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Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – www.bb.mehr-demokratie.de Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Kommunen Brandenburgs.

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1 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Kommunen Brandenburgs

2 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Unser Verein gegründet 1988 mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden Landesverbände in allen Bundesländern Gemeinsamer Landesverband Berlin/Brandenburg Themen Verbesserung und Ausbau direktdemokratischer Verfahren Ausweitung des Wahlrechts, Demokratisierung der Wahlsysteme Transparenz Demokratisierung der Europäischen Union Unsere Arbeit Wissenschaftliche Dokumentation von Bürgerbegehren/Volksbegehren Vorschläge zum Ausbau der demokratischen Mitbestimmung Eigene Volksbegehren zu Demokratiethemen Aufklärungsarbeit/Beratung

3 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Gründe für den Ausbau der Bürgerbeteiligung  Vertrauensverlust in die politischen Organisationen/Institutionen

4 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. –

5 Gründe für den Ausbau der Bürgerbeteiligung  Vertrauensverlust in die politischen Organisationen/Institutionen Mitgliederschwund in den Parteien Sinkende Wahlbeteiligung  Ruf nach mehr Mitbestimmung  Stärkung der (repräsentativen) Demokratie → Ergänzung repräsentativer, konsultativer und direktdemokratischer Verfahren  Befriedende Wirkung bei konfliktreichen Entscheidungen (Stuttgart 21)

6 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Begriffsklärung 1. Bürgerbeteiligung  Konsultativ, meistens „von oben“ ausgelöst  unverbindlich, Entscheidung verbleibt bei den Repräsentativorganen  eher dialogorientiert  formell oder informell, zahlreiche Verfahrensmöglichkeiten 2. Direkte Demokratie  gesetzlich geregelt, Landes- und Kommunalverfassungen  verbindlich, oftmals „von unten“ ausgelöst  Verfahrensablauf in allen Bundesländern gleich, allerdings unterschiedliche Hürden  Bürger/innen entscheiden selbst über Sachfragen

7 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Formen der Bürgerbeteiligung  Formale Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung/ Planfeststellungsverfahren (v.a. BauGB, VwVfG)  Beteiligung der Einwohnerschaft im Rahmen der BbgKVerf/Satzungen Einwohnerantrag, Einwohnerfragestunden und -versammlungen (§ 13, 14 BbgKVerf) Spielraum der Kommunen bei weiteren Beteiligungsformen  Informelle Beteiligungsverfahren Planungszelle, Bürgergutachten, Zukunftswerkstatt, Mediation, Online- Dialog, Bürgerhaushalt…  Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung durch Büros und Leitfäden

8 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Praxisbeispiele 1.Werkstattverfahren und Bürgerbefragung zum Potsdamer Schwimmbad 2.Beteiligungsleitfaden in Heidelberg

9 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Aus der Praxis I: Werkstattverfahren und Befragung zum Schwimmbadstandort in Potsdam  acht öffentliche Veranstaltungen im Januar/Februar 2012  Workshops und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Standorten, Umbau vs. Neubau  Diskussion und Gewichtung der Einflussfaktoren: Erreichbarkeit des Bades, Wirtschaftlichkeit, Vielfalt der Nutzergruppen…  von 3 auf zwischenzeitlich 10 Varianten, Einigung in den AG‘s auf 4 Varianten

10 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Aus der Praxis I: Werkstattverfahren und Befragung zum Schwimmbadstandort in Potsdam 1.Neubau eines Sport- und Familienbades im Volkspark 2.Neubau eines Sport- und Familienbades Am Brauhausberg 3.Sanierung und Erweiterung der Schwimmhalle Am Brauhausberg 4.Sanierung der Schwimmhalle Am Brauhausberg und Neubau eines Bades am Volkspark → Variante wurden von der Stadtverordnetenversammlung aus Kostengründen gestrichen

11 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Aus der Praxis I: Werkstattverfahren und Befragung zum Schwimmbadstandort in Potsdam 1.Neubau eines Sport- und Familienbades im Volkspark 2.Neubau eines Sport- und Familienbades Am Brauhausberg

12 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Aus der Praxis I: Werkstattverfahren und Befragung zum Schwimmbadstandort in Potsdam – Ablauf –  Vollbefragung der Kommunalwahlberechtigten April/Mai 2012  Brief- und Onlinebefragung (mit pers. Kennwort) innerhalb von 14 Tagen inkl. Informationen zu den Varianten  Rücklauf: 52,8 Prozent (17 Prozent online)  Formaler Beschluss der SVV am 6. Juni 2012

