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TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. WIRTSCHAFTSPRIVATRECHT Fakultät.

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1 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. WIRTSCHAFTSPRIVATRECHT Fakultät für Wirtschaftsingenieurwesen Hochschule München Dr. Florian Modlinger Diplom-Betriebswirt und Fachanwalt für Steuerrecht Wintersemester 2014/ Teil

2 Wirtschaftsprivatrecht 2 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. GLIEDERUNG Kaufmann, Firma und Handelsregister Schuldverhältnisse Schadenersatz Leistungsstörungen Erlöschen von Schuldverhältnissen

3 Wirtschaftsprivatrecht 3 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN, FIRMA UND HANDELSREGISTER

4 Wirtschaftsprivatrecht 4 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN, FIRMA UND HANDELSREGISTER Begrifflichkeiten Kaufmann ist die Person, die ein Handelsgewerbe betreibt. Ob diese persönliche Eigenschaft vorliegt, bestimmt sich nach §§ 1 ff. HGB. Jeder Kaufmann ist zum Führen von Büchern aus § 238 HGB verpflichtet. Außerdem besteht eine Anmeldepflicht für einen Firmennamen nach § 29 HGB. Handelsgewerbe ist der Gewerbebetrieb des Kaufmanns, d.h. nicht das einzelne Ladenlokal, sondern die Gesamtheit seiner betrieblichen Organisation (leider hält das HGB die Begrifflichkeit nicht durch; so wird in § 48 I HGB der Begriff des Handelsgeschäfts verwendet, der nach §§ 343 ff. HGB für Rechtsgeschäfte von Kaufleuten steht, während in § 48 I HGB eindeutig das Handelsgewerbe des Kaufmanns gemeint ist, s. § 49 I HGB).

5 Wirtschaftsprivatrecht 5 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN, FIRMA UND HANDELSREGISTER Begrifflichkeiten Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt, vgl. § 17 Abs. 1 HGB. Unternehmen wird in vielen Gesetzen verwendet (z.B. BGB, AktG, GWB), aber im HGB nicht definiert. Durch Anwendung der Definition des § 14 BGB („… die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt“) kann von einem objektiven, auf die Qualität des Rechtsgeschäfts abstellenden Gehalt ausgegangen werden.

6 Wirtschaftsprivatrecht 6 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN, FIRMA UND HANDELSREGISTER Handelsregister Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis am Amtsgericht, in das jedermann ohne Nachweis eines berechtigten Interesses zu Informationszwecken Einsicht nehmen kann (§ 9 HGB), um sich über die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten und die eingereichten Dokumente zu informieren. Die Eintragung erfolgt in drei Schritten: Anmeldeantrag mit notariell beglaubigten Unterschriften beim Amtsgericht, Abteilung Registergericht ihres Firmensitzes Eintragung Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem

7 Wirtschaftsprivatrecht 7 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN, FIRMA UND HANDELREGISTER Publizität des Handelsregisters Negative Publizität Nach § 15 I HGB kann man dem Schweigen des Handelsregisters bzgl. eintragungspflichtiger Tatsachen grundsätzlich trauen. Positive Publizität Nach § 15 II HGB kann man dem Reden des Registers bzgl. richtig eingetragener und bekannt gemachter Tatsachen trauen. Nach § 15 III HGB kann sich ein gutgläubiger Dritter auf unrichtig bekannt gemachte Tatsachen berufen.

8 Wirtschaftsprivatrecht 8 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN UND GEWERBE Kaufmann ist nur, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB). Betreiben eines Gewerbes offen erlaubt selbstständig planmäßig und dauerhaft Gewinnerzielungsabsicht nicht freier Beruf

9 Wirtschaftsprivatrecht 9 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. KAUFMANN Arten von Kaufleuten Istkaufmann (§ 1 HGB)Kannkaufmann (§ 2 HBG)Kaufmann kraft Eintragung (§ 5 HGB) Kaufmann kraft Rechtsscheins Formkaufmann (§ 6 HGB)

10 Wirtschaftsprivatrecht 10 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ARTEN VON KAUFLEUTEN Istkaufmann Istkaufmann § 1 II HGB Istkaufmann ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Zeitpunkt der Erlangung der Kaufmannseigenschaft Entscheidend ist die Aufnahme seiner Geschäfte wie die Anmietung von Geschäftsräumen. Daraus folgt die unverzügliche Verpflichtung zur Eintragung ins HR. Die Eintragung ist also deklaratorisch, und nicht konstitutiv. Entscheidend ist das Gesamtbild des Gewerbebetriebs, das eine kaufmännische Organisation aus betriebswirtschaftlicher Sicht erforderlich macht. Kriterien: Vielfalt der Leistungen Umsatz Anlage- und Betriebskapital Zahl der Mitarbeiter Größe der Betriebsstätten Notwendigkeit der Bilanzierung

11 Wirtschaftsprivatrecht 11 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ARTEN VON KAUFLEUTEN Kann- und Formkaufmann Kannkaufmann § 2 HGB Kaufmann kraft konstituiver Eintragung im Handelsregister ist der Kleingewerbebetreibende (§ 2 HGB) land- und forstwirtschaftliche Betrieb (§ 3 HGB) Formkaufmann § 6 HGB Formkaufleute sind jene, die Kraft ihrer Rechtsform schon Kaufleute sind, also Handelsgesellschaften wie GmbH, AG, OHG oder KG.

12 Wirtschaftsprivatrecht 12 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ARTEN VON KAUFLEUTEN Kaufmann kraft Eintragung oder Rechtsschein Kaufmann kraft Eintragung § 5 HGB Zum Schutz des Rechtsverkehrs gilt ein im Handelsregister eingetragenes Gewerbe als Handelsgewerbe. Ist das Gewerbe im Handelsregister eingetragen, dann kann nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe ist. Kaufmann kraft Rechtsschein Scheinkaufmann ist derjenige, der wahrheitswidrig als Kaufmann auftritt. Er haftet ggü. Dritten, die sich auf die Kaufmannseigenschaft verlassen haben, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

13 Wirtschaftsprivatrecht 13 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. HANDELSFIRMA Prinzipien des Firmenrechts Firmenwahrheit (§§ 18, 19 HGB)Firmenbeständigkeit (§§ 21, 22, 24 HGB)FirmeneinheitFirmenausschließlichkeit (§ 30 HGB)Firmenöffentlichkeit (§§ 15, 29, 31 HGB)

14 Wirtschaftsprivatrecht 14 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. HANDELSFIRMA Prinzipien des Firmenrechts Firmenwahrheit heißt, der Name muss wahr sein und darf nicht über Unternehmensträger, Art und Umfang, Rechtsform und Zusätze täuschen. Firmenbeständigkeit sichert unter bestimmten Umständen die Fortführtung des Firmennames bei einem Inhaberwechsel durch Unternehmenskauf bzw. Erbfolge. Firmeneinheit legt des Grundsatz fest, ein Unternehmen – eine Firma. Firmenausschließlichkeit fordert keine Verwechslungsgefahr mit am gleichen Ort bestehenden und eingetragenen Firmen. Firmenöffentlichkeit bedeutedt Eintragungspflicht in das Handelsregister.

