundsätze zur Lageberichtsprüfung (2)
Anwendung des Wesentlichkeitskonzepts Reaktionen auf Aussageebene Konkrete Prüfungsanforderungen bspw. für die Beurteilung des Prognose-, Chancen- und Risikoberichts Umgang mit Lageberichtsangaben freiwillig nicht prüfbar Querverweise Aber auch: Hervorhebung der Synergien zur Prüfung des Abschlusses Gegenüber den derzeitigen Anforderungen zur Prüfung des Lageberichts ergeben sich insb. die folgende wesentliche Änderungen: [Clarity-Format: Die Struktur des IDW EPS 350 n.F. folgt dem sog. Clarity-Format.] [Prozessorientierter Aufbau der Anforderungen; Gliederung: Planung der Prüfung, Festlegung der Wesentlichkeit, Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben, Reaktion auf die beurteilten Risiken, Beurteilung der festgestellten falschen Angaben, Dokumentation und Bildung der Prüfungsurteile.] Wesentlichkeit: Grundsätzlich sind die bei der Prüfung des Abschlusses festgelegten Wesentlichkeiten (für den Abschluss als Ganzes; spezifische Wesentlichkeiten) bei der Prüfung des Lageberichts zugrunde zu legen. Für die Prüfung, ob der Lagebericht die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung in allen wesentlichen Belangen zutreffend darstellt sowie, ob in diesem Zusammenhang die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichts in allen wesentlichen Belangen beachtet worden sind, muss der Abschlussprüfer im Fall von gravierenden Unterschieden zwischen der Planungsrechnung und dem geprüften Abschluss feststellen, ob auf Basis der Planungsrechnung statt auf Basis des Abschlusses Wesentlichkeitsgrenzen festzulegen sind. Reaktionen des Abschlussprüfers auf beurteilte Risiken auf Abschlussebene: allgemeine Reaktionen auf der Ebene des Lageberichts als Ganzes (z.B. Einsatz von erfahrenen Mitarbeitern oder von solchen mit speziellen Fähigkeiten auf Aussageebene Übergreifende Reaktionen auf Aussageebene (gelten für alle Informationskategorien des DRS 20) Darüber hinaus für ausgewählte Informationskategorien: besondere Prüfungsanforderungen, insb. für die Beurteilung von prognostischen Angaben sowie Angaben im Chancen- und Risikobericht. Explizit in IDW EPS 350 n.F. geregelt wird der Umgang des Abschlussprüfers mit Lageberichtsangaben, die weder nach §§ 289, 289a oder 315 HGB vorgeschrieben, noch von DRS 20 gefordert sind, nicht prüfbaren Lageberichtsangaben sowie Querverweisen im Lagebericht auf Informationen außerhalb des Lageberichts. Besonders wichtig: Die Synergien im Standard hervorheben, die zwischen der Prüfung des Abschlusses und des Lageberichts bestehen.

28 Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht

29 Bestätigungsvermerk - Überblick
BilRUG neue ISAs § 322 HGB Für PIEs: EU-VO ISA Annahme der ISA durch die EU-Kommission Grds. Vorrang des EU-Rechts Eine Voraussetzung für die Annahme der ISA ist, dass sie nicht das EU-Recht ändern. Ausnahmen werden allerdings bspw. gemacht für die Unabhängigkeit, die Berichterstattung gem. Richtlinie, die Konzernabschlussprüfung und die Qualitätssicherung. Die Vorgaben für den Bestätigungsvermerk für PIE (Art. 10 der Verordnung) dürfen durch die ISA allerdings nicht modifiziert werden (vgl. Verhandlungsergebnis des Trilogs). (Es gibt durch die Richtlinie und die Verordnung zwei gesonderte Übernahmeverfahren durch die EU-Kommission. Es stellt sich die Frage, wenn das der Richtlinie eingesetzt wird, statt das der Verordnung, ob die Beschränkungen der Verordnung noch greifen.) EU-Bilanzrichtlinie vom Artikel 34: Geändertes Prüfungsurteil sowie zusätzliche Erklärung zum (Konzern-)Lagebericht Artikel 35: Änderung von Artikel 28 der bisherigen EU-Abschlussprüferrichtlinie Details: Artikel 34 Abs. 1 Unterabsatz 2: Unverändert: Urteil über die Einklangsprüfung Neu: Abschlussprüfer hat ein Urteil darüber abzugeben, ob der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt wurde Neu: Abschlussprüfer hat zu erklären, ob im Lichte der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse und des gewonnenen Verständnisses über das Unternehmen und sein Umfeld wesentliche fehlerhafte Angaben im Lagebericht festgestellt wurden, wobei auf die Art dieser fehlerhaften Angaben einzugehen ist. [beachte: neu ist allerdings die zugehörige Regelung in Artikel 28 der EU-AbschlussprüferRL: Diese Urteile und die Erklärung basieren nur auf den im Laufe der Prüfung des Abschlusses durchgeführten Arbeiten. Die EU-Arbeiten zum LB bleiben damit hinter der dt. Rechtslage (=Prüfung des LBs) zurück.] Artikel 35 regelt den Wortlaut von Artikel 28 der bisherigen EU-Abschlussprüferrichtlinie neu Bereits überholt; Neuregelung durch aktuelle Überarbeitung der RL; den Wortlaut der RL sollte der Gesetzgeber mit berücksichtigen, um zweimalige Änderung der HGB-Vorschriften zum Bestätigungsvermerk in kurzer Zeit zu vermeiden. AP-RiLi RefE AReG

30 Bestätigungsvermerk - BilRUG
Klarstellung zum Umfang der Prüfung des (Konzern-) Lageberichts und Erweiterung des Prüfungsurteils im BV Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des (Konzern-)Lageberichts Gesetzliche Verankerung ( bisherige Praxis) Beschreibung des Gegenstands der Prüfung und Angabe der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze im einleitenden Abschnitt des BV Zum ersten Bullet: § 317 Abs. 2 S. 3 HGB (Die Prüfung des LB hat sich auch darauf zu erstrecken, ob gestzl. Vorschiften zur Aufstellung des LB beachtet worden sind) ; § 322 Abs. 6 S.1 HGB: daraus folgt Verschiebung vom PB in den BV Zum zweiten Bullet: Redakt. Änderung in (entspricht der heutigen Praxis) § 322 Abs. 1 S.3 HGB In einem einleitenden Abschn. Haben Beschreibung des Prüfungsgegenstandes und Angabe der ReleGS zu erfolgen. Zur Erstanwendung siehe letzte Folie zum Thema BilRUG: Erstanwendungspflicht für nach dem beginnende GJ

31 Voraussichtlich künftiger BV bei PIEs nach ISA und EU-VO (1)
Wie sieht der BV bei PIEs zukünftig aus? Unterteilung in Vermerk über Prüfungsurteil steht am Anfang, gefolgt von den Grundlagen für das Prüfungsurteil die Prüfung des (Konzern-) Abschlusses die Prüfung des (Konzern-) Lageberichts weitere gesetzliche Anforderungen Hintergrund für die Änderung von BV bei PIES BilRUG: neues Prüfungsurteil zum Lagebericht (Gilt für GJ, die nach dem beginnen) Erlass der europäischen Rechtsakte zur EU-Abschlussprüferregulierung (gilt ab , also bei kalendergleichen GF in 2018 für 2017) Verabschiedung neuer bzw. geänderter ISA (anwendbar für Abschlüsse, die am oder nach dem enden, also bei kalendergleichen GJ in 17 für 16) Überleitung zur Folgefolie: Hinweis auf die Beispiele des HFA ( die Beispiele des HFA zeigen somit auf, wie der BV ab 2018 aussehen könnte, für die Zwischenzeiten gibt es keine Beispiele) BV enthält künftig drei Abschnitte Vermerk über die Prüfung des Konzernabschlusses Vermerk über die Prüfung des Konzernlageberichts Vermerk zu weiteren Anforderungen aus Artikel 10 der EU-VO (Die Abschnitt 2 und 3 werden dabei zusammengefasst als „sonstige gesetzliche und andere rechtliche Anforderungen) Künftig stehen Prüfungsurteil und die Grundlagen für das Prüfungsurteil am Anfang des BV Innerhalb des ersten Abschnitts „Vermerk über die Prüfung des Konzernabschlusses“ gliedert sich der BV wie folgt : Besonders wichtige Prüfungssachverhalte (individuell zu formulieren, daher keine Beispielformulierungen enthalten) Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Konzernabschluss Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Konzernabschlusses (umfangreicher als bisher)