13 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Aus der Praxis II: Heidelberger Beteiligungsleitfaden – Entstehungsgeschichte –  Auslöser: die im Bürgerentscheid 2010 gekippte Erweiterung der Stadthalle  Erarbeitung eines Beteiligungsleitfadens im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens: Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft  Im Juli 2012 vom Gemeinderat verbindlich beschlossen

14 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Aus der Praxis II: Heidelberger Beteiligungsleitfaden  Transparenz: Vorhabenliste über alle wichtigen Vorhaben der Stadt inkl. Informationen zu Beteiligungsschritten  Beteiligungsinitiative: Bürger/innen können mit der Sammlung von Unterschriften selbst ein Beteiligungsverfahren einleiten  Koordinationsbeirat bestehend aus Verwaltung und Bürgerschaft  Rechenschaftspflicht über die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses

15 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bewertung  Bürgerbeteiligung gibt den Verantwortlichen Orientierung bei stadtpolitischen Projekten und hilft Konflikte aus dem Weg zu räumen Kriterien für gute Beteiligung:  gute Kommunikationsstrukturen/Bereitschaft der Verwaltung  Transparenz über Vorhaben und den Beteiligungsprozess  Klarheit über die Grenzen der Beteiligung: nicht repräsentativ und nicht bindend, Entscheidung verbleibt bei der Gemeindevertretung  Rechenschaft über die Umsetzung der Beteiligungsergebnisse  Möglichkeit für Bürger/innen, mittels direkter Demokratie einzelne Fragen selbst zu entscheiden

16 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Verfahrensregelungen –  Verbindliches Entscheidungsrecht der Bürger/innen  grds. gleiche Wirkung wie Beschlüsse der Gemeindevertretung/des Hauptausschusses  Themenausschluss: Haushaltssatzung kommunale Abgaben und Umlagen, Tarife kommunaler Unternehmen Bauleitplanung Satzungen mit Anschluss- und Benutzerzwang (Wasser-/Abwasser, Abfallentsorgung)

17 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Verfahrensregelungen –  Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von 8 Wochen bei Korrekturbegehren  Zulässigkeitsprüfung/-entscheidung Kostendeckungsvorschlag Unterschriftenquorum Themenausschluss Frist

18 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – Verfahrensregelungen –  bei Zulässigkeit aufschiebende Wirkung  Übernahmemöglichkeit durch Gemeindevertretung (Kompromiss nicht möglich)  bei Zustandekommen und Nicht-Übernahme des Bürgerbegehrens: Bürgerentscheid innerhalb von zwei Monaten Ja-Mehrheit 25 Prozent Zustimmungsquorum

19 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Praxis I – Stand: September 2014 –  seit 1993:136 Bürgerbegehren → 52 Bürgerentscheide, 105 Ratsreferenden (Gebietsreformen)  in einer Gemeinde statistisch alle 68 Jahre ein Bürgerbegehren  Vgl.: in Bayern alle 19 und in Rheinland-Pfalz alle 295 Jahre ein Bürgerbegehren  Bundesländer-Ranking Mehr Demokratie: Note 4,1 | 11. Platz

20 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Praxis II – Stand: September 2014 –  Scheitern am Unterschriftenquorum: 17 Prozent  Unzulässigkeitsquote 33,8 Prozent (Hauptgründe: Formfehler und Kostendeckungsvorschlag)  Durchschnittliche Beteiligung am Bürgerentscheid: 46,6 Prozent  Wer setzte sich durch? Mehrheit gegen das Begehren: 27 Prozent Mehrheit für das Begehren: 50 Prozent am Zustimmungsquorum gescheitert: 15 Prozent

21 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bewertung  Brandenburg eher geringe Verfahrenshäufigkeit (Bayern: Bürgerentscheide seit 1995)  Hauptursache ist restriktive Verfahrensausgestaltung: Themenausschluss, insbesondere Bauleitplanung Frist bei Korrekturbegehren  Entscheidungen der Repräsentativorgane bleiben Normallfall  Stärkung der Kommunikation zwischen Politik und Bürger/innen durch direkte Demokratie  Dialogorientierte Bürgerbeteiligung nur wirksam bei fairer Ausgestaltung direkter Demokratie

22 Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Vielen Dank!


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