15 Wirtschaftsprivatrecht 15 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. HANDELSFIRMA Firmenname Personalfirma mit bürgerlichen Namen Fa. Harry Fels e.K. Sachfirma mit Unternehmensgegenstand Fa. Steinbruchbetrieb Sonthofen e.K. Fantasiefirma Mischform zwischen Personen- und Sachfirma Fa. Harry Fels Steinbruchbetrieb e.K. Kriterien: Kennzeichnung des Kaufmanns Unterscheidungskraft (§ 181 HGB) keine irreführenden Angaben (§ 18 II HGB) Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“ (§ 191 Nr. 1 HGB)

16 Wirtschaftsprivatrecht 16 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. FÄLLE 1.Der Steuerberater S betreibt eine florierende Kanzlei in München. Ist S Kaufmann? 2.B hat einen großen Gutshof am Bodensee mit dem Nebenbetrieb einer Schnapsbrennerei geerbt. Sein Vater wollte nie Kaufmann sein. B will wissen, ob er Kaufmann ist bzw. was er tun muss, um es zu werden. 3.Ist eine GmbH, die Steuerberatung betreibt, Kaufmann? 4.Rudolf Fleißig betreibt ein in das HR eingetragenes einzelkaufmännisches Unternehmen mit dem Namen „Fa. Rudolf Fleißig e.K.“. Er nimmt den Kommanditisten Klug als Partner auf, wobei eine KG ensteht. Fleißig möchte den Namen beibehalten. Ist dies zulässig? 5.Wie 4., nur tritt jetzt die Fa. Rudolf Fleißig GmbH als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter an die Stelle von Fleißig, der neben Klug Kommanditist wird. Wie darf sie jetzt firmieren? 6.Kaufmann K hat P zum Prokuristen bestellt, aber später die ins HR eingetragene Bestellung widerrufen. Einen Monat später nach der Eintragung und Bekanntmachung des Widerrufs zahlt der Schuldner S des K an P in der Meinung, dieser sei noch Prokurist. Hat S wirksam seine Schuld beglichen?

17 Wirtschaftsprivatrecht 17 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LÖSUNGEN 1.Kaufmann ist nur, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB). Freie Berufe wie der Steuerberater gehören nicht zu den Gewerbetreibenden. S ist damit kein Kaufmann. 2.B ist ohne Eintragung im HR als Bauer kein Kaufmann (§ 3 I HGB). Er kann jedoch bei einem kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb freiwillig seine Eintragung veranlassen (§ 3 II HGB). Entsprechendes gilt für seinen Nebenbetrieb, wobei die Brennerei auch getrennt vom Hauptbetrieb eintragungsfähig ist (§ 3 III HGB). 3.Ja, nach § 6 HGB iVm § 1 GmbHG ist eine GmbH immer Formkaufmann, auch wenn überhaupt kein Gewerbe betrieben wird. 4.Nach § 24 I HGB kann eine Firma bei Ein- und Austritt von Gesellschaftern fortgeführt werden. Eine Änderung der Firmenbezeichnung „e.K.“ in „KG“ ist jedoch zwingend notwendig (§ 19 I Nr. 3 HGB). 5.Fa. Rudolf Fleißig GmbH & Co. KG. Nach § 19 II HGB ist GmbH & Co. KG-Zusatz erforderlich. 6.Nein, S hat nicht wirksam bezahlt, wegen der positiven Publizität des HR (§ 15 II HGB). Der Widerruf der Prokura ist eine nach § 53 II HGB eintragungspflichtige Tatsache. Da die Schonfrist von 15 Tagen abgelaufen ist, besteht kein Vertrauensschutz für S.

18 Wirtschaftsprivatrecht 18 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHULDVERHÄLTNISSE

19 Wirtschaftsprivatrecht 19 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Das Schuldverhältnis verpflichtet den Schuldner zu einer bestimmten Leistung und gewährt dem Gläubiger einen entsprechenden Anspruch = ursprünglicher Leistungsanspruch oder Primäranspruch (§ 241 BGB). Das Schuldrecht umfasst im Wesentlichen den Austausch von Sachen und Dienstleistungen (Vertragsrecht) und den Ausgleich von Schäden und Benachteiligungen (zB unerlaubte Handlung). Kernstück jeden Schuldverhältnisses ist das Recht des Gläubigers auf die Leistung = Forderung = Anspruch, Dem die Pflicht des Schuldners zur Erbringung der Leistung entspricht = Schuld = Leistungspflicht. Beispiel: Kaufvertrag (§ 433 BGB) begründet eine gegenseitige Verpflichtung: § 433 I: Verkäufer als Schuldner muss Kaufsache leisten; Käufer als Gläubiger hat das Recht auf Leistung § 433 II: Käufer als Schuldner muss den Kaufpreis zahlen; Verkäufer als Gläubiger hat das Recht auf Leistung

20 Wirtschaftsprivatrecht 20 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Wiederholung Vertragliche Schuldverhältnisse § 311 I: Begründung durch Rechtsgeschäft Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag Vorvertragliche Schuldverhältnisse § 311 II: Im Rahmen der Vertragsanbahnung und - verhandlungen Gesetzliche Schuldverhältnisse: Begründung durch Erfüllung eines Tatbestandes Beispiele: unerlaubte Handlung (§ 823), Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812), Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677) Ein Verpflichtungsgeschäft begründet einen Anspruch auf eine Leistung. Beispiel: Kaufvertrag (§ 433) Ein Verfügungsgeschäft verändert ein Recht unmittelbar. Beispiel: Übertragung von Eigentum (§ 929)