32 Voraussichtlich künftiger BV bei PIEs nach ISA und EU-VO (2)
Wie sieht der BV bei PIEs zukünftig aus (Fortsetzung)? Angabe der gesamten ununterbrochenen Mandatsdauer unternehmensindividuelle Beschreibung besonders wichtiger Prüfungssachverhalte („Key Audit Matters“) Erklärung, dass keine verbotenen Nichtprüfungs- leistungen erbracht wurden und dass die Unabhängigkeit gewahrt wurde Angabe von nicht im Abschluss angegebenen zusätzlichen Leistungen namentliche Nennung des Auftragsverantwortlichen („engagement partner“) Folie: Zusätzliche Anforderungen aus Artikel 10 EU-VO für PIEs Berichterstattung über die 238. HFA-Sitzung am 27./ wurden Beispiele erarbeitet Der Hauptfachausschuss hat es vor dem Hintergrund des BilRuG der Veröffentlichung der geänderten EU-Abschlussprüferrichtlinie sowie der EU-Abschlussprüferverordnung und der neuen bzw. geänderten ISA zum Auditor Reporting durch das International Auditing and Assurance Board (IAASB) als wichtig erachtet, dem Berufsstand Formulierungsbeispiele für BVs zur Verfügung zu stellen, die erkennen lassen, wie der BV in seinen Grundzügen zukünftig aussehen könnte. Daher: Veröffentlichung von zwei Beispiel-BV als Teil der Sitzungsberichterstattung über die 238. Sitzung am 27./ Bestimmter Anwendungsfall: Uneingeschränkter BV Prüfung des IFRS-Konzernabschluss (IFRS, wie sie in der EU anzuwenden sind) und Konzernlageberichts eines börsennotierten Unternehmens Prüfung nach GoA sowie ergänzende Beachtung der ISA Zweites Beispiel berücksichtigt zusätzlich die EU-Abschlussprüferregulierung und das BilRuG Die Formulierungsbeispiele spiegeln ausschließlich den Diskussionsstand vom wider Mit Fortschreiten der Diskussion sollen die Beispiele fortentwickelt werden. Zweck der Beispiele für den Berufsstand: Arbeitsmittel zum Zwecke der praxisinternen Abstimmung und Vorbereitung auf die künftig für den BV geltenden Regelungen Anregen von Gesprächen mit den Mandanten über die Zukunft des BV Sie können auch als Hilfestellung dienen bei einer freiwilligen vorzeitigen Anwendung (early application).

33 Bestätigungsvermerk - Aktuelle Entwicklungen
Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts: Übertragung der Anforderungen der EU-VO für PIEs auf Unternehmen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen (§ 322a HGB idF des RefE zum AReG)  Überwiegende kritische Haltung des Berufsstands zum einheitlichen BV (insb. Key Audit Matters) Diskussion über stärkere Adressatenorientierung in der Berichterstattung Der RefE zum AReG dehnt durch den neu eingefügten § 322a HGB die nach der EU-VO ausschließlich für PIEs geltenden Vorschriften auf Non-PIEs aus Ziel des RefE: Einheitlichkeit des Bestätigungsvermerks Wertung: BMJV übt Mitgliedstaatenwahlrecht aus, d.h. die Ausweitung ist zulässig Aber: Ist sie auch sinnvoll? Sind die nach Art. 10 EU-VO vorgeschriebenen Inhalte des BV für die Adressaten von Non-PIEs von Interesse? Key Audit Matters Bestelldauer: ggf. sinnvoll für die Überwachung der Einhaltung einer gesetzlich vorgeschriebenen maximalen Bestelldauer; wenn es eine solche Vorgabe aber nicht gibt, ist der Nutzen fraglich. Übertragung der für PIEs geltenden Unabhängigkeitsanforderungen § 322a HGB neu: Die Erklärung ist in den BV aufzunehmen, dass keine verbotenen Nichtprüfungsleistungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Verbindung mit § 319a sowie nach § 319 Absatz 2 bis 5 erbracht wurden und der Abschlussprüfer bei der Durchführung der Abschlussprüfung seine Unabhängigkeit von dem geprüften Unternehmen gewahrt hat. Thema „einheitlicher BV“ wurde im Rahmen der letzten Treffpunkt IDW Reihe mit dem BS diskutiert; außerdem gab es am eine Live im Netz Sendung dazu Letzter Punkt ist der Vorschlag des IDW zu diesem Thema und dient zugleich als Übergang auf das Thema PB Ggfs. Hinweis zum Symposion in Berlin Diskussion mit verschiedenen Stakeholdern (insb. Banken, Versicherungen, (Familien-)Unternehmen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Aufsichtsräte und Berufsstand) Umfang und die Tiefe der Berichterstattung über Key Audit Matters bei PIEs Frage der einheitlichen Berichterstattung bei PIEs und Non-PIEs Ziel: Meinungsbildung für die Umsetzung der EU-Abschlussprüferregulierung in deutsches Recht

34 Prüfungsbericht - Aktuelle Entwicklungen
RefE zum AReG: Keine Übertragung der Anforderungen aus der EU-VO Punktuelle Anpassung von § 321 HGB Kein einheitlicher PrB Diskussion über klare Ausrichtung am Bedarf der für die Überwachung der Geschäftsführung Zuständigen (insb. Key Audit Matters) Für den Prüfungsbericht sieht der RefE zum AReG punktuelle Anpassungen vor. Für PIEs und Non-PIEs gilt: Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung sind im PrB darzustellen. Ergänzungen in Bezug auf Unterzeichnung und Vorlage des Prüfungsberichts „Der Abschlussprüfer hat den Bericht unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und den gesetzlichen Vertretern vorzulegen.“ „Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm, jedenfalls aber einem eingerichteten Prüfungsausschuss vorzulegen.“ In diesem Fall „ist der Bericht unverzüglich nach Vorlage dem Geschäftsführungsorgan mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten.“ Laut Gesetzesbegründung ist hiermit eine Änderung der Praxis nicht beabsichtigt. Die Gesetzesbegründung ist bezüglich der Geltung von § 321 HGB auf PIEs und Non-PIEs unklar formuliert; es sollte eine Klarstellung erfolgen. Klare Ausrichtung auf die Unterstützung der für die Überwachung der Geschäftsführung, insbesondere hinsichtlich Rechnungslegung und Finanzberichterstattung, Zuständigen Grundsätze zur Erreichung des Ziels: Vermittlung von entscheidungsnützlichen Informationen, keine Duplizierung von im Abschluss enthaltenen Angaben und keine Wiederholung von Aussagen, die im Bestätigungsvermerk gemacht werden, Erweiterung des Prüfungsberichts um diejenigen Berichtselemente des Art. 11 EU-VO, welche für alle Adressaten relevant sind, dieses jedoch prinzipienbasiert, skaliert und nicht durch kasuistische Kataloge.

35 Zusammenspiel Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht
Bisher: Berichterstattung im BV führt zu Berichterstattung im PrB RefE zum AReG: Berichterstattung im BV umfangreicher als im PrB Wertung: fehlende Konsistenz des RefE in Bezug auf die stimmige Abgrenzung zwischen der Berichterstattung in BV und PrB sowie den Anforderungen für PIEs und Unternehmen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen Zusammenfassende Darstellung Bisherige Rechtslage: Die im Bestätigungsvermerk berichteten Tatsachen spiegeln sich im Prüfungsbericht wider. RefE zum AReG: Im Bestätigungsvermerk ist deutlich mehr zu berichten als im Prüfungsbericht Wertung: Dem RefE fehlt die Konsistenz in Bezug auf die stimmige Abgrenzung zwischen der Berichterstattung in BV und PrB sowie den Anforderungen auf PIEs und Non-PIEs Die Adressaten von PIEs und Non-PIEs haben unterschiedliche Informationsbedürfnisse; dies spiegelt auch die EU-VO wider. Idee: Keine Übertragung von Art. 10 der EU-VO auf Non-PIEs, sondern Aufnahme adressatenrelevanter Informationen in den Prüfungsbericht (insb. Key Audit Matters) Achtung: noch nicht zu Ende diskutiert !! Der RefE lässt (ebenso wie die EU-Regulierung) offen, ab wann die neuen Regelungen anzuwenden sind. Aber Q&A-Papier der EU-Kommission: Neue Anforderungen der AP-RiLi und EU-VO sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach Geltung der beiden Rechtsakte (d.h. „ab dem 17. Juni 2016“) beginnen. Dementsprechend wäre bspw. bei einem PIE, dessen Geschäftsjahr am 30. Juni 2016 endet, ein Bestätigungsvermerk nach den neuen Vorschriften dieser beiden Rechtsakte erstmals für das Geschäftsjahr 01. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 zu formulieren. Das Q&A-Papier der EU-Kommission stellt eine Auslegung der Kommission dar, die keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat. Anwendungszeitpunkt könnte in der Gesetzesbegründung klargestellt werden.

