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Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungs- fragen aus der Facharbeit des IDW Rückwirkender Wegfall der Offenlegungspflicht einer GmbH & Co. KG bei Eintritt.

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungs- fragen aus der Facharbeit des IDW Rückwirkender Wegfall der Offenlegungspflicht einer GmbH & Co. KG bei Eintritt."—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungs- fragen aus der Facharbeit des IDW Rückwirkender Wegfall der Offenlegungspflicht einer GmbH & Co. KG bei Eintritt einer natürlichen Person (IDW RS HFA 7, Tz. 5, FN-IDW Heft 9/2008, S. 370, WPg Supplement 3/2008, S. 22)

2 2 Rückwirkender Wegfall der Offen- legungspflicht bei GmbH & Co. KG?  Voraussetzungen für verpflichtende Anwendung er- gänzender Vorschriften der §§ 264 ff. HGB für Personenhandelsgesellschaften (PG): Kein persönlich haftender Gesellschafter ist  natürliche Person  PG mit natürlicher Person als persönlich haftendem Gesellschafter usw. (§ 264a Abs. 1 (HGB) Keine Befreiung durch Einbeziehung in einen Konzernabschluss (§ 264b HGB)

3 3 Rückwirkender Wegfall der Offen- legungspflicht bei GmbH & Co. KG?  Beurteilungszeitpunkt für die Stellung einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter § 264a HGB enthält keine explizite Regelung Bisherige Auffassung in IDW RS HFA 7, Tz. 5, und Literatur:  Verhältnisse am Abschlussstichtag maßgebend – Rechnungslegung erfolgt auf diesen Tag (§ 242 HGB) – auch Schwellenwerte der §§ 267, 293 stellen hierauf ab

4 4 Rückwirkender Wegfall der Offen- legungspflicht bei GmbH & Co. KG?  Urteil des LG Osnabrück vom (15 T 6/05) Fall: Eintritt zweier natürlicher Personen  nach dem Abschlussstichtag,  jedoch vor Verfügung des Registergerichts mit Aufforderung zur Offenlegung Urteil: zum Zeitpunkt der Verfügung besteht materiell keine Offenlegungspflicht (mehr) Rezeption in der Literatur als rückwirkender Wegfall der Offenlegungspflicht

5 5 Rückwirkender Wegfall der Offen- legungspflicht bei GmbH & Co. KG?  Auffassung des HFA: Pflicht zur Anwendung der ergänzenden Vorschriften der §§ 264 ff. HGB entfällt ex nunc  kein Bedürfnis mehr, die strengeren Rechnungslegungsregeln anzuwenden – Gläubigerschutz wird ex nunc durch persönliche Haftung gewährleistet – Gläubigerschutz durch Information kann ohnehin nicht rückwirkend gewährleistet werden  Pflicht zur Offenlegung entfällt ggf. auch mit Wirkung für frühere Abschlüsse – d.h. keine Nachholung der Offenlegung

6 6 Rückwirkender Wegfall der Offen- legungspflicht bei GmbH & Co. KG?  Folgerungen für die Praxis (1) : 1 Für haftungsbeschränkte Personenhandels- gesellschaften besteht bei fehlender Offenlegung de facto ein Wahlrecht:  Bei Zahlungsaufforderung durch Bundesamt für Justiz – Aufforderung fristgemäß Folge leisten, oder – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens durch Eintritt einer natürlichen Person als Vollhafter „Befreiung“ von der Offenlegungspflicht 1 Vgl. hierzu: Graf von Kanitz, in WPg 2008, S ff.

7 7 Rückwirkender Wegfall der Offen- legungspflicht bei GmbH & Co. KG?  Folgerungen für die Praxis (2): Konsequenzen auch für die Prüfung:  nach Eintritt einer natürlicher Person als voll- haftender Gesellschafter entfällt Prüfungspflicht ex nunc, d.h. ggf. auch für vergangene Geschäftsjahre  Jahresabschluss einer bisher prüfungspflichtigen Gesellschaft kann ohne Prüfung wirksam festgestellt werden  aber: Vor dem Beitritt wirksam nach § 318 HGB erteilter Prüfungsauftrag bleibt vom Wegfall der Voraussetzungen des § 264a Abs. 1 HGB unbe- rührt


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