21 Wirtschaftsprivatrecht 21 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Leistungsinhalte Die Hauptleistungsplichten bestimmen den Vertragstyp und bedürfen als essentialia negotii regelmäßig ausdrücklicher Vereinbarung. Sie stehen außerdem bei gegenseitigen Verträgen im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma); vgl. dazu § 320 I 1 BGB Die Nebenleistungspflichten dienen der Vorbereitung, Unterstützung, Sicherung und Durchführung der Hauptleistung. Sie ergänzen die Hauptpflichten; vgl. § 242 BGB

22 Wirtschaftsprivatrecht 22 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Schuldarten Einzel- und DauerschuldStück- und Gattungsschuld (§ 234)Hol-, Bring-, SchickschuldGeld- und Zinsschuld (§§ )Schadenersatz (§§ )Aufwendungsersatz (§§ 256, 257)

23 Wirtschaftsprivatrecht 23 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Schuldarten Einzel- und Dauerschuld Einmalig ist der Leistungsaustausch zB bei einem Kauf (§ 433) von Kaufsache und Kaufpreis. Miete ist dagegen als Dauerschuldverhältnis zeitbestimmt und erfordert deswegen zusätzliche ungeschriebene Schutz- und Treuepflichten. Beispiele für Dauerschuldverhältnisse: Pacht, Darlehen, Dienst- und Arbeitsvertrag Stück- und Gattungsschuld Gegenstand eines Vertrages kann eine nach ganz individuellen Merkmalen bestimmte Stückschuld, zB ein ganz bestimmter Gebrauchtwagen, sein. Eine Gattungsschuld hingegen besteht aus nur allgemeinen Merkmalen wie zB 1000 t Steinkohle.

24 Wirtschaftsprivatrecht 24 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Zeitlicher Ablauf Vertragsschluss, zB § 433 c.i.c. § 311 II (gesetzliches SV) Vornahme der Leistungshandlung nach Ort + Zeit, § 269, § 271 zB bei Kaufvertrag: - Bereitstellen - Übergabe -Versendung der Kaufsache Erfüllung, § 362 zB bei KV: Erlangung von - Besitz - Eigentrum - Mangelfrei Problem: Wer trägt das Risiko bei Störungen?

25 Wirtschaftsprivatrecht 25 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Leistungsort Der Leistungsort oder auch Erfüllungsort, ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Am Leistungsort gehen Kosten und Risiko auf den Gläubiger über. Der vertragliche Erfüllungsort ergibt sich aus den Vereinbarung der Parteien. Der gesetzliche Erfüllungsort gilt immer dann, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind oder dieser nicht den Umständen nach (Verkehrssitte) bestimmt werden kann. Er ist am Wohn- oder Niederlassungssitz des Schuldners (§ 269) Wenn keine Vereinbarungen erfolgen, entscheiden die Umstände des Schuldverhältnisses über den Erfüllungsort wie bei Operationen im Krankenhaus.

26 Wirtschaftsprivatrecht 26 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Schuldarten Holschuld Da der gesetzliche Leistungsort am Wohnsitz des Schuldner ist, wird gefolgert, dass der Schuldner seine Leistungshandlung dort erbringen muss. Der gesetzliche Regelfall ist daher die Holschuld (§ 269). Bringschuld Bringschulden werden entweder vertraglich vereinbart oder ergeben sich aus der Verkehrssitte wie zB beim Heizölkauf. Der Schuldner mutt dem Gläubiger die Leistung bringen. Hier ist der Leistungsort der Wohnsitz des Warengläubigers (=Käufer).

27 Wirtschaftsprivatrecht 27 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Schuldarten Schickschuld Bei Schickschulen bleibt der Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners, dieser ist jedoch verpflichtet, die Versendung der Ware zu veranlassen. Bei der Schickschuld fallen ausnahmsweise Leistungsort (beim Schuldner) und Erfolgsort (beim Gläubiger) auseinander. Nach § 270 I sind Geldschulden gesetzlich „qualifizierte Schickschulden“: Geld hat der Schuldner im Zweifel auf eine seine Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln. Demnach könnte man die Geldschuld für eine Bringschuld halten. Doch beachte § 270 IV: der Leistungsort soll gerade unberührt bleiben, so dass Leistungsort und Erfolgsort auseinander fallen. Das hat zur Folge, dass der Schuldner erst mit Ankunft des Geldes beim Gläubiger befreit wird.

28 Wirtschaftsprivatrecht 28 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Schuldarten Geld- und Zinsschulden Im gegenseitigen Vertrag richtet sich die Gegenleistung immer auf eine Leistung in Geld (zB Kaufpreis, Werklohn, Mietzins). Vor allem gehen alle sog. Sekundärverbindlichkeiten in auf Geld gerichtete Schadenersatz- oder Wertersatzansprüche über.

29 Wirtschaftsprivatrecht 29 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Art und Weise der Leistung Treu und GlaubenLeistungszeitTeilleistungLeistung DritterLeistungsverweigerungsrechtVertragsstrafe

30 Wirtschaftsprivatrecht 30 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Art und Weise der Leistung Generalklausel: Treu und Glauben Gläubiger und Schuldner wahren bei der Erfüllung ihrer Pflichten Treu und Glauben, dh sie verhalten sich sozial angemessen (§ 242). Der Schuldner hat zudem die Leistungszeit einzuhalten (§ 271). Zu Teilleistungen ist der Schuldner grundsätzlich nicht berechtigt (§ 266). Eine Leistung durch Dritte ist bei nicht persönlichen Leistungen wie Geldzahlung möglich (§ 267). Beispiel für eine persönliche Leistung ist das Arbeitsverhältnis (§ 613). Ein Leistungsverweigerungsrecht kann bei fälligen Gegenansprüchen bestehen (§ 273). Zur Absicherung kann die Zahalung einer Vertragsstrafe (§§ 339. ff.) vereinbart werden.

31 Wirtschaftsprivatrecht 31 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. DAS SCHULDVERHÄLTNIS Funktionsbereiche der Generalklausel § 242 BGB Konkretisierungfunkiton: § 242 ergänzt alle Rechtsvorschriften hinsichtl. Der Art und Weise der Leistung, dh wie, wann und wo eine Leistung erbracht werden soll. Ergänzungsfunktion: Die Hauptleistungspflichten werden durch Nebenpflichten ergänzt wie Auskunfts-, Aufklärungs-, Fürsorge- und Unterlassungspflichten. Schrankenfunktion: Niemand darf eine Rechtsposition, die ihm formal zusteht, in missbräuchlicherweise ausnutzen (Verbot der unzulässigen Rechtsausübung).