36 Grundsätze für die Erteilung von Bescheinigungen

37 Ausgewählte Anwendungsbeispiele vorformulierter Bescheinigungen
Einhaltung der Zweckbindung und der Zweckbindungsfristen von Zuwendungen Bestätigung erforderlicher Eigenmittel für Lizenzierungszwecke (bspw. im Sportsektor) Bestätigung von Umsatzerlösen (bspw. aus Bauleistungen) vergangener Jahre für Abschreibungszwecke Verwendungsnachweise von Förderbanken Bestätigung von Angaben im Zusammenhang mit der Beitragserhebung von Sicherungs- bzw. Entschädigungseinrichtungen Nachweis von Dauerarbeitsplätzen für Zuwendungsbescheide Anlass für das Positionspapier: Die vorformulierten Bescheinigungen weisen häufig die folgenden Eigenschaften auf:  Es besteht Unklarheit über den (Prüfungs-)Gegenstand. Teilweise werden mehrere Auftragsgegenstände formuliert, die nicht ausreichend abgegrenzt sind. Es bleibt unklar, ob ein Gesamturteil über einen einheitlichen (Prüfungs-)Gegenstand oder Einzelurteile über mehrere gesonderte (Prüfungs-)Gegenstände abgegeben werden (sollen).  Die Urteilskriterien sind unklar bzw. es liegen keine geeigneten Urteilskriterien vor. Die vorformulierten Bescheinigungen sind an die beabsichtigten Verwender, bspw. Behörden oder Banken, und nicht an den Auftraggeber adressiert. Das rechtliche Auftragsverhältnis verlangt jedoch eine Adressierung der Bescheinigung an den Auftraggeber.  Aus den vorformulierten Bescheinigungen gehen Art und Umfang der durchgeführten Tätigkeiten (z.B. Ziehen von Stichproben anstelle einer Vollprüfung) nicht hervor. Die für das erwartete Prüfungsurteil durchzuführenden Prüfungshandlungen sind vor dem Hintergrund der auf Grundlage dieses Urteils zu treffenden Entscheidungen nicht immer verhältnismäßig bzw. wirtschaftlich.  Eine Übernahme der für die Abschlussprüfung normierten und auch in anderen Bereichen bewährten Haftungsregelung des § 323 HGB1 bzw. ein üblicher Verweis auf die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Verwendungs- und Weitergabe-beschränkungen sind nicht vorgesehen.  Die Unterschrift des Wirtschaftsprüfers steht oft unmittelbar unter oder neben der Unterschrift des Mandanten, sodass eine Abgrenzung der jeweiligen Verantwortlichkeiten nur schwer oder gar nicht ersichtlich ist. Während der Mandant z.B. für die Erstellung und fristgerechte Einreichung eines Antrags verantwortlich ist, gibt der Wirtschaftsprüfer eigenverantwortlich ein Urteil (§ 43 Abs. 1 WPO) zu den darin enthaltenen Angaben ab, welches nicht durch verbindliche Vorformulierungen vorweggenommen werden darf.

38 IDW Positionspapier zu vorformulierten Bescheinigungen
Hilfestellung bei neuen Prüfungs-leistungen Dialog mit Gesetzgeber, Behörden, Banken usw. Vorformulierte Bescheini-gungen ↕ Berufsrecht des Wirtschafts-prüfers Positionspapier abrufbar in News exklusiv und IDW Aktuell vom

39 Derzeitige Praxislösung
Erteilung von Bescheinigung/Prüfungsvermerk/Bericht nach Grundsätzen des IDW bzw. IAASB anstelle der vorformulierten Bescheinigung z.T. Akzeptanz- probleme zusätzlich zur vorformulierten Bescheinigung

40 Grundsätze für die Erteilung von Bescheinigungen
Klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Mandant und Wirtschaftsprüfer Klare Abgrenzung des Prüfungsgegenstands Eindeutige Kriterien für das Sollobjekt Praktische Durchführbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Prüfung Eindeutigkeit des Prüfungsurteils mit Möglichkeit zur Modifizierung und Aufnahme von Hinweisen Hinweis auf Allgemeine Auftragsbedingungen und Haftungsvereinbarungen Adressierung an den Auftraggeber und Abgrenzung des Empfängerkreises Positionspapier ist als konkrete Hilfestellung und nicht als Vorgabe gedacht. Daher wurden allgemein gültige Grundsätze und keine Musterbescheinigungen formuliert. PS 480 und PS 490 konkretisieren diese Vorgaben für bestimmte Arten von Bescheinigungen, nämlich die bei der Prüfung von historischen Finanzinformationen, die nicht allgemeine Abschlüsse sind. derzeit: Fortentwicklung der Bescheinigungsgrundsätze/Idee des Positionspapiers für weitere Branchen (z.B. Banken und Finanzdienstleister) konkretes Beispiel: Kostenumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 16j Abs. 2 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz/FinDAG Ausgangssituation = auf der Homepage der BaFin veröffentlichtes Antragsformular für Institute mit vorformulierter Bestätigung der Richtigkeit von Abzugsbeträgen nach § 16j Abs. 2 FinDAG durch Wirtschaftsprüfer: III. Bestätigung durch den Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer/die Buchprüfungsgesellschaft Hiermit bestätige(n) ich/wir, die Richtigkeit der Summe der Abzugsbeträge gemäß § 16j Abs. 2 Nr. 1 bis 11 FinDAG im Antrag der ………………………………………………………… _________ _________________________________________________ Ort, Datum Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers/vereidigten Buchprüfers/der Buchprüfungsgesellschaft daraufhin Kontaktaufnahme der Geschäftsstelle mit der BaFin; Abstimmung einer den berufsständischen Grundsätzen entsprechenden Bescheinigung (Basis = IDW PS 480/490) in einem gemeinsamen Treffen mit einer BFA-Arbeitsgruppe und Vertretern der BaFin Veröffentlichung der finalen, mit der BaFin abgestimmten Fassung im Mitgliederbereich der IDW-Homepage (Arbeitshilfen Banken und Finanzdienstleister); BaFin weist Antragsteller regelmäßig auf diese Bescheinigung hin

41 3. Rechnungslegung / BWL Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) − Ausgewählte Neuerungen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung Prüfung von Finanzanlagenvermittlern i.S.d. § 34f GewO nach § 24 FinVermV

42 Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) - Ausgewählte Neuerungen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung Nur Neuerungen mit wesentlichen materiellen Änderungen; auf Änderungen hinsichtlich Anhang/Lagebericht wird nicht eingegangen, da die Darstellung zu detailliert wäre

43 Änderungen im Jahresabschluss (1)
§ 253 III S. 3 und 4 HGB-E Einführung einer typisierten Nutzungsdauer von 10 Jahren für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des AV sowie derivative GoF, deren Nutzungsdauern nicht verlässlich bestimmbar sind Planmäßige Abschreibungen über Zeitraum von zehn Jahren Betrifft Folgebewertung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowie entgeltlich erworbener GoF, deren Nutzungsdauer nicht verlässlich bestimmbar ist. Typisierte Nutzungsdauer wird vorgegeben: 10 Jahre. Vorher ist aber stets zu prüfen, ob die tatsächliche Nutzungsdauer nicht hinreichend verlässlich geschätzt werden kann Erläuterung des Zeitraums über den GoF abgeschrieben werden im Anhang; bislang nur bei einer angenommenen Nutzungsdauer von mehr als fünf Jahren (§ 285 Nr. 13 HGB)

44 Änderungen im Jahresabschluss (2)
§§ 264 III, 264b HGB-E Befreiung von ergänzenden Vorschriften für KapG (Jahresabschluss, Prüfung und Offenlegung) unter bestimmten Voraussetzungen: Tochter-KapG PHG i.S.d. § 264a HGB 1. Zustimmung aller Gesellschafter des TU 1. Einbeziehung in den Konzern-abschluss/Konzernlagebericht eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines MU mit Sitz in EU/EWR 2. Einstandspflicht des MU für im GJ eingegangene Verpflichtungen des TU 3. Einbeziehung des TU in den Konzernabschluss des MU 4. Angabe der Befreiung im Konzern-abschluss des MU 2. Entsprechende Anwendung von § 264 III S. 1 Nr. 3 bis 5 HGB-E 5. Offenlegung des Konzernabschlusses und BVm Tochter-KapG Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung nach § 264 Abs. 3 HGB für KapG wird wohl verschärft. Künftig reicht eine Verlustübernahmeverpflichtung nach § 302 AktG (oder hierzu vergleichbar) nicht mehr aus. Vielmehr muss sich das MU bereit erklären, für die vom zu befreienden TU eingegangenen Verpflichtungen des Geschäftsjahres einzustehen Der befreiende Konzernabschluss und Konzernlagebericht müssen im Einklang mit der EU-Bilanz- und der EU-Abschlussprüferrichtlinie aufgestellt und geprüft worden sein. Ferner wird klargestellt, dass das MU nicht nur den befreienden Konzernabschluss, sondern auch den Bestätigungsvermerk hierzu offenzulegen hat. Hier ist fraglich ob auch ein Vermerk über dessen Versagung zu einer Befreiung des TU führt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift scheint ein Konzernabschluss nur dann befreiende Wirkung zu entfalten, wenn dieser mit einem uneingeschränkten oder eingeschränkten BVm. versehen wurde. Ein Versagungsvermerk ist wohl nicht ausreichend. Dafür hat sich auch das IDW in seiner Stellungnahme ggü dem BMJV ausgesprochen. Haftungsbeschränkte PHG i.S.d. § 264a HGB Im Wesentlichen Verweis auf entsprechende Vorschrift für KapGes. Verweis soll der Vereinheitlichung der Voraussetzungen zwischen KapG und PHG dienen. Eigenständige Voraussetzung nach Nr. 1 dient dazu, dass das PersGes-MU sich weiterhin selbst befreien kann Nicht erforderlich: Erklärung einer Einstandspflicht; war auch nach noch aktuell gültiger Rechtslage nicht erforderlich

45 Änderungen im Jahresabschluss (3)
§ 267 I, II HGB-E Anhebung der Größenklassen Bilanzsumme inkl. angesetzter latenter Steuern Politische Entscheidung, inwieweit deutscher Gesetzgeber Spielräume im Hinblick auf Anhebung der monetären Schwellenwerte einräumt Gegeneinander abzuwägen sind Entlastung von Unternehmen von Kosten für Aufstellung, Prüfung und Offenlegung der wegfallende, durch eine Abschlussprüfung bewirkte Schutz von Gläubigern vieler Unternehmen, die bei einer maximal möglichen Anhebung der monetären Schwellenwerte aus einer Pflichtprüfung herausfallen würden Größenklassen werden maximal möglich angehoben (Bandbreite der EU-RL wird maximal ausgenutzt), um die deutschen Unternehmen möglichst weitreichend zu entlasten. HGB HGB-E Kleine KapG - Bilanzsumme ≤ 4,84 Mio. EUR ≤ 6 Mio. EUR - Umsatzerlöse ≤ 9,68 Mio. EUR ≤ 12 Mio. EUR - Arbeitnehmer 50 unverändert Mittelgroße KapG - Bilanzsumme ≤ 19,25 Mio. EUR ≤ 20 Mio. EUR - Umsatzerlöse ≤ 38,5 Mio. EUR ≤ 40 Mio. EUR - Arbeitnehmer 250 unverändert Bilanzsumme ergibt sich künftig als Summe aus AV, UV, RAP, angesetzte aktive latente Steuern und einem etwaigen aktiven Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung zusammen => gesetzliche Klarstellung hinsichtlich latenter Steuern Wie bisher schon ist ein auf der Aktivseite ausgewiesener Fehlbetrag nicht in die Bilanzsumme einzubeziehen Schätzung der Bundesregierung: 7.000 bisher mittelgroße KapGes werden künftig klein 300 bisher große KapGes werden mittelgroß

46 Änderungen im Jahresabschluss (4)
§ 272 V HGB-E Phasengleiche Gewinnvereinnahmung nach allgemeinen Grundsätzen Mutterunternehmen hat Gewinn der Tochter in voller Höhe als ausschüttbaren Ertrag zu erfassen; auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss vor Abschlussstichtag Neu: Bildung einer ausschüttungsgesperrten Rücklage in Höhe des noch nicht entstandenen Anspruchs der Mutter Geht auf Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe c der Richtlinie 2013/34/EU zurück: Unterschiedsbetrag, um den der Gewinnanteil aus der Beteiligung die bereits eingegangenen Zahlungen und entstandene Forderungen auf Gewinnausschüttung übersteigt, ist in eine Rücklage einzustellen und die Ausschüttung zu versagen. Möglicher Anwendungsfall: Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom , II ZR 82/93, BB 1998, S. 635 ff.) besteht eine Verpflichtung zur phasengleichen Gewinnvereinnahmung, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1) Das beteiligte Unternehmen verfügt an seinem Abschlussstichtag und im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses bei der Beteiligungsgesellschaft über die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erforderliche Stimmrechtsmehrheit, um eine entsprechende Beschlussfassung über die Gewinnverwendung herbeizuführen. 2) Der Jahresabschluss der Beteiligungsgesellschaft vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. 3) Das Geschäftsjahr der Beteiligungsgesellschaft endet nicht nach dem Geschäftsjahr des beteiligten Unternehmens. 4) Vor Beendigung der Prüfung, d.h. innerhalb der Phase der Aufstellung des Abschlusses des beteiligten Unternehmens, liegt ein Feststellungs- und Gewinnverwendungsbeschluss für die Beteiligungsgesellschaft vor. Demnach können Fälle vorliegen, bei denen in der GuV zum Abschlussstichtag Beteiligungserträge ausgewiesen werden, die rechtlich noch nicht entstanden sind (rechtliche Entstehung regelmäßig erst mit Gewinnverwendungsbeschluss) Teilweise kann der Anspruch rechtlich entstanden sein, wenn gesellschaftsvertragliche Abreden bestehen oder Verwendungsbeschlüsse bereits vor dem Abschlussstichtag getroffen wurde (z.B. 50% des Gewinns sind auszuschütten über die verbleibenden 50% entscheidet die Gesellschafterversammlung) Auszug aus der IDW Stellungnahme zum RegE eines BilRUG zu § 272 Abs. 5 HGB-E: "Nach § 272 Abs. 5 HGB-E sind Beteiligungserträge, die nicht als Dividende bzw. Gewinnanteil eingegangen sind und für die auch kein Anspruch auf Zahlung besteht, in eine ausschüttungsgesperrte Rücklage einzustellen. Ausweislich der Regierungsbegründung soll die Vorschrift (auch) Fälle phasengleicher Gewinnvereinnahmung betreffen. Eine phasengleiche Gewinnvereinnahmung erfolgt jedoch gerade dann, wenn unter den von der Rechtsprechung (BGH-Urteil vom , Az. II ZR 82/93) entwickelten Voraussetzungen der An-spruch auf die Ausschüttung bereits zum Abschlussstichtag so weitgehend konkretisiert ist, dass er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise realisiert und damit als zum Vermögen des Gesellschafters gehörig anzusehen ist. Für eine Aus-schüttungssperre besteht daher kein Anlass. Die Einstellung in eine ausschüttungsgesperrte Rücklage würde zudem in tief gestaffelten Konzernstrukturen dazu führen, dass am Markt erzielte Gewinne von Tochterunternehmen auf-grund der auf jeder Konzernstufe erforderlichen Gewinnverwendungsbeschlüsse erst nach einem mehrjährigen Zeitraum an die Gesellschafter des Mutterunternehmens ausgeschüttet werden könnten. Dies kann auch unter dem Blick-winkel des Gesellschafterschutzes nicht gewollt sein. Falls an der Neuregelung festgehalten werden soll, regen wir daher eine Klar-stellung in den Gesetzesmaterialien an, dass in die durch höchstrichterliche Rechtsprechung und herrschende handelsrechtliche Kommentierung bestehen-de Praxis der phasengleichen Gewinnvereinnahmung nicht eingegriffen werden soll. Die Neuregelung würde also phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge nicht umfassen." Ertrag in GuV Diff. Einstellung in eine ausschüttungs-gesperrte Rücklage Anspruch

47 Änderungen im Jahresabschluss (5)
§§ 275 II, III und 285 Nr. 30 HGB-E Abschaffung des Ausweises außerordentlicher Erträge und außerordentlicher Aufwendungen in GuV Betrag und Art außerordentlicher Ergebnisbestandteile sind künftig im Anhang anzugeben, soweit nicht von untergeordneter Bedeutung Gesamtkostenverfahren Umsatzkostenverfahren […] 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 13. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Ergebnis nach Steuern 14. Ergebnis nach Steuern 16. Sonstige Steuern 15. Sonstige Steuern 17. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 16. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Künftig kein Ausweis außerordentlicher Ergebnisbestandteile in der GuV; entsprechende Anpassung der Gliederungsschemata. Betrag und Art von Ertrags- und Aufwandsposten von außerordentlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung sind im Anhang anzugeben, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind (§ 285 Nr. 31 HGE-E);

48 Änderungen im Jahresabschluss (6)
§ 277 I HGB-E Neudefinition der Umsatzerlöse Abgrenzung der für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Erzeugnisse, Waren, Dienstleistungen entfällt Ausweitung des Umfangs (z.B. Kantinenerlöse) Gewinne aus Veräußerung von AV weiterhin sbE HGB HGB-E „Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typischen Erzeugnissen und Waren sowie aus von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typischen Dienstleistungen […] auszuweisen.“ „Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft […] auszuweisen.“ Neudefinition der Umsatzerlöse Auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit kommt es künftig nicht mehr an, so dass auch Produkte und Dienstleistungen einzubeziehen sind, die nicht für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typisch sind. Damit soll die bisher vorzunehmende und im Einzelfall nicht immer einfach vorzunehmende Bewertung, ob Erzeugnisse, Waren und Dienstleistungen typisch für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit sind, entfallen. Als Produkte werden ausweislich der Regierungsbegründung Erzeugnisse und Waren verstanden; Produkt könnte weiterhin als Hinweis für typische Geschäftstätigkeit verstanden werden Im Schrifttum wird diskutiert, ob künftig auch der Gewinn aus einer Veräußerung von AV unter den Umsatzerlösen auszuweisen ist; Wortlaut der Vorschrift steht dem wohl entgegen, weil es sich bei VG des AV um keine Produkte handelt