32 Wirtschaftsprivatrecht 32 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ

33 Wirtschaftsprivatrecht 33 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Schadenersatzpflicht Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Gütern einer Person. Wenn es sich um eine Verminderung des Vermögens handelt, spricht man vom einem Vermögensschaden, Einbußen an immateriellen Gütern wie Schmerz oder Ehre bezeichnet man als immateriellen Schaden. Schadenersatzansprüche können auf einer vertraglichen oder auf einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage beruhen. Beispiele: Der Vertragspartner verletzt seine Hauptpflichten durch Nichtlieferung, Lieferverzug bzw. verletzt seine Nebenpflichten.

34 Wirtschaftsprivatrecht 34 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Schadenersatzanspruch nach § 280 I BGB Voraussetzungen des § 280 I BGB: allgemeiner Schadenersatzanspruch 1.Verletzung einer Pflicht 2.Die Pflichtverletzung muss ursächlich für den eingetretenen Schaden sein (Kausalität) 3.Vertretenmüssen der Pflichtverletzung

35 Wirtschaftsprivatrecht 35 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Schadensumfang Feststellung eines Schadens: Differenzmethode: Vergleich des Zustands vor und nach dem Schadensereignis Regelungen in §§ Schadenersatz NaturalrestitutionGeldersatz

36 Wirtschaftsprivatrecht 36 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 1 Student S nimmt dem Kaufmann K die Vorfahrt mit seinem Pkw Fiesta. Es kommt zu einem Schaden am Porsche des K mit Reparaturkosten von €. K will den Porsche nicht reparieren lassen. Welchen Betrag kann K von S bzw. dessen Haftpflichtversicherung verlangen?

37 Wirtschaftsprivatrecht 37 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 1 - Lösung V will von S Schadenersatz für seinen Porsche nach §§ 823 I, 249 ff. BGB. Dieser Schadenersatzanspruch aus gesetzlicher Anordnung wegen unerlaubter Handlung besteht, da eine fahrlässige Eigentumsverletzung durch S mit einem Vermögensschaden vorliegt. Im Grundsatz kann K nach seinem Belieben bei einem Personen- oder Sachschaden statt Naturalrestitution den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dabei kann der Geldbetrag auch verlangt werden, wenn er nicht zur Reparatur des Pkw verwendet werden soll. Umsatzsteuer kann aber nach § 249 II 2 nicht angesetzt werden, wenn auf dieser Reparaturkostenbasis abgerechnet wird. Diese fiktive Abrechnung gilt auch im Verhältnis zur Haftpflichtversicherung bei Geltendmachung des Direktanspruchs.

38 Wirtschaftsprivatrecht 38 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 2 Bei einem Unfall wird der Lastzug des Spediteurs G beschädigt. a)Die Reparatur der vor dem Unfall noch mit € zu bewertenden Zugmaschine würde € kosten. b) Der Anhänger war vor dem Unfall noch € wert, die Reparatur soll € kosten. c) G behauptet, er hätte in den drei Wochen der Reparaturzeit mehrere Transporte durchführen können, an denen er € verdient hätte. Bekommt G diesen Betrag auch, wenn er keine Frachverträge vorlegen kann?

39 Wirtschaftsprivatrecht 39 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 2 - Lösung a)G kann grundsätzlich von S auch dann Reparaturkosten verlangen, wenn diese höher als der Wert des Lkw sind. Ausnahme: Reparaturkosten wesentlich (mehr als 30%) über Ursprungswert der Sache. Damit muss der Schädiger die gesamten Reparaturkosten von € bezahlen.

40 Wirtschaftsprivatrecht 40 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 2 - Lösung b) Gem. § 251 II wird beim Anhänger nur der Ersatz des verlorenen Werts zu leisten sein, hier: €. Nicht ersetzt wird die Wiederherstellung der Sache.

41 Wirtschaftsprivatrecht 41 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 2 - Lösung c) Der zu ersetzende Schaden umfasst auch einen entgangenen Gewinn. Dies ist kein unmittelbarer Schaden, sondern ein mittelbarer Schaden am Vermögen des G, § 252 S. 1. Die Schadensberechnung kann durch G gem. § 252 S. 2 entweder abstrakt nach gewöhnlicher Gewinnerwartung oder konkret durch Vorlage von Unterlagen erfolgen.

42 Wirtschaftsprivatrecht 42 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Schadensarten Zu ersetzen sind: Unmittelbarer Schaden (am verletzten Rechtsgut selbst) Mittelbarer Schaden (Folgeschaden). Materieller Schaden (Vermögensschaden) Immaterieller Schaden (Nichtvermögensschaden) in gesetzlich angeordneten Fällen; allgemeiner Schmerzensgeldanspruch § 253 II)

43 Wirtschaftsprivatrecht 43 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 3 Bei Abbrucharbeiten gefährdet der Bauunternehmer U das Nachbarhaus des H, der deswegen für vier Wochen ausziehen muss. H zieht zu Verwandten, wo er umsonst wohnt. Von U verlangt H Schadenersatz von €, weil er nicht sein Haus mit diesem Mietwert bewohnen konnte. Zu Recht?

44 Wirtschaftsprivatrecht 44 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel 3 - Lösung H hat gegen U einen SE-Anspruch aus fahrlässiger Eigentumsverletzung (§ 823 I). Nach hM ist die Nutzungsmöglichkeit eines Hauses ein Vermögenswert ähnlich wie beim Nutzungsfall eines Kfz. Die Nutzungsmöglichkeit des Hauses muss auf dem Mietmarkt erworben werden.

45 Wirtschaftsprivatrecht 45 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Kausalität Kausalität des Schadens Der Schädiger ist nur für solche Schäden ersatzpflichtig, die ursächlich, also kausal, auf seine Vertragspflichtverletzung oder Handlung zurückzuführen ist. Äquivalenztheorie: Bedingungstheorie; jede Bedingung ist kausal Ädequanztheorie: Schaden nur kausal, wenn er wahrscheinlich ist Schutzzweck der Norm: Norm will gerade diesen Schaden verhindern

46 Wirtschaftsprivatrecht 46 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENESATZ Beispiel Bei einem Verkehrsunfall, verursacht von S, wird der Kaufmann E als Fußgänger schwer verletzt. E liegt einige Tage bewusstlos in der Klinik und verpasst mehrere Geschäftsabschlüsse. Muss S für diesen Schaden haften?