49 Änderungen im Konzernabschluss (1)
§§ 291 II, 292 HGB-E Befreiender EU/EWR-KA (§ 291 HGB-E) Befreiender Drittstatten-KA (§ 292 HGB-E) Befreiender KA und KLB müssen im Einklang mit EU-Bilanzrichtlinie stehen; Klarstellung: IFRS-KA erfüllt Einklangerfordernis Kodifizierung eines expliziten Einklangerfordernisses für befreienden Drittstaaten-KA /-KLB KA und KLB müssen im Einklang mit EU-Abschlussprüferrichtlinie geprüft worden sein Prüfung des befreienden KA und KLB durch nach nationalem Recht des MU zugelassenen Abschlussprüfer erforderlich Weiterhin: Befreiende Wirkung bei BV und bei Vermerk über dessen Versagung BV zwingend erforderlich § 291 HGB-E: Nach dem Wortlaut der Vorschrift scheint es wohl erforderlich zu sein, dass ein IFRS-Konzernabschluss um einen Konzernlagebericht zu ergänzen ist. Ansonsten würde auch eine Ungleichbehandlung zu Drittstaaten-KA vorliegen Wie bereits nach alter Rechtslage ist der Konzernabschluss/Konzernlagebericht, der BVm. oder der Vermerk über dessen Versagung nach § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB offenzulegen. Demnach entfaltet auch ein KA/KLB mit einem Versagungsvermerk befreiende Wirkung. § 292 HGB-E Aufhebung der bisherigen Bestimmungen der KonBefrV und Integration in § 292 HGB-E Wenn Konzernabschluss mit Versagungsvermerk versehen wird, kann keine Befreiung in Anspruch genommen werden  Ungleichbehandlung zu EU-/EWR-Konzernabschlüssen Befreiung von der Konzern- rechnungslegung HGB HGB-E Bruttomethode Bilanzsumme ≤ 23,1 Mio. EUR ≤ 24 Mio. EUR Umsatzerlöse ≤ 46,2 Mio. EUR ≤ 48 Mio. EUR Arbeitnehmer unverändert Nettomethode Bilanzsumme ≤ 19,25 Mio. EUR ≤ 20 Mio. EUR Umsatzerlöse ≤ 38,5 Mio. EUR ≤ 40 Mio. EUR Größenabhängige Befreiung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses für KapG und haftungsbeschränkte PHG; sonstige Unternehmen können allenfalls nach PublG konzernrechnungslegungspflichtig sein; PublG sieht eigene Schwellenwerte vor. Größenklassen des § 293 HGB werden maximal möglich angehoben (Bandbreite der EU-RL wird maximal ausgenutzt), um die deutschen Unternehmen möglichst weitreichend zu entlasten. Bruttomethode (nicht konsolidiert): Als Grundlage für die Anwendung der Bruttomethode kann die HB I verwendet werden; Verwendung einer zusätzlich erstellten, nach §§ 300, 308 an konzerneinheitliche Bilanzierungs- und Bewertungsregeln angepassten HB II ist jedoch gleichfalls zulässig und kann in manchen Fällen dazu führen, dass der Eintritt der Konzernrechnungslegungspflicht vermieden wird. Nettomethode (konsolidiert): Es ist eine Konzernbilanz nach den §§ 300 und 308 aufzustellen. Dabei dürfen alle bilanzsummenmindernden Wahlrechte ausgeübt werden. Bei Vorliegen eines Vorjahres-KA ist das MU aufgrund des Stetigkeitsgebots jedoch an die Ausübung der Wahlrechte gebunden. Wahl zwischen Brutto- und Nettomethode darf in jedem Geschäftsjahr neu ausgeübt werden, da sie keine Konsolidierungsmethode darstellt und daher das Stetigkeitsgebot des § 297 Abs. 3 Satz 2 HGB nicht greift; sie ist jedoch einheitlich auf den gesamten Konsolidierungskreis anzuwenden Schätzung der Bundesregierung: Ca. 30 Konzerne künftig nicht mehr berichtspflichtig § 293 I HGB-E Anhebung der Größenklassen

50 Erstanwendung – Übergangsvorschriften des EGHGB
HGB i.d.F. des BilRUG verpflichtend Freiwillige rückwirkende Anwendung für Erleichterungsvorschriften t HGB i.d.F. des MicroBilG verpflichtend Freiwillige vorzeitige Anwendung Erstanwendungspflicht für nach beginnende GJ Freiwillige rückwirkende, vollumfängliche Anwendung der neuen Schwellenwerte Verklammerung mit Neudefinition Umsatzerlöse Rechtsfolgen treten wohl nicht vor ein Frühere vollumfängliche Anwendung zulässig - Rückwirkende Inanspruchnahme von Erleichterungen für kleine KapGes (z.B. von der Abschlussprüfung) faktisch nicht möglich, weil neue Schwellenwerte nur zusammen mit neuer Umsatzerlösdefinition herangezogen werden dürfen. D.h. Abschluss per muss nach alter Rechtslage aufgestellt werden. Abschluss könnte erstmals nach neuer Rechtslage aufgestellt werden. Wechsel der Größenklasse sieht aber ein zweimaliges Unterschreiten der Schwellenwerte vor. Fraglich ist, ob für die Bestimmung der neuen Größenklasse ein fiktiver Abschluss mit neuer Umsatzerlösdefinition auf den aufgestellt werden kann/muss, um von den beabsichtigten Erleichterungsmöglichkeiten vorzeitig Gebrauch machen zu können. Gleiches Problem ergibt sich auch bei der „regulären“ Umstellung (für nach dem beginnende GJ). - Hiervon abweichend sind die Vorschriften zur Aufstellung von (Konzern-)Zahlungsberichten für ein nach dem Datum des Inkrafttretens beginnendes GJ anzuwenden, d.h. Vorschriften können z.B. schon zu beachten sein, wenn Abschlussstichtag ist

51 Prüfung von Finanzanlagenvermittlern i. S. d
Prüfung von Finanzanlagenvermittlern i.S.d. § 34f GewO nach § 24 FinVermV

52 Neuregelung für Finanzanlagenvermittler (1)
Erlaubnis und Registrierung nach § 34f Abs. 1 GewO für Gewerbliche Finanzanlagenvermittler (vorher § 34c GewO) seit 2013 Erlaubnispflichtig gemäß § 34f Abs. 1 GewO: Gewerbsmäßige Anlagenberatung und -vermittlung von Investmentfondsanteilen Anteilen an geschlossenen Investmentvermögen nach KAGB Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) löst seit 2013 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) für Anlagenvermittler ab Registrierungen im Finanzanlagenvermittlerregister: Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis insgesamt: Erlaubnis zur Vermittlung von Offene Investmentvermögen Geschlossene 9.668 Vermögensanlagen 6.147 (Mehrfachnennungen möglich)

53 Neuregelung für Finanzanlagenvermittler (2)
Ziel: Verbesserung des Anlegerschutzes im sog. „grauen Kapitalmarkt“ Regelungen der FinVermV in Anlehnung an WpHG (u.a.): Informationspflichten (z.B. zu Risiken und Kosten, Produkt- informationsblätter, Interessenkonflikte, Zuwendungen) Kundenexploration, Angemessenheit oder Geeignetheit der Finanzanlage Anforderungen an Beratungsprotokolle Aufzeichnungspflichten Die auf der Grundlage des § 34g GewO erlassene FinVermV sieht zusätzliche Anforderungen in Anlehnung an das WpHG vor

54 Neuregelung für Finanzanlagenvermittler (3)
Aufsicht nicht durch BaFin, sondern Ländersache (IHKs oder Gewerbebehörden) Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 FinVermV (früher § 16 MaBV) haben die Anlagenvermittler die Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln Prüfung erstmalig in 2014 für das Kalenderjahr 2013 Keine Vorbehaltsaufgabe mehr für WP Keine Vorbehaltsaufgabe: Insb. auch StB und RA dürfen Prüfung durchführen

55 IDW PS 840 findet keine Anwendung auf
Prüfung nach IDW PS 840 (1) IDW PS 840 findet keine Anwendung auf Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) und Systemprüfungen nach § 24 Abs.1 Satz 4 FinVermV Rahmenbedingung für die Erarbeitung des IDW PS 840: Hohe Erwartungen an Prüfung (Verbraucherschutz) niedrige Honorare (frühere MaBV-Prüfung) und Erwartung, dass Vermittler nicht durch hohe Prüfungskosten aus dem Markt gedrängt werden verstärkter Wettbewerb (keine Vorbehaltsaufgabe) Abstimmung mit BMWi, BStbK und BRAK Im März 2014 wurde der IDW EPS 840 zur Prüfung von Finanzanlagenvermittlern veröffentlicht - Verabschiedung des IDW PS 840 am

56 Prüfungsansatz des IDW PS 840:
Prüfung nach IDW PS 840 (2) Prüfungsansatz des IDW PS 840: Bericht, ob und ggf. welche Verstöße festgestellt wurden Keine Aussage mit begrenzter oder hinreichender Sicherheit zur Einhaltung der Vorschriften der FinVermV Durchführung der Prüfungshandlungen: Prüfungshandlungen nach IDW PS soweit einschlägig Ausgestaltung und Umfang der Prüfungshandlungen nach pflichtgemäßem Ermessen keine lückenlose Prüfung Die in IDW PS 840 dargestellten Prüfungshandlungen sind durchzuführen, soweit sie einschlägig sind, d.h. z.B. wenn Gewerbetreibender keine Beschäftigten hat, entfallen die diesbezüglichen Prüfungshandlungen gem. § 19 FinVermV wenn Gewerbetreibender keine Anlagenvermittlung, sondern nur Anlagengestaltung durchführt, sind die bzgl. der Anlagenvermittlung dargestellten Prüfungshandlungen (insb. zu § 16 Abs. 2 FinVermV) nicht einschlägig.

57 Prüfung nach IDW PS 840 (3) Art und Umfang der Tätigkeit des Gewerbetreibenden sowie durchgeführte Prüfungshandlungen in Bezug auf das IKS sind bei der Ausgestaltung der Einzelfall- prüfungen zu berücksichtigen Feststellung von Verstößen führt nicht zu zusätzlichen Prüfungshandlungen Grenzen der Prüfbarkeit in Bezug auf einzelne Vorschriften der FinVermV werden in IDW PS 840 verdeutlicht, z.B.: Vollständigkeit der Beratungsprotokolle Entgegennahme von Geldern Beurteilung der Angemessen- bzw. Geeignetheit der Anlage für den Anleger durch den Prüfer IDW PS 840, Tz. 56: Der Prüfer kann diese Prüfungshandlungen lediglich auf der Basis der dokumentierten Informationen durchführen und kann hierbei lediglich offensichtliche Widersprüche in der Dokumentation erkennen. Stellt der Prüfer z.B. fest, dass die empfohlene Anlage offensichtlich nicht zu der Risikoklasse des Anlegers passt, handelt es sich um einen Verstoß, über den er zu berichten hat. Die Prüfungshandlungen umfassen kein eigenständiges Urteil über die Geeignetheit einer Anlageempfehlung einschließlich der Risikoklassifizierungen.

58 Prüfungsbericht ist Grundlage für die Aufsichtsbehörden:
Prüfung nach IDW PS 840 (4) Prüfungsbericht ist Grundlage für die Aufsichtsbehörden: Darstellung der Prüfungshandlungen und -ergebnisse Darstellung der Prüfungstiefe und auf dieser Basis die Tätigkeit des Vermittlers und Würdigung der Prüfungsergebnisse Das IDW plant, sich mit der DIHK zu den Erfahrungen aus der Prüfung für das Jahr 2013 auszutauschen

59 Systemprüfungen für angeschlossene Vermittler (1)
§ 24 Abs. 1 Satz 4 FinVermV wurde nachträglich (August 2014) ergänzt Ein Vermittler braucht sich nicht individuell prüfen zu lassen, wenn er ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist und einen Prüfungsbericht vorlegt, der die Angemessenheit und Wirksamkeit des IKS der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der Pflichten nach der FinVermV durch die angeschlossenen Vermittler bestätigt

60 Systemprüfungen für angeschlossene Vermittler (2)
Spätestens nach vier Jahren hat der Vermittler einen Prüfungsbericht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 vorzulegen Systemprüfung ist Vorbehaltsaufgabe für WP/vBP Das IDW plant Musterbescheinigung für diese Systemprüfung

61 4. Aktuelle Projekte Trendwatch WP 2025

62 Trendwatch

63 Trendwatch Ziel: Bessere Wahrnehmung des Berufsstands als Gesprächspartner zu Themen von breiterer wirtschaftlicher/gesellschaftlicher Bedeutung Angedachte Themen: Energiewende Niedrigzinsumfeld (Pensionsrückstellungen) Rechnungslegung der öffentlichen Hand Industrie 4.0 Die AG Trendwatch wurde vor dem Hintergrund ins Leben gerufen, dass der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer in seiner wichtigen volkswirtschaftlichen Funktion wahrgenommen werden sollte und sich aktiv an für den Berufsstand bedeutsamen gesellschaftlichen Debatten beteiligen sollte. WP-Praxen werden sich zu einzelnen Themen mitunter nicht äußern können, daher sollte das IDW diese Aufgabe übernehmen. Idee der AG Trendwatch ist es, für den Berufsstand bedeutsame Themen zu identifizieren und Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, sodass der Berufsstand sich in die öffentliche Diskussion einbringen sowie Themen besetzen und beeinflussen kann. Dabei soll sich die öffentliche Kommunikation ausschließlich auf allgemein zugängliche Informationen stützen. Bislang ist die Öffentlichkeitsarbeit des Berufsstands eher reaktiv, bspw. wenn dieser nachträglich lediglich Analysen, Stellungnahmen oder Rechtfertigungen abgibt. Mitglieder: WP StB Prof. Dr. Martin Jonas, WP StB Dr. Werner Kleinle, WP StB Rainer Plath, WP StB Prof. Dr. W. Edelfried Schneider, WP Prof. Dr. Wienand Schruff, WP StB Marc Ueberschär, WP StB RA Dr. Henning Hönsch. Energiewende: Der Erfolg der Energiewende ist an den Dimensionen des engergiepolitischen Dreiecks (Wirtschaftlichkeit, Energiesicherheit, Umweltverträglichkeit) zu messen – derzeit wird die Umweltverträglichkeit tendenziell überbetont. Durch die Energiewende haben sich die Energiekosten erhöht und werden sich vermutlich weiter erhöhen und das obwohl die Strompreise gleichzeitig stark gefallen sind, z.T. unter die Erzeugungskosten (bei Steinkohle- und Gaskraftwerken): Deutschland importiert nicht ausländischen Kohle- und Atomstrom, sondern produziert weit mehr Energie als im Inland benötigt wird. Politische Entscheidungen bzw. das Herauszögern von Entscheidungen (z.B. hinsichtlich eines Endlagers für radioaktive Abfälle) sind ein wesentlicher Kostenfaktor. Die Energiewende wirkt sich nicht nur auf der Erzeugungsseite aus, sondern auch auf der Nachfrageseite: Hier werden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich, Geschäftsmodelle sind u.U. entsprechend anzupassen. Nur so werden politische Ziele, z.B. die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 (Basisjahr: 1990), erreicht werden können – das wird eine Herausforderung für unsere Mandanten. Die Politik muss angemessene Rahmenbedingungen schaffen, um z.B. Anreize für den Netzausbau und für F&E von erneuerbaren Energiequellen zu schaffen. Im Falle einer Stiftungslösung für den KKW-Rückbau wäre das Risiko einer privaten Finanzierung mit Bürgschaft der öffentlichen Hand dasselbe wie bei einer unmittelbaren Übernahme dieser Kosten durch die öffentliche Hand – dies würde aber durch die vorherrschende kamerale Rechnungslegung nicht unmittelbar erkennbar. Niedrigzinsumfeld: Die Niedrigzinsphase ist ein bekanntes Problem, z.B. für Lebensversicherer. Ferner führt die Abzinsung von Rückstellungen mit immer geringeren Zinssätzen zu hohen Aufwendungen in Handels- und IFRS-Bilanzen, dieser Aufwand kann steuerlich nicht geltend gemacht werden, wegen der starren und völlig marktfernen Zinsvorgaben im Steuerrecht. Die niedrige Verzinsung von Geldanlagen und die gleichzeitig niedrige Verzinsung von Krediten können zu Spekulationsblasen führen (z.B. bei Immobilien in Ballungsräumen) bzw. den unregulierten, sog. grauen Kapitalmarkt („Schattenbanken“) befördern – mit erheblichen volkswirtschaftlichen Risiken. Rechnungslegung der öffentlichen Hand: Gerade in Deutschland besteht bei diesem Thema noch Verbesserungsbedarf. In der derzeit stabilen wirtschaftlichen Situation ist es denkbar, sich mit diesem Thema Gehör zu verschaffen. In einem wirtschaftlichen Abschwung dürfte dies erheblich schwieriger sein. Im Mittelpunkt einer solchen Betrachtung könnte zunächst die Sicherheit/Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft (Solvenz) von Staaten stehen stehen, später u.U. die Durchsetzung von entsprechenden (gesetzlichen) Vorgaben. Das IDW setzt sich seit Langem für eine Harmonisierung der Rechnungslegung nach kaufmännischen Grundsätzen für die öffentliche Hand ein (z.B. Symposion vom in Berlin). Damit kann, unabhängig vom Zahlungseingang oder -ausgang, eine sachgerechte Darstellung von Vermögen und Schulden sowie eine verursachungsgerechte Erfassung des Ressourcenverbrauchs erreicht werden. Die für Unternehmen relevante Norm auf europäischer Ebene für eine periodengerechte Darstellung ist die vor kurzem überarbeitete Bilanzrichtlinie. Die internationalen Rechnungslegungsregeln für den öffentlichen Sektor basieren ebenfalls auf diesem Konzept. Es ist darauf zu achten, dass sich EPSAS und IPSAS nicht zu weit auseinanderentwickeln: Die Rechnungslegung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf nicht hinter der internationalen Praxis zurückbleiben. Ohne sachliche Gründe sollte nicht versucht werden, das Rad in der EU neu zu erfinden. Nicht nur wäre ein europäischer Sonderweg sonst unwirtschaftlich, auch würde die Transparenz der Rechnungslegung der Öffentlichen Hand leiden. Industrie 4.0: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Jahr 2012 mit der Veröffentlichung „Zukunftsbild Industrie 4.0“ einen Zukunftsentwurf als Hypothese für die Entwicklung und Diskussion einer Hightech Strategie für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Im April 2013 hat der Arbeitskreis Industrie 4.0 seinen Abschlussbericht „Deutschlands Zukunft als Produktionsstandort sichern – Umsetzungsempfehlungen für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0“ vorgelegt. Industrie 4.0 ist eine Vision für das Jahr 2025, eine Antwort auf die Frage „Wie soll die Zukunft werden?“. Das Konzept geht davon aus, dass die deutsche Industrie wesentlich zum Wohlstand in Deutschland beitrage. Eine Stärke der deutschen Wirtschaft sei das Zusammenspiel von international agierenden Großkonzernen und einem breiten Mittelstand. Weitere Stärken seien dynamische Innovationssysteme, die sehr gute Ausbildung der Bevölkerung, exzellente Produktqualität und hohe Produktivität von Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft sei ein Vorbild für andere Länder, die zwischenzeitlich vor allem auf den Dienstleistungssektor gesetzt haben und nun (nicht zuletzt infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise) den Industriesektor wieder stärken wollen. Allerdings bestehe die Gefahr, von Konkurrenten aus Asien und (Süd-)Amerika eingeholt und übertroffen zu werden. Deutsche Unternehmen verteidigen ihren Wettbewerbsvor­sprung, wenn sie Produkte schneller, kostengünstiger bzw. in besserer Qualität anbieten. Sie müssen in der Lage sein, neuartige Produktionsverfahren einzuführen: Die Wertschöpfung von Unternehmen sei zunehmend komplex – Unternehmen seien heute eher in Wert­schöpfungs­netzwerke eingebunden als in Wertschöpfungsketten. In diesen Wertschöpfungsnetzwerken konzentrieren sich Unternehmen auf spezielle Kompetenzen. Ferner sind die künftigen Entwicklungen der Märkte schwerer vorherzusagen, hierdurch wird die Produktionsplanung erschwert. Cyber-physische Systeme (CPS) werden als eine Lösung für die genannten Herausforderungen der Produktionssteuerung vorgeschlagen. Cyber-physische Systeme beruhen auf zwei zusammenlaufenden Technologieentwicklungen, nämlich (1) auf eingebetteten Systemen, hochleistungsfähigen „Kleinstcomputern“, die in Materialien und Gegenstände integriert werden, und (2) auf globale Datennetzwerke, in denen umfangreiche Daten schnell verarbeitet werden können: Cyber-physische Systeme entstehen aus der Verknüpfung eingebetteter Systeme. Objekte in nahezu beliebig großer Zahl sollen über das Internet miteinander vernetzt werden, zu einem „Internet der Dinge“, in dem jedes technische Gerät mit jedem anderen Gerät in der Welt nahezu in Echtzeit Informationen austauscht. Das Zukunftsbild Industrie 4.0 baut auf Megatrends, welche die Produktionsprozesse deutscher Industrieunternehmen beeinflussen, auf und soll zu deren Lösung beitragen, z.B. knappe(re) Ressourcen, steigende Energiepreise, demografischer Wandel und Klimawandel. Der Name ergibt sich aus der Vorhersage einer vierten industriellen Revolution, nach der Einführung der Dampfmaschine Ende des 18. Jahrhunderts, der Einführung des Fließbands und damit der Massenfertigung Ende des 19. Jahrhunderts und der Einführung von Elektronik und IT zur Prozessautomatisierung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