47 Wirtschaftsprivatrecht 47 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Beispiel - Lösung Nach § 823 I liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor des E vor, dessen ursächlicher Schaden von S ersetzt werden muss. Nach der strafrechtlichen Äquivalenztheorie wären alle Folgeschäden gleichwertig, dh kausal wäre jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Der Unfall war damit eine conditio sine qua non für die verpassen Geschäftsabschlüsse, so dass in diesem Sinne Kausalität vorläge. Da dies zu eine weitgehenden privatrechtlichen Haftung führen würde, gilt im Schadensrecht die Adäquanztheorie, wonach nur die nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge, wahrscheinlichen Schadensfolgen zugerechnet werden. Da nach einem Unfall und Bewusstlosigkeit mit dem Klinikaufenthalt es nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt, Gewinne zu verlieren, ist dieser Schaden kausal.

48 Wirtschaftsprivatrecht 48 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Fortsetzung Beispiel Zwischenzeitlich verhungert der Hund des E. Als E dies mitgeteilt wird, bekommt er Depressionen und muss in pyschiatrische Behandlung. Dort stürzt er auf einer glatten Treppe, so dass eine Beinprothese notwendig wird. Haftet S auch für diese Schäden?

49 Wirtschaftsprivatrecht 49 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Fortsetzung Beispiel - Lösung Der Verlust des Hundes liegt noch im Bereich der Lebenserfahrung, nicht aber die Bahndlung wegen der Depression und der Sturz, wenn diese Folgen durch den Tod des Hundes ausgelöst werden.

50 Wirtschaftsprivatrecht 50 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHADENERSATZ Schadensmindernde Faktoren Zur Kürzung eines geltend gemachten Schadensbetrages führen: Vorteilsausgleichung Ersparten Eigenaufwendungen Ansprüchen aus geschädigten Dritten Wertsteigerung wie „Abzug neu aus alt“ Mitverschulden des Geschädigten führt zu prozentualer Minderung des Schadens bei Enstehung des Schadens Weiterentwicklung (Schadensminderungspflicht)

51 Wirtschaftsprivatrecht 51 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN

52 Wirtschaftsprivatrecht 52 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Bedeutung Wird bei einem Schuldverhältnis die geschuldete Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, dann ist das Leistungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner gestört. Die Regeln die bei einer solchen Pflichtverletzung eingreifen, bilden das Recht der Leistungsstörungen. Gemeinsamer Anknüpfungspunkt ist der objektive Verstoß gegen eine sich aus dem Schuldverhältnis ergebende Pflicht.

53 Wirtschaftsprivatrecht 53 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Pflichtverletzungen des Schuldners UnmöglichkeitSchuldnerverzugSchlechtleistungVertragliche SchutzpflichtenVorvertragliche Schutzpflichten

54 Wirtschaftsprivatrecht 54 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Pflichtverletzungen Unmöglichkeit: Der Schuldner erbringt auf Dauer die Leistung nicht (Fall der Nichterfüllung) Schuldnerverzug: Der Schuldner leistet zu spät. Schlechtleistung durch Sach- und Rechtsmängel: Der Schuldner leistet beim Kauf, Werkvertrag oder Reisevertrag mit einem Mangel. Verletzung von vertraglichen Schutz- und Nebenpflichten (pVV) Verschulden bei Vertragsabschluss: Der Schuldner verletzt vorvertragliche Schutzpflichten (cic).

55 Wirtschaftsprivatrecht 55 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Rechtsfolgen Pflichtverletzungen des Schuldners Rechtsfolgen Schadenersatz Rücktritt

56 Wirtschaftsprivatrecht 56 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Beispiel Der Baumaschinenhändler V hat aufgrund des Kaufvertrag vom 2.4. einen Baukran an den Bauunternehmer K bei einem Preis von 1 Mio. € zum 1.6. frei Baustelle zu liefern. Welche Leistungsstörungen des Vertrages können auftreten? Und welche Rechtsfolgen kennt das Gesetz, wenn V als Schuldner seine Pflichten verletzt?

57 Wirtschaftsprivatrecht 57 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Beispiel - Lösung Unmöglichkeit durch Ausbleiben der Lieferung: Der Kran wurde bei einem Brand zerstört Schuldnerverzug bei Verspätung der Leistungslieferung: Der Kran wird zum geliefert Schlechtleistung durch Sachmangel: Die Steuerung des Krans funktioniert nicht Vertragsverletzung bzgl Schutz- und Nebenpflichten (pVV): Maler M soll die Wohnung des E streichen. Dabei beschädigt er mehrere wertvolle Möbel. Verschulden bei Vertragsverhandlungen (cic): K begibt sich in ein Warenhaus um sich über den Preis eines neuen Fernsehers zu informieren. K rutscht auf dem nicht ordnungsgemäß gereinigten Boden aus und verletzt sich.

58 Wirtschaftsprivatrecht 58 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Beispiel - Lösung Grundsätzlich muss K eine Frist setzen, um die Rechte des Rücktritts und Schadenersatzes geltend zu machen. Eine Frist ist lediglich in den Fällen des § 281 II BGB entbehrlich. Nach Fristsetzung hat K das Recht zum Rücktritt nach §§ 323 ff. BGB und Schadenersatz bei Vertretenmüssen in 3 Varianten nach § 280 BGB a) Schadenersatz statt der Leistung (I) oder Aufwendungsersatz (§ 284 BGB) bei Unmöglichkeit (§ 275 BGB) Nichtleistung (§ 281 BGB) Schutzpflichtverletzung (§ 241 II BGB) b) Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 II BGB) c) Ersatz sonstiger Schäden (§ 280 I BGB)

59 Wirtschaftsprivatrecht 59 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Pflichtverletzung - Vertretenmüssen Vertretenmüssen Der Schuldner muss nur dann Schadenersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 I 2 BGB). Voraussetzungen nach § 276 I: 1.Verschuldensfähigkeit des Schuldners nach §§ 276 I 2, 827, 828 BGB 2.Eigenes Verschulden durch a) Vorsatz: Wissen und Wollen des Erfolgs b) Fahrlässigkeit: Außerachtlassen der objektiv erforderlichen Sorgfalt 2 Arten: normale und grobe Fahrlässigkeit (§ 277 BGB) c) Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos d) Verschärfungen und Milderung durch Gesetz/ Vertrag; zB §§ 300 I, 277, 287 S. 2 BGB