64 WP 2025

65 Studie: Perspektiven des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer 2025
Kostenlos für IDW Mitglieder auf Interdisziplinäres Forscherteam der Universität Münster (Prof. Dr. H.-J. Kirsch und Prof. Dr. Dr. h.c. K. Backhaus) zur Beantwortung der Frage nach den Perspektiven des Berufsstandes Start des Projektes „WP 2025“ im Herbst 2009, noch vor Grünbuch-Veröffentlichung durch die Europäische Kommission Ziel des Projektes: Identifikation der Kerntreiber, die zu signifikanten Änderungen des Berufsstands führen können Herausarbeiten möglicher Entwicklungen und Zukunftsbilder, die den Berufsstand prägen werden Analyse der Auswirkungen und Entwicklung strategischer Handlungsempfehlungen für die Szenarien Ca. 100 Experten waren am Projekt „WP 2025“beteiligt (WP, Berater, Politiker, Banker, Journalisten, Unternehmensvertreter, Wissenschaftler Prognosen und Szenarien werden oft miteinander verwechselt, da sie beide Aussagen über die Zukunft liefern Prognosen oder andere Verfahren, die auf rein quantitativen Daten basieren, liefern als Ergebnis einen Wert bzw. Wertebereich; bspw. Prognosen zum Bevölkerungswachstum Beispiel 1: Alex Lewyt, Chef der US-Staubsaugerfirma Lewyt Corporation, 1955 „Nuklear-getriebene Staubsauger werden innerhalb der nächsten zehn Jahre wahrscheinlich Realität sein.“ Beispiel 2: Studie für AT&T, 1982: „Der weltweite Bedarf für Mobiltelefone wird im Jahr 2000 bei etwa Stück liegen.“ Szenarien hingegen gewähren einen Ausblick in eine mögliche Zukunftsentwicklung ohne die Zukunft zu genau vorzuzeichnen und verzichten dabei komplett auf Wahrscheinlichkeiten Grundsätzliches Vorgehen im gesamten Projekt: Es wurden für jeden Schritt zunächst methodische Ansätze gewählt, diese dann auf das Projekt übertragen und mithilfe von diversen Workshops, verschiedenen Befragungen und Gruppenarbeiten umgesetzt. Vorgehensweise 1. Modul: Szenarien entwickeln Auswahl der Schlüsselfaktoren: zunächst wurde erhoben, welche Einflussfaktoren im Umfeld des Berufsstandes existieren. Basierend auf einer Bewertung der wechselseitigen Abhängigkeiten aller Faktoren (Vernetzungsanalyse) werden diejenigen Faktoren ermittelt, die die Zukunftsentwicklung maßgeblich prägen (= Schlüsselfaktoren) Beispiele für Schlüsselfaktoren: Prüfungshonorare; Beratungsleistungen; Komplexität der Geschäftsvorfälle; IT-Umfeld… Entwicklung von Zukunftsprojektionen : je Schlüsselfaktor werden mögliche künftige Entwicklungen, sogenannte Zukunftsprojektionen, entworfen und formuliert. Dabei werden bewusst mehrere Alternativen beschrieben. In ihrer Gesamtheit beschreiben die Zukunftsprojektionen der Schlüsselfaktoren den „Raum der Möglichkeiten“. Bildung von Szenarien: basiert auf der Ermittlung widerspruchsfreier Kombinationen der Zukunftsprojektionen. Kernmessage: Szenarien sind die Kombination der Projektionen der Ausprägungen der Schlüsselfaktoren 2. Modul: Strategie entwickeln Fokussierte Lösungen: Für die einzelnen Szenarien werden größenspezifische strategische Handlungsempfehlungen je Segment entwickelt Robuste Strategien: Handlungsempfehlungen die sich innerhalb eines Segments für mehrere Szenarien eignen.

66 Studie will und kann Strategie einer WPG nicht vorgeben
Wirtschaftsprüfer 2025 (2) Studie will und kann Strategie einer WPG nicht vorgeben Unternehmerische Entscheidung Studie kann aber sensibilisieren, Diskussion anstoßen und Anregungen geben Wird auf der 57. IDW Arbeitstagung Baden-Baden als Diskussionsgruppe angeboten werden Zentrale Strategiepunkte (= Herausforderungen) für WPG Reputation Geschäftsfelder, Prüfungsleistungen, Beratungsleistungen, Kooperationspolitik fachliches Know-how, Personalentwicklung und -spezialisierung, Attraktivität als Arbeitgeber Qualitätssicherung und -kontrolle, Risikomanagement in Bezug auf Haftungsfälle, IT Verhältnis zum Mandanten Kostenmanagement, Preispolitik Wesentliche Ergebnisse: Einstellen auf veränderte Umfeldfaktoren unerlässlich: Investition und Knowledge-Aufbau im Bereicht IT Qualität weiterhin als entscheidender Wettbewerbsfaktor Schaffung von Synergien und Skaleneffekten  besondere Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen In fast allen Szenarien haben kleine und mittelständische Unternehmen die Wahl zwischen 1) Lebensberater (WP = DER Ansprechpartner in wirtschaftlichen Angelegenheiten (AP, Steuern, Sanierung etc) für kleinere Unternehmen oder 2) Aufbau von Spezial-KnowHow und Positionierung in einer Nische.

67 5. Aktuelle berufsrechtliche Themen
Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer Haftung des Abschlussprüfers bei fehlender Teilnahmebescheinigung Eintragung einer Steuerberatungs-KG im Handelsregister

68 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (1)
Nutzung fremder IT-Hardware, Archivierung von Arbeitspapieren bei externen Dienstleistern, Auslagerung administrativer Tätigkeiten Rechtliche Rahmenbedingungen beachten, insbesondere: Wahrung der Verschwiegenheit Strafprozessuales Beschlagnahmeverbot Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) IDW hat die Grenzen und Risiken der Inanspruchnahme externer Dienstleister analysiert und Gestaltungs- möglichkeiten erarbeitet - Wirtschaftsprüfer nehmen vermehrt in Teilbereichen ihrer Tätigkeiten die Unterstützung externer Dienstleister in Anspruch - Ergebnisse werden in einem Papier zusammengefasst, das in den IDW Medien zur Verfügung gestellt wird

69 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (2)
Wahrung der Verschwiegenheit Kein unbefugtes Offenbaren bei Inanspruchnahme Dritter, wenn: Mandant einwilligt Einbeziehung Dritter zum Vertragsinhalt gehört (Auftragsimmanenz) Kenntnisnahme Dritter ausgeschlossen (Verschlüsselung) Dritter sog. Gehilfe ist (befugter Mitwisser)

70 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (3)
Gehilfe: §§ 50 WPO, 203 StGB Externe unter der Voraussetzung entsprechender vertraglicher Bindung und Kontrolle Hinweis auf Neuregelung des § 2 Abs. 3 BORA