60 Wirtschaftsprivatrecht 60 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Pflichtverletzung - Vertretenmüssen 3. Fremdes Verschulden von Dritten (§ 278) a)Erfüllungsgehilfe: Wer mit Wissen und Wollen in Erfüllung der Verbindlichkeit die Pflichten des Schuldners erfüllt b)Gesetzlicher Vertreter des Schuldners Bei nachgewiesener Pflichtverletzung wird bis zum Gegenbeweis durch den Schuldner dessen Vertretenmüssen vermutet (§ 280 I 2 BGB)

61 Wirtschaftsprivatrecht 61 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. PFLICHTVERLETZUNGEN Ausschluss der Leistungspflicht Ausschluss der Leistungspflicht bei Unmöglichkeit nach § 275 I-III BGB Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit sie für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Der Gläubiger kann also die Leistung in Natur (Primärleistungspflicht) nicht verlangen. Aber: Rechtsfolge der Unmöglichkeit nach § 275 I-III BGB ist die Umwandlung der weggefallenen Primärleistungspflicht in die Sekundärleistungspflichten!

62 Wirtschaftsprivatrecht 62 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. PFLICHTVERLETZUNGEN Unmöglichkeit der Leistung § 275 I BGB Objektive Unmöglichkeit Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung „für jedermann“ unmöglich ist dh nicht erbracht werden kann. Ein solcher Fall liegt typischerweise vor, wenn die geschuldete Sache nicht mehr existiert. Subjektive Unmöglichkeit Subjektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung zwar von einem Dritten, aber – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – nicht vom Schuldner erbracht werden kann. Beispiel: Das geschuldete Buch wurde gestohlen, und die Suche nach dem Dieb ist aussichtslos. Der Schuldner kann das Bild nicht übergeben, aber Dieb könnte es.

63 Wirtschaftsprivatrecht 63 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. PFLICHTVERLETZUNGEN Unmöglichkeit der Leistung § 275 I BGB Anfängliche Unmöglichkeit Anfängliche oder ursprüngliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Unmöglichkeit schon bei der Entstehung des Schuldverhältnisses gegeben ist. Beispiel: Bereits bei Vertragsschluss war das geschuldete Bild vernichtet. Nachträgliche Unmöglichkeit Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Unmöglichkeit erst nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eingetreten ist. Beispiel: Das geschuldete Bild wird nach Vertragsschluss vernichtet.

64 Wirtschaftsprivatrecht 64 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UNMÖGLICHKEIT Fallbeispiel Der Baumaschinenhändler V hat aufgrund eines Kaufvertrages vom 2.4. einen Baukran an den Bauunternehmer K bei einem Preis von 1 Mio. € zum 1.6. frei Baustelle zu liefern. Der Kran kann von V nicht geliefert werden, weil er a)durch einen Brand im Unternehmen des V zerstört wird, b)am Abend vor der Auslieferung von einem Dieb entwendet wird, c)bei der Auslieferung eine Brücke hinunterfällt und nur mit exorbitanten Kosten und hohen technischen Risiken geborgen und repariert werden kann. Muss V weiterhin liefern?

65 Wirtschaftsprivatrecht 65 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UMMÖGLICHKEIT Lösung a)Wenn niemand wegen Brandes bei V liefern kann, liegt eine objektive nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 I BGB vor. b)Wenn theoretisch nur der Dieb noch leisten könnte, liegt eine subjektive nachträgliche Unmöglichkeit vor. c)Bei starker Leistungserschwerung durch hohe Rettungskosten liegt faktische Unmöglichkeit nach § 275 II BGB vor. Persönliche Unmöglichkeit nach § 275 III BGB ist anzunehmen bei Unzumutbarkeit der persönlich geschuldeten Leistung wie bei der Nichtarbeit eines Arbeitnehmer bei starker Wegebehinderung. Die Folge der Unmöglichkeit ist der Ausschluss der Primärleistungspflicht nach § 275 I-III. Der Schuldner muss daher in allen drei Fällen nicht mehr liefern.

66 Wirtschaftsprivatrecht 66 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. RECHTSFOLGEN BEI UNMÖGLICHKEIT Übersicht 1.Auschluss der Leistungspflicht des Schuldners (§ 275 I) 2.Anspruch des Gläubigers auf das Surrogat (§ 285 I) 3.Befreitung des Gläubigers von der Gegenleistungspflicht (§ 326 I 2) 4.Erstattung einer schon erbrachten Gegenleistung (§ 326 IV) 5.Anspruch des Gläubigers auf Schadenersatz statt der Leistung 1.Bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283) a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung wegen Nichtleistung wegen eines nachträglichen Leistungshinderesses nach § 275 I-III c) Vertretenmüssen (§§ 280 I 2, 276, 278) d) Schaden

67 Wirtschaftsprivatrecht 67 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. RECHTSFOLGEN BEI UNMÖGLICHKEIT Übersicht 2. Bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a II) a)Vertragsverhältnis b)Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht (§ 275 I-III) wegen eines anfänglichen Hindernisses c)Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Schuldners vom Leistungshindernis (§ 311a II 2) d)Schaden

68 Wirtschaftsprivatrecht 68 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. RECHTSFOLGEN BEI UNMÖGLICHKEIT Übersicht 6. Anspruch des Gläubigers auf Aufwendungsersatz anstelle Schadenersatz statt der Leistung (§ 284) 1. Bestehender Schadenersatzanspruch statt der Leistung 2. Billigerweise getätigte Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung 3. Ursächlichkeit zwischen Nichterfüllung und Vergeblichkeit der Aufwendungen 7. Rücktrittsrecht des Gläubigers (§ 326 V)

69 Wirtschaftsprivatrecht 69 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UNMÖGLICHKEIT - RECHTSFOLGE Fallbeispiel Der Kran kann nun wegen Brandes im Unternehmen des V nicht mehr geliefert werden. Welche Rechte hat K?

70 Wirtschaftsprivatrecht 70 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UNMÖGLICHKEIT - RECHTSFOLGE Lösung Unmöglichkeit nach § 275 I BGB  Primärleistungspflicht ausgeschlossen Sekundärleistungspflichten? a)Schadenersatz statt der Leistung bei Vertretenmüssen -Anfängliche Unmöglichkeit gem. § 311a II oder §§ 284, 285 BGb oder -Nachträgliche Unmöglichkeit gem. §§ 280 I, III, BGB Da bei Brand ein Vertretenmüssen nicht angenommen werden und V sich in der Regel entlasten kann, hat K dann keinen Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzanspruch.

71 Wirtschaftsprivatrecht 71 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UNMÖGLICHKEIT - RECHTSFOLGE Lösung b) Rücktritt ohne Fristsetzung gem. §§ 326 IV, V, 323 BGB ist neben Schadenersatzes stets möglich, aber auch dann, wenn kein Schaden nachgewiesen werden kann. c) Die Gegenleistungspflicht zur Kaufpreiszahlung entfällt gem. § 326 I, II BGB.

72 Wirtschaftsprivatrecht 72 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UNMÖGLICHKEIT Fallbeispiel Welche Rechte hat K, wenn der Kran nicht gebaut werden kann, weil V sich nicht vergewissert hat, ob ein wichtiger Vorlieferant leisten kann?

73 Wirtschaftsprivatrecht 73 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. UNMÖGLICHKEIT Lösung Es liegt ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit bei Vertragsschluss vor, da die Leistung durch einen Vorlieferanten ungewiss war. § 311a I BGB stellt klar, dass der Vertrag gleichwohl wirksam ist. K kann aber von V entweder Schadenersatz statt der Leistung gem. § 311a II BGB oder Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB verlangen. Hierbei wird dann V als Schuldner von seiner Leistungspflicht nach § 275 frei. Eine Exkulpation durch V ist bei unverschuldeter Unkenntnis allerdings möglich. V hat im Fall jedoch seine Unkenntnis zu vertreten. Bis zum Beweis des Gegenteils wird dieses Vertretenmüssen des V vermutet, da das Beschaffungsrisiko in seinen Risikobereich als Verkäufer fällt.

74 Wirtschaftsprivatrecht 74 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNG Schuldnerverzug nach §§ 280 I, II iVm 286 BGB Schuldnerverzug: Der Schuldner leistet zu spät. Voraussetzungen: einen fälligen und durchsetzbaren Erfüllungsanspruch Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung grundsätzlich eine Mahnung durch den Gläubiger § 286 I: Eine Mahnung ist die einseitige, an den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers nun unverzüglich zu leisten. (Ausnahmen: § 286 II, III oder bei „Kalenderfälligkeit“ oder bei Entgeltforderung mit Verzug spätestens nach der 30-Tage-Regelung. Vertretenmüssen der Verzögerung (wobei nach § 286 IV BGB der Schuldner solange in Verzug ist, solange er nicht beweist, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat (Beweislastumkehr).

75 Wirtschaftsprivatrecht 75 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHULDNERVERZUG Rechtsfolgen 1.Anspruch des Gläubigers auf Ersatz des Verspätungsschadens (§§ 280 I, II, 286) 2. Anspruch des Gläubigers auf Schadenersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281) 3. Rücktrittsrecht des Gläubigers (§§ 280 I, 323, 326 VI)

76 Wirtschaftsprivatrecht 76 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHULDNERVERZUG Fallbeispiel K hat durch seinen Rechtsanwalt RA mit Schreiben vom 4.6. eine Frist zur Lieferung bis gesetzt. Unter dem Druck des Anwalts wird der Kran am 2.7. an K übereignet. Ab wann ist V mit seiner Lieferpflicht in Verzug? (Kaufvertrag vom 2.4., Lieferung zum 1.6.)

77 Wirtschaftsprivatrecht 77 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHULDNERVERZUG Lösung Schuldnerverzug nach §§ 280 I, II iVm 286 BGB -fälliger, durchsetzbarer Erfüllungsanspruch: Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung, weil sich Unmöglichkeit und Verzug gegenseitig ausschließen - eine Mahnung durch den Gläubiger: Schreiben des RA vom Vertretenmüssen der Verzögerung: Beweislastumekehr V ist daher seit 2.6. in Schuldnerverzug.

78 Wirtschaftsprivatrecht 78 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Schlechtleistung durch Verletzung vertraglicher Schutzpflichten Schlechtleistung = Leistung nicht wie geschuldet erbracht (§ 281 I 1) bzw. Leistung nicht vertragsgemäß erbracht (§ 323 I) Rechtsfolgen: 1.Schadenersatz statt der (ganzen) Leistung (§§ 280 I, III, 281, 283 oder § 311a II) 2.Rücktritt nach § 323 I oder § 326 V 3.Kombination von Schadenersatz und Rücktritt gem. § 325

79 Wirtschaftsprivatrecht 79 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHLECHTLEISTUNG Beispielfall Der ansonsten zuverlässige Fahrer F des Verkäufers beschädigt bei der Anlieferung des Krans im Bauhof des K dessen Hofeinfahrt. K entsteht ein Reparaturschaden von €. Kann K diese Kosten von V wegen Vertragsverletzung verlangen?

80 Wirtschaftsprivatrecht 80 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. SCHLECHTLEISTUNG Lösung K will von V Schadenersatz neben der Leistung des Krans nach §§ 280 I, 241 II, 278 BGB, weil V durch seinen Fahrer F die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Eigentum verletzt haben könnte. Voraussetzungen: -Verletzung von Schutz- und Nebenpflichten nach §3 280, 241 II BGB: Der Schuldner hat die Nebenpflicht zur Rücksichtnahme. Hierzu zählt, dass der Schuldner und seine Erfüllungsgehilfen (Fahrer F) keine Sachbeschädigung an der Hofeinfahrt des Gläubigers K verursachen. - Vertretenmüssen nach §§ 280 I 1, 276, 278 BGB: Dieses wird widerleglich vermutet. V haftet für F als einen Erfüllungsgehilfen (§ 278). - Rechtsfolge: K kann Schadenersatz neben der Leistung des Krans verlangen (§ 280 I). K hat einen Schaden von € als Reparaturkosten (§ 249). Nur bei Unzumutbarkeit könnte er SE statt der Leistung verlangen (§ 281, 282). Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur unter den Voraussetzungen des § 323 oder §§ 324, 241 II möglich.