71 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (4)
Der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen findet seine strafprozessuale Entsprechung im Beschlagnahmeverbot Das Beschlagnahmeverbot setzt voraus, dass „…die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind…“ (§ 97 Abs. 2 Satz 1 StPO) Mitgewahrsam reicht aus

72 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (5)
Strafprozessuales Beschlagnahmeverbot Bei einer Verwahrung physischer Akten durch Dritte ist erforderlich, dass der Wirtschaftsprüfer selbst jederzeitigen und unbeschränkten Zugriff auf die Dokumente behält (z.B. Dokumentenverwaltung im Rahmen eines Archivvertrages) Bei einer elektronischen Speicherung von Dokumenten durch Dritte ist erforderlich, dass nur der Wirtschaftsprüfer in der Lage ist, vom Inhalt des Datenträgers Kenntnis zu nehmen und den Zugang zu den Inhalten zu kontrollieren (z. B. durch Einsatz geeigneter Zugangsbeschränkungen)

73 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (6)
Vorschriften des BDSG Bei Übertragung von Tätigkeiten auf externe Dienstleister werden in den meisten Fällen auch personenbezogene Daten an diese übermittelt und von diesen verarbeitet Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen- bezogener Daten ist nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat Abgrenzung Funktionsübertragung/Auftragsdatenverarbeitung

74 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (7)
Funktionsübertragung Eine Funktionsübertragung liegt vor, wenn dem Dienstleister bei der Datenverarbeitung eine gewisse Eigenverantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnis zukommt, die seine Tätigkeit über die reine Hilfsfunktion hinaushebt Erlaubnisnorm: § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG

75 Inanspruchnahme externer Dienstleister durch Wirtschaftsprüfer (8)
Auftragsdatenverarbeitung Eine ADV liegt vor, wenn sich ein Wirtschaftsprüfer eines externen Dienstleisters bedient, der personenbezogene Daten streng nach seinen Weisungen verarbeitet Vorgaben des § 11 BDSG zu beachten

76 Haftung des Abschlussprüfers bei fehlender Teilnahmebescheinigung (1)
BGH-Ur­teil vom , II ZR 293/11 Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber einer prüfungspflichtigen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er diese Prüfung ohne Teilnahmebescheinigung an der Qualitätskontrolle nach § 57a WPO durchführt und der GmbH diesen Umstand nicht mitteilt Zu den ersatzpflichtigen Kosten der GmbH zählen auch die Kosten einer erneuten Prüfung des Jahresabschlusses und zwar auch dann, wenn die Nichtigkeit durch Fristablauf bereits geheilt ist bzw. nicht mehr geltend gemacht werden kann

77 Haftung des Abschlussprüfers bei fehlender Teilnahmebescheinigung (2)
Die umstrittene Frage, ob die Heilung des Jahres- abschlusses mit Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG zur Wirksamkeit des Jahresabschlusses führt oder lediglich bewirkt, dass sich niemand mehr auf die Nichtigkeit des Jahresabschlusses berufen kann, konnte im Streitfall offen bleiben Hinweis auf mögliche Änderung des § 57a WPO im Rahmen der Reform der Berufsaufsicht § 319 Abs. 1 HGB

78 Eintragung einer Steuerberatungs-KG im Handelsregister (1)
Beschluss des BGH vom , Az.: II ZB 2/13: Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden

79 Eintragung einer Steuerberatungs-KG im Handelsregister (2)
§ 49 Abs. 2 StBerG enthält eine im Verhältnis zu § 105 Abs. 1 HGB spezialgesetzliche Regelung, nach der Steuerberatungsgesellschaften als Personenhandels- gesellschaften bereits dann im Handelsregister eingetragen werden können, wenn sie nach ihrem Gesellschaftszweck darauf ausgerichtet sind, neben der sie prägenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auch die ihnen berufsrechtlich gestattete Treuhandtätigkeit auszuüben. § 27 Abs. 2 WPO enthält entsprechende Spezialregelung

80 6. Aktuelle steuerliche Themen
Neuregelung der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvL 21/12) Protokollerklärungs-Umsetzungsgesetz

81 Neuregelung der Erbschaftsteuer nach dem
Neuregelung der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom (1 BvL 21/12)

82 Neuregelung der Erbschaftsteuer (1)
Urteil des BVerfG vom (1 BvL 21/12) Tenor §§ 13a, 13b i.V.m. § 19 Abs. 1 ErbStG in Teilen verfassungswidrig Problem Teilweise unverhältnismäßige Verschonung von Betriebsvermögen Frist Neuregelung bis Vorschriften bis zur Neuregelung anwendbar

83 Neuregelung der Erbschaftsteuer (2)
Pläne des Gesetzgebers „Minimalinvasive“ Korrekturen Neuregelung mit Wirkung ab Abstimmung zwischen Bund und Ländern bis Anfang Mai Beginn des Gesetzgebungsverfahrens vor der Sommerpause

84 Neuregelung der Erbschaftsteuer (3)
Lohnsummenregel Grenze für eine Freistellung von der Einhaltung der Lohnsummenregel BVerfG Urteil Grenze von 20 Beschäftigten verfassungswidrig Ausnahme von der Lohnsummenpflicht möglich; aber „auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten“ begrenzt BMF Eckpunkte Grenze von 1 Mio. € Unternehmenswert IDW Vorschläge Beibehaltung der Anzahl der Beschäftigten Grenze von 5 bis 10 Beschäftigten

85 Neuregelung der Erbschaftsteuer (4)
Verwaltungsvermögen Schädlichkeitsgrenze für Verwaltungsvermögen Ermittlung des Verwaltungsvermögens BVerfG Urteil Grenze von 50 % für schädliches Verwaltungsvermögen unverhältnismäßig Alles-oder-Nichts-Prinzip und Fallbeileffekt Kaskadeneffekt im Konzern BMF Eckpunkte Neudefinition des „begünstigten Vermögens“ = überwiegend (> 50 %) dem Hauptzweck des Unternehmens dienen Sog. „konsolidierte Nettobetrachtung“ Unschädlichkeitsgrenze: 10 % Anteil des nicht begünstigten Vermögens IDW Vorschläge Verwaltungsvermögen beibehalten oder „begünstigtes Vermögen“ in Anlehnung an Definition des „notwendiges Betriebsvermögen“ i.S.d. EStR Unschädlichkeitsgrenze: 15 % Anteil des Verwaltungsvermögens

86 Neuregelung der Erbschaftsteuer (5)
Bedürfnisprüfung Individuelle Bedürfnisprüfung für Verschonung beim Erwerb großer Unternehmen BVerfG Urteil Individuelle Bedürfnisprüfung für Verschonung beim Erwerb großer Unternehmen erforderlich Grenze: Größenkriterien oder Obergrenze BMF Eckpunkte Individuelle Bedürfnisprüfung Erwerbsbezogene Obergrenze von 20 Mio. € Freigrenze Einbeziehung des Privatvermögens Ggf. mit Möglichkeit zu Erlass oder Stundung IDW Vorschläge Erwerbsbezogene Obergrenze von z.B. 130 bis 140 Mio. € Freibetrag Keine Einbeziehung des Privatvermögens Alternative: (typisierend) abnehmende Verschonung für darüber hinausgehende Erwerbe

87 Protokollerklärungs-Umsetzungsgesetz

88 ProtErklUmsG (1) Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ProtErklUmsG) Vorläufiger Zeitplan Referentenentwurf Bundestag, 1. Lesung Regierungsentwurf (BR-Drs. 121/15) Anhörung im BT-Finanzausschuss Beratung im BR-Finanzausschuss (BR-Drs. 121/1/15) Bundestag, 2./3. Lesung 1. Beratung BR Beratung im BR-Finanzausschuss Kabinettbeschluss über Gegenäußerung 2. Beratung Bundesrat

89 Ausdehnung der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG
ProtErklUmsG (2) Wichtigste Änderungen: § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Anwendung rückwirkend auf Beteiligungserwerbe nach dem Ausdehnung der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG auf Fallkonstellationen, in denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist neben natürlicher oder juristischer Person auch Personenhandelsgesellschaft als Konzernspitze zulässig Stellungahme IDW Zustimmung Nur kleinere Präzisierungen

90 Wichtigste Änderungen: §§ 20, 21 und 24 UmwStG
ProtErklUmsG (3) Wichtigste Änderungen: §§ 20, 21 und 24 UmwStG Anwendung rückwirkend auf Einbringungen nach dem Begrenzung der sonstigen Gegenleistungen bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG auf 25 % des Buchwerts des eingebrachten Vermögens oder auf  €, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Vermögens Stellungnahme IDW Ablehnung Behinderung wirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen Schwächung des Wirtschaftsstandort Deutschland Alternative Beschränkung nur für jene Fälle, in denen überwiegend sonstige Gegenleistungen, d.h. mehr als 50 % des Buchwerts des eingebrachten Vermögens, gewährt

91 Weitere mögliche Änderungen
ProtErklUmsG (4) Weitere mögliche Änderungen Abschaffung des Investitionsbenennungserfordernisses nach § 7g EStG Klarstellung der Regelung für sog. Reihengeschäfte in § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG (Prüfbitte Bundesrat) Einbeziehung von Betriebsvorrichtungen in die Steuerschuldumkehr bei sog. Bauleistungen (Prüfbitte Bundesrat) Weiterer Änderungsvorschlag des IDW: Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 50i EStG


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