81 Wirtschaftsprivatrecht 81 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Schlechtleistung durch Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten (cic) zB Der Verkäufer klärt den Käufer nicht darüber auf, dass dieser den Kaufgegenstand nicht dem Verwendungszweck entsprechend nutzen kann. Diese Pflichtverletzung führt zum Abschluss des Vertrages, den der Käufer bei richtiger Information nicht oder nicht so geschlossen hätte. Rechtsfolgen: 1.Schadenersatz wegen Pflichtverletzung (§§ 280 I, 311 II) 2.Schadenersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 282, 311 II) 3.Rücktritt (§ 324)

82 Wirtschaftsprivatrecht 82 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. VERLETZUNG VORVERTRAGLICHER SCHUTZPFLICHTEN Beispielfall Bei den Verkaufsverhandlungen zwischen V und K besichtigt K das Werksgelände des V. Hierbei stürzt K in eine nicht gesicherte Baugrube und verletzt sich schwer. Seine Krankenversicherung BBK verlangt von V die Behandlungskosten in Höhe von €.

83 Wirtschaftsprivatrecht 83 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. VERLETZUNG VORVERTRAGLICHER SCHUTZPFLICHTEN Lösung Die BBK will Schadenersatz aus Schlechtleistung durch eine Pflichtverletzung bei Vertragsschluss (cic) nach §§ 241 II, 311 II, 180 I BGB. Voraussetzungen: -Vorvertragliches Schuldverhältnis: Vertragshandlungen oder Anbahnung eines Vertrages (§ 311 II Nr. 2), Dritthaftung bei besonderem Vertrauen (§ 311 III); hier Vertragsverhandlungen zwischen V und K - Verletzung von Schutz- und Nebenpflichten nach § 241 II: Nicht gesicherte Baugrube, dadurch Körperverletzung verursacht - Vertretenmüssen gem. §§ 280 I 2, 276, 278 BGB: wird widerleglich vermutet Rechtsfolge: -Schadenersatz: hier € Behandlungskosten gem. § 249 iVm 116 SGB X, wobei ein mögliches Mitverschulden des K über § 254 prozentual zu einem Abschlag führt.

84 Wirtschaftsprivatrecht 84 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Gläubigerverzug Der Gläubigerverzug gilt als eine Obliegenheitsverletzung des Gläubigers (§§ ) Voraussetzungen: - Möglichkeit der Leistung durch den Schuldner - Anbieten der Leistung - Nichtannahme durch den Gläubiger - Nicht notwendig ist ein Vertretenmüssen des Gläubigers, da keine Schadenersatzpflicht begründet wird!

85 Wirtschaftsprivatrecht 85 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. LEISTUNGSSTÖRUNGEN Gläubigerverzug - Rechtsfolgen Rechtsfolgen: - Leistungspflicht bleibt bestehen, - Haftungsmilderung beim Schuldner (§ 300 I) - Preisgefahr liegt nun beim Gläubiger - Leistungsgefahr bei Gattungsschulden geht auf den Gläubiger über (300 II) - Wegfall der Verzinsung (§ 301) - Ersatz der Mehraufwendungen des Gläubigers (§ 304) und ein - Hinterlegungs- oder Versteigerungsrecht (§§ 372 ff. )

86 Wirtschaftsprivatrecht 86 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. GLÄUBIGERVERZUG Fallbespiel 1. Der Baumaschinenhändler V liefert zum schriftlich angekündigten Termin den Kran auf dem Betriebsgelände des K an. Der Baukran kann aber nicht abgenommen werden, da der dortige Betriebsrat zu einer Arbeitsniederlegung wegen Differenzen mit K aufgerufen hat. 2. Daraufhin lagert V den Kran wieder in seiner Lagerhalle ein. Durch unbekannte Täter verursacht, brent die Halle mit dem Kran ab. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit kann bei V und seinen Leuten nicht festgestellt werden. Wie ist die Rechtslage?

87 Wirtschaftsprivatrecht 87 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. GLÄUBIGERVERZUG Lösung 1. Gläubigerverzug ist eine Obliegenheitsverletzung des Gläubiergs (§ ) - Möglichkeit der Leistung durch den Schuldner: V hat wie vereinbart geliefert. - Anbieten der Leistung: V wollte eine Abnahme erreichen - Nichtannahme durch Gläubiger: Nicht erfolgt wegen Streik Rechtsfolgen: s. Folie Bei Gläubigerverzug geht die Gefahr des Untergangs bei Gattungssachen auf den Gläubiger über und der Schuldner haftet auch nicht bei eigener Fahrlässigkeit. Da also weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen, muss K den Kran bezahlen (§§ 300 II, 326 II BGB).

88 Wirtschaftsprivatrecht 88 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ERLÖSCHEN VON SCHULDVERHÄLTNISSEN

89 Wirtschaftsprivatrecht 89 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ERLÖSCHEN VON SCHULDVERHÄLTNISSEN Möglichkeiten Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung § 362 Hinterlegung §§ 378, 383 Aufrechnung § 389 Fristablauf oder Kündigung zB §§ 542 I, 620 II Sonstige

90 Wirtschaftsprivatrecht 90 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ERLÖSCHEN VON SCHULDVERHÄLTNISSEN Möglichkeiten Erfüllung: Das Schuldverhältnis endet, wenn der Schuldner zur rechten Zeit, am rechten Ort, in der rechten Qualität, an den richtigen Gläubiger leistet. Hinterlegung: Der Schuldner kann einen geschuldeten Gegenstand für den Gläubiger bei einer öffentlichen Stelle hinterlegen. Aufrechnung: Aufrechnung ist die Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderung durch eine empfangsbedürftige WE. Beispiel: A hat eine Kaufpreisforderung von 500 € gegen B, und dieser hat eine Forderung auf Rückzahlung eines Darlehens von 500 € gegen A. Fristablauf oder Kündiung: Beispiele: Miet- oder Pachtverhältnis, Factoring, Franchising

91 Wirtschaftsprivatrecht 91 TIPP: Zur Fußzeilenbearbeitung steht im Register "Ansicht" unter dem Symbol "Makros" ein Bearbeitungsformular zur Verfügung. ERLÖSCHEN VON SCHULDVERHÄLTNISSEN Sonstige Erlass § 397 I: Erlass ist ein Vertrag, durch den die Forderung des Gläubigers gegen Schuldner aufgehoben wird. Beispiel:Frau Glücklich kauf bei Kaufmann Ehrlich ein Fahrrad für €. Sie bezahlt 500 € an, der Rest wird vereinbarungsgemäßg gestundet. Nach dem Kauf verlieben sich die beiden und Kaufmann Ehrlich will auf die Restforderung verzichten. Negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 II): Die Forderung erlischt auch, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass die Forderung nicht bestehe. Vertrag (§ 311 I) Zweckerreichung Etc.


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